Pogrome gegen Migranten in Moskau

Von Clara Weiss
16. Oktober 2013

Am Sonntag randalierte im Moskauer Stadtteil West-Birjuljowo stundenlang ein rassistischer Mob von mehreren tausend Menschen. Die staatlichen Behörden reagierten am Montag auf die Pogrome, indem sie selbst Razzien gegen Migranten durchführten. Die Unruhen sind ein Ergebnis der reaktionären Politik des Kreml und der rassistischen Propaganda der Medien, die die massiven sozialen Spannungen im Land in rechte Bahnen lenken wollen.

Die Pogrome begannen am Sonntag, nachdem am Donnerstag der 25-jährige Jegor Schtscherbakow angeblich von einem Mann aus dem Kaukasus erstochen worden war. Das Gerücht über die Herkunft des Täters basierte auf der Aussage der Freundin des Ermordeten, der Täter habe „wie ein Zugereister aus dem Kaukasus ausgesehen“. Inzwischen hat die Polizei den 31-jährigen gebürtigen Aserbaidschaner Orchan Sejnalow als Tatverdächtigen festgenommen.

In der Nacht auf Samstag wurden dann mehrere Autos im Bezirk umgedreht und zerstört, nachdem das Gerücht umgegangen war, der angebliche Mörder sei ein Taxifahrer.

Für Sonntag 16 Uhr hatten Rechte eine Demonstration angemeldet. Anders als bei anderen politischen Demonstrationen war das Polizeiaufgebot zu Beginn äußerst bescheiden. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich mehrere hundert und schließlich tausende Menschen. An den Unruhen beteiligten sich nicht nur Angehörige rechtsextremer Parteien und notorisch rechte Fußballhooligans, sondern auch mehrere Anwohner.

Eine Gruppe zum Teil betrunkener Rechtsextremer stürmte und verwüstete am Nachmittag das Einkaufszentrum „Birjusa“. Sie skandierten Parolen wie „Russland den Russen“ und „Russen vorwärts“ und sollen auch eine Rauchbombe geworfen haben. Der Mob zog durch die Straßen des Viertels, schlug Fensterscheiben von Geschäften ein und schlug auf vorbei laufende Einwanderer ein.

Am Abend stürmten schließlich 2.000 Mann – laut Medienberichten vor allem Hooligans – einen Gemüsemarkt, um dort Immigranten anzugreifen, die oft auf solchen Märkten beschäftigt werden. Sie fanden zwar keine Zuwanderer, verwüsteten aber den gesamten Markt.

Erst gegen 20 Uhr begann ein Großeinsatz der Polizei und der Elitepolizei OMON, bei dem rund 380 Menschen festgenommen wurden. Bis auf 72 wurden sie bereits am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt. Nur zweien werden ernsthafte Delikte vorgeworfen, einige müssen vor Gericht erscheinen.

Insgesamt wurden 23 Menschen verletzt, wobei nicht klar ist, wie viele von ihnen Immigranten, Rechte und Polizisten waren. Acht befanden sich am Montag noch im Krankenhaus.

Auch am Montag kam es zu ausländerfeindlichen Protesten in dem Bezirk, gewaltsame Ausschreitungen fanden jedoch nicht mehr statt.

Bei der Randale in Moskau handelt es sich bereits um den zweiten Fall von rassistischen Ausschreitungen in diesem Jahr: Im Juli war es im südrussischen Pugatschow zu gewaltsamen Unruhen und Demonstrationen gegen Tschetschenen gekommen. Auch im Dezember 2010 hatten in Russland gewaltsame Ausschreitungen von Ultra-Rechten in mehreren russischen Städten stattgefunden.

Seitdem hat der Kreml seine rassistische Politik gegenüber Migranten deutlich verschärft. Putins dritte Amtsperiode war von Anfang an von einer wachsenden Hetze gegen Migranten und Muslime geprägt. Die Regierung erließ ein rassistisches Gesetz nach dem anderen.

Zuletzt fanden im Sommer in Moskau und Umgebung Massenrazzien statt, bei denen tausende Migranten verhaftet und in Lager gesteckt wurden. Die russische Regierung plant den breitflächigen Aufbau eines Netzes von Lagern für Immigranten. Auch deren Umwandlung in Arbeitslager wird seit längerem diskutiert.

Der Föderale Migrationsdienst (FMS), der unmittelbar dem Präsidenten untersteht, führt regelmäßig Razzien gegen Migranten durch und arbeitet dabei mit faschistischen Gruppen zusammen. Seit einigen Monaten wird außerdem der Aufbau von Bürgerwehren systematisch vorangetrieben.

Der Hauptgrund für die wachsende Hetze gegen muslimische Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien sind die enormen sozialen Spannungen in dem Land. Laut einem Bericht der Schweizer Bank Credit Suisse ist die Kluft zwischen der breiten Masse der Bevölkerung und den Superreichen in Russland so tief wie in keinem anderen großen Land der Welt. Die Wirtschaft des Landes befindet sich inzwischen in einer Rezession, und die soziale Krise wird durch die Kürzungspolitik des Kremls weiter verschärft.

Unter diesen Bedingungen versuchen alle bürgerlichen Politiker und Organisationen, muslimische Migranten zu Sündenböcken für die soziale Krise zu machen und die gesamte Arbeiterklasse durch rechte Pogrome einzuschüchtern.

Presse, Politiker und Staatsorgane haben auf die Pogrome mit kaum verhohlener Zustimmung reagiert. Innenministers Wladimir Kolokolzew wies die Polizei an, nicht die rechten Schläger zu verfolgen, sondern selbst gegen Migranten vorzugehen. Kaum waren fast alle festgenommenen Rechtsextremen wieder frei gelassen, begann die Moskauer Polizei am Montag mit Razzien gegen Zuwanderer. Rund 1.200 Menschen wurden dabei festgenommen, gegen die angeblich in der Vergangenheit ein Haftbefehl erlassen worden war.

Der Chefredakteur der liberalen Nesawisimaja Gaseta, Konstantin Remtschukow, griff am Montag in einem Kommentar das Argument der Rechten auf, Staatsorgane und Politiker versagten bei der Strafverfolgung krimineller Migranten und der Verteidigung des „Lebens und der Gesundheit der Moskauer“. Schließlich schrieb er, das angebliche Versagen der Staatsorgane beim Kampf gegen Migranten untergrabe den Föderalismus in Russland und fördere separatistische Tendenzen.

Der liberale Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der von den USA und Europa unterstützt wird, begann am Montag eine Unterschriftenaktion, um ein Visa-Regime für Einwohner Zentralasiens und des Kaukasus einzurichten. Das erklärte Ziel der Aktion besteht darin, die Einwanderung von Arbeitern aus der Region zu stoppen. Nawalny hatte in der Vergangenheit schon die Pogrome in Pugatschow begrüßt und mehrfach am rechtsextremen Russischen Marsch teilgenommen.

Ein Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, die eng an den Staat gebunden ist und zu den heftigsten Propagandisten von Muslim- und Fremdenfeindlichkeit zählt, unterstützte den rechten Mob und forderte eine „harte Strafe“ für den Mörder von Schtscherbakow: „Die Leute haben ein Recht zu erwarten, dass der Verbrecher bestraft wird. Und in diesem wie in vielen ähnlichen Fällen, wenn ein Mord von außerordentlichem Zynismus geprägt ist und die moralischen und kulturellen Normen herausfordert, muss die Bestrafung besonders hart, unerbittlich und demonstrativ sein.“

Auch führende russische Pseudo-Linke stimmten in den rassistischen Hetz-Chor ein. Der National-Bolschewik Eduard Limonow, der im Leitungsgremium des so genannten „Linken Forums“, dem Sammelbecken aller Pseudo-Linken, sitzt, erklärte am Sonntag, schuld an den Pogromen seien jene, „die die Migranten in dieses Land bringen“ und „die einfachen Bürger in Birjuljowo auf sich allein gestellt lassen“.

Boris Kagarlitsky, eine Schlüsselfigur der Pseudo-Linken, versuchte die Pogrome als sozialen Protest darzustellen: „Ich bin überrascht, dass hinter den Ereignissen in Birjuljowo ein politischer Hintergrund gesucht und die nationalistische Version einer aufgebrachten Menge von Patrioten akzeptiert wird.“ Man könne den Sturm des Gemüsemarktes auch als „Kampf für soziale Gerechtigkeit“ darstellen.