Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei

Von Johannes Stern
25. Mai 2013

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seine Arbeit Ende letzter Woche einstellte, wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung von Staat und brauner Szene in Deutschland. Er zeigt vor allem auch den Charakter der Linkspartei als eine rechte, staatstragende Partei, die jede Krise des bürgerlichen Staates als Chance betrachtet, sich enger in diesen zu integrieren.

Im Untersuchungsausschuss hat sie nicht nur eng mit allen anderen im Bundestag vertretenen bürgerlichen Parteien zusammengearbeitet, sondern auch Verbindungen zu den Geheimdiensten selbst aufgebaut.

Die rassistischen Morde der Jahre 2000 bis 2007, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, haben das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in den Staat und seine Sicherheitsorgane untergraben. Die Fakten über die Mordserie, die durch den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangten, zeigen, dass der NSU unter den Augen der Sicherheitsbehörden agierte, und legen den Verdacht nahe, dass diese zumindest zum Teil darüber informiert oder daran beteiligt waren.

Inzwischen ist klar, dass mindestens zwei Dutzend V-Leute des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Umfeld des NSU operierten. Thomas S., nach eigenen Aussagen ein langjähriger Informant des Berliner LKA, belieferte das Terror-Trio mit Sprengstoff. Ralf Wohlleben, der im Münchner NSU-Prozess beschuldigt wird, die Mordwaffe besorgt zu haben, wird verdächtigt, als V-Mann aktiv gewesen zu sein. Über Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios und Hauptangeklagte im Prozess, ist bekannt, dass es zumindest einen Anwerbeversuch von einer Sicherheitsbehörde gab.

Das Politikmagazin Report Mainz berichtete am Dienstag über ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über den NSU, das aufzeigt, dass das Neonazi-Trio bereits im April 2000 – und damit wenige Monate vor dem ersten bekannten Mord in München im September des gleichen Jahres – von den Sicherheitsbehörden als Terrorgruppe eingestuft wurde.

In dem Dokument vom 28. April 2000, das vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz an den damaligen Innenminister Sachsens, Klaus Hardraht (CDU) ging, heißt es, der Zweck der Gruppe (gemeint war der NSU) sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Bei dem Trio sei „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar“.

Statt diese Verbindungen aufzuklären und der entscheidenden Frage nachzugehen, wie weit ein brauner „Staat im Staat“ in den Aufbau, die Bewaffnung, den Schutz und die Vertuschung des NSU verstrickt war, verfolgte die Linkspartei zusammen mit allen anderen bürgerlichen Parteien im Untersuchungsausschuss das Ziel, die Verbindungen zwischen dem Staat und dem NSU zu verschleiern.

Petra Pau, die für die Linkspartei im Untersuchungsausschuss sitzt, fasste zusammen, worin die Linkspartei ihre Aufgabe sah: „Es gibt viel Raum für Verschwörungstheorien. Und immer wieder spielen dabei Geheimdienste eine Rolle. Und jede im Nachhinein vernichtete Akte und jede verweigerte Auskunft nährt natürlich Verschwörungstheorien. Ebenso Erinnerungen aus der Geschichte westlicher Geheimdienste. Ich nenne hier als Stichwort nur ‚Gladio‘.“ Dann fügt sie hinzu: „Gleichwohl haben wir uns als Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss nie darauf eingelassen.“

Mit anderen Worten, die Linkspartei lehnte es explizit ab, die Verbindungen der deutschen Geheimdienste und des Staatsapparats zur rechtsextremistischen Szene zu untersuchen.

„Gladio“ ist keine Verschwörungstheorie sondern eine paramilitärische Geheimorganisation von CIA, MI6 und der NATO, die mit rechtsextremistischem Terror und Morden in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, in Verbindung gebracht wird. Die Existenz von „Gladio“ oder „Stay-behind“-Stukturen in Deutschland wurde erst vor wenigen Tagen von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt. Laut Bundesregierung hatte die Stay-behind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ende der 1950er Jahre zeitweise „ca. 75 hauptamtliche Mitarbeiter“ und bis zu 500 „nachrichtendienstliche Verbindungen“, bevor sie 1991 aufgelöst worden sei.

Der bürgerliche Staat ist nicht einfach „auf dem rechten Auge blind“, wie die Linkspartei gelegentlich behauptet. Seine engen Verbindungen zur rechten Szene ergeben sich direkt aus seinem Charakter als Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie. Unter Bedingungen des verschärften Klassenkampfs stützt sich die herrschende Elite zunehmend auch auf rechte und faschistische Elemente, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die Tatsache, dass die Linkspartei die engen Verbindungen zwischen dem Sicherheitsapparat und ultrarechten Kräften trotzdem als „Verschwörung“ abtut, zeigt, dass sie selbst bereit ist, mit den rechtesten Elementen zu kooperieren, um den bürgerlichen Staat gegen Widerstand aus der Arbeiterklasse zu verteidigen. Mit der Aussage, sie habe sich nicht auf Verschwörungstheorien eingelassen, hat sie sich in Wirklichkeit selbst zur Komplizin einer rechten Verschwörung gemacht.

Gemeinsam mit den anderen im Ausschuss vertretenen Parteien legte sie in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden fest, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen und welche nicht. Die Arroganz der Behörden und der befragten Zeugen, die den Ausschuss regelmäßig mit Verachtung behandelten, tat dieser Zusammenarbeit keinen Abbruch.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Kooperation zwischen Linkspartei und dem Sicherheitsapparat im März, als die Linkspartei den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung einlud (Siehe: „Linkspartei übt Schulterschluss mit Verfassungsschutz“). Auf dieser Veranstaltung berichtete Pau freimütig, wie die Sicherheitsbehörden sie „zu verschwiegenen Teilnehmern des Geheimen“ machen. Sie sehe in der Geheimdienstzentrale in Berlin-Treptow geheime Daten und Dokumente ein, über die sie „mit niemandem und niemals“ sprechen dürfe.

Mit ihrem Schulterschluss mit dem Verfassungsschutz reagiert die Linkspartei auf die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen. Sie ist alarmiert über das wachsende Misstrauen in Geheimdienst, Polizei und die gesamte bürgerliche Ordnung.

In einem Interview am vergangenen Sonntag erklärte Pau: „Wir hatten es mit einer bislang einzigartigen rechtsterroristischen Mord-, Anschlags- und Raubserie zu tun, bei der der Rechtsstaat komplett versagt hat. Die Taten waren rassistisch motiviert. Die Ermittlungen trugen ebenfalls rassistische Züge. Die Politik, aber auch alle Sicherheitsbehörden haben sich selbst diskreditiert.“

Die Linkspartei betrachtet es als ihre Aufgabe, den „diskreditierten“ bürgerlichen Staat und seine „rassistischen“ Sicherheitsbehörden unter allen Umständen zu verteidigen. „Die weitergehende Frage ist, wie man prinzipiell zum Rechtsstaat steht. Er ist historisch eine positive Antwort auf Selbstjustiz und Rechtlosigkeit. Deshalb muss man ihn verteidigen und verbessern,” erklärte Pau und ergänzte: „Dieses Band zwischen den Obleuten von der CDU/CSU bis zur Linken hielt bislang, und es wird im Ausschuss auch halten.“

Die Linkspartei und ihre Verbündeten in CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen nutzen den NSU-Skandal nun, um den Sicherheitsapparat zu zentralisieren und effektiver zu gestalten. Laut Pau wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ein „Empfehlungskapitel“ zur Frage beinhalten, „was politisch, rechtlich und praktisch verändert werden sollte“.

In welche Richtung diese „Empfehlungen“ gehen werden, hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) in einem Interview mit der Bild-Zeitung deutlich gemacht. „Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen ihre Kommunikation dringend verbessern und wir brauchen mehr qualifiziertes Personal,“ erklärte er. „Die Behörden müssen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso aufstellen, wie nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 im Kampf gegen islamistische Extremisten.“

Genauso wie Washington die Anschläge vom 11. September 2001 instrumentalisiert hat, um hinter der Propaganda eines vorgeblichen „Kriegs gegen den Terror“ verstärkt imperialistische Kriege zu führen und demokratische Rechte abzubauen, benutzt nun die herrschende Elite in Deutschland den NSU-Skandal, um den Staatsapparat massiv aufzurüsten. Das Ziel dieser Politik ist dabei wie in den USA die Unterdrückung wachsenden sozialen Widerstands in der Arbeiterklasse.

Die Linkspartei spielt bei der Aufrüstung des Staats eine entscheidende Rolle. Mit ihrer Rhetorik vom „Kampf gegen Rechts“, versucht sie die wirklichen Ziele der „Reform“ des Sicherheitsapparats zu verschleiern. Gleichzeitig sieht sie die Reform als Möglichkeit, sich selbst und die wohlhabenden Mittelschichten für die sie spricht, in den staatlichen Überwachungsapparat zu integrieren. Auf der Veranstaltung mit Maaßen schlug Jan Korte, der die Linkspartei im Innenausschuss des Bundestags vertritt, vor, „offen arbeitende Institutionen, Stiftungen oder Akademiker“ könnten Aufgaben des Verfassungsschutz übernehmen.

Diese Vorschläge und die Rolle der Linkspartei im NSU-Ausschuss zeigen, dass sich hinter dem euphemistischen Namen „Die Linke“ in Wirklichkeit eine völlig rechte politische Kraft verbirgt. Unter Bedingungen massiver sozialer Spannungen in Deutschland und ganz Europa ist sie dabei, sich immer tiefer in den bürgerlichen Staat und seinen Unterdrückungsapparat zu integrieren.