Die Linkspartei verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier
25. Juli 2013

Je mehr die Geheimdienste angesichts der umfassenden Überwachung der Bevölkerung in Bedrängnis geraten, desto klarer bezieht die Linkspartei Stellung für sie. Indem sie den deutschen Staat verteidigt und dem Geheimdienst in den relevanten Ausschüssen und Gremien den Rücken stärkt, beweist sie den reaktionären Charakter ihrer Politik.

Nach der Aufdeckung der Massenüberwachung der NSA durch den Whistle-Blower Edward Snowden sind in den letzten Wochen immer weitere Hinweise auf die Machenschaften der deutschen Geheimdienste ans Licht gekommen. Der BND war nicht nur bestens über die Tätigkeiten seiner amerikanischen Kollegen informiert, sondern unterhält selbst umfassende Überwachungsprogramme und steht in regem Datenaustausch mit der NSA.

Wie in den USA zeigt die Affäre auch in Deutschland, dass angesichts der wachsenden sozialen Polarisierung im Hintergrund längst die Infrastruktur eines Polizeistaats geschaffen wurde. Die Kommunikation und Bewegung eines jeden Bürgers wird systematisch erfasst und ausgewertet. Die gleichen Organisationen, die diese Daten sammeln, sind extrem eng mit faschistischen Kräften vernetzt, wie etwa im Rahmen NSU-Affäre aufgedeckt wurde.

In dieser Situation rückt die Linkspartei enger an den Staatsapparat heran und übernimmt die Aufgabe, Verfassungsschutz und BND aus der Schusslinie zu nehmen. Zu diesem Zweck übt sie hin und wieder Kritik an den Geheimdiensten und erhebt einige Forderungen zu deren Regulierung. Auf diese Weise will sie die Illusion schüren, die Geheimdienste könnten parlamentarisch kontrolliert und reformiert werden. Tatsächlich aber arbeitet die Partei eng mit den Nachrichtendiensten zusammen.

Die Linkspartei war und ist in zahlreichen Landesregierungen beteiligt und somit direkt mitverantwortlich für die Führung der jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz. Mit Steffen Bockhahn sitzt außerdem ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG). Das PKG fungiert als scheindemokratischer Deckmantel der deutschen Geheimdienste. Seine Mitglieder dürfen jede geheimdienstliche Niederlassung besuchen, Akten anfordern und Mitarbeiter befragen, sind aber zu Geheimhaltung verpflichtet. Mit anderen Worten, die Parlamentarische Kontrollgremium dient dazu, Abgeordnete in die Geheimdiensttätigkeit einzubinden.

Steffen Bockhahn nimmt regelmäßig an den PKG-Sitzungen teil und war daher schon früh über die Machenschaften der deutschen Geheimdienste informiert. Anders als Edward Snowden hält er sich aber strikt an den Verschwiegenheitskodex. In einem Interview auf seiner Website erklärt er ausdrücklich, dass bei „wirklich heißen Informationen“ die Geheimhaltung zu akzeptieren sei.

Im selben Artikel verteidigt er die Existenzberechtigung der Nachrichtendienste und macht Vorschläge, wie deren Arbeit effektiver organisiert werden könne: „Der BND hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, uns vor Spionage zu schützen.“ sagt Bockhahn. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sollten beide Geheimdienste „endlich begreifen, dass Spitzel keine vertrauenswürdigen Partner sind, egal für wen sie arbeiten“. Die deutschen Geheimdienstmitarbeiter sollen also ihren ausländischen Kollegen weniger vertrauen entgegenbringen und selbstständiger arbeiten, findet er.

Steffen Bockhahn ist ein typischer Aufsteiger und Karrierist der Linkspartei. Als Jugendlicher war er von der Verwandlung der DDR-Staatspartei SED in die PDS angezogen, die hinter ihren Phrasen über Demokratie und Freiheit die Einführung kapitalistischer Marktwirtschaft propagierte. Bereits als Schüler im Alter von 16 Jahren wurde er PDS-Mitglied und war lange Zeit Mitarbeiter von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, bevor er die Leitung des Landesverbands in Mecklenburg-Vorpommern übernahm.

Noch klarer als Bockhahn äußert sich der Linkspartei-Vertreter in der G 10-Kommission, Ulrich Maurer, zur Arbeit der Geheimdienste. Er gehe davon aus, sagte Maurer Ende Juni im Deutschlandfunk, dass sich die Geheimdienste in Deutschland an Recht und Gesetz hielten und deshalb die G 10-Kommission auch entsprechend informieren würden. „Das heißt, es muss einzeln die Überwachung von Personen gut begründet beantragt werden, und dann wird sie genehmigt oder auch nicht genehmigt.“ Er würde bei der Prüfung der Anträge nicht „von einer Misstrauensbasis aus operieren“.

Die G 10-Kommission ist kleiner als das PKG und wird von diesem ernannt, um die Anträge der drei Nachrichtendienste auf Überwachung von Telekommunikation und Briefverkehr zu prüfen. Maurer ist in diesem Gremium somit direkt und „vertrauensvoll“ in die Geheimdienstarbeit eingebunden.

Die klare Positionierung der wichtigsten Vertreter der Linkspartei in den entscheidenden Gremien ist weder Zu- noch Einzelfall. Die Linkspartei ist eine staatstragende Partei, die mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass sie zu sehr scharfen sozialen Angriffen bereit ist, um die Interessen der Banken zu verteidigen. Gestützt auf wohlhabende Teile der Mittelklasse und den Arbeitern feindlich gesonnen, rückt die Linkspartei angesichts der sozialen Zuspitzung näher an den Staatsapparat heran und verteidigt noch die übelsten Maßnahmen.

Als der Verfassungsschutz angesichts der engen Verbindung zur rechtsextremen Szene unter Druck geriet, verteidigte der damalige Vertreter der Linkspartei im PKG, Wolfgang Nešković, den Geheimdienst als „Feuerwehr“, die man auch nicht einfach abschaffe. Kurze Zeit später lud die Partei den Chef des BfV, Hans-Georg Maaßen, zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch ein.

Gleichzeitig greift die Linkspartei die Bundesregierung von rechts an und wirft der Bundeskanzlerin vor, die deutschen Interessen nicht ausreichend zu vertreten. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sarah Wagenknecht forderte Angela Merkel auf, offensiver gegen die USA aufzutreten und verlangte als Konsequenz auf die Spionagetätigkeit der NSA den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.