Das sogenannte „Zwei-Plus-Zwei“-Treffen in Tokio zwischen US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und ihren japanischen Amtskollegen diese Woche stellt eine deutliche Eskalation der amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China dar. Die lange gemeinsame Erklärung kündigte wichtige Lieferungen von Hightech-Waffen an Japan und grünes Licht für die Remilitarisierung Japans im Rahmen eines „robusteren Bündnisses“ an.
Die Gespräche am 3. Oktober fanden vor dem Hintergrund der Entscheidung der Obama-Regierung im letzten Monat statt, angesichts des massiven Widerstandes in den USA und weltweit einen bereits geplanten Angriff auf Syrien zu verzögern. Die Zwei-Plus-Zwei-Treffen zeigen, dass Washington seine Pläne für eine militärische Eskalation trotz der Verschiebung des Kriegs gegen Syrien unvermindert weiter verfolgt.
Washingtons Einknicken hat die Verbündeten der USA nicht nur im Nahen Osten verunsichert, sondern auch in Asien, wo Obamas „Schwerpunktverlagerung“ Japan und andere Staaten dazu ermutigt hat, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen.
Die Angst der amerikanischen Verbündeten, sie würden plötzlich im Regen stehen, zeigte sich diese Woche, als Obama angesichts der Krise, die der Government Shutdown in Washington verursachte, seine wichtigen Besuche in Südostasien absagte. Die Obama-Regierung hat zwar mehrfach erklärt, die „Umschichtung“ der US-Truppen in den Indischen und Pazifischen Ozean sei von den Sparmaßnahmen ausgenommen, aber diese Versprechen werden durch das politische Chaos um den Haushalt infrage gestellt.
Das „2-Plus-2“-Treffen am Donnerstag hat unmissverständlich klargemacht, dass die USA ihr Militäraufgebot in Asien weiter ausbauen. Das umfasst die Stationierung von 60 Prozent der amerikanischen Marine- und Luftstreitkräfte in der Region bis 2020. Die amerikanischen Truppenstationierungen, die in der gemeinsamen Erklärung angekündigt wurden, zielen darauf ab, das amerikanische und japanische Militär gegen China zu stärken.
Sie umfassen unter anderem:
* die Stationierung eines zweiten X-Band-Frühwarnsystems in Japan nahe Kioto als Teil der gemeinsamen Raketenabwehr gegen ballistische Systeme. Dies richtet sich offiziell gegen Nordkoreas primitive Atomwaffen, sind jedoch Teil der Vorbereitungen des Pentagon für einen Atomkrieg gegen Russland und China.
* die Stationierung von modernen P8-Überwachungs- und U-Boot-Abwehrflugzeugen ab Dezember 2013, sowie Global Hawk-Langstreckendrohnen im nächsten Jahr. Die Verstärkung der amerikanischen Seeaufklärung im Ost- und Südchinesischen Meer ist besonders provokant. Hier hat die amerikanische „Schwerpunktverlagerung“ die angespannten Streitigkeiten um Seegebiete mit China verschärft, besonders den Streit mit Japan um die Senkaku/Diaoyu-Inseln.
* Zwei Staffeln von Senkrechtstarter-Transportflugzeugen vom Typ MV-22 Osprey werden die Fähigkeit des japanischen Militärs verbessern, im Falle eines Konfliktes um die Senkaku-Inseln schnell Truppen einzusetzen. Das Pentagon plant außerdem, bis 2017 Senkrechtstarter-Tarnkappenbomber vom Typ F-35B in Dienst zu stellen – und auch zum ersten Mal außerhalb der USA zu stationieren. Damit verbessern sie ihre Fähigkeit, in einem Blitzkrieg gegen militärische Ziele im Inneren von China See- und Luftschlachten zu führen.
Die „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ der Obama-Regierung, die Mitte 2009 begann und im November 2011 offiziell verkündet wurde, hat in der ganzen Region Nationalismus und Militarismus geschürt. Das ist nirgendwo deutlicher als in Japan, wo die rechte Regierung von Premierminister Shinzo Abe, die im letzten Dezember an die Macht kam, die Militärausgaben erhöht, ihre Haltung zu den Senkaku-Inseln verschärft und damit begonnen hat, das Militär von den Beschränkungen durch die japanische Verfassung zu befreien. Bisher verbietet die Verfassung immer noch militärische Aggressionen gegen das Ausland.
In der gemeinsamen „2-Plus-2“-Erklärung „begrüßten“ die USA Japans „Absicht, einen aktiveren Beitrag zu leisten und sich den Herausforderungen zu stellen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft steht“. Sie begrüßten ferner seine Entscheidung, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten; den Militärhaushalt aufzustocken, die rechtliche Grundlage für „kollektive Selbstverteidigung“ neu zu bewerten und „die Kapazitäten südostasiatischer Staaten mit aufzubauen“.
Abe setzt sein Wahlversprechen um, ein „starkes Japan“ mit „einem starken Militär“ aufzubauen. Seine Regierung versucht, die Verfassung zu umgehen oder zu verändern, um „kollektive Selbstverteidigung“ zu erlauben. Damit ist die Fähigkeit des japanischen Imperialismus gemeint, an der Seite der USA Krieg zu führen, auch „präventive“ Militärschläge. Japan hat bereits versprochen, die Küstenverteidigung der Philippinen zu stärken. Die Philippinen sind eine ehemalige Kolonie der USA, die heute ein führender Partner in Südostasien bei der Konfrontation mit China sind.
Die „Zwei-Plus-Zwei“-Erklärung empfahl auch eine engere Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen, Cyberkriegsführung und „weltraumbasierter Überwachung der Meere“ zwischen den USA und Japan. Vorgesehen ist der Einsatz von Spionagesatelliten zur Überwachung des Westpazifik. Japan und die USA bekräftigten auch ihr Abkommen über US-Militärbasen auf Okinawa, die von der Bevölkerung heftig abgelehnt werden. Tokio hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Umstrukturierung der US-Truppen innerhalb der Region 3,1 Milliarden Dollar für die Verlegung von 9.000 US-Marines nach Guam zu zahlen.
Das Ministertreffen diese Woche war das erste hochrangige Gespräch, das in Tokio und nicht in Washington stattfand. Das war eine Anerkennung dafür, dass Japan „größere Verantwortung“ übernimmt. Die Obama-Regierung sieht die Abe-Regierung eindeutig als zentralen Partner bei ihrem Versuch, China einzudämmen und einen Krieg gegen das Land vorzubereiten. Die geplante Revision der „Richtlinien für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan“ wird „robuste“ neue Militärabkommen formalisieren.
Immer mehr amerikanische Truppen werden nach Ostasien verlegt, und die USA ermutigen den Militarismus ihres japanischen Verbündeten in unverantwortlicher Weise. Angesichts der unlösbaren Krise des Kapitalismus in den USA und weltweit verschärft der US-Imperialismus seine Versuche, durch militärische Einschüchterung und Krieg die globale Vormachtstellung zu erlangen.
Angesichts des wachsenden Widerstandes gegen Krieg hat sich das Tempo der amerikanischen Aggressionen seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 2008 noch beschleunigt und droht, einen noch größeren Konflikt zu verursachen. Ein Angriff auf Syrien hätte eine Konfrontation mit dem Iran, Russland und China provozieren können. Obwohl die USA kurzfristig von einem solchen Angriff abgerückt sind, haben sie ihre Vorbereitungen für einen solchen Konflikt noch verstärkt.
In allen Ländern geht die Kriegstreiberei mit nationalistischer Propaganda und erbarmungslosen Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung einher. Die einzige Kraft in der Gesellschaft, die in der Lage ist, einen Krieg zu verhindern, ist eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse. Sie muss seine Ursache beseitigen: den Weltkapitalismus und das veraltete Nationalstaatensystem. Die Weltwirtschaft muss auf sozialistischer Grundlage im Interesse der gesamten Menschheit umgestaltet werden.