Die Behauptung europäischer Regierungen, sie hätten von den umfassenden Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA nichts gewusst, ist schlicht gelogen. Tatsächlich arbeiten europäische Geheimdienste und insbesondere der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Überwachung der elektronischen Kommunikation aufs engste mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammen.
Das geht aus einem Interview mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sowie eigenen Recherchen hervor, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht hat.
Auf die Frage: „Sind deutsche Behörden oder deutsche Politiker in das Überwachungssystem verwickelt?“, antwortet Snowden: „Ja, natürlich. Die (NSA-Leute – Red.) stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten.“
Das vom Spiegel veröffentlichte Interview ist nicht neu. Es beruht auf schriftlichen Fragen, die der Verschlüsselungsspezialist Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras Mitte Mai schriftlich an Snowden gerichtet hat, bevor sich dieser nach Hongkong absetzte und die umfassenden Überwachungsaktivitäten der NSA und des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) enthüllte.
Snowden weist in den erst jetzt veröffentlichten Antworten darauf hin, dass die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste auch dazu dient, nationale gesetzliche Schranken zu umgehen und die politisch Verantwortlichen abzusichern.
Geheimdienste, die Informationen austauschen, fragen nie danach, woher die Hinweise stammen, erklärt er. „So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.“
Laut Snowden unterhält die NSA eine eigene Abteilung für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, das Foreign Affairs Directorate. Unter anderem habe die NSA zusammen mit dem israelischen Geheimdienst den Internetvirus Stuxnet geschrieben, der gegen iranische Atomanlagen eingesetzt wurde.
Besonders intensiv arbeitet die NSA mit dem deutschen BND zusammen. Der Spiegel trägt dazu eine Vielzahl bereits bekannter und neuer Informationen zusammen, die die Beteuerungen der Bundesregierung, sie sei von den Enthüllungen Snowdens überrascht worden und darüber empört, als Heuchelei enttarnen.
Bereits 2001 hatte das Europäische Parlament einen 200-seitigen Bericht über das Abhörsystem „Echelon“ veröffentlicht, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada gemeinsam betrieben wurde. Der Bericht gelangte zum Schluss, „dass innerhalb Europas sämtliche Kommunikation wie E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmäßig abgehört wird“.
Solange das System „ausschließlich für nachrichtendienstliche Zwecke“ verwendet werde, sei dies kein Verstoß gegen EU-Recht, befand damals der zuständige Parlamentsausschuss. Wenn es jedoch zur Wirtschaftsspionage und zur Erlangung von Wettbewerbsvorteile missbraucht werde, stehe „dies in krassem Gegensatz zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Loyalität mit dem Konzept des freien Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.“
2004 wurde ein wichtiger Bestandteil des Echelon-Systems, die Funkabhöranlage im bayerischen Bad Aibling, auf Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses offiziell geschlossen, weil sie mehrheitlich der Wirtschaftsspionage diene.
Wie der Spiegel nun schreibt, wurde das Areal mit der Abhörtechnik aber nie zur zivilen Nutzung freigegeben. Stattdessen werden weiter Signale abgefangenen und über ein Verbindungskabel zur wenige hundert Meter entfernten Mangfall-Kaserne geleitet. Dort analysiere der BND „in enger Kooperation mit einer handvoll Abhörspezialisten der NSA … seither Telefongespräche, Faxe und alles, was sonst noch über Satelliten übertragen wird“.
Für das Ausspionieren digitaler Daten, die über Kabel laufen, ist laut Spiegel die Bankenmetropole Frankfurt „so etwas wie eine Herzkammer“. Hier treffen Glasfaserkabel aus Osteuropa und Zentralasien mit Datenleitungen aus Westeuropa zusammen. Internationale Provider wie das US-Unternehmen Level 3 und die deutsche Telekom unterhalten hier ihre digitalen Drehscheiben.
Wie Snowden enthüllt hat, greift die NSA in Frankfurt und an anderen deutschen Knotenpunkten jeden Monat auf eine halbe Milliarde Kommunikationsvorgänge zu. Auch der BND bedient sich hier eifrig und arbeitet dabei eng mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammen. Auf diese Weise kann der BND das sogenannte G-10-Gesetz umgehen, das die Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt. Ausländische Geheimdienste arbeiten dagegen „auf deutschem Boden weitgehend unkontrolliert“, wie der Spiegel bemerkt.
Die NSA stellt dem BND auch Spezial-Tools zur Verfügung, um Daten aus dem Nahen Osten auszuwerten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter und fragt: „Erhält der US-Dienst im Gegenzug Zugriff auf die Daten?“
Angesichts dieser engen Zusammenarbeit ist es völlig unglaubhaft, dass die deutschen Dienste und die Bundesregierung nichts über die Abhöraktivitäten der NSA gewusst haben, wie sie immer wieder beteuern.
Erst letzte Woche hatte die französische Zeitung Le Monde enthüllt, dass auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) systematisch den Datenverkehr ausspäht.
„Die Gesamtheit unserer Kommunikation wird ausspioniert“, schrieb die Zeitung. Die DGSE sammle die Telefonauszüge von Millionen Abonnenten, die Mails, die SMS, die Faxe und die gesamte Internetaktivität über Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo und baue damit eine riesige Datenbank auf.
Wenn es um den Schutz der Privatsphäre und die Verteidigung elementarer demokratischer Grundrechte geht, kennen die europäischen Regierungen ebenso wenig Skrupel wie ihr Gegenspieler in den USA. Nervös werden sie erst, wenn die gesammelten Daten zu Zwecken der Wirtschaftsspionage oder der politischen Erpressung gegen sie eingesetzt werden.
Angesicht wachsender sozialer Spannungen betrachten die europäischen Regierungen die gesamte Bevölkerung als potentiellen Feind, den es auszuspionieren gilt. Aus diesem Grund hat trotz der geheuchelten Empörung keine einzige europäische Regierung Edward Snowden Asyl gewährt.