In der letzten Woche führte die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zusammen mit den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Berlin, Bochum und Frankfurt Versammlungen zur Verteidigung Edward Snowdens durch. Alle Treffen waren gut besucht und von lebhaften Diskussionen geprägt.

Die PSG ist damit die einzige politische Partei in Deutschland, die den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter, der die umfassenden Überwachungsprogramme der Geheimdienste der USA und verbündeter Länder aufgedeckt hat, grundsätzlich verteidigt und jegliche Überwachung der Bevölkerung durch den Staat ablehnt. SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten üben zwar an einzelnen Aspekten Kritik, verteidigen aber die Geheimdienste und deren Überwachung der Bevölkerung und sind zum Teil selbst dafür verantwortlich.

Die Demonstrationen, die diese Parteien zusammen mit der FDP am vergangenen Samstag veranstalteten, dienten dazu, die eigenen Spuren zu verwischen und eine wirkliche Opposition gegen Überwachung und Polizeistaat zu unterbinden. Es beteiligten sich in verschiedenen Städten nur einige hundert Menschen an diesem heuchlerischen Manöver.

Auf den Veranstaltungen der PSG leitete deren Kandidat für die Bundestagswahl, Christoph Vandreier, die Diskussion ein. Er zeigte das Ausmaß der Überwachung auf, das Snowden aufgedeckt hat, und sprach über die enge Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und den deutschen Geheimdiensten.

„Das Ziel dieser Überwachungsmaschinerie sind nicht einzelne Terroristen, sondern ist offensichtlich die gesamte Bevölkerung“, sagte Vandreier. „Die Überwachung richtet sich gegen jede soziale und politische Opposition.“

Die umfassende Bespitzelung der gesamten Bevölkerung zeige, wie weit sich die Klassengegensätze in den USA, Europa und der ganzen Welt zugespitzt hätten. Um die heftigen sozialen Angriffe und ihre eigene perverse Bereicherung durchzusetzen, setzten die Herrschenden in wachsendem Maße auf autoritäre Methoden.

Die wachsende soziale Polarisierung sei auch der Grund, weshalb es innerhalb der herrschenden Klasse wie schon vor 80 Jahren keine Grundlage für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr gebe. Vormals liberale Medien unterstützten die Hetzjagd auf Snowden und alle im Bundestag vertretenen Parteien rechtfertigten die Überwachung der Bevölkerung.

„Die Linkspartei hat Vertreter in den wichtigsten Kontrollgremien und verteidigt dort die Geheimhaltung der Informationen vor der Bevölkerung“, erklärte Vandreier und belegte dies mit etlichen Zitaten von Politikern der Partei.

Die Verteidigung Snowdens und der demokratischen Rechte sei untrennbar mit den sozialen Interessen der Arbeiterklasse verbunden. Nur eine unabhängige Bewegung der arbeitenden Bevölkerung könne verhindern, dass die Herrschenden diktatorische Maßnahmen einsetzten und den Kontinent erneut in die Barbarei stürzten. „Das ist eine historische Wahrheit, die gerade hier in Deutschland bitter gelernt werden musste.“

Gegen die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte werde sich unweigerlich massiver Widerstand entwickeln. Die entscheidende Frage sei aber die der Perspektive. Nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und gestützt auf die historischen Erfahrungen könne die Arbeiterklasse diesen Kampf gewinnen. „Die Herrschenden haben einen riesigen Überwachungs- und Polizeiapparat aufgebaut, um die Bevölkerung zu unterdrücken“, sagte Vandreier. „Es wird Zeit, dass sich Arbeiter wieder ihre eigene Partei aufbauen, die diesem Apparat machtvoll entgegentreten kann.“

Der Vortrag entzündete in allen drei Städten eine angeregte Diskussion, die sich um konkrete Aspekte der Snowden-Affäre und vor allem Fragen der sozialistischen Perspektive und des Aufbaus der PSG drehten.

Berlin

In Berlin kamen am Donnerstag mehr als 60 Arbeiter und Studenten in den Hörsaal der Technischen Universität, um über die Verteidigung Snowdens zu diskutieren. Nach dem Vortrag gab es dutzende Beiträge aus dem Publikum. Ein junger Student fragte etwa, warum die Partei ins Zentrum gestellt werde, anstatt über konkrete Aktionen nachzudenken.

„Die Snowden-Affäre zeigt doch gerade, dass wir es hier nicht einfach mit der einen oder anderen Verfehlung von Politikern zu tun haben“, antwortete ein anderer Teilnehmer. „Wir sehen vielmehr, wie weit die Mächtigen zu gehen bereit sind, um ihre Macht aufrechtzuerhalten.“ Da reichten einige Proteste nicht aus, sondern es seien grundlegende Antworten erforderlich. Und die gebe die PSG mit ihrer sozialistischen Perspektive.

Eine Teilnehmerin wandte daraufhin ein, dass es Überwachung nicht nur im Kapitalismus, sondern auch in der DDR und der Sowjet Union gegeben habe. „Wie erklärt sich die PSG dieses Phänomen und was bedeutet es für die Verteidigung Snowdens?“, fragte sie.

Ein älterer Arbeiter antwortete, dass Überwachung und Polizeistaatsmaßnahmen immer mit der Herrschaft weniger über viele zusammenhingen. „Im Stalinismus regierte eine bürokratische Schicht, die die Arbeiter unterdrückte. Die Vierte Internationale, deren deutsche Sektion die PSG ist, ist aus der Verteidigung der sozialistischen Prinzipien gegen den Stalinismus entstanden.“

Frankfurt

In Frankfurt versammelten sich am Samstag etwa 50 Menschen im Haus der Jugend. Nach dem Vortrag ging es gleich um sehr grundlegende Fragen der sozialistischen Perspektive. „Gibt es die Arbeiterklasse noch und wer gehört dazu?“, fragte ein junger Student. Andere sprachen von einer „Ablenkung“ durch Medien, die es Arbeitern erschwere, ihre Interessen zu vertreten.

Versammlungsleiter Helmut Arens erläuterte, dass die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess definiert sei: „Die Menschen sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um davon leben zu können.“

Auch Vandreier betonte, dass es sich bei Klassen um die grundlegenden sozialen Kräfte der Gesellschaft handle. Die Gesellschaft sei von objektiven sozialen Gegensätzen bestimmt, die zu verstehen die Grundlage revolutionärer Politik sein müsse. Die Opposition der Arbeiter ergebe sich aus diesen Gegensätzen. Es komme darauf an, die Arbeiter mit einem revolutionären Programm auszurüsten, das sich auf ein wissenschaftliches Verständnis der Geschichte und Gesellschaft stütze.

Die Diskussion war mit dem offiziellen Teil der Versammlung keineswegs beendet. Am Büchertisch und im ganzen Saal entspannen sich lebhafte Diskussionen, und viele beteiligten sich an der Spendensammlung für die Kampagne zur Verteidigung von Edward Snowden.

Mehrere Teilnehmer erklärten ihre Bereitschaft, aktiv mitzuarbeiten. „Snowden wirft viele Fragen auf, die aber gar nicht neu sind“, sagte zum Beispiel Nadja, eine Fachabiturientin aus Darmstadt. „Die Leute wissen eigentlich schon eine ganze Menge darüber, in welchem System wir leben. Es kommt aber darauf an, selbst die Konsequenzen zu ziehen und zu handeln.“

Bochum

In Bochum, wo sich am Mittwoch etwa 30 Menschen zusammengefunden hatten, meldete sich nach dem Vortrag ein junger Stahlarbeiter aus Mülheim zu Wort. Florian liest die WSWS schon seit einigen Jahren.

Er sagte im Anschluss an die Veranstaltung, der gleichaltrige Snowden sei für ihn ein Held. „Mich bestürzt, dass alle versuchen, ihn zu diskreditieren. Ich lese auch so genannte ‚linke‘ Blogs aus den USA. Die sind nicht anders als die bürgerlichen Medien. Sie verteidigen Obama und den US-Staat, obwohl Obama bewiesen hat, dass er soziale und demokratische Rechte mit Füßen tritt. Ihr seid die Einzigen, die Snowden und demokratische Rechte prinzipiell und konsequent verteidigen.“

Die in Bochum studierende Jacqueline war durch Plakate und Flyer auf die Veranstaltung aufmerksam geworden. Die WSWS kenne sie aber schon länger. „Edward Snowden“, sagt sie, „ist ein Held, weil er mutig genug war, seine Informationen über die Methoden der Geheimdienste zu veröffentlichen.“

„Es ist Wahnsinn, dass Geheimdienste, die Verbrechen begehen, nicht bestraft und stattdessen diejenigen, die sie aufdecken, verfolgt und mit dem Tod bedroht werden“, sagte sie. Auf die Frage, wie sich die Medien positionieren, sagte sie: „Im Fernsehen und in den Zeitungen wird jetzt schon immer weniger über Snowden berichtet, und wenn berichtet wird, dann wird das Vorgehen der Regierungen und der Geheimdienste kaum kritisiert. Von Bradley Manning hört man fast gar nichts mehr. Die WSWS ist da anders. Sie verteidigt Snowden, Manning und Julian Assange aus Prinzip.“

Die Veranstaltung sei für sie ein weiterer Grund, sich intensiver sowohl mit der WSWS als auch mit Programm und Perspektive der PSG zu beschäftigen.