Italienische Regierung verabschiedet Sparhaushalt 2014

Von Marianne Arens
18. Oktober 2013

Am Dienstag den 15. Oktober hat die italienische Regierung den Haushalt für 2014 verabschiedet. Das so genannte „Stabilitätsgesetz 2014“ sieht für das nächste Jahr Ausgabenkürzungen von fast zwölf Milliarden Euro sowie Steuersenkungen für die Unternehmen von 3,7 Milliarden Euro vor.

Der Haushalt soll gleichzeitig die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten und die Rezession bekämpfen. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas schrumpfte von April bis Juni das achte Quartal in Folge. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten sechs Jahren um knapp zehn Prozent zurückgegangen, die Industrieproduktion sogar um mehr als 20 Prozent. Sie ist mittlerweile niedriger als 2001.

Ministerpräsident Enrico Letta (Demokratische Partei, PD) nutzt nun die Rezession für eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen wird in den kommenden drei Jahren um 10,6 Milliarden Euro gesenkt und durch Einsparungen im öffentlichen Sektor gegenfinanziert.

Die Löhne der öffentlichen Bediensteten werden für das nächste Jahr eingefroren und leer werdende Stellen nicht wieder besetzt. Im Jahr 2015 werden dann bloß vierzig Prozent der Ausscheidenden und im Jahr 2016 sechzig Prozent ersetzt.

Diese Maßnahmen führen zwangsläufig zu einer personellen Unterbesetzung im öffentlichen Dienst. Zahlreiche notwendige Dienstleistungen im sozialen und infrastrukturellen Bereich können im kommenden Jahr nicht mehr oder nur noch unter Schwierigkeiten geleistet werden.

Um die nötigen Mittel für Haushaltskürzungen und Steuererleichterungen zu beschaffen, wird zudem die Privatisierung weiter vorangetrieben. So sollen die staatlichen Anteile an der Fluggesellschaft Alitalia und an der Telecom verkauft werden. Außerdem ist die Mehrwertsteuer zum ersten Oktober von 21 auf 22 Prozent angehoben worden. Auch an den Renten wird gespart: sie sollen im kommenden Jahr nur noch minimal angehoben werden.

Um dem Streit mit Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) über die Immobiliensteuer für kleine Hausbesitzer aus dem Weg zu gehen, schafft die Regierung eine vollkommen neue Steuer namens TRISE (Tributo sui Servizi), die die Eigenheim-Steuer mit den Abgaben für Müllabfuhr und anderen kommunalen Dienstleistungen kombiniert. Dies wird nichts daran ändern, dass Mieten und Abgaben steigen.

Noch zwei Tage vor Verabschiedung des Haushalts hatte die Regierung geplant, im Gesundheitswesen über vier Milliarden Euro einzusparen. Dies wurde im letzten Moment unterlassen. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin hatte mit Rücktritt gedroht und Apotheken und Krankenhausverbände hatten heftig protestiert. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass diese Kürzungen zu einem späteren Zeitpunkt dennoch kommen.

Mit der Vorlage des Haushalts hat Italien eine von der EU bis zum 15. Oktober gesetzte Frist knapp eingehalten. Mehrere Passagen in dem Entwurf sind aber noch unbestimmt oder leer geblieben. Sie müssen in den kommenden Wochen im Parlament ausgehandelt werden.

Der Streit um die Kürzungen im Gesundheitswesen zeigt außerdem, wie labil die Regierungskoalition von Lettas Demokratischer Partei mit Berlusconis PdL ist. Erst Anfang Oktober hatte sie wegen des angedrohten Rückzugs sämtlicher PdL-Minister kurz vor dem Zusammenbruch gestanden.

Am Donnerstag kritisierte die PdL, der Haushaltsentwurf gehe bei den Steuererleichterungen nicht weit genug. Vizepremier Angelino Alfano (PdL) erklärte sich jedoch bereit, die Regierung weiterhin zu unterstützen. Gleichzeitig brachte er erneut einen Gnadenerlass für Silvio Berlusconi, der wegen Steuerbetrugs verurteilt ist, durch Staatspräsident Giorgio Napolitano ins Spiel.

Diesmal könnte der Erpressungsversuch funktionieren. Napolitano hat schon vor zehn Tagen in einem Appell ans Parlament eine Amnestie für geringere Delikte gefordert. Zur Begründung führte er die unmenschlichen Lebensbedingungen in den chronisch überfüllten Strafanstalten an. Seither wird darüber spekuliert, ob auf diese Weise auch Berlusconi in den Genuss einer Amnestie gelangt, ohne dass für ihn eine Sonderregelung geschaffen wird.

Lettas Demokratische Partei verfügt nur im Abgeordnetenhaus über eine eigene Mehrheit. Im Senat ist sie bei der Verabschiedung des Haushalts auf die Unterstützung der Berlusconi-Partei angewiesen. Letta hofft, noch mindestens bis zum nächsten Sommer italienischer Premier zu bleiben, wenn Italien im Juni 2014 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Bis dahin will er eine Justizreform und eine Reform des Wahlrechts verabschieden und die von der Bourgeoisie verlangten Kürzungen und Arbeitsmarktreformen vorantreiben.

Die Lage der italienischen Arbeiterklasse ähnelt immer mehr jener der griechischen. Schon jetzt hat die Arbeitslosigkeit das Rekordniveau von offiziellen 12,5 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell über vierzig Prozent. Dabei ist die große Zahl von Menschen, die nicht als „aktiv Arbeitsuchende“ gelten, nicht mit eingerechnet.

Hinzu kommt, dass der Autokonzern Fiat die Kurzarbeit nicht mehr verlängern will und Tausende Fiat-Arbeiter ihre Entlassung befürchten müssen. Die PKW-Produktion in Italien ist auf weniger als eine halbe Million Autos pro Jahr gesunken. Fiat-Chef Sergio Marchionne hat bereit wiederholt gedroht, die Konzernzentrale aus dem Land abzuziehen.

Letta kann sein Sparprogramm vor allem deshalb gegen die Arbeiterklasse durchsetzen, weil die offizielle Linke und die Gewerkschaften des Landes völlig auf die Seite der herrschenden Klasse übergegangen sind.

Die Demokratische Partei, aus der einst mächtigen Kommunistischen Partei hervorgegangen, wird heute von Konservativen wie Letta dominiert, der seine politischen Karriere gemeinsam mit seinem Stellvertreter, PdL-Sekretär Alfano, in der Jugendorganisation der Democrazia cristiana begonnen hat.

Die zahlreichen pseudolinken Organisationen des Landes, die sich in den 1990er Jahren um Rifondazione Comunista sammelten und mehreren bürgerlichen Regierungen als linkes Feigenblatt dienten, sind ebenfalls weit nach rechts gerückt oder haben die Segel gestrichen.

Ein jämmerlicher Überrest dieser Gruppen – darunter der ehemalige Führer von Rifondazione Paolo Ferrero, der Chef der Metaller-Gewerkschaft FIOM Maurizio Landini und der ehemalige Chef des Gewerkschaftsbunds CGIL Sergio Cofferati – rief am 12. Oktober zu einer Demonstration auf, die ihre ebenso rechte wie demoralisierte Perspektive zum Ausdruck brachte.

Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Verteidigung der italienischen Verfassung. Die Organisatoren verwiesen die „leidenden Stimmen“ der Gesellschaft auf deren papiernen Paragrafen, um das Recht auf Arbeit und das Allgemeinwohl geltend zu machen.

In das Vakuum, das diese Pseudolinken hinterlassen haben, ist bei den letzten Wahlen die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo vorgestoßen, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen gewann. Hinter dem populistischen, oft radikalen Auftreten Grillos verbirgt sich ein äußerst rechtes Programm, wie die WSWS bereits zur damaligen Zeit nachwies.

Was damals viele nicht sahen oder nicht sehen wollten, tritt jetzt offen zutage. Nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat sich Grillo in die Reihe der chauvinistischen und ausländerfeindlichen Kräfte eingereiht.

Grillo und sein Chefideologe Gianroberto Casaleggio griffen zwei Abgeordnete der eigenen Partei wütend an, weil sie einem Vorschlag des Justizausschusses zugestimmt hatten, ein ausländerfeindliches Gesetz aus dem Jahr 2009 wieder abzuschaffen, das „illegale Einwanderer“ mit einer Buße von fünftausend Euro bestraft.

Grillo ließ auf seinem Blog seinem Hass gegen Immigranten freien Lauf. „Diese Entscheidung ist eine Einladung an Emigranten aus Afrika und Nahost, sich nach Italien auf den Weg zu machen“, schrieb er. „Sie werden die einfache Botschaft verstehen: Die heimliche Einreise ist keine Straftat mehr. Lampedusa bricht jetzt schon zusammen, und Italien geht es nicht so gut. Wie viele illegale Einwanderer können wir noch aufnehmen, wenn einer von acht Italienern nicht genug Geld zum Essen hat?“