SPD und Grüne kritisieren Friedrich und verteidigen Überwachung

Von Christoph Dreier
16. Juli 2013

Nach dem US-Besuch des deutschen Innenministers warfen Vertreter der Oppositionsparteien SPD und Grüne der Bundesregierung vor, die deutschen Wirtschaftsinteressen bezüglich der NSA-Spionage zu vernachlässigen und gegenüber den USA einzuknicken. Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung findet hingegen die Zustimmung der Opposition.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war in der letzten Woche zu einem Blitzbesuch in die USA gereist, um dort mit Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder über die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Deutschland zu sprechen. Der Whistleblower Edward Snowden hatte in seinen Enthüllungen unter anderem aufgedeckt, dass jeden Monat mindestens 500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland von der NSA erfasst und gespeichert werden.

Am Freitag stellte sich Friedrich auf einer Pressekonferenz in Washington vollständig hinter die USA und verteidigte die Überwachung eines Großteils der Bevölkerung. Seine Gesprächspartner hätten ihm erklärt, dass durch die umfassende Überwachung fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert worden seien. Weil die „operative Tätigkeit der Geheimdienste“ betroffen sei, seien allerdings in naher Zukunft keine weiteren Angaben zu Umfang und Ziel der Überwachung zu erwarten.

Vertreter der Oppositionsparteien SPD und Grüne, die sich derzeitig im Wahlkampf befinden und am 22. September die Regierung übernehmen wollen, kritisierten Friedrich und bezeichneten seine Ergebnisse als „Luftnummer“ und „blanken Hohn“. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte gegenüber dem ZDF, Friedrich habe „schlicht und ergreifend versagt“.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, warf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe es versäumt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, insbesondere „Gefahren der wirtschaftlichen und politischen Spionage“, so Steinbrück. „Die Eilfertigkeit, mit der sich Innenminister Friedrich während seiner 'Aufklärungsreise' nach Washington durch die windelweichen Erklärungen der US-Administration hat abspeisen lassen, hat weniger mit Freundschaft als mit Gehorsam zu tun.“

Trittin erläuterte gegenüber Spiegel Online, worauf diese Kritik zielt: „Natürlich muss man mit den Amerikanern in bestimmten Bereichen kooperieren“, sagte er. „Aber es gibt Grenzen. Und die enden dort, wo es zu einer Totalüberwachung kommt. Unsere Wirtschaft darf nicht ausspioniert werden. Und unser geistiges Eigentum muss geschützt bleiben.“ Um dies zu tun, fordert er, eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts (BKA) einzusetzen, sowie die „ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand“ zu stellen.

Die rot-grüne Bundesregierung, die das Land von 1998 bis 2005 regiert hatte, habe sich etwa im Falle des Irak-Kriegs gegen die USA gewandt, erklärte Trittin, auch wenn das denen „nicht gefallen“ habe. Andere Vertreter der Grünen forderten zudem die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Vorsitzende der SPD, Siegmar Gabriel, spickte diese am Interesse der deutschen Wirtschaft orientierte Politik mit einigen Phrasen über Bürgerrechte. Er sehe das „Wertefundament unserer Gesellschaft“ durch die gemeinsame Überwachung durch Unternehmen und Staat zerstört, sagte Gabriel gegenüber Spiegel Online. „Der Schutz der Persönlichkeit“ stehe unter diesen Umständen nur noch auf dem Papier.

Diese Statements sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Sowohl SPD als auch die Grünen sind hauptverantwortlich für die Angriffe auf demokratische Rechte und die wachsende Überwachung in Deutschland. Sie sprechen lediglich die Befürchtungen eines Teils der deutschen Wirtschafts- und Finanzelite aus, die ihre Interessen durch die amerikanische Überwachung bedroht sehen. Sie reagieren darauf, indem sie die eigenen Kapazitäten zur Überwachung ausbauen und noch aggressiver gegen die Bevölkerung vorgehen.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sprach sich unmissverständlich für eine stärkere Überwachung des Internetverkehrs durch den BND aus. „Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung“, sagte Hartmann der Berliner Zeitung. Deshalb sei es wichtig, „Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt“.

Zuvor hatten Vertreter der SPD bereits die Asyl-Absage der Bundesregierung für Snowden unterstützt. Auch Trittin spricht sich dagegen aus, dem Whistleblower Asyl zu gewähren. „Ich bin für eine Aufenthaltserlaubnis, weil das dem politischen Interesse Deutschlands entspricht“, sagte er in dem Tagesspiegel-Interview. Eine solche Erlaubnis könnte ihm, im Gegensatz zum Status eines Asylanten, jederzeit entzogen werden.

Als SPD und Grüne an der Regierung waren, führten sie mit den sogenannten „Sicherheitspaketen“ grundlegende Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Diese haben die Überwachung der Telekommunikation und Ortung von Mobiltelefonen durch den Verfassungsschutz ebenso legalisiert wie die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Internetverbindungen. In der gesamten Geschichte der BRD hat die SPD von allen Parteien den meisten Überwachungsgesetzen zugestimmt.

Auch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten war weit enger, als Trittin glauben machen will. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zwar im UN-Sicherheitsrat gegen die Invasion des Irak gestimmt, gerade auf Geheimdienstebene aber eng mit den amerikanischen Truppen zusammengearbeitet. Auch die Kooperation des deutschen Nachrichtendienstes mit dem NSA bei der Massenüberwachung der Bevölkerung dürfte bis in die Zeit der rot-grünen Regierung zurückreichen.

Der ehemalige Außenminister und derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Walter Steinmeier, war zu diesem Zeitpunkt Kanzleramtschef und somit verantwortlich für die Koordination der Geheimdienste. Es ist also ausgeschlossen, dass er nichts von deren Tun gewusst hat. Auch Innenminister Otto Schily (SPD), der den Abbau demokratischer Rechte maßgeblich organisiert hat, und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) müssen bestens informiert gewesen sein.

Das ist der Grund, weshalb sich SPD und Grüne über diese Frage völlig ausschweigen. Am Montag hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass der BND nicht nur von der Überwachung des gesamten Internet-Verkehrs in Deutschland und weltweit gewusst hat, sondern auch selbst seit Jahren Anfragen an die NSA stellte, um auf die dort gespeicherten Daten zugreifen zu können. Dies sei etwa im Falle von Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland geschehen.

Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, erklärte schon vor anderthalb Wochen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), er könne nicht glauben, dass die deutschen Geheimdienste von der Überwachung nichts gewusst hätten. Ihm selbst sei das Überwachungsprogramm Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum wäre es "widersinnig und unnatürlich", wenn die deutschen Behörden nichts davon gewusst hätten.