Edward Snowden im Urteil der öffentlichen Meinung

13. Juli 2013

Seit fast drei Wochen sitzt Edward Snowden jetzt im Moskauer Flughafen Scheremetewo fest. Sein Leben ist in Gefahr, weil das politische Establishment der USA und ihr Militär- und Geheimdienstapparat alles daran setzen, ihn zu ergreifen und gewaltsam in die Vereinigten Staaten zurückzubringen – oder schlimmeres. Die Obama-Regierung hat schon auf der Grundlage des Spionagegesetzes Anklage gegen ihn erhoben, weil er geheime und illegale Überwachungsprogramme der amerikanischen Regierung bekannt gemacht hat.

Das politische und Medienestablishment der USA überschüttet Snowden mit Spott, Hass und Schmähungen. Er wird von führenden Politikern beider Parteien als „Verräter“ verleumdet und rechte wie „linke“ Medien brandmarken ihn als Kriminellen.

In der Bevölkerung verfügt Snowden jedoch über enorme Unterstützung. Nach einer neuen Umfrage der Universität Quinnipiac betrachten 55 Prozent der amerikanischen Bevölkerung Snowden als „Whistleblower“, während nur 35 Prozent ihn als „Verräter“ sehen.

Unter jungen Menschen ist diese Einschätzung noch überwältigender. Von den 18- bis 29-jährigen sagen 68 Prozent, er sei ein Whistleblower und von den 30- bis 44-jährigen sagen dies sechzig Prozent. Menschen mit geringerem Einkommen schätzen Snowdens Taten stärker als andere als die eines Whistleblowers.

Peter Brown, der stellvertretende Direktor des Umfrageinstituts der Universität Quinnipiac musste anerkennen, dass diese Meinung “im Gegensatz zu den Ansichten praktisch des gesamten politischen Establishments des Landes steht“. Fast jedes Segment der Bevölkerung unterstützt Snowden mehrheitlich.

Die gleiche Umfrage stellte eine dramatische Veränderung der Haltung der Bevölkerung zu Ausspähprogrammen der Regierung fest. Nach ihrer Hauptsorge hinsichtlich der „Anti-Terrorpolitik“ der Regierung gefragt, sagten 45 Prozent, dass die Regierung die bürgerlichen Freiheiten des einfachen Bürgers zu sehr beschnitten habe, und nur 40 Prozent sagten, dass sie „zum Schutz des Landes nicht weit genug gegangen ist“. Als die gleiche Frage vor drei Jahren gestellt wurde, sagten nur 25 Prozent, die Überwachungsprogramme der Regierung seien zu weit gegangen.

Im Zeitraum von drei Jahren fand somit eine zwanzigprozentige Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung von Überwachung und Bürgerrechten statt. Hier war diese Ansicht unter jüngeren Amerikanern sogar noch ausgeprägter: 58 Prozent der 18- bis 29-jährigen sagten, die Überwachungsprogramme gingen zu weit und nur 33 Prozent waren der Ansicht, sie gingen nicht weit genug.

Es besteht kein Zweifel, dass Snowdens Enthüllungen ein ausschlaggebender Faktor bei dieser Verschiebung waren, die selbst ein Beleg dafür ist, welchen enormen Dienst der Whistleblower der Öffentlichkeit geleistet hat.

Diese Ergebnisse sind umso bemerkenswerter, da in den vorgelegten Fragen – wie dies generell der Fall ist – als nicht hinterfragte Voraussetzung das System des „Kriegs gegen den Terror“ unterstellt wird, mit dem die herrschende Klasse alle ihre Angriffe auf die Demokratie rechtfertigt. In Wahrheit sind die von Snowden enthüllten Überwachungsprogramme nicht Bestandteil der „Anti-Terrorismus-Politik“, sondern Komponenten eines gigantischen Apparates, der sich gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der gesamten Welt richtet.

Der Grund für diese Programme wird durch die Umfrageergebnisse unterstrichen. Sie haben nichts mit „nationaler Sicherheit“ zu tun, sondern sollen die Bevölkerung davon abhalten zu erfahren, was die Regierung macht. Die politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse wissen sehr wohl, dass in der Bevölkerung eine enorme Opposition gegen die Zerstörung demokratischer Rechte besteht.

Diese tiefe Kluft zwischen öffentlicher Meinung und Regierungspolitik besteht nicht allein in den Vereinigten Staaten. In jedem Land der Welt, in dem eine Umfrage darüber geführt würde, ob Snowden Asyl gewährt werden solle, würde es zu kaum überraschenden Ergebnissen kommen. Tatsächlich aber sitzt der Whistleblower auf einem Planeten ohne Visum fest.

Eine Regierung nach der anderen lehnte sein Gesuch um Asyl ab. Snowdens Unterstützer, darunter WikiLeaks, haben angedeutet, dass er wahrscheinlich versuchen wird, nach Venezuela zu reisen, das angekündigt hat, ihm Asyl zu gewähren. Doch selbst wenn es ihm gelingen sollte, dorthin zu gelangen, so bliebe seine Sicherheit dort höchst gefährdet.

Wenngleich ihnen Snowden zupass kommt, um sich als Gegner der USA aufzuplustern, sind alle lateinamerikanischen Regierungen doch aufs Tiefste abhängig von den Vereinigten Staaten, die drohen, gegen jedes Land wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, das Snowden akzeptieren sollte. In besonderem Maße hat der venezolanische Präsident Nicolas Maduro seinen Wunsch klar gemacht, die Beziehungen zu Washington zu verbessern.

Die Unterstützung, die Snowden in der Bevölkerung der USA genießt, findet keinen Ausdruck im politischen Establishment und den Massenmedien. Die größten Zeitungen füllen ihre Seiten mit Schmutz und Lügen, während sie alles tun, um die Bedeutung von Snowdens Enthüllungen unter den Tisch zu kehren oder herunterzuspielen. Die „linken“ Unterstützer der Demokratischen Partei hingegen halten sich in ihrer Mehrzahl bedeckt und schweigen, darum besorgt, es sich nicht mit ihren Verbündeten in der Obama-Regierung zu verderben.

Ein umfassender gesellschaftlicher und politischer Prozess ist im Gange. Seit über einem Jahrzehnt führen die Vereinigten Staaten Kriege, zerstören systematisch demokratische Rechte und führen einen historisch beispiellosen Reichtumstransfer von der Arbeiterklasse zur Konzern- und Finanzelite durch. Gestern schossen die Aktienmärkte auf neue Höhen, nachdem Stellungnahmen von Ben Bernanke, dem Notenbankchef der Federal Reserve, bekannt wurden, wonach das gigantische Heineinpumpen von Geld in die Märkte unbefristet weitergehen soll.

All dies hat Auswirkungen auf das Bewusstsein der Bevölkerung. Die Institutionen des Staates haben in den Augen von Millionen Menschen ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Diese allgemeine Stimmung muss jetzt in eine aktive politische Bewegung verwandelt werden. Die gesellschaftliche Basis für demokratische Rechte ist die Arbeiterklasse, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. In der ganzen Arbeiterklasse muss systematisch eine Kampagne zur Verteidigung von Snowden entwickelt werden, die die Verteidigung demokratischer Rechte mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse, gegen ihre beiden politischen Parteien und das kapitalistische Profitsystem verknüpft, das diese verteidigen.

Joseph Kishore