Rivalitäten zwischen USA und China auf Apec-Gipfel

Von Peter Symonds
10. Oktober 2013

Das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Apec) in Bali, das am Dienstag zu Ende ging, wurde beherrscht von der kaum verhohlenen Rivalität zwischen den USA und China und ihren konkurrierenden Wirtschafts- und Handelsinteressen.

Die zunehmende Konkurrenz wird von dem globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch angetrieben. In der gemeinsamen Erklärung am Ende des Gipfels hieß es: „Das weltweite Wachstum ist zu schwach, die Risiken deuten auf einen Abschwung hin, der Welthandel nimmt ab und die wirtschaftlichen Aussichten lassen erwarten, dass das Wachstum langsamer und weniger gleichmäßig wird als erhofft.“

Über dem Gipfeltreffen hing die Gefahr eines amerikanischen Staatsbankrotts, wenn der Kongress es nicht schaffen sollte, die Schuldenobergrenze des Staates anzuheben. Das hätte möglicherweise katastrophale Folgen für das Weltfinanzsystem und den Handel. Der chinesische Finanzminister Zhu Guangyao ermahnte die USA eindringlich, „glaubwürdige Schritte“ zu unternehmen, um den Streit über die Schuldengrenze möglichst schnell beizulegen und einen Bankrott zu verhindern.

Die gemeinsame Erklärung der Apec drängte auf einen Versuch in letzter Minute, die gescheiterten Verhandlungen von Doha über multilaterale Handelsbeziehungen zu retten. Der Fokus bei den Führern des Gipfels lag jedoch darauf, ihre eigenen Handelsbeziehungen durch bilaterale und regionale Abkommen auf Kosten ihrer Rivalen zu stärken.

Dass US-Präsident Obama wegen dem andauernden Streit mit dem Kongress um den Government Shutdown nicht an dem Apec-Gipfel teilnehmen konnte, unterstrich die heftige Rivalität mit China. Obama wollte das Treffen benutzen, um die transpazifische Partnerschaft (TPP) zu zementieren – einen Handelsblock, der sich gegen Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss in Asien und der Welt richtet.

Washington nutzt die TPP als Mittel, seine Handelsinteressen in Asien zu stärken – darunter die Stärkung der Rechte auf geistiges Eigentum, die Schwächung von staatseigenen Unternehmen und die Öffnung von Regierungsaufträgen für ausländische Konkurrenten. Alle diese Bedingungen richten sich gegen China, das der TPP nicht angehört.

Washingtons umfassende handelspolitischen Forderungen sind jedoch auf den Widerstand anderer TPP-Partner gestoßen, darunter auch bei engen Verbündeten der USA wie Japan, das sich weigert, seine Landwirtschafts-, Versicherungs- und Autobranche für ausländische Konkurrenten zu öffnen. US- Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation an Obamas Stelle leitete, konnte bei den TPP-Gesprächen am Dienstag keine nennenswerten Fortschritte erzielen.

Der Asien-Kommentator Peter Drysdale schrieb im Business Spectator: „Das wahre Problem ist nicht, dass Obama nicht selbst in Asien aufgetaucht ist, sondern, was das über den Zustand der amerikanischen Regierungsfähigkeit aussagt. Wenn im eigenen Land die Grundlagen einer funktionierenden Regierung gefährdet sind, und das sind sie ganz offensichtlich, müssen sich Amerikas Freunde und Gegner natürlich die Frage stellen, ob es seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann... Die Vorgänge in Washington lassen die TPP immer mehr wie ein verbranntes Thema erscheinen, das niemand im Kongress in der nächsten Zeit ansprechen will.“

Dass die USA die TPP am Rand des Apec-Gipfels zum Thema machten, hat das Gastgeberland Indonesien, das kein Mitglied der Gruppierung ist, sichtlich verärgert. Im Fokus des Außenhandels Indonesiens stand immer die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean), die ihre eigenen Freihandelsabkommen mit China und anderen Staaten hat.

Das TPP-Treffen am Dienstag wurde in ein Hotel außerhalb des offiziellen Tagungsortes verlegt. „Tatsächlich macht es uns etwas aus, und einer der Gründe dafür ist, dass wir nicht wollen, dass die Berichterstattung über die TPP den Apec-Gipfel überschattet,“ sagte ein Vertreter der indonesischen Regierung zu AFP.

Die neue chinesische Führung von Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang hat ihre eigene diplomatische Offensive eröffnet, um auf die aggressiven Versuche der Obama-Regierung in den letzten vier Jahren zu reagieren, Pekings Stellung in Asien zu untergraben. Vor dem Apec-Gipfel besuchte Xi Indonesien und Malaysia, wo er zahlreiche Wirtschaftsabkommen und Investmentverträge unterzeichnete. Indonesien und Malaysia versuchen, genau wie andere Mächte in der Region, zwischen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und den strategischen Beziehungen zu den USA ein Gleichgewicht zu finden.

Es spricht für Jakartas zunehmende Beziehungen zu China, dass Xi der erste ausländische Staatschef war, der vor dem indonesischen Parlament sprach. Xi gab bekannt, dass Peking die Gründung einer Investmentbank plant, die mit 50 Milliarden Dollar Infrastrukturprojekte in Asien finanzieren soll. Er unterzeichnete außerdem ein Abkommen für einen Devisentausch mit Indonesien in Höhe von zwanzig Milliarden Dollar und weitere Projekte. In Kuala Lumpur formulierte Xi das Ziel, den bilateralen Handel bis 2017 auf 160 Milliarden Dollar zu erhöhen. Der Handel zwischen den beiden Ländern beträgt 2013 100 Milliarden Dollar, damit ist Malaysia nach Japan und Südkorea Chinas drittgrößter Handelspartner.

Xi wiederholte auf dem Apec-Gipfel seine Forderung nach einem erweiterten Asean-Freihandelsabkommen mit China als Teil einer „maritimen Seidenstraße“. „China kann sich nicht entwickeln, wenn es vom asiatischen Pazifik isoliert ist, und der asiatische Pazifik kann ohne China nicht wachsen“, erklärte er. Als unterschwellige Kritik am von den USA dominierten TPP sagte er auf dem Wirtschaftsforum der Apec: „China wird sich dem Aufbau eines transpazifischen Rahmens widmen, von dem alle Parteien profitieren.“

Die staatliche Zeitung China Daily kommentierte Xis Rede sehr direkt: „Die Transpazifische Partnerschaft mit vertraulichen Gesprächen und den höchsten Freihandelsstandards, die weit über die Senkung von Zöllen hinausgehen, gilt allgemein als neuer Versuch der USA, die asiatisch-pazifische Region zu dominieren.“

Chinas früherer Apec-Vertreter Wang Yusheng schrieb in einem Kommentar in der gleichen Zeitung: „Eine der Hauptabsichten der USA ist es, den anderen Apec-Ländern, die sich am TPP-Forum beteiligen wollen – das sie selbst geschaffen haben, um ihre Interessen zu sichern –, ihre Werte und Marktstandards aufzuzwingen. Das ist grotesk.“

Die Auswirkungen von Obamas Absage seiner Südostasienreise haben in den USA eindeutig Bedenken geschürt. Die Washington Post schrieb in einem Artikel mit dem Titel „Chinesische Medien triumphieren wegen Xis mustergültigem Auftritt und Obamas Fernbleiben“: „Xi hat die Gelegenheit ergriffen, sein Land gegenüber seinen Nachbarn glaubhaft als Geschäftspartner darzustellen,“ weiter hieß es, die chinesische Presse sei erfreut über seine Rolle auf dem Apec-Gipfel.

Auf den Apec-Gipfel folgen zweitägige Gespräche auf hoher Ebene in Brunei, auf denen Staatschefs an Treffen teilnehmen, die von der Asean organisiert werden, darunter dem Ostasiengipfel. Kerry wird Obama wieder vertreten, China wird von Premier Li vertreten werden.

Die Obama-Regierung hatte frühere Ostasiengipfel benutzt, um Streitigkeiten über Gebiete im Südchinesischen Meer zwischen China und seinen Nachbarn zu schüren, unter anderem den Philippinen und Vietnam. Peking hat zwar im letzten Jahr regionale Gespräche geführt, um das Thema zu entschärfen, doch Kerry wird zweifellos versuchen, Chinas „Charmeoffensive“ zu kontern.