Obamas „Regieanweisung“ und die Gefahr eines Atomkriegs in Asien

6. April 2013

Die Obama-Regierung hat im vergangenen Monat verantwortungslose Provokationen gegen Nordkorea verübt, die Spannungen in Nordostasien angeheizt und die Gefahr eines Krieges erhöht. Dabei wurde das Regime in Nordkorea gnadenlos dämonisiert und die eigene Aufrüstung als „rein defensiv“ hingestellt.

Wie jedoch CNN und das Wall Street Journal am Donnerstag enthüllt haben, arbeitet das Pentagon schrittweise einen Plan ab, der als „Regieanweisung“ bekannt ist, schon vor Monaten erarbeitet und von der Obama-Regierung Anfang des Jahres gebilligt wurde. Die Flüge der Atomwaffen-fähigen B-52 Bomber am 8. und 26. März, von B-2 Bombern am 28. März und der hochentwickelten F-22 Jagdflieger vom Typ Raptor am 31. März nach Südkorea waren alle Teil dieses Drehbuchs.

An strategischen B-52 und B-2 Atombombern ist natürlich nichts “defensiv”. Die Flüge sollten in erster Linie Nordkorea zeigen, dass das amerikanische Militär in ganz Nordostasien beliebig Atomschläge führen könne. Das Pentagon nutzte außerdem die Gelegenheit, Raketenabwehrsysteme im asiatischen Pazifik zu stärken und zwei amerikanische Raketenzerstörer vor der koreanischen Küste zu stationieren.

CNN zufolge wurde die “Regieanweisung” vom vormaligen Verteidigungsminister Leon Panetta entworfen und von seinem Nachfolger Chuck Hagel „ausdrücklich begrüßt”. Der Plan geht von der Einschätzung aus, dass „es nur eine geringe Wahrscheinlichkeit einer militärischen Antwort Nordkoreas gibt“. Mit anderen Worten, Nordkorea stellt keine ernsthafte Bedrohung dar. Ungenannte amerikanische Vertreter erklärten, Washington halte sich jetzt zurück, weil es besorgte Stimmen gab, die amerikanischen Provokationen „könnten zu nordkoreanischen Fehleinschätzungen führen“.

Es gibt aber keine Anzeichen, dass die Obama-Regierung sich zurückhält, nachdem sie an einen der gefährlichsten Konfliktherde in Asien absichtlich die Lunte gelegt hat. Im Gegenteil betonte Verteidigungsminister Hagel am Mittwoch die militärische Bedrohung durch Nordkorea und hob hervor, das Land stelle „eine deutliche und unmittelbare Bedrohung dar“. Diese Wortwahl war eine bewusste Drohung und bezieht sich auf die Wendung einer „deutlichen und gegenwärtigen Gefahr“ zur Begründung der letzten amerikanischen Aggressionskriege.

Das unstabile und gespaltene nordkoreanische Regime spielt Washington direkt in die Hände. Seine kriegerischen Erklärungen und leeren militärischen Drohungen haben nichts mit einem wirklichen Kampf gegen den Imperialismus zu tun und dienen nicht den Interessen der internationalen Arbeiterklasse. Die stalinistischen Führer kämpfen nicht gegen den Imperialismus, sondern streben eine Übereinkunft mit den USA und ihren Verbündeten an, um die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade zu beenden und Korea in ein Billiglohnland für globale Konzerne zu verwandeln.

Die aktuelle Konfrontation zeigt, dass der Bau von ein paar primitiven Atomsprengköpfen die Verteidigungsfähigkeit Pjöngjangs gegen einen amerikanischen Angriff nicht verbessert hat. Die zwei B-2 Tarnkappenbomber, die nach Korea verlegt worden sind, können genügend Nuklearwaffen ins Ziel bringen, um die gesamte industrielle und militärische Kapazität des Landes zu vernichten. Sie können mehr Zivilisten ermorden als die zwei Millionen Menschen, die in dem dreijährigen Krieg der USA in Korea in den 1950er Jahren getötet wurden.

Nordkoreas wüste Drohungen, amerikanische, japanische und südkoreanische Städte anzugreifen, verstärken nur das Klima der Angst, das die herrschenden Klassen ausnutzen, um die internationale Arbeiterklasse zu spalten, die einzige Kraft, die Krieg verhindern kann.

In den internationalen Medien gibt es jetzt endlose Diskussionen über die Gründe des Verhaltens des nordkoreanischen Regimes. Aber die wirkliche Frage wird nie gestellt: Warum betreibt die Obama-Regierung eine so gefährliche Eskalation der Spannungen in Nordostasien? Die jüngsten militärischen Schritte der USA gehen weit über die hinaus, die im Dezember 2010 ergriffen wurden, als die Marine der USA und Südkoreas provokative gemeinsame Manöver nahe nordkoreanischen und chinesischen Gewässern durchführten.

Obamas “Regieanweisung” für Nordkorea ist nur ein Aspekt seiner “Konzentration auf Asien”. Diese ist eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie, welche die dauerhafte Vorherrschaft der USA in Asien sicherstellen soll. Die USA haben Konfliktpunkte in der ganzen Region wiederbelebt und neue geschaffen, wie den Konflikt zwischen Japan und China um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu Inseln im Ostchinesischen Meer. Obamas eigentliches Ziel ist nicht das ökonomisch bankrotte Nordkorea, sondern sein Verbündeter China, das Washington als gefährlichen potentiellen Rivalen ansieht. Angetrieben von der tiefen globalen Wirtschaftskrise nutzt der US-Imperialismus seine militärische Macht, um seine Hegemonie in Asien und auf dem ganzen Planeten zu sichern.

Die USA erklären, ihre militärischen Vorbereitungen gegen Nordkorea dienten dazu, ihren Verbündeten Südkorea und Japan Sicherheit und Schutz zu verleihen. In beiden Ländern fordern prominente Politiker, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Amerikanische „Beschwichtigungen“ sollen ein atomares Wettrennen in Nordostasien verhindern, nicht aus Friedensliebe, sondern um das amerikanische Atomwaffenmonopol zu verteidigen.

Die jüngst geschürten Spannungen um Nordkorea setzen China und die neue Führung der Kommunistischen Partei enorm unter Druck. In Peking hat sich eine ganz ungewöhnlich öffentlich geführte Debatte darüber entwickelt, ob Pjöngjang weiter unterstützt werden solle. Die chinesische Führung hat Nordkorea immer als einen wichtigen Puffer an seiner nordöstlichen Grenze gesehen. Jetzt aber fürchtet sie, die ständigen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel könnten von den USA und ihren Verbündeten für eine starke militärische Aufrüstung genutzt werden.

Tatsächlich haben alle Schritte des Pentagon die Fähigkeit der USA gestärkt, einen Atomkrieg gegen China zu führen. Dazu haben die USA im letzten Monat die Raketenabwehrsysteme verstärkt und Testflüge atomwaffenfähiger Bomber unternommen. Auch wenn die USA im Moment vielleicht keinen Krieg provozieren wollen, besteht immer die Gefahr, dass ihre Provokationen außer Kontrolle geraten könnten. Zweifellos enthält Obamas „Regieanweisung“ viele weitere Schritte über die hinaus, die gerade der Presse zugespielt wurden. Das Pentagon plant für alle Fälle voraus, d.h. auch für den Fall, dass eine Koreakrise die USA und China direkt in einen katastrophalen nuklearen Konflikt brächte.

Die einzige Lösung für die Gefahr eines Nuklearkriegs ist die Abschaffung ihrer Ursache: des bankrotten Profitsystems und seiner veralteten Aufspaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Arbeiter in China, den USA, Japan, Korea und auf der ganzen Welt müssen Nationalismus und Chauvinismus zurückweisen und sich zu einem gemeinsamen Kampf für eine global geplante sozialistische Wirtschaft zusammenschließen. Nur so kann die Barbarei des Kriegs beendet werden.

Peter Symonds

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