Iran:

Regierung gerät wegen Atomgesprächen in die Kritik

Von Peter Symonds
25. Oktober 2013

Nach den internationalen Gesprächen in Genf über das iranische Atomprogramm letzte Woche kam es in den herrschenden Kreisen Teherans zu offenen Streitigkeiten wegen der Versuche von Präsident Ruhani, ein Abkommen mit Washington zu treffen und so die verheerenden, von den USA durchgesetzten Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Wirtschaft des Landes zerstört haben.

Ruhani hatte die Präsidentschaftswahl im Juni gewonnen und trat sein Amt im August an. Letzten Monat begannen er und seine Minister eine „Charmeoffensive,“ in deren Rahmen sie umfangreiche Gespräche mit den amerikanischen Medien, Unternehmensgruppen und Denkfabriken führten, um eine mögliche Annäherung einleiten zu können. Kurz vor seiner Rückkehr in den Iran führte Ruhani noch ein fünfzehnminütiges Telefongespräch mit Barack Obama – das erste Gespräch zwischen den Präsidenten der beiden Länder seit der iranischen Revolution 1979, die das brutale Regime des US-Verbündeten Schah Reza Pahlavi gestürzt hatte.

Bei den Gesprächen in Genf letzte Woche zeigte der iranische Außenminister Mohammad Zarif eine Powerpoint-Präsentation mit dem Titel „Die Beendigung einer unnötigen Krise und die Öffnung neuer Horizonte,“ die die Grundlagen der Verhandlungen und ein Ende der seit zehn Jahren andauernden Konfrontation zwischen den USA und dem Iran um sein Atomprogramm umreißt. Es wurden noch keine Details über die Diskussion veröffentlicht. Die nächste Runde der Verhandlungen zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) soll vom 7. bis zum 8. November dauern.

Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, gab seine verhaltene Zustimmung zu Ruhanis diplomatischen Bemühungen, auch das iranische Parlament unterstützte sie. Dennoch haben Teile der Fraktion der „Prinzipalisten“ begonnen, die Verhandlungen öffentlich zu kritisieren.

Der Redakteur der Zeitung Kayhan stellte in einem Kommentar mit dem Titel „Warum ist der Feind zufrieden?“ die Geheimhaltung bei den Verhandlungen infrage und behauptete, sie würden in der öffentlichen Meinung den Verdacht schüren, die iranischen Unterhändler würden „unangemessene Zugeständnisse“ machen. Er erklärte: „Die beispiellose Aufregung [der USA] … zeigt, dass wir von ihnen keine Zugeständnisse erhalten haben, trotz aller Zugeständnisse, die wir gegeben oder versprochen haben.“

Andere „Hardliner“-Zeitungen kritisierten Außenminister Zarif und den „New Yorker Kreis“ von iranischen Regierungsvertretern und warfen ihnen vor, sie hätten in der Vergangenheit „nationale Interessen“ geschädigt. Zarif hat in den USA studiert und war fünf Jahre lang der UN-Botschafter des Iran in New York.

Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani wurde kritisiert, weil er gemeint hatte, die Parole „Tod Amerika“ sei angesichts der Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington nicht mehr zeitgemäß. General Masud Jazayeri, ein ranghoher Kommandant der iranischen Revolutionsgarde, kündigte dagegen die Bildung eines „Tod-für-Amerika-Ausschusses“ an, um für den 4. November, dem Jahrestag der Stürmung der amerikanischen Botschaft 1979 durch Demonstranten, eine große antiamerikanische Kundgebung zu organisieren.

Ruhani ist ein enger Verbündeter von Rafsanjani, einem milliardenschweren Geschäftsmann, der von 1989 bis 1997 Präsident war. Ruhani war Rafsanjanis nationaler Sicherheitsberater und hat diese Funktion auch unter dem „reformistischen“ Präsidenten Mohamed Khatami ausgeübt. Sowohl Rafsanjani als auch Khatami wollten den Streit mit den USA um das Atomprogramm des Landes beenden und Marktreformen durchführen, um die Wirtschaft des Landes für Investoren aus dem Westen zu öffnen.

Rafsanjani spricht für Schichten der Privatwirtschaft, die nicht nur von den internationalen Wirtschaftssanktionen schwer getroffen waren, sondern auch von staatlichen Monopolen und vor allem dem riesigen Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden behindert werden. Ein Artikel der Financial Times von letzter Woche erklärte: „Die Garden sind zur wirtschaftlichen Großmacht des Landes geworden, indem sie Anteile an Privatisierungen und von großen Energie- und Bauprojekten übernehmen. Es ist fast unmöglich, die Gesamthöhe des Vermögens der Garden abzuschätzen, weil es so undurchsichtig ist. Allerdings schätzen einige Analysten, dass die Unternehmen und Banken der Garden jährlich ein Einkommen von etwa 100 Milliarden Dollar erwirtschaften.“

Während des Präsidentschaftswahlkampfes erklärte Rafsanjani offen, die Garden würden „in wirtschaftlichen, außen- und innenpolitischen Fragen“ das Land kontrollieren und würden sich „nicht mit weniger als dem ganzen Land zufriedengeben.“ Viele der „Hardliner“ haben enge Beziehungen zu den Garden, daher könnten auch ihre Geschäfte darunter leiden, wenn Konkurrenz durch ausländische Investoren drohen würde, falls die Sanktionen aufgehoben würden.

Die von den USA durchgesetzten Sanktionen haben den Iran vom internationalen Bankwesen abgeschnitten und seinen wichtigste Exportartikel, das Öl, drastisch reduziert, was zur Wirtschaftskrise des Landes beigetragen und Streitigkeiten innerhalb der konservativen Fraktion hervorgerufen hat. Der politische Kommentator Fereydun Majlesi sagte dem Wall Street Journal: „Auch viele Konservative leiden unter den aktuellen Umständen. Daher ziehen auch sie es vor, ihre Gewinne durch Geschäftsmöglichkeiten zu erzielen, die aus einer Normalisierung der iranisch-westlichen Bedingungen resultieren.“

General Hassan Firouzabadi, der stellvertretende Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, unterstützte in einer Rede in der letzten Woche die Initiativen des Iran bei den Verhandlungen in Genf und bezeichnete sie als einzigartige Gelegenheit, die Feindschaft mit dem Westen zu beenden. Er sagte: „Amerika sollte diese Chance nutzen, denn sie wird nicht für immer bestehen.“

Die iranische Bourgeoisie fürchtet, dass zunehmende soziale Spannungen einen Ausbruch des Widerstandes der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung verursachen werden. Die jüngsten offiziellen Statistiken zeigen, dass die Wirtschaft im letzten Jahr um 5,4 Prozent zurückgegangen ist, die Jugendarbeitslosigkeit 28 Prozent und die Inflation 40 Prozent erreicht hat. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind stark angestiegen: 70,4 Prozent für Reis, 79,7 Prozent für Getreide, 83,7 Prozent für Gemüse und 43,2 Prozent für Zucker.

Laut der Financial Times (FT) beträgt das Haushaltsdefizit bis zu 28 Milliarden Dollar. Der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte begonnen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, indem er Preissubventionen für Treibstoff und andere grundlegende Güter kürzte – wofür er vom Internationalen Währungsfonds gelobt wurde. Die Subventionen wurden durch begrenzte Hilfsgelder ersetzt, die die Ruhani-Regierung jetzt entweder direkt oder indirekt, durch eine Erhöhung der Strompreise, streichen will.

Das würde schnell zu Widerstand führen. Der Ökonom Hossein Raghfar sagte der FT, dass die Subventionskürzungen die arbeitende Bevölkerung bereits schwer getroffen haben. „In den letzten acht Jahren unter Ahmadinedschad hat sich die Zahl der Armen von 22 Prozent der Bevölkerung auf über 40 Prozent erhöht.“

Momentan scheint Ruhani die Rückendeckung des Obersten Führers Khamenei und eines Großteils der herrschenden Elite zu haben, um ein Abkommen mit den USA auszuhandeln, das die momentane wirtschaftliche Notlage verbessern soll. Die Kritiker der neuen Regierung sind weitgehend verstummt und die Proteste gegen die „Charmeoffensive“ sind für Teheraner Verhältnisse weiterhin relativ klein. Aber der allgemeine Konsens könnte schnell zerbrechen, wenn Ruhanis Angebote zurückgewiesen werden, die USA keine nennenswerten Zugeständnisse anbieten oder der Verhandlungsprozess zu lange dauert und das Land noch tiefer in die wirtschaftliche und soziale Krise stürzt.