Die Reaktion der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) auf die geplanten Angriffe historischen Ausmaßes auf europäische Autoarbeiter zeigt, dass sie auf der anderen Seite der Barrikaden als die Arbeiterklasse steht. Während die europäischen Autohersteller und Gewerkschaften Stellenabbau, Lohnkürzungen und Werksschließungen vorbereiten, bietet die NPA ihnen politische Abdeckung und Rechtfertigungen für ihre arbeiterfeindliche Politik.
Die NPA hat nach der Ankündigung eines sieben Milliarden Euro schweren Rettungspaketes der französischen Regierung für PSA Peugeot-Citroën vom Donnerstag einen kurzen Artikel geschrieben. PSA wurde von dem Absacken des europäischen Automobilmarkts von siebzehn Millionen auf dreizehn Millionen verkaufter Einheiten schwer getroffen. Mehrere seiner wichtigsten Märkte wie Italien und Spanien bluten unter von der Europäischen Union (EU) diktierten Sparmaßnahmen. Der Konzern verhandelt mit der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) und der Gewerkschaftsbürokratie über Pläne für den Abbau von achttausend Arbeitsplätzen und die Schließung der Niederlassung in Aulnay-sous-Bois.
Nachdem die NPA die Bank von PSA, den direkten Empfänger des französischen Rettungspakets erwähnt hat, kommt sie zu dem Schluss: “Öffentliche Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, der PSA Privatbank in dem Moment aus der Patsche zu helfen, in dem das Unternehmen Werksschließungen und die Entlassung von Tausenden von Arbeitern vorbereitet ... Der Stellenabbau, Werksschließungen und nun die möglicherweise bevorstehende Insolvenz ihrer Bank werfen die Forderung nach einer Enteignung des Vermögens der Familie Peugeot auf.”
Während die Enteignung der privaten Eigentümer von PSA völlig gerechtfertigt wäre, ist die Behauptung der NPA, sie erhebe diese Forderung, hohl und nicht zutreffend. Ebenso wie die Obama-Regierung im Jahr 2009 Dutzende von Milliarden in die Rettung von GM und Chrysler in Detroit gepumpt hat, oder in Deutschland mit öffentlichen Mitteln die Kurzarbeit bei Opel finanziert wurde, sollen der Staat und die Gewerkschaften PSA trotz geringerer Absatzmengen durch einen Angriff auf die Arbeiter profitabel machen. Die Arbeiterklasse in Frankreich, wie auch im Rest von Europa und in Nordamerika, kann ihre Arbeitsplätze nur in einem politischen Kampf für eine sozialistische Politik und gegen die Regierungen und die Gewerkschaften verteidigen.
Dies bedeutet auch, dass die Arbeiterklasse in Konflikt mit kleinbürgerlichen “linken” Gruppen wie die NPA geraten wird, die sowohl die Gewerkschaften als auch die PS – zu deren Wahl die NPA bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen bedingungslos aufgerufen hatte - unterstützt.
Die französischen Gewerkschaften imitieren bewusst die Detroiter Rettungsaktion, weil der PSA seine Zusammenarbeit mit GM verstärkt. Das US-Rettungspaket führte zur Schließung von Dutzenden von Niederlassungen, zur Vernichtung von fünfunddreißigtausend Arbeitsplätzen, der Kürzung der Stundenlöhne für neue Mitarbeiter von achtundzwanzig auf zehn bis vierzehn Dollar und zu Leistungskürzungen. Im diesem Deal verpflichtete sich die United Auto Workers (UAW) Gewerkschaft sechs Jahre lang nicht zu streiken und erhielt Milliarden in Form von Automobilaktien für eine Rentner Krankenkasse, die für sie ein direkter finanzieller Anreiz ist, die Gewinne der Automobilindustrie auf Kosten ihrer Mitglieder zu steigern.
Laut einem Bericht in Le Bien Public reisten Vertreter der IG Metall und der französischen Gewerkschaft CGT im vergangenen Monat nach Detroit, um sich dort mit UAW und GM Führungskräften zu treffen. In ihren Berichten über das so genannte “geheime Konklave” der Gewerkschaften zitiert Le Bien Public den CGT Vertreter Bruno Lemerle: “Das PSA-GM Bündnis bedeutet, dass wir das, was bisher jeder für sich allein gemacht hat, nun gemeinsam tun. Es wird Einsparungen geben. Bei der CGT hoffen wir, dass die Allianz mit GM in unseren Werken in Frankreich zu mehr Projekten führen wird.”
Das heißt, während die CGT aus dem amerikanischen Rettungsdeal lernt, wird sie rücksichtslos mit den Angriffen der IG Metall und der UAW auf ihre Mitglieder konkurrieren und versuchen, die französischen Werke profitabler als die deutschen oder amerikanischen zu machen und dabei hoffen, dass ihre Werke die Einschnitte bei GM-PSA überleben.
Die NPA hat die Aufgabe, die schmutzigen Manöver der Gewerkschaften mit “linken” Farben zu übertünchen. In ihrem Artikel vom Juli 2012 “Traut euch, der Peugeot Familie das Vermögen zu nehmen”, preist sie die “Gewerkschaften, weil sie ohne Kompromisse alle bedrohten Arbeitsplätze verteidigen,” und fordert “einen antikapitalistischen Kampf”.
Obwohl sie sich hinter Forderungen nach einer “ökologischen” Politik und undefinierten “neuen Formen vergesellschafteter Aneignung” versteckt, machen die Positionen der NPA deutlich, dass sie eine pro-kapitalistische Partei ist. Auf einer Linie mit der Politik der Gewerkschaften rechtfertigen ihre Argumente die erbärmliche Kapitulation vor den Angriffen auf den Lebensstandard.
Die NPA plädiert für Produktionskürzungen und schreibt unverblümt: “Es ist sinnlos, eine Erhöhung der Autoproduktion zu prognostizieren, und noch sinnloser ist es, diese zu verlangen”. Sie nennt den Auto-Markt “gesättigt” und fügt hinzu: “Man muss sich nur daran erinnern, wie man jeden Abend und Morgen im Stau steht, um zu erkennen, dass die ‘alles fürs Autos’ bzw. ‘alles für den Lkw’ Mentalität zu Überproduktion führt.”
Diese Argumente sind reaktionär und verlogen. Der Markt ist nicht “gesättigt”, weil die Bevölkerung Europas heute weniger – geschweige denn vier Millionen weniger – Autos braucht als vor der Wirtschaftskrise. Er ist “gesättigt”, weil die vier Jahre andauernde Wirtschaftskrise, drastische Einsparungen bei den Sozialausgaben, Billionen Euro schwere Bankenrettungspakete und die anwachsende soziale Ungleichheit breite Schichten der Arbeiterklasse und Angehörige der Mittelschicht derart haben verarmen lassen, dass sie sich keine Autos mehr leisten können.
Das bedeutet, die NPA befürwortet Produktionssenkungen, deren Grundlage nicht soziale Bedürfnisse, sondern die Gewinn-Kalkulationen der Autofirmen sind. Die Behauptung der NPA, sie sei eine “antikapitalistische” Partei, besteht aus einem Haufen Lügen.
Ein wirklich antikapitalistische, d.h. eine sozialistische - Position würde die Forderung für die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und anderen Industriezweigen in ganz Europa und Nordamerika beinhalten. Wenn ihre Märkte derzeit “gesättigt” sind, weil die Arbeiter sich ihre Produkte nicht leisten können, sollte die Arbeiterklasse sich die Billionen zurückholen, die von der EU und den Vereinigten Staaten für Bankenrettungen ausgegeben wurden und die Wirtschaft zerstört haben. Dies würde helfen, die Grundlage für eine international geplante, unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse stehende Wirtschaft zu legen.
Die NPA lehnt solche Forderungen als “sinnlos” ab, weil die Arbeiter nur in revolutionärer Opposition zu den imperialistischen Regierungen und reaktionären Gewerkschaftsbürokratien dafür kämpfen können.
Sie leugnet sogar explizit die Auswirkungen des Nato-Embargos gegen den Iran auf den PSA und versucht damit, die Opposition gegen den Nahostkrieg in engen Grenzen zu halten. Sie schreibt: “Die durch das westliche Embargo verursachte Verkaufsblockade für Peugeot in den Iran ist keine strukturelle Ursache für Peugeots Schwierigkeiten; es ist offensichtlich, dass diese Verkäufe nur von vorübergehender Natur waren, da Staaten wie der Iran irreversible dazu neigen, ihre eigene, immer stärker integrierte Auto-Industrie zu entwickeln.”
Das ist absurd. In den letzten zwei Jahren hat der französische Imperialismus Washington dabei geholfen, Libyen und Syrien zu verwüsten, den Iran wirtschaftlich zu strangulieren, und sich auf regionale oder sogar globale Kriege im Nahen Osten vorzubereiten, die alle arbeitenden Menschen mit einer Katastrophe bedrohen. Die NPA, die die Kriege in Libyen und Syrien begeistert unterstützt hat, blendet die Auswirkungen der Absatzeinbußen im Iran auf den PSA aus und unterstützt weiter die unpopuläre imperialistische Politik auf Kosten der Arbeitklasse sowohl in Europa als auch im Nahen Osten.
Wenn die Arbeiterklasse ihren Kampf gegen die Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und den Lebensstandard aufnimmt, wird ihr in der NPA ein entschlossener Feind gegenüberstehen, der drastische Sparmaßnahmen, kapitalistische Ausbeutung und imperialistischen Krieg unterstützt.