Der NSU-Vertuschungsausschuss

Von Christoph Dreier
22. August 2013

Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Der Bericht wird von den Obleuten sämtlicher Fraktionen gemeinsam unterzeichnet. Er soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ziehen und dessen enge Verflechtung mit den Geheimdiensten vertuschen.

Im Herbst 2011 war bekannt geworden, dass der rechtsextremistische Nationalsozialistische Untergrund zwischen den Jahren 2000 und 2007 für mindestens zehn Mordanschläge verantwortlich war. Seit dem wurden immer mehr Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen, insbesondere den drei Hauptverdächtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, und den deutschen Geheimdiensten aufgedeckt.

Der Untersuchungsausschuss wurde am 26. Januar 2012 von allen Bundestagsfraktionen gemeinsam einberufen. Es ging von Anfang an nicht darum, die üblen Machenschaften der Geheimdienste zu untersuchen, sondern sie zu vertuschen. Von CDU bis zur Linkspartei waren alle involvierten Parteien in dem entsprechenden Zeitraum an Landes- und Bundesregierungen beteiligt gewesen, die für die jeweiligen Verfassungsschutzämter zuständig waren.

So war man sich einig, die systematische Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Rechtsextremisten als „Pannen“ oder „Fehler“ darzustellen. „Unsere Aufgabe ist es, das Fehlverhalten, die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzudecken und dann Vorschläge zu machen, was wir besser machen müssen“, sagte etwa die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, im Deutschlandfunk.

Tatsächlich nutzte der Ausschuss die NSU-Affäre, um immer wieder eine „effektivere“ Arbeit der Geheimdienste zu fordern. Im September 2012 ging die neue Rechtsextremismus-Datei ans Netz. Darin sind auffällige Personen gespeichert, auf die sämtliche Verfassungsschutzämter sowie Polizeibehörden zugreifen können. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde damit weiter aufgeweicht.

Unter diesen Bedingungen waren die über 70 Sitzungen des Ausschusses, in denen über 100 Zeugen befragt wurden, weitgehend eine Farce. Die Obleute gaben sich mit jeder Lüge, jeder Ausflucht und jeder Vertuschung durch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zufrieden.

Dem Ausschuss wurden Akten verweigert oder einfach nicht geliefert. Wichtige Zeugen meldeten sich krank oder erhielten von ihren Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung. Auch die systematische Vernichtung von entscheidendem Beweismaterial durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde nicht aufgeklärt, geschweige denn strafrechtlich verfolgt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete das Schreddern einschlägiger Akten durch das Bundesamt nur drei Tage nach dem Aufdecken des NSU lapidar als „ausgesprochene Dummheit“ und „verantwortungsloses Bescheuertsein“.

Trotz der Bagatellisierung und Vertuschung durch den Untersuchungsausschusses kamen in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Fakten ans Licht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ämtern für Verfassungsschutz und dem NSU belegen.

Schon als sich der NSU in den 90er Jahren aus dem „Thüringischen Heimatschutz“ (THS) entwickelte, war der das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) tief involviert. Der THS selbst wurde von dem V-Mann Tino Brandt aufgebaut und mit sechsstelligen DM-Beträgen durch das LfV finanziert.

Von dem Unterstützerumfeld des NSU, das nach derzeitigen Erkenntnissen 129 Menschen umfasste, standen mindestens zwei Dutzend auf den Gehaltslisten der Polizeibehörden und Geheimdienste, entweder als verdeckte Ermittler oder als V-Leute. Darunter befand sich etwa die V-Frau des thüringischen LfV, Juliane W., die zeitweise sogar über den Schlüssel der geheimen Wohnung des NSU-Trios verfügte.

Zudem gibt es Hinweise, dass auch die Polizeibehörden schon seit 2007 über die Existenz des NSU informiert waren. Bei einigen Untersuchungen der Terrorserie, etwa des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004, wurden bewusst Zeugenaussagen unterdrückt, die auf eine Verwicklung staatlicher Stellen oder die Existenz des NSU hinwiesen.

Die extreme Häufung dieser Fälle und die wiederholte Vernichtung wichtigen Beweismaterials lassen nur den Schluss zu, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Rechtsterroristen und den Geheimdiensten gab. Das liegt völlig auf der Linie dieser reaktionären Organisationen. Von alten Nazis aufgebaut, richtete sich der Verfassungsschutz von Beginn an gegen linke Organisationen und Vertreter der Arbeiterklasse.

Dass sich nun alle Parteien zusammenschließen, um die kriminellen Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu decken, ist eine deutliche Warnung an die Arbeiter in Deutschland und ganz Europa. Sie bereiten sich auf heftige soziale Angriffe nach den Wahlen und die brutale Unterdrückung jeder Opposition dagegen vor. Die NSA-Affäre hat gezeigt, dass BND und Verfassungsschutz die Bevölkerung umfassend überwachen und dass die Strukturen eines Polizeistaats existieren.

Eine besonders üble Rolle spielt dabei die Linkspartei. Aus der stalinistischen Staatspartei entstanden, blickt sie auf eine lange Tradition der Unterdrückung der Arbeiter zurück. Ihre Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, bezeichnete die enge Zusammenarbeit aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss in einem Interview mit der Berliner Zeitung „als vorbildlich.“

„Diesem Ausschuss ist es gelungen, das Gerangel um kurzfristige parteipolitische Vorteile und eigene Profilierung hinter das eigentliche Anliegen der Arbeit zurückzustellen“, sagt Pau. „Wenn es einmal Konflikte gab – und die gab es natürlich auch –, dann wurden sie außerhalb der Öffentlichkeit geklärt, mit großer Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.“

Pau unterstützt auch das Märchen vom angeblichen „Versagen“ des Verfassungsschutzes. Differenzen gab es laut Pau lediglich darüber, wie der Verfassungsschutz umstrukturiert werden müsse. Dazu würden die einzelnen Parteien am heutigen Donnerstag je eigene Berichte veröffentlichen.

Schließlich spricht sich Pau gegen die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses aus. Auch wenn viele Fragezeichen bestünden und zahlreiche Akten erst in letzter Minute zugänglich gemacht worden seien, sehe sie das im Moment nicht. Offensichtlich will die Linkspartei den Abschlussbericht des Ausschusses nutzen, um die Affäre endgültig ad acta zu legen.

Diese Verteidigung der Geheimdienste durch die Linkspartei hat System. Als Edward Snowden aufdeckte, dass BND und Verfassungsschutz eng mit der amerikanischen NSA zusammenarbeiten und die gesamte Bevölkerung überwachen, warfen sich ihr Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, Steffen Bockhahn, und ihr Mitglied in der G 10-Kommission für die Geheimdienste in die Bresche.