Zypern und die EU

11. April 2013

62 Jahre nach der Gründung der Montanunion ist die alte Propaganda widerlegt, dass Europa auf kapitalistischer Grundlage friedlich vereint werden und so zu Einheit und Wohlstand finden könne. Die Zypernkrise zeigt im Gegenteil, wie die Finanzelite eines jeden Landes immer aggressiver gegen ihre Rivalen und vor allem gegen die europäischen Arbeiter vorgeht. Alle nationalen Konflikte, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben, brechen wieder auf.

Die Europäische Union erscheint dabei immer offener als das, was sie seit ihrer Gründung war: die Arena, in der die herrschenden Eliten um die Vorherrschaft in Europa kämpfen, und das wichtigste Instrument, um die sozialen Rechte der Arbeiter in jedem europäischen Land zu zerschlagen. Alle Bekundungen von Frieden und sozialem Fortschritt sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind.

In einem bisher beispiellosen Akt wurde in Zypern über Nacht das Bankensystem eines EU-Mitglieds zerschlagen und eine ganze Volkswirtschaft ins Bodenlose geworfen, indem alle Bankeinlagen über 100.000 Euro eingefroren und teilweise gepfändet wurden. Der Ausschluss Zyperns aus der EU wurde dabei nicht nur mit einkalkuliert, sondern auch systematisch vorbereitet.

Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sollen solche Methoden, deren Auswirkungen noch völlig unabsehbar sind, auch in anderen Euroländern zur Anwendung kommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnie erklärte, dass bereits an einem Gesetz gearbeitet werde, das die Pfändung von Bankguthaben erleichtere.

Diese Maßnahmen haben nichts damit zu tun, dass nun die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten oder Finanzmittel der Reichen zum Wohle der Gesellschaft verwendet werden. Sie zeigen vielmehr, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Kriminalität die nationalen Finanzeliten vorgehen, um ihre Position in Europa und auch gegenüber Russland zu behaupten. Sie sind bereit, den ganzen Kontinent in Schutt und Asche zu legen, um ihre Interessen zu verteidigen.

Insbesondere die deutsche Regierung wollte mit der Zerschlagung des zypriotischen Bankensektors einen Präzedenzfall dafür schaffen, was jenen blüht, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen. Zudem sollte dadurch das eigene Finanzsystem auf Kosten der Konkurrenten gestärkt werden. „Die Menschen sehen, wie wertvoll es ist, ein Konto in Deutschland zu haben“, erklärte Comdirect-Chef Thorsten Reitmeyer in einem Interview mit der Wirtschaftswoche zur Pfändung in Zypern.

Diese Konflikte, die derzeitig in Form heftiger wirtschaftlicher Auseinandersetzungen ausgetragen werden, haben das Potential, militärische Formen anzunehmen. Bloomberg-Businessweek zufolge bereitete sich die Schweizer Armee bereits im September in Manövern auf einen möglichen Krieg zwischen ihren Nachbarländern vor, sollte der Euro zusammenbrechen. Dabei ging es primär darum, etwaige Flüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten.

Wie vor 100 und vor 75 Jahren werden die wachsenden nationalen Konflikte auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen. In Zypern wird als Folge der Kreditvereinbarungen in den nächsten Jahren ein Wirtschaftsrückgang von 25 Prozent erwartet. Die EU hat die zypriotische Regierung auf Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Privatisierungen verpflichtet, die wie in Griechenland zu einer sozialen Katastrophe führen werden. Auf diese Weise sollen die Arbeitsbedingungen in ganz Europa auf chinesisches Niveau gesenkt werden.

Alle sozialen Rechte, die in der Nachkriegszeit gesetzlich verankert wurden, um den durch Krieg und Faschismus diskreditierten Kapitalismus zu stabilisieren und eine Ausdehnung der sozialistischen Revolution zu verhindern, werden nun zerschlagen. Getrieben von der tiefen Krise des Kapitalismus setzt sich die Bourgeoisie über ihre eigenen Gesetze und alle sozialen Kompromisse hinweg, um den Arbeitern die ganze Last der Krise aufzubürden.

In Portugal urteilte das oberste Gericht, dass erhebliche Teile der sozialen Angriffe gegen die Verfassung verstoßen. Als Vertreter der EU Portugal daraufhin aufforderten, die vereinbarten Kürzungen trotzdem bis zum letzten Cent durchzuführen, versicherte die Regierung, dass sie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme so weit zusammenstreichen werde, bis die gewünschte Summe erreicht sei. Auch in Griechenland verstoßen die von der EU verordneten und von der Regierung umgesetzten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst gegen die Verfassung des Landes.

Wenn sich Arbeiter gegen diese Angriffe zur Wehr setzen, reagiert die herrschende Elite mit Gewalt. In Griechenland wurden in diesem Jahr bereits zwei Mal streikende Arbeiter per Kriegsrecht zur Zwangsarbeit verpflichtet, in vielen Fällen ohne jegliche Bezahlung. Auch in Spanien und Frankreich wurde schon das Kriegsrecht gegen Arbeiter eingesetzt.

Unterstützt werden die Finanzeliten in ganz Europa von verschiedenen pseudolinken Gruppen, die sich mit der Verschärfung der Krise unaufhaltsam nach rechts bewegen. Als Vertreter wohlhabender Mittelschichten schließen diese Gruppen die Reihen mit der EU und der eigenen herrschenden Elite.

Die Linkspartei in Deutschland hat die Zerschlagung des zypriotischen Bankensystems unterstützt und ein konsequenteres Vorgehen gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht schloss sich sogar den chauvinistischen Argumenten der Regierung an, die die Inhaber von Konten bei zypriotischen Banken pauschal als russische Oligarchen diffamierte.

Entsprechend den Interessen der griechischen Bourgeoisie nahm die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) einen entgegengesetzten, aber nicht minder nationalistischen Standpunkt ein. Sie kritisierte die Maßnahmen der EU und forderte stattdessen die Ausweitung der Memorandumspolitik auf Zypern. Dabei bildete sie erstmalig ein Bündnis mit der ultranationalistischen und rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL).

Die aggressive Rechtswende dieser Organisationen unterstreicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Orientierung der Arbeiter, die sich gegen die Raubzüge der Finanzelite und ihre pseudolinken Unterstützer richtet. Sowohl die Rettung der Banken auf Kosten der Bevölkerung, wie es in Griechenland, Portugal und Spanien geschehen ist, als auch die Zerschlagung des Bankensektors ganzer Länder ist direkt gegen die Arbeiter gerichtet.

Der Rücksichtslosigkeit und Brutalität der Bourgeoisie müssen Arbeiter ihre eigene Perspektive entgegensetzen, die für Arbeiterkontrolle über die Banken und Konzerne eintritt und die die Vierte Internationale schon 1940 – inmitten der letzten großen europäischen Katastrophe – treffend formulierte:

„Klassenbewusste Arbeiter verteidigen nicht das bürgerliche Vaterland, sondern die Interessen der Werktätigen und Unterdrückten in ihrem eigenen Land und auf der ganzen Welt. (...) Der reaktionären Parole der 'Verteidigung des Vaterlandes' muss die Parole der Zerstörung des Nationalstaates entgegengesetzt werden. Dem Irrenhaus des kapitalistische Europa muss das Programm der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegengesetzt werden, als Schritt auf dem Weg zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt.“ (Das Übergangsprogramm, 221f)

Christoph Dreier

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