Chrysi Avgi und ihre Verbindungen zum griechischen Staat

Von Katerina Selin
11. Oktober 2013

Der Mord an dem linken Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas hat ein Schlaglicht auf die paramilitärischen Strukturen der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) geworfen. Fast täglich kommen neue Informationen über die engen Verbindungen der Faschisten zum Staatsapparat ans Licht.

Bereits vordem Mord hatten die Kämpfe gegen die sozialen Angriffe der Regierung zugenommen. Der Mord löste dann Proteste von Zehntausenden gegen den faschistischen Terror und seine Unterstützer im Staatsapparat aus. Um eine Massenbewegung gegen den Staat zu verhindern und die Lage zu stabilisieren, entschied die Regierung, die Faschisten vorerst zu zügeln. Dutzende Mitglieder und Führer der Partei wurdenfestgenommen und teilweise inhaftiert. Die rechtsextremen Netzwerke in Polizei und Armee blieben hingegen intakt.

Entscheidende Unterstützung erhielt dieses Manöver der Regierung von den verschiedenen pseudolinken Gruppen in Griechenland. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde nicht müde, den demokratischen Charakter von Polizei und Armee zu betonen und diese als Vorkämpfer gegen den Faschismus darzustellen.

„Das Eingreifen zeigt, dass unsere Demokratie standhält, dass sie gesund ist“, sagte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras. Ferner erklärte er, dass Polizei und Armee „demokratisiert sind und keine Gefahr für die Demokratie darstellen“. Nur eine „kleine Minderheit“ der Polizisten unterstütze Chrysi Avgi.

Schließlich rief Tsipras zu „Normalität und Stabilität“ auf und appellierte an die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), sich mit SYRIZA an einen Tisch zu setzen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Chrysi Avgi zu besprechen.

Diese Aufrufe dienen nicht dem Kampf gegen die faschistische Gefahr, sondern deren Abdeckung. Denn der Staatsapparat und die Regierungsparteien haben Chrysi Avgi mit Unterstützung der Wirtschaft und der EU systematisch aufgebaut und gefördert. Der Aufstieg des Faschismus in Griechenland ist untrennbar mit den brutalen sozialen Angriffen auf die Arbeiter der letzten Jahre verbunden. Die Partei ist eine Kreation des Staatsapparats mit der Aufgabe, den Widerstand der Arbeiter zu unterdrücken.

Chrysi Avgis Ursprünge

Die bürgerliche Herrschaft stützte sich in Griechenland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer auch auf rechtsextreme Kräfte. Im Bürgerkrieg gegen die griechische Arbeiterklasse nach dem Rückzug der deutschen Besatzer bedienten sich Großbritannien und später auch die USA der rechtsradikalen Sicherheitsbataillone, die mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert hatten.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1949 wurden die faschistischen Verbände in die reguläre Armee und Polizei integriert. Als in den 1960er Jahren Arbeiterkämpfe und Jugendproteste zunahmen, organisierten diese rechtsextremen Kreise in der Armee in Zusammenarbeit mit der NATO 1967 einen Militärputsch. Es folgten sieben Jahre brutaler Diktatur und Unterdrückung.

Unter dem Druck des wachsenden Widerstands brach die Obristendiktatur 1974 zusammen und wurde wieder durch ein parlamentarisches System ersetzt. Führende Vertreter der Junta wurden verhaftet. Die rechten und rechtsextremen Seilschaften in Armee und Polizei blieben jedoch bestehen.

Chrysi Avgi ging unmittelbar aus diesen hervor und hatte seit ihrer Gründung enge Verbindungen zur Armee, wie der Vima-Journalist Nikos Chasapopoulos in seinem kürzlich erschienen Buch „Chrysi Avgi: Geschichte, Personen und Wahrheit“ aufzeigt.

Der Vorsitzende und Gründer von Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos, war schon früh Mitglied der „Partei des Vierten August“, die von dem berüchtigten Neofaschisten Konstantinos Plevris gegründet wurde und deren Name auf die Diktatur von Ioannis Metaxas anspielte, der am 4. August 1936 Parlament und Verfassung suspendiert hatte. Plevris kooperierte nicht nur mit der Junta, sondern stand auch auf der Gehaltsliste diverser Geheimdienste, einschließlich der CIA. Es gibt Hinweise, dass Michaloliakos ebenfalls für die CIA und den griechischen Geheimdienst arbeitete.

Während einer Haftstrafe im Gefängnis Korydallos in Piräus traf Michaloliakos 1978 neben anderen gestandenen Militärs auch Giorgos Papadopoulos, der die Militärjunta 1967 bis 1974 angeführt hatte. Unmittelbar nach seiner Entlassung baute Michaloliakos eine eigene Organisation auf, die ab 1980 die Zeitschrift Chrysi Avgi publizierte. Diese war eng mit den Obristenkreisen verbunden.

1983 sollte Chrysi Avgi an einem Militärputsch mitwirken, wie Michaloliakos später seinen Parteikollegen erzählte. Doch die Pläne scheiterten. Kurz darauf gab Papadopoulos aus dem Gefängnis heraus die Anweisung, die pro-Junta Partei Nationale Politische Union (EPEN) zu gründen. Über ein Jahr lang leitete Michaloliakos die Jugendorganisation der EPEN. Das Erscheinen der Chrysi Avgi wurde zunächst eingestellt.

Ab 1986 wurde dann Chrysi Avgi als Gruppe wieder aufgebaut. Sie wuchs in den neunziger Jahren, erlangte den Parteienstatus und gewann neue Kader wie Antonis Androutsopoulos, genannt Periandros. Er bildete die „Goldenen Adler“ aus, eine paramilitärische Einheit, die Parteimitglieder auf eine Bürgerkriegssituation vorbereitete. Bereits in den 90er Jahren verübte die Partei zahlreiche Anschläge auf Homosexuelle, Migranten und politische Gegner.

Unterstützung durch EU und bürgerliche Parteien

Bis 2008 blieb Chrysi Avgi eine kleine, wenn auch in Polizei- und Armeekreisen gut vernetzte, faschistische Organisation. Erst mit der Wirtschaftskrise wurde sie systematisch zu einer Partei mit parlamentarischer Vertretung aufgebaut. Sie erhielt vermehrt Großspenden aus der Wirtschaft und wachsende Aufmerksamkeit in den Medien.

Als Folge des Spardiktats der Troika wurden seit 2008 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, Löhne dezimiert, Renten gekürzt sowie die Bildungs- und Gesundheitssysteme zerschlagen. Zeitgleich wurden demokratische Rechte eingeschränkt und autoritäre Strukturen gestärkt, um den massiven und anhaltenden Widerstand der Arbeiter zu bekämpfen. In dieser Situation baute der Staat Chrysi Avgi und ihre paramilitärischen Einheiten auf, um die Arbeiter zu terrorisieren.

Der Durchbruch gelang Chrysi Avgi schließlich, als die rechtsextreme Partei Orthodoxer Volksalarm (LAOS) auf Vorschlag von EU-Vertretern in die Technokratenregierung von Lukas Papadimos aufgenommen wurde. Mit diesem seit dem Ende der Militärjunta einmaligen Schritt wurden rechtsextreme Standpunkte wieder hoffähig gemacht.

Zugleich leitete die Regierungsbeteiligung den Zerfallsprozess der bisher dominierenden rechtsextremen Partei ein. Chrysi Avgi wurde zur stärksten rechtsextremen Kraft. Bei den Wahlen verpasste LAOS mit 1,6 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament, während Chrysi Avgi mit 6,9 Prozent 18 Mandate gewann.

Die Übergänge zwischen ND, LAOS und Chrysi Avgi sind fließend und es bestehen enge Verbindungen zwischen den drei Parteien.

LAOS selbst wurde im Jahr 2000 von einem ehemaligen ND-Mitglied gegründet und arbeitete von Anfang an eng mit Chrysi Avgi zusammen. Erst als Diskussionen über Chrysi Avgis Eingliederung in LAOS in den Jahren 2006 und 2007 fruchtlos blieben und LAOS schließlich der Regierungskoalition beitrat, wandte sich Chrysi Avgi gegen den einstigen Partner und gewann in den folgenden Jahren viele seiner Wähler und Mitglieder.

Einige LAOS-Mitglieder wechselten allerdings auch in die konservative Regierungspartei ND. Prominente ND-Politiker wie der parlamentarische Sprecher und Obristen-Anhänger Makis Voridis oder der Gesundheitsminister Andonis Grigoriadis kommen aus der rechtsextremen Partei.

ND selbst hatte schon immer enge Verbindungen zur rechtsextremen Kreisen und alten Obristen-Seilschaften. Ein bedeutender Teil ihrer gegenwärtigen Fraktion hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Allianz mit Chrysi Avgi ausgesprochen. Anfang des Jahres versuchten 84 ND-Abgeordnete im Bündnis mit den Faschisten einen rassistischen Gesetzesentwurf gegen die Regierungsmehrheit durchzusetzen.

Chrysi-Avgi-Führer Nikos Michaloliakos soll auf internen Treffen einige Politiker der ND als „unsere Leute“ bezeichnen. Er pflegt seine Familienbande, die weit in die ND hineinreichen. So unterhält er engen Kontakt zu seinem Cousin Vasilis Michaloliakos. Dieser ist ND-Politiker, Bürgermeister in Piräus und ehemaliger stellvertretener Verteidigungsminister. In den achtziger Jahren war er Präsident von ONNED.

ONNED ist die Jugendorganisation der Nea Dimokratia und weist besonders viele Querverbindungen zu Chrysi Avgi auf. Der heutige Präsident der ONNED Piräus, Panagiotis Sarantitis, der auf Fotos im Internet mit Waffen und Tattoos posiert, betreibt ein Sportstudio in Nikea, in dem Chrysi-Avgi-Leute Stammkunden sind. Einer von ihnen postierte im T-Shirt des Sportstudios neben dem Chrysi-Avgi-Abgeordneten Michalis Arvanitis, als dieser eine Rede hielt.

Doch Unterstützung für die Chrysi Avgi kam nicht nur von der ND, sondern auch von ihrem derzeitigen Koalitionspartner, der sozialdemokratischen PASOK. Das ehemals führende und 2002 ausgetretene Chrysi-Avgi-Mitglied Charis Kousoumvris hat erklärt, dass die Partei mindestens in einem Fall Gelder von PASOK bekam, um ihre Wahlausgaben zu decken. „Sie haben Chrysi Avgi ausgenutzt. Wir existierten, um bestimmten Zielen zu dienen“, interpretierte Kousoumvris die Geldzuwendungen aus der Politik.

Dass es tatsächlich Zuwendungen von der PASOK gab, belegen auch Berichte der konservative griechische Tageszeitung Kathimerini. Demnach haben die Sozialdemokraten Chrysi Avgi mehrfach finanziell in ihren Wahlkämpfen unterstützt.

Verbindungen zur Polizei und zur Wirtschaft

Die wichtigste soziale Basis der Chrysi Avgi ist der Polizeiapparat. Über die Hälfte der griechischen Polizisten stimmte bei der letzten Wahl für die Neonazis. Polizeibeamte verweisen Bürger in vielen Fällen an Chrysi Avgi, wenn es um „Probleme mit Migranten“ geht. Auf Polizeirevieren ist eine menschenverachtende Behandlung von linken Demonstranten und Immigranten an der Tagesordnung. Im letzten Jahr schockierten Berichte über Folter an antifaschistischer Demonstranten in griechischen Gefängnissen.

Seit 2008 mehren sich im Internet die Videos und Fotos von Demonstrationen, auf denen Einsatzkräfte und rechte Schläger Seite an Seite zu sehen sind. Bei einer jährlichen Versammlung der Neonazis kam es im Januar 2008 zu heftigen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Die Polizei erlaubte den rechten Schlägern, ihre Reihen zu passieren und auf Antifaschisten loszugehen.

Als im Juni 2011 ein führendes Mitglied der pseudolinken Organisation Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz (Antarsya) auf dem Syntagma-Platz in Athen verhaftet wurde, mischten sich einige Männer mit Schlagstöcken und Helm unter die Polizisten und gingen danach problemlos durch die Absperrung des Parlaments, um sich zu einer Gruppe von Polizisten auf dem Parlamentsgelände zu gesellen. (Video ab 4:30)

Ein ähnliches Bild lieferten die antifaschistischen Proteste, die am 18. September nach dem Mord an Pavlos Fyssas ausbrachen. Einige Männer in Zivil warfen in Athen Steine auf die Demonstranten, während die Polizei tatenlos danebenstand. Mindestens ein Schläger konnte auf einem Video als Mitglied von Chrysi Avgi identifiziert werden.

Besonders brutal gehen die Rechtsextremen gegen Einwanderer vor, die zu den am stärksten ausgebeuteten Schichten der Arbeiterklasse gehören. Viele leben in ärmlichen Verhältnissen in der Region Attika. Etwa 900 Attacken auf Pakistanis hätten in den letzten drei Jahren stattgefunden und seien regelmäßig von der Polizei verharmlost worden, berichtete der Präsident der pakistanischen Gemeinschaft, Javed Aslam, der Zeitung Eleftherotypia.

„Sie spielen Fußball mit unseren Köpfen“, erklärte er. Das sei wörtlich gemeint. Oft greifen sich 20 bis 30 Faschisten einen Pakistani heraus, schlagen ihn nieder und treten johlend gegen seinen Kopf. Die Anzeigen von Pakistanis würden von den Polizisten meist ignoriert. In vielen Fällen kollaboriere die Polizei mit Chrysi Avgi.

Seit Jahren spielen sich diese dramatischen Szenen ab und werden von der Regierung und der Europäischen Union stillschweigend akzeptiert und gefördert. Gegenwärtig wird laut der Tageszeitung To Vima nach Hinweisen auf mindestens hundert verschollene Migranten gesucht.

Der Leiter des griechischen Migrantenverbandes schildert, basierend auf Zeugenberichten, einen der grausamen Mordfälle. Ein Migrant, der von Rechtsradikalen verprügelt wurde, ging zur Polizei, um die Tat anzuzeigen. Dort schlug man ihn nochmals zusammen, so dass der Mann zwei Tage später an den Folgen seiner Verletzungen starb.

Die Migranten werden von Chrysi Avgi verfolgt und misshandelt, aber auch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. In Nikea, Kaminia und an der Acharnon Straße sollen Polizisten und Chrysi-Avgi-Mitglieder in Zigarettenschmuggel involviert sein und Pakistanis als Händler benutzen. Parteichef Michaloliakos betreibt selbst ein Hotel im Athener Rotlichtmilieu, wo er Immigranten schwarz beschäftigen soll.

Kürzlich wurde auch der lokale Chrysi-Avgi-Führer in Manolada wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet. Er hatte für seinen Erdbeeranbau viele Einwanderer aus Bangladesch angeheuert. Als einige von ihnen angeblich ihre Mietkosten nicht zahlen konnten, rief der Hauseigentümer nicht die Polizei, sondern Chrysi Avgi. Die rechten Schläger warfen die Arbeiter mit Gewalt aus ihren Wohnräumen.

Die Erdbeerproduzenten in Manolada sind berüchtigt dafür, dass sie ihre Arbeiter wie Sklaven halten. Häufig rufen sie am Monatsende, wenn Zahltag ist, die Polizei. Diese sammelt die illegalen Arbeiter ein, bevor sie einen Cent für ihre Schwerstarbeit zu Gesicht bekommen.

Dass die Polizei so gut wie nie gegen Chrysi Avgi eingreift, ist im Umkreis der Partei bekannt. Das war schon in den neunziger Jahren so, als sie langsam anwuchs. Giannis, der damals bei Chrysi Avgi als junger Mann aktiv war, erzählte der Online-Zeitung tvxs.gr: „Man sagte uns, dass wir den Polizisten nicht trauen sollten, aber dass wir viele Sympathisanten unter ihnen haben und sie uns schon in vielen Fällen ausgeholfen hatten. Es herrschte die Auffassung, dass wir nie gefasst werden, egal was wir machten.“

Ein Zeuge wurde vor dem Obersten Gericht konkreter: „Jedes Mal, wenn eine polizeiliche Durchsuchung anstand, wurde die Organisation von einem Polizisten rechtzeitig informiert. Bei allen Veranstaltungen hatten wir Rückendeckung von der Polizei.“

Die bisher bekannten Verbindungen von Chrysi Avgi reichen bis in die höheren Ränge des Geheimdienstes. Der Polizeioffizier und Leiter der Antispionage-Abteilung des Nationalen Nachrichtendienst EYP, Dimos Kouzilos, musste zurücktreten, weil in seinem engsten Umfeld Beziehungen zu Chrysi Avgi bestehen. Kouzilos hatte jahrelang mit dem Polizeiinspektor Südgriechenlands, Giannis Dikopoulos, zusammengearbeitet, der ebenfalls zurücktreten musste.

Nicht nur die Polizei schützt und nährt die Rechtsextremen. Finanzielle Rückendeckung erhalten sie von großen Unternehmern des Landes. Die Abteilung für Finanz- und Wirtschaftsverbrechenist im Besitz neuer Beweise, die eine Finanzierung durch Fabrikanten, Reeder und Geistliche, Clubeigentümer und Sportunternehmer belegen. Doch Namen werden nicht herausgegeben. Auf eine Anfrage von To Vima antwortete der Finanzminister Giannis Stounaras lediglich mit „No Comment“.

Chrysi Avgi betont bei jeder Gelegenheit ihre Unterstützung der einheimischen Reeder. Bei einem Besuch in Perama, einem Arbeiterbezirk der Hafenstadt Piräus, erklärte eine Chrysi-Avgi-Gruppe unzufriedenen Werftarbeitern: „Wir stehen auf der Seite der Reeder, wir sind von ihnen abhängig.“

Schon Anfang dieses Jahres schrieb der Journalist Thassos Teloglou in der Kathimerini: „Ich habe Daten, die belegen, dass sie [Chrysi Avgi] vor den Wahlen im Mai letzten Jahres Geld von Industriemagnaten der Schifffahrt, Bauunternehmern, Anwälten und vielleicht auch einer Bank erhielt.“

Aufbau paramilitärischer Strukturen

Die staatlichen Sicherheitsorgane unterstützen auch die Bewaffnung und militärische Ausbildung der sogenannten „Sturmbataillone“ der Partei.

„Bei Chrysi Avgi haben wir eine ganze Militärstruktur mit mindestens 3.000 Leuten, die zu Allem bereit sind! Wir haben ungefähr 50 Einheiten für Straßenkämpfe und nochmal so viele sechsköpfige Kommandotruppen für organisierte Attacken, die von drei Mitgliedern koordiniert werden“, beschrieb ein langjähriges Chrysi Avgi-Mitglied den massiven paramilitärischen Aufbau in To Vima.

„Wir bekommen ein Sondertraining, auch mit Waffen, in den Regionen Rafina, Parnitha, Fyli, Porto Germeno, Mani, Zentraleuböa u.a. Unsere Leiter sind Militäroffiziere der Spezialeinheiten“, sagte er. „Ehemalige und gegenwärtig aktive Mitglieder der Kommandos und der Spezialeinheiten sind unsere Ausbilder. Viele von denen, die in den Kolonnen der Chrysi Avgi organisiert sind, kommen aus den Spezialeinheiten der Armee.“

Dies sind keine Einzelfälle. Ein Polizeiinspektor wurde festgenommen, der auf dem Flughafen der Insel Rhodos arbeitete und dort Chrysi-Avgi-Leute trainiert haben soll. Ein Foto zeigt den Polizisten bei der Instruktion einiger Rechtsextremer.

Die Schlägertrupps der Partei sind gut ausgerüstet. Die gegenwärtigen Waffenfunde in einigen Büros und Wohnungen legen nur einen kleinen Teil des Waffenarsenals frei. Das Chrysi-Avgi-Mitglied Kostis Paraschakis, Direktor einer der neun psychiatrischen Einrichtungen Attikas, soll seine Stellung systematisch ausgenutzt haben, um seinen faschistischen Parteikollegen gesundheitliche Bescheinigungen auszustellen und ihnen so den Zugang zu Waffenscheinen zu ermöglichen. Obwohl die Vorwürfe bereits vor einem Jahr gegen ihn erhoben wurden, ziehen sich die Ermittlungen hin.

Neben Chrysi Avgi gibt es weitere Organisationen, die Paramilitärs ausbilden. So wurde vor einigen Tagen ein Vierzigjähriger verhaftet, bei dem illegale Waffen und allerhand Material von Chrysi Avgi gefunden wurden. Nach einem Verhör und einer Verfahrenseinleitung ließ man ihn wieder frei.

Der Mann leitet die „Patriotische Miliz“ in Rethymno auf der Insel Kreta. Wie Kathimerini schreibt, behauptet die landesweit agierende paramilitärische Gruppe trotz einiger ideologischer Gemeinsamkeiten keine Verbindungen zu Chrysi Avgi zu haben. „Wir sind lediglich eine legale Ausbildungsbewegung.“ Sie rühmt sich, Hunderte Mitglieder gewonnen und bisher fünf Gruppen in Larissa, Ioannina, Rodos, Irakleio und Nafpakto aufgebaut zu haben.

In ihrem Gründungsdokument erklärt die Organisation, dass sie eine „ausgebildete, koordinierte, disziplinierte, kampfbereite und starke“ Bürgermiliz stählen wolle, die eingreifen kann, wenn „soziale Unruhen ausbrechen“. Die Existenz einer solchen Truppe sei im Notfall „unbedingt notwendig und kostbar“.

Die Patriotische Miliz spricht den Klassencharakter von Chrysi Avgi und allen weiteren faschistischen, paramilitärischen und ultranationalistischen Organisationen offen aus. Sie bereiten sich aktiv auf den Kampf gegen kommende revolutionäre Erhebungen vor. Wenn die Stabilität der Klassenherrschaft gefährdet ist, verteidigen sie die staatliche Ordnung und setzen gegebenenfalls einen Militärputsch durch.

Diesen Staatsapparat unterstützen SYRIZA und die übrigen pseudolinken Tendenzen in Griechenland und feiern ihn als antifaschistische Kraft. Auf diese Weise versuchen sie, die Arbeiter politisch zu lähmen und im Kampf gegen die sozialen Angriffe und den faschistischen Terror zu entwaffnen.

Die Verteidigung des Staates durch diese Tendenzen verdeutlicht ihren Klassencharakter. Sie sprechen für wohlhabende Mittelschichten, die den Interessen der Arbeiter extrem feindlich gesonnen sind.

Tatsächlich zeigt die enge Verflechtung der Faschisten mit dem Staat gerade die Notwendigkeit einer umfassenden Mobilisierung der Arbeiterklasse, die sich nicht nur gegen Chrysi Avgi, sondern gegen die Regierung und den gesamten Staatsapparat richtet und für den Aufbau einer Arbeiterregierung kämpft.