Schweiz: Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen

Von Marianne Arens
11. Februar 2014

Mit äußerst knapper Mehrheit nahmen die Schweizer Wähler am vergangenen Sonntag die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ an. 50,3 Prozent stimmten dafür, 49,7 Prozent dagegen. Weniger als 20.000 Stimmen gaben am Schluss den Ausschlag.

Die Initiative verpflichtet die Schweizer Regierung, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln. Durften Bürger von EU-Ländern bisher ohne spezielle Genehmigung in die Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz hatten, sollen in Zukunft Kontingente gelten, die von der nationalen und den kantonalen Regierungen gemeinsam mit der Wirtschaft festgelegt werden. Die Initiative verpflichtet zudem Arbeitgeber, Bewerber mit Schweizer Pass bevorzugt zu beschäftigen.

Das Freizügigkeitsabkommen ist Bestandteil eines umfassenden Vertragswerks aus dem Jahr 1999, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt. Es umfasst auch zahlreiche andere Bereiche, wie Industriestandards, freien Lastwagenverkehr usw. Für das Vertragswerk gilt die sogenannte Guillotine-Klausel: Fällt ein Teil weg, werden auch alle anderen ungültig. Die Abschaffung der Freizügigkeitsregelung stellt also die gesamte Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union in Frage.

Das Abstimmungsergebnis kam als Schock und Überraschung. Noch vor wenigen Wochen hatten alle Umfragen ein Nein vorausgesagt. Am Montag beherrschte es nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern die Schlagzeilen.

Die Initiative war von der rechtpopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ausgegangen. Deren starker Mann, der schwerreiche Unternehmer Christoph Blocher, war zwar öffentlich nicht stark in Erscheinung getreten, hatte die Initiative aber weitgehend aus eigener Tasche mit 3 Millionen Franken finanziert.

Alle anderen Schweizer Parteien – von der wirtschaftsfreundlichen FDP, der christlichen CVP über die Grünen bis hin zu den Sozialdemokraten (SP) – hatten die „Nein“-Parole ausgegeben. Dasselbe gilt für die Unternehmerverbände und die Gewerkschaften.

Die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative unterschieden sich dabei nur wenig. Während die Befürworter zugewanderte Arbeiter für alle sozialen Probleme verantwortlich machten, argumentierten die Gegner mit den Interessen der Schweizer Wirtschaft, die auf billige, eingewanderte Arbeitskräfte angewiesen sei. Keine einzige Partei verteidigte die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnorts als demokratisches Grundrecht und verband es mit der Verteidigung aller sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse.

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, das Schweizer Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und die Bauwirtschaft könnten ohne ausländische Arbeitsplätze nicht funktionieren.

Der Wirtschaftsverband St. Gallen argumentierte, wie auch der Unternehmerverband economiesuisse: „Die Annahme der Initiative könnte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben.“ Der Fachkräftemangel sei gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen ein Problem.

Unter diesen Umständen konnte die SVP die wachsenden sozialen Spannungen, das Unbehagen über die Europäische Union und die Ängste vor wachsender Armut und Arbeitslosigkeit instrumentalisieren und in eine reaktionäre, ausländerfeindliche Richtung lenken. Vor allem in ländlichen Gegenden, wo der Ausländeranteil am geringsten ist, hatte sie damit Erfolg.

Generell machte sich ein starkes Gefälle zwischen Land- und Stadtgemeinden bemerkbar. In Zürich stimmten die reicheren Gemeinden am See gegen die Initiative, während die ländlichen, See-fernen Gemeinden zustimmten. In der Stadt Zürich selbst, besonders in den traditionellen Arbeitervierteln, wurde die Initiative deutlich abgelehnt. So stimmten im Kreis 4 und 5 nur 21 Prozent der Initiative zu. Der Kanton Zürich insgesamt lehnte die Initiative mit 52,7 Prozent ab.

Es zeichnete sich auch ein deutlicher sogenannter „Röstigraben“ ab, ein Gefälle zwischen der deutschen Schweiz und den französischsprachigen Kantonen. In der Romandie wurde die Initiative in Genf, der Waadt und Neuenburg mit knapp 61 Prozent und in Freiburg und dem Jura mit deutlich über fünfzig Prozent abgelehnt.

Die stärkste Zustimmung fand die ausländerfeindlichen Initiative im Kanton Tessin, wo täglich knapp 60.000 Arbeitskräfte aus Italien über die Grenze pendeln.

Die Beteiligung lag bei knapp 56 Prozent. Das ist die höchste Stimmbeteiligung an einer Volksabstimmung seit Jahren.

Die Schweiz gehört zwar, gemessen am BIP pro Einwohner, zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Reichtum ist aber sehr ungleich verteilt. Die Lebenshaltungskosten sind für Durchschnittsverdiener extrem hoch. Zugewanderte Arbeiter werden gezielt eingesetzt, um die Löhne zu drücken, und die Regierung und die Wirtschaftsverbände planen, die Renten-, Sozial- und Krankenversicherung zu demontieren, die von den Medien immer wieder als zu teuer und zu bürokratisch bezeichnet werden.

So schrieb das St. Galler Tagblatt kurz vor der Abstimmung: „Die Schweiz unterhält seit vielen Jahren ein sündhaft teures Sozial- und Gesundheits-‚Unwesen’ mit ungeeigneten, inkompetenten Verantwortlichen, die absolut fehlplaziert sind“. Dieser „Stall“ müsse endlich „ausgemistet und abgespeckt“ werden.

Dem Anstieg der Armut steht der wachsende Reichtum einer privilegierten Millionärsschicht gegenüber. In der Schweiz sind über eine Million Menschen von Armut bedroht und fast 600.000 gelten als arm. Auf der anderen Seite gibt es in dem 8-Millionen-Einwohner-Land 395.000 Haushalte mit einem Privatvermögen von über einer Million US-Dollar.

Auf der Liste der Finanzberater von Boston Consulting vom Mai 2013 steht die Schweiz, was die Zahl der Millionäre angeht, weltweit an fünfter Stelle, in Europa an zweiter Stelle hinter Großbritannien. Seit 2012 ist die Schweizer Millionärsdichte die zweithöchste hinter Katar. 116 von 1000 Haushalten verfügen über ein privates Vermögen von mindestens einer Million.

Der Urheber der Initiative, Christoph Blocher, ist Mitglied dieses Klubs der Superreichen. Mit einem geschätzten Vermögen von 2 bis 3 Milliarden Schweizer Franken zählt er zu den fünfzig reichsten Bewohnern des Landes.

Die Wirtschaftspartei FDP forderte unmittelbar nach der Abstimmung „gegen die drohende Isolierung der Schweiz eine umfassende Wirtschaftsreform, um weltweit unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken…“. Obwohl sie die Initiative abgelehnt hatte, schlug die FDP vor, Christoph Blocher selbst solle nun die Verhandlungen mit der EU führen.

In den europäischen Hauptstädten löste vor allem die wachsende Feindschaft gegen die EU Alarmstimmung aus, die im Abstimmungsergebnis zum Ausdruck kam. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, von der Schweizer Entscheidung könne ein Fanal für die Union ausgehen: „Die Schweizer haben die Pandora-Büchse geöffnet, aus der sich jetzt auch andere Gegner der Freizügigkeit bedienen können.“

In einigen europäischen Ländern wird damit gerechnet, dass rechte Gegner der EU wie der französische Front National oder die britische UKIP bei den Europawahlen im Mai massiven Zuwachs erhalten werden. Der Boden für diese Parteien wird allerdings von den Regierungen selbst bereitet, die massiv Ausländerfeindlichkeit schüren, insbesondere gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.

Diesen rechten Kräften kann nur eine Partei entgegentreten, die die Europäische Union von links bekämpft und die Arbeiter aller europäischen Ländern auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint. Dafür treten in der Europawahl nur die Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland) und die Socialist Equality Party (Großbritannien) ein.

Siehe: „Gegen die Europäische Union, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Gemeinsamer Aufruf der PSG und der SEP zur Europawahl 2014“