Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz
10. Januar 2014

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD, die kurz vor der Weihnachtspause ihre Arbeit aufgenommen hat, leitet ein neues Stadium des Klassenkampfs ein. Ihre Politik wird nicht von den vagen Aussagen des 185-seitigen Koalitionsvertrags bestimmt, sondern von den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Zuspitzung internationaler Konflikte. Ihr Programm lässt sich in drei Punkten zusammenfassen – härterer Sparkurs in Deutschland und Europa, Staatsaufrüstung und Militarismus.

Das wird die dritte Regierung Merkel rasch in Konflikt mit großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung bringen. Trotz ihrer Vierfünftelmehrheit im Bundestag war ihr Rückhalt schon am Wahltag nicht sehr groß. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für CDU, CSU oder SPD. 30 Prozent gingen nicht zur Wahl und 16 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die den Einzug in den Bundestag verfehlten.

Unter diesen Umständen fällt der Partei Die Linke eine wichtige Rolle zu. Obwohl auch sie viele Stimmen eingebüsst hat, ist sie durch das Zusammengehen von Union und SPD zur stärksten Oppositionspartei geworden. Mit 64 Abgeordneten verfügt sie über ein Mandat mehr als die Grünen. Das verschafft ihr eine verstärkte Präsenz und Aufmerksamkeit in den Medien.

Die Linke erfüllt ihre Rolle als Oppositionsführerin ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. In Anlehnung an die britische Tradition, wo die größte Oppositionspartei offiziell „Her Majesty's Most Loyal Opposition“ heißt, könnte man sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Während sie die Regierung gelegentlich kritisiert, um die wachsende gesellschaftliche Opposition durch harmloses parlamentarisches Geschwätz zu neutralisieren, ist sie durch die Ausschüsse des Bundestags, die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und andere Mechanismen fest in die Arbeit der Großen Koalition eingebunden.

Die ständigen Ausschüsse des neuen Bundestags sind zwar noch nicht gewählt, doch die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch hat gute Chancen auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses, der traditionell der größten Oppositionspartei zusteht. Der Haushaltsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Schuldenbremse, die Bund, Länder und Kommunen zu massiven Kürzungen bei den Sozial- und anderen öffentlichen Ausgaben zwingt.

Im Innen- und im Verteidigungsausschuss, die Zugang zu Interna der Geheimdienste und der Bundeswehr haben und zu strenger Geheimhaltung verpflichtet sind, war Die Linke bereits in der letzten Legislaturperiode mit jeweils vier Mitgliedern und vier Stellvertretern vertreten. Sie hielten sich strikt an die Geheimhaltungspflicht.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau arbeitete bei der Untersuchung der NSU-Mordserie durch den Innenausschuss eng mit der CDU und der SPD zusammen, um die Verantwortung der Geheimdienste zu vertuschen. Eine ähnliche Rolle spielte Christine Buchholz, ein Mitglied der Strömung Marx21, bei der Untersuchung des Massakers von Kundus durch den Verteidigungsausschuss.

Die Bochumer Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen saß gleich in vier ständigen Ausschüssen – als Vollmitglied im Auswärtigen Ausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer war sogar Mitglied der G 10-Kommission, die alle Abhörmaßnahmen sämtlicher Geheimdienste genehmigen muss.

Die Linke beschränkt sich nicht auf die praktische Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien. Sie entwickelt auch politische Argumente, um Unterstützung für den Sparkurs, die Staatsaufrüstung und die Kriegspolitik der Regierung zu mobilisieren. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat dafür ein besonderes Talent entwickelt. Er spielt heute eine ähnliche Rolle wie vor 15 Jahren Joschka Fischer, der die pazifistisch geprägten Grünen für die Nato-Kriege in Jugoslawien und Afghanistan begeisterte.

So hat sich Gysi medienwirksam gegen EU-kritische Formulierungen in einem Entwurf des Europawahlprogramms gewandt, das ein Parteitag am 15. und 16. Februar verabschieden soll. Um die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen die EU unter Kontrolle zu halten, hatten die Autoren des Entwurfs die Europäische Union als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet.

Gysi geht dies entschieden zu weit. „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein“, begründete er seine Verteidigung der EU, die zum wichtigsten Instrument der sozialen Konterrevolution in Europa geworden ist.

Auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato lehnte Gysi ab. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“

Auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen Dezember hatte sich Gysi für eine Stärkung der inneren Sicherheit ausgesprochen und dies damit begründet, dass Europa so unabhängiger von den USA werden könne. „Vorfälle wie der NSA-Skandal zeigen doch, dass man über europäische Sicherheitspolitik auch reden können sollte, ohne gleich im Fahrwasser der NATO-EU-Imperialen zu schwimmen“, sagte er. Dies sei „für die Linke ein interessantes Thema“.

Auf derselben Konferenz sprach sich Gysi für eine „demokratische Aneignung des Nationenbegriffs“ durch die Linke aus.

Gysi hat auch das Vorwort zu dem Buch „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven“ verfasst, in dem sich führende Vertreter der Linken für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einsetzen.

Die Linke bereitet sich gleichzeitig darauf vor, selbst in die Regierung einzutreten, sollte die Große Koalition in Schwierigkeiten geraten. Schon im Wahlkampf und während den Sondierungsgesprächen über die zukünftige Regierung hatte sie die SPD und die Grünen mit dem Versprechen umworben, sie könnten ihr eigenes Programm am besten in Zusammenarbeit mit der Linken verwirklichen. Nun regieren beide Parteien – die SPD im Bund und die Grünen in Hessen – in einer Koalition mit der Union.

Die SPD hat aber auch die Tür für eine zukünftige Regierungsbeteiligung der Linken einen Spalt weit geöffnet. Mitte November beschloss ein SPD-Sonderparteitag, dass Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene in Zukunft möglich seien. Bisher hatte die SPD dies ausgeschlossen. Als Voraussetzung verlangte sie: „Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“

Die Linke hat darauf mit einem weiteren Rechtsruck reagiert. Sie bemüht sich ständig zu beweisen, dass sie „regierungsfähig“ ist und in allen grundlegenden politischen Fragen mit der SPD und den Grünen übereinstimmt. Die Parteirechten um Gysi und der sogenannte „linke“ Parteiflügel werfen sich dabei gegenseitig die Bälle zu. Ihre öffentlich ausgetragenen Flügelkämpfe dienen ausschließlich dazu, der rechten Politik der Partei einen linken Anstrich zu geben. Inhaltlich sind sich die Vertreter der verschiedenen Flügel weitgehend einig.

So hat Janine Wissler, Mitglied der Strömung Marx21, die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit der SPD und den Grünen in Hessen geführt und dabei stets betont, dass eine solche Koalition an der Linken nicht scheitern werde.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und eine weitere Ikone des „linken“ Parteiflügels, antwortete im Bundestag auf die erste Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Dabei berief sie sich nicht wie sonst üblich auf Ludwig Erhard, den CDU-Finanzminister und Bundeskanzler der Nachkriegszeit, sondern auf Papst Franziskus, den Vorsitzenden einer Institution, die seit Jahrhunderten die finsterste Reaktion verkörpert.

Die Strömung Marx21, die mit der International Socialist Tendency (IST) zusammenarbeitet, wirbt systematisch für „humanitäre“ Militärinterventionen. So bezeichnete sie die imperialistische Intervention in Syrien als „Revolution“, um Unterstützung für einen Militärschlag zu mobilisieren.

Die Sozialistische Alternative (SAV), die dem Committee for a Workers’ International (CWI) angeschlossen ist, unterhält engen Kontakt zu den Gewerkschaften, die ihrerseits zu den wichtigsten Stützen der Großen Koalition zählen.

Angesichts der Verschärfung der sozialen Krise schließen die Vertreter der herrschenden Klasse ihre Reihen und bilden eine Allparteienkoalition gegen die Arbeiterklasse. Darin besteht die Bedeutung der Großen Koalition. Die Linke und ihre pseudolinken Anhängsel sind ein wichtiger Teil davon. Behauptungen, es gäbe in dieser Partei „gesunde“, „linke“ oder gar „sozialistische“ Elemente, sind falsch.

Das zeigt auch die Geschichte der Linken. Der östliche Teil stammt aus der Tradition des Stalinismus, des Totengräbers der Oktoberrevolution, der für die schlimmsten Verbrechen an der internationalen Arbeiterklasse verantwortlich ist. Die SED unterdrückte als Staatspartei der DDR die Arbeiter und führte in den Wendejahren, als sie sich in PDS umbenannte, zusammen mit ihren stalinistischen Schwesterparteien den Kapitalismus wieder ein, mit katastrophalen Folgen für hunderte Millionen Arbeiter.

Der westliche Teil rekrutiert sich aus Gewerkschafts- und ehemaligen SPD-Funktionären. Sie brachen mit der SPD, weil sie eine unabhängige sozialistische Bewegung gegen die sozialen Angriffe der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder fürchteten. Ihnen haben sich pseudolinke Gruppen wie Marx21 und SAV angeschlossen. Sie werden vom arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei angezogen und wollen in ihren Reihen ihre eigene Karriere als bürgerliche Politiker voranbringen.