Prozess gegen Bradley Manning:

US-Richter besteht auf Vorwurf der „Begünstigung des Feindes“

20. Juli 2013

Die amerikanische Militärrichterin, die in dem Kriegsgerichtsverfahren gegen den Soldaten Bradley Manning den Vorsitz führt, entschied sich am Donnerstag dafür, die drakonischste Anklage nicht fallenzulassen, die die Staatsanwaltschaft erhebt – „Begünstigung des Feindes“

Der Prozess gegen Manning, dem vorgeworfen wird, an der Veröffentlichung von tausenden von vertraulichen Dokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010 beteiligt gewesen zu sein – wird nun mit einer Anklage geführt, für die ihm die Todesstrage droht, obwohl die Regierung behauptet hat, seine Hinrichtung nicht anzustreben. Oberst Denise Lind, dieselbe Richterin, die am Donnerstag die Entscheidung gefällt hat, wird das endgültige Urteil über Mannings Schicksal fällen.

Was wird Manning vorgeworfen? Im Jahr 2010 hatte der Soldat der Öffentlichkeit Geheimdokumente zugänglich gemacht, die den Charakter der Kriege in Afghanistan und im Irak enthüllten. Darunter befand sich ein Video, das von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ veröffentlicht wurde. Es zeigt die Ermordung von irakischen Zivilisten in Bagdad, darunter zwei Journalisten.

Wenn die Regierung Manning wegen „Begünstigung des Feindes“ anklagt, setzt sie die Veröffentlichung geheimer Beweise für Kriegsverbrechen mit Spionage und der Unterstützung von Terroristen gleich. Wie die Regierung sehr wohl weiß, hatte Manning im Februar vor Gericht erklärt, er habe dieses Material zugänglich gemacht, um die amerikanische Bevölkerung zu informieren und „Diskussionen, Debatten un Reformen“ über die amerikanische Außenpolitik zu stimulieren.

Seit Manning WikiLeaks die Dokumente übergab, um die amerikanische Bevölkerung auf das unrechtmäßige und unmoralische Vorgehen ihrer Regierung hinzuweisen, hat sich erwiesen, dass für sie die Bevölkerung und nicht Al Qaida, der tatsächliche „Feind“ ist, den das Militär und die Geheimdienste fürchten.

In dem Grundsatzverfahren [1973] nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg hatte der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass die Unterdrückung von Informationen nicht auf Grundlage der allgemeinen Behauptung gerchtfertigt werden könne, dass das Material den Interessen der nationalen Sicherheit schaden könnte. Für jede Information müsse klar und konkret erwiesen sein, ob sie schädliche Auswirkungen auf einen bestimmten Aspekt der nationalen Sicherheit haben könne.

Richter Hugo L. Black hatte im Jahr 1971 geschrieben, das Wort „Sicherheit“ sei ein breiter, unklar definierter Allgemeinplatz, dessen weit gefächerte Bedeutung nicht benutzt werden sollte, um grundlegende Gesetze auszuhebeln, die der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festschreibt. Genau dieser unklar definierte Allgemeinplatz dient als Grundlage für die Anklage der Regierung gegen Manning.

Die Anklage der Regierung wegen „Begünstigung des Feindes“ ist, genau wie die ganze juristische Kampagne gegen Manning, völlig fadenscheinig. Es wurde bisher kein einziger Beweis vorgelegt, dass Manning bewusst die Absicht hatte, Al Qaida zu helfen. Stattdessen argumentiert die Regierung, dass Al Qaida auf die Informationen zugreifen könnte, die Manning veröffentlicht hatte, daher sei seine Tat mit Verrat gleichzusetzen.

Nach der Logik der Regierung wäre nicht nur Manning schuldig, Al Qaida unterstützt zu haben, sondern auch WikiLeaks, weil sie das Material veröffentlicht hatten, sowie jedes Medium, das darüber berichtet hat. Außerdem könnte nach dieser Definition von „materieller Unterstützung des Feindes,“ die der Patriot Act und andere undemokratische Gesetze vorschreiben, jede Organisation oder Person, die Manning verteidigen, ebenfalls angeklagt werden.

Diese Logik wurde bereits in Taten umgesetzt. Die Obama-Regierung hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der sich momentan in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hält, gnadenlos verfolgt. Für den Fall, dass er verhaftet und an die USA ausgeliefert werden sollte, wurde bereits eine geheime Anklage vorbereitet.

Im Mai kam heraus, dass die Regierung heimlich die Telefondaten von Journalisten von Associated Press angefordert hatte, später wurde außerdem bekannt dass die E-Mails und Internetverbindung des Fox News-Reporters James Rosen kontrolliert wurden, da er eine Beziehung zu einer Beamtin des Außenministeriums unterhielt, die ihm vertrauliche Dokumente zuspielte.

So wie die US-Regierung argumentiert und verfährt, bleibt von der Garantie der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit durch den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung nichts mehr übrig.

Die undemokratische Vendetta gegen Enthüller und Whistleblower hat mit der Kampagne gegen den ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency Edward Snowden ein neues Stadium erreicht. Snowden hat durch seine Aktionen in den letzten eineinhalb Monaten dabei geholfen, den Aufbau eines Polizeistaates von beispiellosem Ausmaß zu enthüllen. Auf der Grundlage von geheimen Gerichtsurteilen und geheimen Rechtsauslegungen wurde eine Datenbank von Telefondaten und Internetaktivitäten der gesammten Bevölkerung der USA und eines Großteils der Welt aufgebaut.

Auch Snowden wurde wegen dieser Tat nach dem Espionage Act angeklagt, zur Zeit läuft eine internationale Kampagne, um ihn an die USA auszuliefern. Die Behauptung der Regierung, es erwarte ihn ein „rechtsstaatliches Verfahren,“ wenn er gefangen genommen wird, wird durch die Behandlung von Manning widerlegt, der nicht nur vor einem Militärgericht steht, sondern auch seit Monaten in Bedingungen gehalten wird, die als Missbrauch und laut dem Sonderbeauftragten für Folter der Vereinten Nationen als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ eingestuft werden.

Die wahren Feinde der amerikanischen Bevölkerung sind die Verbrecherbande, die es wagt, ein Urteil über Manning zu fällen. Mehr als zehn Jahre lang haben sie unter der betrügerischen Rechtfertigung des „Kriegs gegen den Terror“ in „bösartiger Absicht“ (wie es Manning vorgeworfen wird) daran gearbeitet, demokratische Rechte zu untergraben. Sie haben illegale Kriege im Ausland geführt und nach dem Börsenkrach von 2008 eine massive Umverteilungskampagne zugunsten der Finanzaristokratie organisiert.

Der Präsident; die höchsten Funktionäre seiner Regierung; die Führung des Militärs und der Geheimdienste; die republikanischen und demokratischen Komplizen im Kongress, die von allem wussten und alles bewilligten; die Richter, die jeden unrechtmäßigen und verfassungswidrigen Akt abgesegnet hatten – sie alle verdienen es, an Stelle von Manning, Assange und Snowden angeklagt, vor Gericht gestellt, schuldig gesprochen und verurteilt zu werden.

Matthew MacEgan und Joseph Kishore