Die USA und die europäischen Großmächte haben sich im Laufe der letzten Woche einige Schritte weiter auf eine direkte Intervention in dem blutigen religiös motivierten Bürgerkrieg hinbewegt, den sie in Syrien schüren, um die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen.
In Syrien hat es durch den von den USA finanzierten Bürgerkrieg bereits zehntausende Tote gegeben. Das Land steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Es ist nur das aktuellste in einer langen Liste von Ländern, denen die Bombardierung durch die USA droht.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte am Freitag an, dass das amerikanische Militär die Stationierung der Patriot-Raketensystemen an der syrisch-türkischen Grenze beginnen werde, außerdem werden 400 amerikanische Soldaten, sowie 400 deutsche und 360 niederländische Soldaten stationiert, um zusätzliche Raketenbatterien zu betreiben.
Angeblich dient dieses Vorgehen der „Verteidigung“ gegen einen möglichen Angriff Syriens auf die Türkei, in Wirklichkeit ist es eine Eskalation der amerikanischen Kriegstreiberei. Die Raketensysteme können gegen Kampfflugzeuge und Raketen eingesetzt werden, um den Widerstandskämpfern Luftunterstützung zukommen zu lassen oder eine „Flugverbotszone“ zu errichten. Beides stellt das Vorspiel zu einer direkten Militäraktion dar.
Nur wenige Tage zuvor hatten sich die „Freunde Syriens“ in Marokko getroffen. Dabei gaben die Großmächte inklusive der USA, der „Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ offiziell ihren Segen. Diese Gruppe wurde erst vor einem Monat von der Obama-Regierung zusammengebastelt, um zur offiziellen Regierung ernannt zu werden.
Die imperialistischen Mächte bezeichneten die Nationale Koalition als „rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes“. Damit eskalieren sie den blutigen, sektiererischen Bürgerkrieg bis zum endgültigen Sieg – dem Sturz der syrischen Regierung und der Einsetzung einer neuen, die den Zielen Washingtons genehmer ist.
Wieder einmal wird eine ganze Gesellschaft zerstört. Der ethnisch-religiöse Bürgerkrieg in Syrien, in dem fundamentalistische sunnitisch-islamistische Gruppen, die mit den USA verbündet sind, eine zunehmend entscheidende Rolle spielen, hat bereits zu zehntausenden Toten geführt. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen, hunderttausende davon fliehen aus dem Land.
Syrien, ein relativ weit entwickeltes Land mit einer der höchsten Lebenserwartungen im Nahen Osten, wird gnadenlos nach rückwärts getrieben. Das Institute of International Finance schätzte Anfang der Woche, dass die Wirtschaft Syriens im Jahr 2012 durch den Krieg und internationale Sanktionen um zwanzig Prozent schrumpfen wird.
Die Inflation ist auf 40 Prozent angestiegen, die Kaufkraft dementsprechend zurückgegangen. Die soziale Infrastruktur steht vor dem Zusammenbruch. Es herrscht Hunger, Brot wird zunehmend knapp. Millionen sind nicht in der Lage, ihre Wohnungen zu heizen, da Heizmaterial zu teuer ist. Dutzende Krankenhäuser wurden geschlossen oder es fehlen grundlegende Versorgungsgüter.
Für diese Situation sind hauptsächlich die imperialistischen Mächte verantwortlich. Anfang 2011 begannen die ersten Proteste gegen Assad, seither haben die USA unnachgiebig daran gearbeitet, diese Proteste für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Sie verlassen sich dabei auf rechte, reaktionäre Kräfte, unter anderem auch auf Organisationen die mit Al Qaida verbunden sind. Die wichtigste davon ist die Al Nusra-Front. Anfang letzter Woche verübte die Front in Damaskus Autobombenanschläge, bei denen mindestens vierundzwanzig Zivilisten starben, darunter viele Kinder.
Der völlige Zynismus des amerikanischen Vorgehens ist nur schwer zu begreifen. Mehr als zehn Jahre lang war der „Krieg gegen den Terror“ das wichtigste ideologische Versatzstück der amerikanischen Politik, mit dem Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland gerechtfertigt wurden. Dennoch sind das amerikanische Militär und die CIA in Syrien praktisch mit Al Qaida verbündet, genauso wie im Jahr 2011 in Libyen. Dass Washington die Al Nusra-Front zur „Terrororganisation“ erklärt hat, soll nur die Tatsache verschleiern, dass es monatelang eng mit der Organisation zusammengearbeitet und sie zur wichtigsten Kampforganisation der „Rebellen“ aufgebaut hat.
Der Konflikt, den die USA geschürt haben, droht in brutale, religiös motivierte Tötungsorgien auszuarten, die von Nato-Bomben begleitet werden. Aus Zehntausenden Toten werden schnell Hunderttausende werden.
Die Kriminalität des amerikanischen Imperialismus geht über alles hinaus, was die Welt seit dem Vorgehen des Dritten Reiches vor dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Auf der Grundlage von dreisten Lügen wird ein Land nach dem anderen ins Visier genommen und seine Regierung gestürzt: Afghanistan, Irak und Libyen, und das ist nur der Anfang. Syrien gilt vor allem aufgrund seines Bündnisses mit dem Iran als Kernstück einer weiteren Kampagne, deren Ziel es ist, die Grenzen im Nahen Osten neu zu ziehen und die Position der USA zum Nachteil ihrer geopolitischen Rivalen zu stärken.
Gleichzeitig setzt die Obama-Regierung weltweit Drohnen ein und führt völkerrechtswidrige Mordanschläge in Pakistan, im Jemen, Somalia und anderen Ländern aus. Afrika wird zunehmend zum Operationsgebiet. Mit einer Umorientierung der Militärkräfte in Südostasien versuchen die USA, China einzukreisen. Es gibt keinen Teil der Welt, den die herrschende Klasse Amerikas nicht als ihr „Einflussgebiet“ sieht.
Die herrschende Klasse glaubt deshalb so dreist und kriminell vorgehen zu können, weil die offiziellen Antikriegsorganisationen durch ihre Unterstützung für die Obama-Regierung in das bürgerliche politische Establishment integriert wurden und zu den größten Verteidigern der Intervention geworden sind. Angebliche „Linke“ unterstützen die „syrische Revolution“, die von der CIA geschürt und von Al Qaida geführt wird.
Allerdings ruht das offizielle politische Establishment auf sehr wackligen Fundamenten. Die herrschende Klasse setzt im In- und Ausland eine zutiefst unpopuläre Politik durch. Der Kampf für ein Ende des endlosen Krieges und der Katastrophen, die mit ihm einhergehen, erfordert die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus.