Deutscher Staatsschutz schüchtert Oppositionelle ein

Von Christoph Dreier
20. Juli 2013

In der vergangenen Woche setzten Beamte der Polizei und des Staatsschutzes einen jungen Mann aus Griesheim unter Druck, weil sich dieser kritisch gegenüber den Abhörmaßnahmen der Geheimdienste geäußert und einen Spaziergang zu einem Gebäude des US-Militärs angekündigt hatte. Der Fall zeigt, dass in Deutschland die Infrastruktur eines Polizeistaats bereits existiert.

Der 28 jährige Daniel B. hatte am 4. Juli auf seiner Facebook-Seite einen Spaziergang zu dem vom US-Militär unterhaltenen Dagger Complex in Griesheim angekündigt. Der Gebäudekomplex ist hermetisch abgeriegelt und wurde schon oft mit der Spionagetätigkeit des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in Verbindung gebracht.

B.'s Posting war offensichtlich ironisch gemeint. Unter dem Titel „NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken und Beobachten ein“ kündigte er an, den „bedrohten Lebensraum der NSA-Spione zu erforschen“.

Dieses scherzhafte Statement, das zunächst nur wenige Freunde interessierte, war für B. der satirische Umgang mit einem Thema, das ihn ernsthaft besorgt und beschäftigt hat. In einem älteren Post auf seiner Seite heißt es etwa: „Es verärgert mich zunehmend mehr, zu beobachten, wie die USA, die NATO, die EU, die Bundesregierung oder die global agierenden Konzerne gesetzeswidrig mein Leben überwachen und steuern, ohne dass ihnen Einhalt geboten wird.“

NSA und Polizei nutzten schließlich den spöttelnden Aufruf zum Spaziergang, um B. einzuschüchtern. Am 10. Juli erhielt er um 7:17 Uhr früh einen Anruf von der Polizei, die sich erkundigte, ob er etwas über die Veranstaltung am Dagger Complex wisse. Kurz darauf klingelten Griesheimer Polizeibeamte an der Tür. „Der Beamte am Telefon sagte, ich solle mit den Kollegen an der Tür reden.“ erinnert sich B.

Noch am selben Tag erhielt B. einen Anruf von einem Beamten des Staatsschutzes in Darmstadt, der später ebenfalls persönlich vorstellig wurde, um B. unter Druck zu setzen. In diesem Gespräch wurde B. nach seiner politischen Gesinnung gefragt und ob er Kontakt zu „gewaltbereiten Kreisen“ habe. Die Beamten forderten ihn auf, den Spaziergang als Demonstration anzumelden und drohten ihm am Ende, dass er über das soeben geführte Gespräch Sillschweigen zu bewahren habe.

B. hielt sich nicht an dieses Sprechverbot und berichtete auf seiner Facebook-Seite über den ungebetenen Besuch. Gegenüber lokalen Medien gab er auch an, dass die Beamten laut eigener Aussage von der amerikanischen Militärpolizei über den geplanten Spaziergang informiert worden seien. Zudem meldete er die nun publik gewordene Veranstaltung tatsächlich als Demonstration an.

Die etwa 80 Teilnehmer, die sich nach der umfassenden Berichterstattung schließlich in Griesheim einfanden, wurden auf Schritt und Tritt von Polizeibeamten begleitet. Sogar ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Für den heutigen Samstag hat B. erneut zu Protestaktionen rund um den Dagger Complex aufgerufen.

Die massive Einschüchterung eines jungen Mannes, der seine Opposition zu der umfassenden Überwachung durch die Geheimdienste kundtun wollte, ist ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte und damit eine deutliche Warnung an alle Arbeiter in Deutschland und international.

Polizei und Staatsschutz agieren hier offen als politische Polizei, die unliebsame Positionen unterdrückt. Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie viele weitere Personen derart eingeschüchtert wurden, sich anders als B. aber an das Sprechverbot gehalten haben.

Dass der Hinweis auf den Spaziergang vom amerikanischen Geheimdienst bzw. der Militärpolizei kam, verweist zudem auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und der Polizei. Offensichtlich geben die verschiedenen in- und ausländischen Dienste ihre zumeist illegal gesammelten Daten an die Polizeibehörden weiter, die damit unmittelbar gegen bestimmte Personen vorgehen und mit allen exekutiven Vollmachten ausgestattet sind.

Diese Kooperation war in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit Hitlers Gestapo lange Zeit zumindest offiziell verboten. Im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ wurde das Verbot jedoch immer weiter ausgehöhlt. Der Fall B. zeigt nun, dass die Trennung in der alltäglichen Praxis nicht mehr existiert. Was die Geheimdienste in ihren kriminellen Aktivitäten an Daten sammeln können, reichen sie in der einen oder anderen Form an die Polizeibehörden weiter, die ihre Möglichkeiten nutzen, um Oppositionelle einzuschüchtern.

Auf diese Weise wurde in Deutschland die Infrastruktur eines Polizeistaats geschaffen. Der Schritt hin zur Verhaftung oder gar Tötung der betreffenden Personen, wie sie in den USA mit den Drohnenmorden gängige Praxis ist, ist längst vorbereitet und liegt in der Logik der bisherigen Entwicklung.

In ganz Europa werden die demokratischen Rechte angegriffen. In Griechenland, das in dieser Hinsicht für die ganze EU als Modell dient, wurden nicht nur umfassende Streik- und Demonstrationsverbote verhängt, der Staat unterstützt auch systematisch Angriffe der Faschisten und von Teilen der Polizei gegen Migranten und politische Gegner.

Der Grund für diese Politik ist die wachsende soziale Ungleichheit. Die brutalen Sozialangriffe, die zur Rettung der Profite in ganz Europa durchgesetzt werden, sind mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung nicht mehr vereinbar. Um ihre perverse Bereicherung zu verteidigen, sind die Herrschenden wie in den 30er Jahren bereit, die brutalsten Methoden gegen die Arbeiter einzusetzen.

Das ist der Grund, weshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Verletzung deutscher Wirtschaftsinteressen das US-Überwachungsprogramm Prism nachdrücklich verteidigen. Längst ist bewiesen, dass die deutsche Regierung nicht nur jahrelang Informationen aus dem US-Programm nutzte, sondern auch selbst umfassende Überwachungsprogramme unterhält.