Ein Brief von Professor Geoffrey R. Stone, einem liberalen Befürworter eines Polizeistaates

Von Tom Carter
26. Juli 2013

Wir baten Professor Geoffrey R. Stone auf den Artikel „ Liberale Verteidiger eines Polizeistaates gehen auf Edward Snowden los “ von David North und Eric London einzugehen, der am 14. Juni in englischer Sprache und am 20. Juni 2013 in Deutsch auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurde. In ihrem Artikel verurteilten die Autoren die ehemals liberalen Kommentatoren, die sich in die reaktionäre Kampagne eingereiht haben, mit Hilfe derer der NSA-Whistleblower Edward Snowden als „Verräter“ und „Krimineller“ abgestempelt werden soll. Insbesondere stellten North und London fest, dass in dem jüngsten gegen Snowden gerichteten Artikel Professor Stones in der Huffington Post in völligem Gegensatz zu seiner früheren Argumentation „für die Unterstützung einer autoritären Herrschaftsform plädiert wird.“

Professor Stone antwortete Eric London am 19. Juni per e-mail. Sein Brief wird hier in seinem vollem Wortlaut wiedergegeben:

„Vielen Dank für ihr Interesse. Sie verstehen anscheinend nicht, dass sich Situationen ändern können und nicht alles eindeutig rechts oder links ist oder so behandelt werden sollte. Alles was ich über Snowden sage, stimmt vollkommen mit dem überein, was ich früher über dieses Thema gesagt habe. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir ein gesundes Misstrauen gegenüber unseren offiziellen Behördenvertretern brauchen, ich bin jedoch auch gegen die Arroganz eines einzelnen, durch keinerlei Wahl legitimierten Individuums, das ungebeten, ohne gesetzliche Befugnis oder Legitimierung ordnungsgemäß als geheim eingestufte Informationen an nicht autorisierte Personen weitergibt, nur weil ES denkt, dass die Informationen nicht als geheim eingestuft werden sollten. Es ist eine schlichte und simple Tatsache, dass Snowden die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen des amerikanischen Volkes in diese verriet, als er sich dazu entschloss, die Entscheidungen der Exekutive, des Kongresses und des Gerichtswesens ohne jegliche Legitimierung in einer Weise zu missachten, in der er die Sicherheit der Nation in Gefahr brachte. Selbst wenn seine Tat positive Konsequenzen haben sollte, war er rechtlich und moralisch dazu nicht berechtigt. Er ist ein Krimineller.“

V Die WSWS nimmt die Antwort Professor Stones zum Anlass einer Entgegnung und der Erläuterung ihrer wichtigen Implikationen. Der Brief Professor Stones bestätigt von der ersten bis zur letzten Zeile die häufig wiederholte Warnung der WSWS, dass sich das ganze politische Establishment – einschließlich seiner „liberalen“ Teile – den demokratischen Prinzipien, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung formuliert und in der Bill of Rights sowie in den Civil War- Zusatzartikeln garantiert wurden, gegenüber offen feindlich gesinnt verhält. Professor Stone spricht für einen bedeutenden Teil intellektueller Akademiker, die sich gegen ihre ehemalige Verpflichtung auf demokratische Rechtsstaatlichkeit verwahren und Standpunkte einnehmen, die das Establishment bei der Errichtung einer militaristischen Polizeidiktatur in den Vereinten Staaten unterstützen.

Unterziehen wir die Verurteilung Edward Snowdens durch Stone einer genaueren Prüfung:

2. Die Rechtsstaatlichkeit

Obwohl Professor Stones Brief von einem amerikanischen Jura-Professor geschrieben wurde, basiert er auf Konzeptionen, die den rechtlichen Traditionen der VereinIGsten Staaten ausgesprochen fremd sind.

Professor Stone verweist auf frühere Erklärungen von ihm und verkündet, es widerspreche der „Rechtsstaatlichkeit“, wenn ein „einzelnes, durch keinerlei Wahl legitimiertes Individuum“ aus eigenem Antrieb „ordnungsgemäß als geheim eingestufte Informationen an nicht autorisierte Personen weitergibt“. Im Zusammenhang mit Snowdens Enthüllungen wird „Rechtsstaatlichkeit“ durch diese Formulierung derart verdreht, dass das Unterste nach oben gerät und in sein Gegenteil verwandelt wird. Bei Professor Stone mutiert die „Rechtsstaatlichkeit“ zum Gebot unbedingten Gehorsams gegenüber der Obrigkeit.

Das ist es jedoch nicht, was mit „Rechtsstaatlichkeit“ gemeint ist. Wie Thomas Paine in seiner revolutionären Streitschrift Common Sense im Jahr 1776 schrieb „(herrscht) in Amerika das Gesetz. Während unter absoluter Herrschaft der König das Gesetz ist, sollte in freien Ländern das Gesetz König sein und es sollte keinen anderen geben.“

„Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet, dass die Handlungen einer jeden Person, bis hin zur höchsten Amtsperson, dem Gesetz untergeordnet sind. In der Verfassung wird Vorsorge getroffen, dass selbst der „Präsident, Vizepräsident und alle Beamten der Vereinigten Staaten“ wegen Rechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist die Quintessenz des Ausdrucks: „eine Regierung aus dem Gesetz und nicht aus Personen“. In anderen Worten bedeutet „Rechtsstaatlichkeit“, dass Regierungsvertreter, die sich illegal verhalten, Gefahr laufen, dass sie entlarvt, ihre Anweisungen missachtet und sie ihrer Ämter enthoben werden.

Wenn ein Bürger von einer Amtsperson angewiesen wird, sich an illegalen Handlungen zu beteiligen, bedeutet „Rechtsstaatlichkeit“ nicht, dass der Bürger dem Befehl, ohne ohne ihn zu hinterfragen, gehorchen muss. Im Gegenteil, „Rechtsstaatlichkeit“ heißt, dass die Beteiligung an unrechtmäßigen Handlungen der Vorgesetzten illegal sein könnte, selbst wenn sie befohlen würde.

In der Geschichte Amerikas erhielt dieses Prinzip möglicherweise bei den Nürnberger Prozessen vom November 1945 bis Oktober 1946 gegen die Nazi-Kriegsverbrecher in der Argumentation des Richters am Obersten Gerichtshof, Robert H. Jackson, seinen stärksten Ausdruck. Wie allseits bekannt, beteuerten die angeklagten Nazis, dass sie nur „Befehle ausführten“ und keinerlei juristische und moralische Berechtigung gehabt hätten, die erhaltenen Befehle in Frage zu stellen oder ihre Ausführung zu verweigern. Richter Jackson wies diese Argumentation mit Verachtung zurück und erklärte, moderne Zivilisationen „können solche riesigen Räume juristischer Verantwortungslosigkeit nicht tolerieren.“

In Prinzip IV von Nürnberg heißt es: „Die Tatsache, dass eine Person gemäß einer Anweisung ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten handelte, befreit sie nicht von ihrer Verantwortung ...vorausgesetzt, eine moralische Wahl war ihr tatsächlich möglich.“

Professor Stones Formulierungen, wie „ohne gesetzliche Befugnis“ und „ordnungsgemäß als geheim eingestufte Informationen“ stellen die Frage auf den Kopf. Kann eine kriminelle Verschwörung zum Angriff auf die Grundrechte von Hunderten von Millionen unschuldiger Menschen „ordnungsgemäß“ als geheim eingestuft werden und „rechtmäßig“ geheim gehalten werden?

Professor Stones Brief geht nicht wirklich auf den Kern der Enthüllungen Snowdens ein. Und kann das auch gar nicht. Edward Snowden brachte ans Licht, was vielleicht den spektakulärsten Zusammenbruch der „Rechtsstaatlichkeit“ in der amerikanischen Geschichte ausmacht. Das von Snowden enthüllte, weit verbreitete illegale Ausspionieren von Amerikanern lässt daneben das kriminelle Verhalten von Leuten wie Richard Nixon relativ harmlos und bedeutungslos erscheinen.

Wenn alle derzeit in die Angelegenheit verwickelten Kriminellen der Regierung Obama unter Anklage gestellt gezogen würden, würde das Weiße Haus, der Westflügel und die übrigen Regierungsgebäude in Washington einer Geisterstadt gleichen.

Personen wie Professor Stone, die bei ihrer Verurteilung Snowdens die „Rechtsstaatlichkeit“ beschwören, haben in Bezug auf das von Snowden enthüllte gigantische und beispiellose kriminelle Ausspionieren überhaupt nichts zur „Rechtsstaatlichkeit“ beizutragen. Die Worte, mit denen Richter Jackson das heuchlerische Auftreten der Nürnberger Angeklagten beschrieb, gelten in vollem Umfang auch für die Ankläger Snowdens. Diese Männer, so Jackson „sind überrascht, dass es so etwas wie Recht überhaupt gibt. Diese Angeklagten beziehen sich auf keinerlei Recht. Ihr Programm ignorierte und verspottete jegliches Recht...Internationales Recht, Naturrecht, deutsches Recht, Recht überhaupt, all das war für diese Männer schlicht ein Mittel der Propaganda, auf das man sich berief, wenn es Vorteile einbrachte und das man ignorierte, wenn es den eigenen Plänen zuwider lief.“

2. Die Pentagon-Papiere und die „nationale Sicherheit“

Als handele es sich um eine feststehende Tatsache, verkündet Professor Stone, dass Snowdens Enthüllungen „die Sicherheit der Nation in Gefahr bringen“. Dieses Argument, das auch bei Bradley Manning und Julian Assange vorgebracht wird, ist falsch und irreführend.

Ähnliche Argumente wurden auch im Fall der Pentagon-Papiere vorgebracht, die bekanntlich Daniel Ellsberg an die Öffentlichkeit brachte und die 1971 auf der Titelseite der New York Times publiziert wurden. Die Pentagon Papiere bestehen aus 47 Bänden, in denen die schmutzige und blutige Geschichte der amerikanischen Verwicklungen in Vietnam von 1945 bis 1967 aufgeführt werden. Diese Papiere enthüllten die systematischen Täuschungsmanöver und die Lügen aufeinanderfolgender amerikanischer Regierungen. Durch sie hat sich das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in ihre Regierung nie mehr wirklich erholt.

Um die Veröffentlichung der Pentagon Papiere zu verhindern, verklagte die Regierung die New York Times. Rechtsvertreter der Regierung argumentierten, die weitere Geheimhaltung der Papiere sei für die „nationale Sicherheit“ erforderlich. Es wurde sogar angeführt, als unmittelbare und vorhersehbare Folge einer Veröffentlichung würden Tausende amerikanischer Soldaten im Auslandseinsatz getötet.

Im Zuge ihrer Verteidigung der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere bestand die New York Times darauf, dass es nicht ausreiche, dass sich die Regierung auf einen allgemeinen und abstrakten Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und einem daraus möglicherweise folgenden, die Sicherheit verletzenden Ereignis, berufe. Sie müsse eine klare, unzweideutige und gewissermaßen sofort eintretende Gefahr für das Leben von Bürgern und Soldaten glaubhaft machen. Mit anderen Worten, müsse die unmittelbare kausale Beziehung zwischen der Bekanntmachung der Regierungsgeheimnisse und einem spezifischen unheilvollen Ereignis unwiderlegbar sein.

Die Argumentation der Nixon-Regierung wurde vom Obersten Gerichtshof im Fall New York Times Co. Gegen die Vereinigten Staaten (1971) zurückgewiesen. Es wert die Ausführungen der Urteilsbegründung von Richter Hugo L. Black ausführlich zu zitieren:

„Der Begriff 'Sicherheit' ist ein breit und unbestimmt gefasster Allgemeinbegriff, dessen undeutliche Begrifflichkeit nicht angeführt werden sollten, um ein im ersten Zusatz [zur Verfassung] enthaltenes Grundrecht abzuschaffen. Die Geheimhaltung militärischer und diplomatischer Geheimnisse zuungunsten einer unterrichteten repräsentativen Regierung schafft keine wirkliche Sicherheit für unsere Republik. Die Verfasser des Ersten Zusatzartikels versuchten, in vollem Bewusstsein der Notwenigkeit, unser Land gegen die englische Regierung und koloniale Regierungen zu verteidigen, diese neue Gesellschaft stark und sicher zu machen, indem sie sie mit Redefreiheit, Pressefreiheit Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit ausstatteten, was nicht beschnitten werden sollte.“

Dieser Gedanke wurde 1937 vom Obersten Richter Hughes brillant formuliert, …als das Gericht entschied, dass ein Mann nicht zu bestrafen sei, weil er an einer Versammlung von Kommunisten teilgenommen hatte:

„Je wichtiger es ist, unsere Gesellschaft vor der Anstiftung zum Umsturz unserer Institutionen durch Zwang und Gewalt zu schützen, desto dringlicher ist die Notwendigkeit auf der Unverletzlichkeit der verfassungsmäßigen Rechte der Redefreiheit, der Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit zu bestehen, damit die Möglichkeit der freien politischen Diskussion erhalten bleibt und die Regierung ich letztendlich am Volkswillen orientiert und Veränderungen, wenn sie gewünscht werden, auf friedlichem Wege erreicht werden können. Darauf gründet sich die Sicherheit der Republik, der wirklichen Grundlage einer verfassungskonformen Regierung.“

Richter Black und Professor Stone gelten beide als Experten für amerikanisches Recht, aber damit endet ihre Gleichartigkeit auch schon. Die Schriften von Richter Black sind erkennbar als Aussagen der bürgerlichen Demokratie. Professor Stone dagegen schreibt in den Begriffen eines Polizeistaats: „Autorität“, „Sicherheit“, „Verrat“ und die „Urteile der Exekutive“.

Letztendlich ist die einzige „Sicherheit“, die durch Snowdens Enthüllungen gefährdet wurde, die Sicherheit des Schutzes von Regierungsbeamten vor der Bekanntmachung ihrer kriminellen und verfassungswidrigen Praktiken.

4. Was Professor Stone nicht sagt

Der WSWS-Artikel von North und London beschäftigt sich mit der nachdrücklichen Aussage Professor Stones, es gebe „auf der ganzen Welt keinen Grund dafür“, dass jemand in Snowdens Position jemals als geheim eingestufte Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt.

North und London schrieben: „Das ist eine erstaunliche Erklärung! 'Auf der ganzen Welt keinen Grund...'? Mit anderen Worten, ein Staatsbediensteter muss seinen Mund halten und Abstand davon nehmen, der Öffentlichkeit kriminelle Machenschaften bekanntzugeben, ganz gleich wie sehr sie den Rechten des amerikanischen Volkes schaden könnten. 'Kein Grund auf der Welt'? Was wäre, wenn ein Staatsdiener ein geheimes Memorandum aufdeckt, in dem die Ermordung von Bürgern genehmigt wird? Oder Pläne zur Massenverhaftung politischer Dissidenten?“

Professor Stone antwortet auf diese Fragen nicht. Folglich muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Stone, das was er schrieb, auch so meinte: Es gibt „keinen Grund auf der Welt“, der die Aufdeckung als geheim klassifizierter Informationen rechtfertigt, selbst wenn die Informationen offensichtlich kriminelle Machenschaften enthüllen.

4. „Gewählte“ Regierungsvertreter und das Führerprinzip

Schon in seinem ursprünglichen Kommentar in der Huffington Post und auch in seiner Antwort ans WSWS legt Professor Stone viel Wert darauf zu betonen, dass Snowden „nicht gewählt“ wurde und dass er die Anweisungen „gewählter“ Beamter, wie etwa die Obamas, missachte. Es handelt sich hier um eine einseitige und hinterhältige Argumentation. Tatsächlich wird einer Wahl die Bedeutung eines Plebiszits zugeschrieben – das heißt, einem leeren Ritual, das nur dazu dient, eine pseudo-demokratische Fassade für eine diktatorische Herrschaft herzugeben. Diejenigen, die die amerikanische Revolution durchführten, begriffen eine Wahl nie als Blankoscheck für diejenigen, die in die Regierung gewählt werden. Einmal gewählt, haben Regierungsbeamte nicht das Recht, den Gehorsam der Bürgerschaft zu erwarten, ganz zu schweigen davon, ungefragt deren Willen zu übergehen. Bei der Ausübung ihrer begrenzten Befugnisse werden sie mit verfassungsmäßigen Einschränkungen konfrontiert und bei Gesetzesverstößen haben sie Amtsenthebungsverfahren sowie strafrechtliche Verfolgung zu erwarten.

Wohlgemerkt, Präsident Obama gewann 2012 eine in allen Aspekten durchorganisierte, stark manipulierte und nach einem exakten Drehbuch ablaufende Wahl. Wie die seines Gegners wurde auch seine Kampagne zu hundert Prozent mit beispiellos hohen Spenden seiner Unterstützer aus der Geschäfts- und Finanzwelt finanziert. Gleichzeitig wurden dritte Parteien systematisch aus dem Wahlkampf ausgeschlossen. Wie es uns von Snowden darüber hinaus aufgezeigt wurde, waren Obamas Wahlsiege auch das Ergebnis von Lügen.

Nach den letzten Umfragen missbilligt die Mehrheit der Amerikaner den Umgang dieses „gewählten“ Präsidenten mit Fragen, die demokratische Rechte betreffen. Insbesondere ist das Überwachungsprogramm der NSA zutiefst unpopulär. Obwohl Snowden „nicht gewählt“ ist, genießt er eine viel umfassendere Unterstützung als Obama.

Von noch größerer Bedeutung ist es, dass ein starker Geruch von Faschismus über dieser Betonung der Befugnisse von „gewählten“ gegenüber „nicht gewählten“ Personen liegt. Nach faschistischer Logik wurde der Diktator gewählt und repräsentiert deshalb den „Willen der Nation“. Weiter stehe der Diktator über dem Gesetz, weil er den nationalen Willen repräsentiere und es sei „undemokratisch“ sich ihm zu widersetzen oder seinen Anordnungen nicht zu folgen. In Deutschland wurde dies das Führerprinzip genannt. Der nationalsozialistische Propagandaminister Joseph Goebbels erklärte in einer seiner berüchtigten Reden: „Der Führer hat immer Recht!“

Nach der demokratischen Rechtstradition gilt das Gesetz in vollem Umfang und unterschiedslos sowohl für gewählte als auch nicht gewählte Personen. Wenn eine Person eines Verbrechens angeklagt ist, kann sie sich mit der Aussage „Aber ich wurde gewählt!“ nicht verteidigen. Wenn eine gewählte Person das Gesetz nicht beachtet, ist es die Pflicht eines jeden, der solche illegalen Praktiken aufdeckt, dies der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Hintergrund ist die Erwartung, dass dies ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen gewählten Betrüger erleichtert.

5. Ein paar Worte über Moral

Wie unsolide die Gründe auch sein mögen, ist es die eine Sache zu sagen, Snowden habe im juristischen Sinn kein Recht gehabt, der Öffentlichkeit die Überwachungsprogramme der NSA zugänglich zu machen. Eine ganz andere Sache ist es zu argumentieren, wie es Professor Stone in seinem Brief macht, Snowden habe keine moralisches Recht dazu gehabt. Da Professor Stone die Frage der Moral anspricht, möchten wir zu diesem Thema noch einige Anmerkungen anfügen.

Professor Stone gibt keinen Kommentar dazu ab, ob die Regierung Obama ein „juristisches oder moralisches Recht“ auf alle die Informationen hat, die sie über Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt und in Amerika sammelt. Er bewertet nicht die Moral von Regierungsagenten, die all die intimen Telefongespräche zwischen Verliebten oder Ehegatten, medizinische Berichte, Internetserver, E-mails, Textnachrichten, usw., ausschnüffeln.

Überprüfen wir das von einem moralischen Blickwinkel aus, so ist das Überwachungsprogramm der NSA, das Snowden enthüllte, beängstigend, übel und Ekel erregend.

Andererseits gibt es hinsichtlich des Verhaltens von Snowden in der amerikanischen Geschichte eine lange Tradition bewusster Gesetzesverletzungen gegen unkorrekte Gesetze, bei denen Ungehorsam moralisch das einzig Richtige war. Dazu fallen einem hundert Beispiele ein: beispielsweise Henry David Thoreau und seine Schrift Civil Disobedience (Ziviler Ungehorsam, ein Essay des amerikanischen Transzendentalisten von 1849), der Fugitive Slave Act (Gesetz der Nordstaaten von 1850 zur Übergabe von geflohenen Sklaven an ihre Besitzer in den Südstaaten, das von der Bevölkerung in vielen Protestaktionen bekämpft wurde) und die Underground Railroad (Untergrundbahn, ein aus Gegnern der Sklaverei bestehendes informelles Netzwerk, das Sklaven auf der Flucht Unterstützung gewährte), Aushebung und Kriegsdienstverweigerung, Rassentrennung in Eisenbahnen, Bussen und Schulen.

Aus einem Gefängnis in Birmingham, in das er eingesperrt worden war, weil er eine rechtliche Anordnung missachtet hatte, schrieb Martin Luther King bekanntermaßen: „man hat die moralische Verantwortung, ungerechte Gesetze zu missachten.“ Würde Professor Stone auch das die „Arroganz eines einzelnen, nicht gewählten Individuums“ nennen, das „ohne jegliche rechtliche Befugnis“ agiert?

Wenn das Verhalten Snowdens nicht moralisch ist, dann ist nichts mehr moralisch.Wenn Snowden kein moralisches Recht hat, die historisch am weitesten reichende kriminelle Verschwörung gegen die amerikanische Öffentlichkeit aufzudecken, dann hat niemand mehr das Recht irgendetwas aufzudecken.

Professor Stone ergänzt seine Aussage „Ich denke, dass wir ein gesundes Misstrauen gegenüber unseren offiziellen Behördenvertretern haben sollten“ mit einem Konzessivsatz (Mit einem konzessiven Nebensatz wird ein Gegensatz oder ein unzureichender Gegengrund zur Aussage des Hauptsatzes ausgedrückt, d.Ü.) Der Rest von Profesor Stones Brief einschließlich seiner Ermahnung, dass Snowden „rechtlich und moralisch nicht... berechtigt (war)“, Anordnungen nicht zu befolgen, stellt sein „gesundes Misstrauen“ als impotentes, unbedeutendes und passives Misstrauen bloß: eine nur vorgeschobene Meinungsäußerung, die nie und nimmer mit wirklichem und lebendigem Verhalten verbunden wird. Dies ist mit Sicherheit nicht das wache Misstrauen, von dem die Revolutionäre beseelt waren, die das amerikanische Rechtssystem schufen.

Fazit

Die Enthüllungen Snowdens über die Verwicklung der US-Regierung in eklatante und nie dagewesenen Verletzungen fundamentaler demokratischer Rechte erfahren in Professor Stones Analyse keinerlei Wertung. Dies unterstreicht das Ausmaß, in dem Professor Snowden und die Schicht, die er repräsentiert, sich von grundlegenden demokratischen Prinzipien und Traditionen verabschiedet haben und ihnen sogar mit Feindschaft begegnen.

Die Unabhängigkeitserklärung – das Dokument, von dem Lincoln sagte, dass es sein ganzes politisches Denken beeinflusst habe – verkündete das Prinzip, dass „es das Recht des Volkes ist, sie (die Regierung) zu entfernen und eine neue Regierung einzusetzen...“ wenn sie fundamentale „unveräußerliche“ Rechte angreift.

Dieses Prinzip ist fest verankert in den ältesten Traditionen der Aufklärung. 1690 schrieb John Locke: „Wenn immer die Gesetzgeber sich bemühen, der Bevölkerung den Besitz wegzunehmen und zu zerstören, oder sie in Sklaverei unter Willkürherrschaft herabzudrücken, begeben sie sich in einen Kriegszustand mit dem Volk, das daraufhin von jeglichem Gehorsam entbunden ist.“

Zu den Grundrechten, die in der Bill of Rights aufgeführt werden, gehört auch der Vierte Zusatzartikel: „das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person, des Hauses, der Dokumente und des Eigentums vor unzumutbaren Durchsuchungen und Ergreifungen.“ Für jeden, der auch nur einen Funken demokratisches Bewusstsein hat, ist Snowden mit der Aufdeckung einer massiven Verschwörung der Regierung gegen den Vierten Zusatzartikel „ jeglichen weiteren Gehorsams entbunden.“

Die amerikanische Demokratie bricht unter dem Gewicht eines unglaublichen Ausmaßes sozialer Ungleichheit und eines Jahrzehnts blutiger imperialistischer Kriege zusammen. Die Kapitalisten und Finanzaristokraten, die von der Krise profitieren und die Wirtschaft ausplündern, sehen in einem Polizeistaat ein Mittel zur weiteren Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht.

Nirgends im politischen Establishment existiert noch eine ausreichende Basis für Demokratie. Aus diesen Kreisen ist kein Einziger zur Verteidigung Snowdens hervorgetreten. Stattdessen dreht sich ihre grauenhafte Debatte darum, ob Snowden mit Gefängnis oder dem Tod bestraft werden sollte.

Während Snowden im politischen Establishment keine Unterstützung findet, genießt er in der Arbeiterklasse, sowohl innerhalb der USA als auch international, umfassende Unterstützung. Im Gegensatz zum Opportunismus und Pragmatismus der privilegierteren Mittelklasseschichten ist die Arbeiterklasse nicht so schnell dabei, ihre hart erkämpften Rechte auszuverkaufen. Arbeiter erkennen in Snowden instinktiv den mutigen Mann, der für die Wahrheit alles aufs Spiel setzte.

Es ist die Arbeiterklasse, in der demokratisches Bewusstsein tief verwurzelt ist. Der Kampf zur Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte erfordert daher die Orientierung auf das Proletariat. Während Elemente wie Professor Stone sich in die Rufe nach Snowdens Gefangennahme und Liquidierung einreihen, organisiert die Socialist Equality Party eine Kampagne für seine Verteidigung.

Kürzlich erinnerte die World Socialist Web Site an den Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung und an die Schlacht von Gettisburg. „Um dem Streben nach Diktatur Einhalt zu gebieten und ihm eine Niederlage beizubringen“, schrieben wir, „muss eine Bewegung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden, eine Bewegung die mit der Einsicht beginnt, dass Demokratie mit Kapitalismus unvereinbar ist und dass wirkliche Freiheit auf sozialer Gleichheit begründet muss. Alles was in der Geschichte der Vereinigten Staaten fortschrittlich war, kann nur durch einen revolutionären Kampf für Sozialismus vorangebracht werden.“

Deshalb beschließen wir unsere Antwort an Professor Stone mit den Worten von Samuel Adams (1722-1803), Revolutionär, Philosoph, Staatsmann und vermutlich der Organisator der Boston Tea Party:

„Wenn ihr Reichtum mehr liebt als Freiheit, die Ruhe der Knechtschaft mehr als den belebenden Streit um Freiheit, geht in Frieden heim. Wir verlangen nicht nach eurem Rat oder nach euren Waffen. Kniet nieder und leckt die Hand, die euch füttert; mögen euch die Ketten mühelos angelegt werden und mag die Nachwelt vergessen, dass ihr unsere Landsmänner wart.“

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Die World Socialist Website, die Socialist Equality Party und ihre internationalen Schwesterparteien wie die Partei für Soziale Gleichheit organisieren eine Kampagne zur Verteidigung Edward Snowdens. Weitere Informationen sind hier. http://www.gleichheit.de/termine/