Obama sagt Gipfeltreffen ab

Spannungen mit Russland eskalieren

9. August 2013

Die Entscheidung der US-Regierung, ein geplantes Gipfeltreffen zwischen Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen, bedeutet eine starke Erhöhung des Drucks der USA auf Russland und eine Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Atommächten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA ein öffentlich angekündigtes Treffen ihres Präsidenten mit dem russischen Staatsoberhaupt abgesagt.

Unmittelbarer Anlass für diesen Schritt ist die Entscheidung der russischen Regierung, dem Whistleblower Edward Snowden vorübergehend Asyl zu gewähren. Es geht jedoch auch um größere geostrategische Probleme. Zu den Faktoren, die das Weiße Haus als Grund für seine Entscheidung nennt, gehören „Raketenabwehr und Rüstungskontrolle,“ „Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ sowie „internationale Sicherheitsfragen“. Letzteres ist eine Anspielung auf die Streitpunkte wegen der amerikanischen Politik gegenüber Syrien und dem Iran.

Kurz vor der Ankündigung am Mittwochmorgen erschien in der New York Times ein Leitartikel mit dem Titel „Worum geht es bei einem Gipfeltreffen?“ Darin wird gefordert, das Treffen abzusagen. Die Zeitung stellt sich damit fest hinter Washingtons Vendetta gegen Snowden und unterstützt den Polizeistaatsapparat, den der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency aufgedeckt hat. Mit dieser redaktionellen Stellungnahme liefert die Times erneut ein Beispiel für die Integration der Medien in den Militär- und Geheimdienstapparat.

Gleichzeitig drückt der Leitartikel zunehmende Übereinstimmung im außenpolitischen Establishment Amerikas darüber aus, dass Russland wichtige internationale Ziele der USA behindert und ein stärkeres konfrontatives Vorgehen notwenig sei.

Der Times-Artikel begann mit einer vernichtenden Kritik an Putins „provokanter“ Entscheidung, Obama „vor den Kopf zu stoßen,“ indem er die Forderung Washingtons ablehnte, Snowden auszuliefern und sich stattdessen an internationales Recht auf politisches Asyl hielt.

Die Zeitung lehnt Snowdens Behauptung rundweg ab, er verdiene Asyl und schreibt: „Asyl ist für Menschen da, die Angst haben, in ihr Land zurückzukehren, weil sie Verfolgung, rechtswidrige Verhaftung oder sogar den Tod wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion... oder politischen Ansichten fürchten.“

Die Times schreibt das, als gäbe es in Amerika keine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess, Zwangsernährung und andere Formen von Folter in Guantanamo, Drohnenmorde oder inszenierte Schauprozesse gegen politische Dissidenten. Diese Beschönigung politischer Unterdrückung erscheint eine Woche, nachdem Bradley Manning wegen Spionage verurteilt wurde und möglicherweise den Rest seines Lebens für das „Verbrechen“ im Gefängnis bleiben wird, amerikanische Gräueltaten und Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllt zu haben.

Die Zeitung äußert sich nicht über die massiven Verstöße gegen verfassungsmäßige und demokratische Rechte, die mit den umfassenden und geheimen Überwachungsprogrammen einhergehen, die Snowden enthüllt hat. Mit diesen Programmen werden unter anderem jeder Telefonanruf, jegliche Kommunikation über E-Mail oder das Internet abgehört bzw. überwacht. Ihr Schweigen und die Befürwortung der Verfolgung Snowdens bedeuten, dass die Times diese Programme und die Behörden, die sie ausführen, unterstützt.

Abgesehen von Snowden, schreibt die Times, sei es „ein größeres Problem, dass die Partnerschaft, die Obama mit Russland aufbauen wollte, schweren Schaden erlitten hat.“ Sie nennt dabei die Haltung Russlands zu Syrien, zur Raketenabwehr und der Reduzierung seiner Atomwaffen.

Als Obama an die Macht kam, forderte er einen „Neustart“ für die amerikanisch-russischen Beziehungen und wollte Russlands Dienste für den Krieg gegen Afghanistan und andere imperialistische Operationen nutzen. Putin selbst war mehr als willig, mit den USA zusammenzuarbeiten, auch was den Umgang mit Snowden anging, der angewiesen worden war, als Vorbedingung für seinen Aufenthalt in Russland seine politische Aktivität einzustellen.

Die Forderung nach einem „Neustart“ war erfolgt, nachdem Georgien im Jahr 2008 – mit Unterstützung der Bush-Regierung – Südossetien überfallen hatte, was fast zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Washington und Moskau geführt hätte.

Nach Russlands Entscheidung von letzter Woche, Snowden Asyl zu gewähren, forderten führende Politiker der Repuklikaner und der Demokraten, dass die USA, ihr „Verhältnis zu Putins Russland überdenken“ sollten, wie es der republikanische Senator John McCain formulierte.

Die Entscheidung, das Gipfeltreffen abzusagen, geht einher mit den Vorbereitungen der USA, ihre Intervention in Syrien zu verstärken, das ein wichtiger Verbündeter Russlands ist. Letzten Monat enthüllte das Pentagon, dass es diesbezüglich mehrere Pläne erwäge, darunter die Einrichtung einer Flugverbotszone, um Syriens Luftstreitkräfte zu zerstören. Außerdem hatten die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat beschlossen, die wichtigsten syrischen Oppositionskräfte direkt zu bewaffnen, die den Krieg für einen Regimewechsel im Namen der USA führen.

Auch der Bau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa, das hauptsächlich gegen Russland und seinen Einfluss in der Region gerichtet ist, wird von den USA vorangetrieben.

Letzten Monat beklagten Leslie Gelb und Dimitri Simes, beides wichtige Personen in Kreisen amerikanischer Strategen, in einer Kolumne der Times nach gemeinsamen Marinemanövern zwischen Russland und China (die zeitgleich mit amerikanisch-japanischen Luftwaffenübungen stattfanden), dass Russland und China versuchten, Washington „ein oder zwei Stufen auf der Leiter herabzudrücken,“ um „ihre eigenen Interessen besser vertreten zu können.“

Nichts davon ist für die USA akzeptabel. Sie führen eine „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ durch, um China zu isolieren und zu schwächen, und versuchen gleichzeitig, ihre Vorherrschaft im Nahen Osten und Zentralasien zu verteidigen. Es gibt jetzt klare Anzeichen, dass die Obama-Regierung eine militärische Eskalation im Nahen Osten vorbereitet, weil sie darüber frustriert ist, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und ein direktes Marionettenregime zu installieren.

Die Schließung der amerikanischen Botschaften im gesamten Nahen Osten und Nordafrika im Rahmen einer weltweiten Terrorwarnung ist ein zynischer Versuch, die illegalen Spionageprogramme zu rechtfertigen und den wachsenden Widerstand innerhalb der USA und der Welt gegen den Angriff auf demokratische Rechte abzuwehren.

Gleichzeitig handelt es sich dabei auch um eine unheilverkündende Warnung. Ein Teil der derzeit in Washington geführten „Gespräche“ deutet darauf hin, dass etwas Großes geplant wird. Sollte ein Terroranschlag drohen – oder tatsächlich erfolgen, würde dies der Obama-Regierung den Vorwand liefern, ihre Operationen nicht nur im Jemen zu verstärken, wo ohnehin neue Drohnenangriffe stattfinden, sondern auch gegen Syrien und den Iran. Jede derartige Aktion könnte rasch zu einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland und China führen und möglicherweise einen noch größeren Krieg mit katastrophalen Folgen auslösen.

Die Absage des Gipfeltreffens mit Putin muss in diesem Zusammenhang verstanden werden.

Joseph Kishore