Der Skandal um das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkels Handy durch die amerikanische National Security Agency (NSA) eskalierte am Wochenende, nachdem zahlreiche Berichte über den umfassenden Charakter der Spionage der USA gegenüber Deutschland und anderen europäischen Verbündeten erschienen. Berlin schickt im Laufe der Woche eine Delegation von deutschen Geheimdienstlern, um mit ihren amerikanischen Kollegen über diese Enthüllungen zu diskutieren.
Dokumente der NSA, die der Spiegel erhalten hat, zeigen, dass die NSA Merkels Handy seit 2002 abgehört hat. Damals war sie Vorsitzende der CDU. Die Dokumente beweisen, dass diese Überwachung mehr als zehn Jahre angedauert hat, mindestens bis zum Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin im Juni 2013.
Ein Bericht der Bild-Zeitung enthüllt außerdem, dass Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef General Keith Alexander über die Überwachung von Merkels Handy informiert wurde. Die Überwachung ging trotzdem drei Jahre lang weiter.
Das zeigt, dass Obama Merkel am Mittwoch in einem Telefongespräch angelogen hat. Angeblich sagte er, er wisse nichts von der Überwachung und hätte sie beendet, wenn er davon gewusst hätte.
Laut der Deutschen Welle wurden die Berichte der NSA über die Überwachung Merkels jedoch direkt an das Weiße Haus geschickt. Die Deutsche Welle bezieht sich außerdem auf Quellen der Bild-Zeitung, die darauf hindeuten, dass die NSA im Jahr 2002 nicht nur begann, Merkel auszuspionieren, sondern auch ihren Amtsvorgänger Kanzler Gerhard Schröder, als sich dieser gegen die amerikanischen Kriegsvorbereitungen für den Irakkrieg im Jahr 2003 aussprach.
Verantwortlich für die Spionage war die Organisation Special Collection Service (SCS), die von der CIA und der NSA gemeinsam betrieben wird. Der SCS hat weltweit 80 Büros, neunzehn davon in europäischen Städten, unter anderem in Paris, Rom, Madrid, Prag und Genf. In Deutschland selbst hat der SCS Stützpunkte in Berlin und Frankfurt.
Die amerikanischen Geheimdienstler konnten vom vierten Stock der amerikanischen Botschaft, die in Berlin in zentraler Lage nahe dem Brandenburger Tor gelegen ist, sämtliche drahtlosen Kommunikationen der Bundesregierung überwachen. Der britische investigative Journalist Duncan Campbell, der 1999 das amerikanische Spionagesystem Echelon enthüllt hatte, sagte dem Spiegel, die amerikanischen Botschaften würden weltweit mithilfe von Dächern aus speziell gefertigten di-elektrischen Materialien elektronische Überwachung durchführen. Mit diesen Materialien können selbst die schwächsten Funksignale durch die Dächer dringen und aufgenommen werden.
Diese Enthüllungen widerlegen die Lügen, mit denen amerikanische und europäische Regierungsvertreter auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur NSA-Spionage reagierten. Diese Enthüllungen umfassten die systematische Aufzeichnung und Überwachung der internationalen Internetaktivität, bei der die NSA mit den europäischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Von mehreren von diesen, wie dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) und dem französischen Generaldirektorat für Externe Sicherheit (DGSE) ist mittlerweile bekannt, dass sie ähnliche Überwachungsprogramme betreiben.
Regierungsvertreter behaupteten, dies sei Teil des „weltweiten Kriegs gegen den Terror,“ durch den alle Nato-Staaten vor Terrororganisationen wie Al Qaida geschützt werden sollen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen jedoch, dass sich Überwachung der Geheimdienste gegen Ziele richtet, die nicht im Geringsten etwas mit islamistischem Terrorismus zu tun haben. Amerikanische und europäische Verbündete haben über die Identität ihrer Ziele gelogen, die sich mit den politischen und geostrategischen Interessen der Regierungen deckten – das heißt letzten Endes, mit den Interessen der kapitalistischen Aristokratien, die die USA und die europäische Union dominieren.
Dieselben Klasseninteressen stehen in Nordamerika und Europa hinter dem Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates, dessen Möglichkeiten weit über das hinausgehen, was der Gestapo im Dritten Reich oder der Stasi in der DDR zur Verfügung stand. Laut einem Bericht, der kurz nach dem Skandal um Merkels Handy erschien, hat die NSA alleine in Frankreich in einem Monat des Jahres 2013 etwa 70 Millionen Telefongespräche angezapft.
Diese Überwachung richtet sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung in Nordamerika und Europa, unter der die Wut über die imperialistischen Kriege und Sozialkürzungen der herrschenden Klasse wächst.
Laut der Darstellung des Spiegel war es Merkels Hauptsorge, die Reaktion der Bevölkerung auf diese Enthüllungen zu kontrollieren und zu verhindern, dass sie sich gegen ihre Regierung richtet. Nachdem der deutsche Geheimdienst die Echtheit der Dokumente über die Überwachung durch die NSA bestätigt hatte, begann sich laut dem Spiegel in der Regierung Nervosität breit zu machen. Es sei klar, dass es eine politische Bombe wäre, wenn die Amerikaner Merkels Handy überwachten.
Laut dem Spiegel befürchtete die Merkel-Regierung, wie ein Haufen Amateure dazustehen. Vor dem Abhörskandal um Merkel hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt, seine Sorge um die Überwachung durch die NSA sei „ausgeräumt.“ Gestern erklärte er jedoch in der Bild am Sonntag, wenn die Amerikaner Handygespräche in Deutschland abgefangen hätten, hätten sie gegen deutsches Recht verstoßen, was eine inakzeptable Verletzung der deutschen Souveränität darstelle.
Bevor Merkel Washington kritisierte, bat sie jedoch ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen, Obama vorsorglich anzurufen, um ihm mitzuteilen, dass Merkel vorhabe, „scharfen Protest zu erheben, mit dem sie an die Öffentlichkeit treten werde.“ Die Kontrolle über die politische Interpretation einer der explosivsten Nachrichten des Jahres stehe auf dem Spiel.
Washingtons europäische Verbündete verschleierten das Thema der elektronischen Überwachung der europäischen Bevölkerungen durch Nato-Geheimdienste. Stattdessen versuchten Berlin, Paris und andere europäische Regierungen, die Wut der europäischen Bevölkerung über die elektronische Überwachung durch eine Kampagne abzulenken, die eine Verminderung der Überwachung europäischer Regierungen durch der NSA und eine gewisse Wende der amerikanischen Außenpolitik bewirken soll.
Bei dem EU-Gipfel letzte Woche schlug Merkel Washington vor, mit Berlin und Paris ein Anti-Spionage-Abkommen abzuschließen, ähnlich wie sie mit der britischen, australischen, neuseeländischen und kanadischen Regierung bestehen. Laut den Bedingungen des „Fünf Augen“-Abkommens, das nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet wurde, spioniert Washington die Regierungen ihrer englischsprachigen Verbündeten angeblich nicht direkt aus.
Ein solches Abkommen würde die Überwachung der europäischen Bevölkerung, die – wie diejenige der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas – ständiger Internet- und Telefonüberwachung und elektronischer Überwachung durch die diversen Geheimdienste unterworfen ist, nicht beenden.
Berlin arbeitet außerdem mit der brasilianischen Regierung von Dilma Rousseff zusammen am Entwurf einer Resolution, die die Spionage der NSA verurteilt und der UN-Vollversammlung vorgelegt werden soll. „Sie ist noch im Anfangsstadium, daher wissen wir nicht, wann sie vorgelegt wird und ob sich andere Länder daran beteiligen werden“, sagten deutsche Regierungsvertreter CNN.
Eine Resolution der UN-Vollversammlung wäre jedoch nicht bindend und würde die amerikanischen Geheimdienste nicht dazu verpflichten, ihre elektronische Überwachung einzustellen.