Internationale Verhandlungen über Irans Atomprogramm haben begonnen

Von Peter Symonds
16. Oktober 2013

Am Dienstag haben internationale Gespräche zwischen dem Iran und der so genannten P5 + 1 Runde, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland, sowie Deutschland, in Genf über das Atomprogramm des Iran begonnen. Das Auftreten des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruani bei den Vereinten Nationen im vergangenen Monat nährte die Hoffnung auf einen Durchbruch. Allerdings haben die USA klar gemacht, dass sie weitgehende Zugeständnisse des Iran erwarten, damit die Gespräche vorankommen.

Am Sonntag schloss US-Außenminister John Kerry aus, dass es zu einer Übereinkunft kommen könne, ohne dass amerikanische Forderungen erfüllt würden. Er erklärte: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.“ Er hielt eine im Fernsehen übertragene Rede vor der pro-israelischen Lobby-Gruppe American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die genau wie die israelische Regierung jeden Kompromiss mit Teheran wütend bekämpft.

Kerry sagte auf dem AIPAC-Treffen: “Im Moment hat sich das Fenster der Diplomatie geöffnet, aber ich möchte Ihnen sagen, dass auch unsere Augen weit offen sind. … Wir wollen eine friedliche Lösung für das Atomprogramm des Iran, aber den Worten müssen Taten folgen.“

Seit mehr als zehn Jahren nutzen die USA unbewiesene Behauptungen, dass der Iran den Bau einer Atombombe plane, als Vorwand, ihn diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren und militärisch zu bedrohen. In Obamas Amtszeit haben von den USA betriebene Sanktionen die iranischen Ölexporte halbiert und das Land vom internationalen Banken- und Finanzsystem isoliert. Führende iranische Politiker haben immer wieder abgestritten, dass der Iran die Atombombe wolle.

Die Bemerkungen Kerrys auf der AIPEC-Versammlung haben ein zahlreiches Echo in der westlichen Presse gefunden. In einem Leitartikel der Washington Post heißt es: „Irans Bereitschaft zur Abrüstung muss getestet werden, bevor die Sanktionen aufgehoben werden.“ Ähnlich erklärte die Financial Times in einer Überschrift: „Der Iran muss beweisen, das er es ernst meint“. Sie dämpfte die Erwartungen mit der Bemerkung: „Die Begeisterung im Westen über Ruhani ist ein bisschen weit gegangen.“

Zehn Demokratische und Republikanische Senatoren richteten am Montag einen Brief an Obama, in dem sie ein Abkommen über gegenseitige Aufhebungen vorschlugen: der Iran müsse die Urananreicherung ganz aufgeben und im Gegenzuge würden die USA nicht alle Sanktionen gegen den Iran aufheben, sondern nur auf neue Strafmaßnahmen verzichten, die im Moment im amerikanischen Kongress beraten werden. Die Senatoren betonten auch, dass die USA „eine glaubwürdige militärische Drohkulisse“ beibehalten müssten, d.h. sie müssten ihre militärischen Kräfte vor Ort lassen und bereit sein, den Iran anzugreifen.

Die Obama-Regierung hat der iranischen Seite für die Gespräche auferlegt, ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen, wie die gegenwärtige Sackgasse überwunden werden soll. Die möglichen Forderungen der USA und ihrer Verbündeten kann man an ihrem Vorschlag bei der letzten gescheiterten Verhandlungsrunde der P5 + 1 im April in Kasachstan ablesen. Dem Iran wurde damals ein „vertrauensbildender“ Plan vorgeschlagen, der beinhaltete, die Urananreicherung auf 20 Prozent im Iran auszusetzen, die vorhandenen Vorräte von auf zwanzig Prozent angereicherten Urans außer Landes zu schaffen und die Anreicherungsanlage in Fordo zu schließen. Die USA verstanden diese Maßnahmen nur als Zwischenschritt hin zur Schließung aller Anreicherungsanlagen im Iran, zur Einmottung seines Schwerwasser-Atomreaktors in Arak, der im nächsten Jahr in Betrieb gehen soll, und noch intensiverer Überwachung seines gesamten Nuklearprogramms.

Der Iran besteht grundsätzlich auf seinem Recht unter dem Atomwaffensperrvertrag, den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus für friedliche Zwecke zu entwickeln. Seine Anreicherungsanlage in Natans reichert Uran auf 3,5 Prozent an, um den laufenden Atomreaktor in Buscher und zukünftige Reaktoren mit Brennstoff zu versorgen. Mehr als die Hälfte seines auf zwanzig Prozent angereicherten Urans ist zu Brennstoffpellets für seinen Forschungsreaktor in Teheran verarbeitet worden, der medizinische Isotope produziert. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) inspiziert regelmäßig alle iranischen Atomanlagen und bestätigt, dass das Land über kein auf neunzig Prozent angereichertes, d.h. waffenfähiges Uran verfügt.

Die begonnenen P5+1 Gespräche befassen sich nicht nur mit Zwischenschritten, sondern auch mit einer „endgültigen Lösung“, d.h. damit, was beide Seiten letztlich bereit sind zuzugestehen. Auf Seiten der USA ist das nicht viel. Der ehemalige Mitarbeiter von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Gary Samore, sagte der New York Times: „Die USA streben im Gegenzug zu einer deutlichen Abschwächung der Sanktionen ein Abkommen an, dass die iranische Anreicherung definitiv begrenzt, was Anzahl und Art seiner Zentrifugen und der Vorräte an schwach angereichertem Uran angeht.“

Im staatlichen Fernsehen sagte der iranische Verhandlungsführer bei den Nuklearverhandlungen, Abbas Araghchi, dass sein Land das Recht auf Urananreicherung nicht aufgeben werde und auch nicht zustimmen werde, seine Vorräte außer Landes zu schaffen. „Anreicherung und Abtransport von angereichertem Uran sind unsere roten Linien“, sagte er. „Wir werden niemals unsere Rechte aus internationalen Verträgen aufgeben.“

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, der in außenpolitischen und Sicherheitsfragen das letzte Wort hat, unterstützt die diplomatischen Initiativen von Präsident Ruhani mit Einschränkungen. Ihr Ziel ist die Lockerung der harten Sanktionen, ein Ende der Wirtschaftskrise und die Verhinderung sozialer Unruhen. Die Bemerkungen Araghchis machen die engen Grenzen deutlich, die Khamenei bei den Zugeständnissen setzt.

Ruhani selbst ist mit den bitteren Erfahrungen des Iran bei Atomverhandlungen in den letzten zehn Jahren vertraut. Er war der Chefunterhändler des Iran bei den Verhandlungen mit Washingtons europäischen Verbündeten, als der Iran die Urananreicherung von 2003 bis 2005 aussetzte und weitergehende Überwachung durch die IAEA zuließ. Zur gleichen Zeit wurde ein umfassendes Gegenangebot vorbereitet. Als das Paket der Europäer schließlich auf dem Tisch lag, enthielt es nichts als vage Ankündigungen im Gegenzug für die Schließung der iranischen Anreicherungsanlagen. Ein iranischer Unterhändler brandmarkte die Vorschläge als „zu lächerlich, um sie überhaupt ein Angebot nennen zu können.“

Das Schicksal dieser Gespräche unterstrich die Tatsache, dass die USA das iranische Atomprogramm immer nur als bequemen Vorwand genommen hat, um ihr eigentliches Ziel voranzutreiben: einen Regimewechsel in Teheran. Die USA haben sich nie mit dem Sturz ihres Zöglings Schah Reza Pahlevi durch die iranische Revolution 1979 abgefunden. In den letzten drei Jahrzehnten hat Teheran bei mehr als einer Gelegenheit eine Annäherung an die USA versucht, während Washington das iranische Regime immer nur als das Haupthindernis für seine wirtschaftlichen und strategischen Ambitionen im Nahen Osten betrachtet hat.

Unabhängig von dem unmittelbaren Ausgang der Gespräche in Genf wird der US-Imperialismus weiter sein Ziel der Herstellung seiner ungehinderten Vorherrschaft in der energiereichen Region verfolgen. Vor ungefähr einem Monat stand die Obama-Regierung unmittelbar vor einem verheerenden Krieg gegen den iranischen Verbündeten Syrien. Es duldet keinen Zweifel, dass es Eventualpläne gab, gleich auch mit dem Iran abzurechnen, falls dieser in den Krieg eingegriffen hätte. Parallel zu den Verhandlungen halten die USA ihre „glaubwürdige militärische Drohung“ gegen beide Länder aufrecht.