Massive Bildungskürzungen in Sachsen

Von Sven Heymanns
21. Februar 2014

An den Universitäten in Sachsen drohen massive Kürzungen bis hin zur Schließung ganzer Fakultäten. Ursache dafür sind Einsparungen im Bildungsbereich, die angesichts der Schuldenbremse von allen Parteien mitgetragen werden.

Die Landesregierung aus CDU und FDP hat Ende Januar den Abbau von 1.042 festen und unbefristeten Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Das entspricht einem Sparpensum an den sächsischen Universitäten von jährlich 52 Millionen Euro. Und dies obwohl die Zahl der Studierenden, anders als ursprünglich angenommen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.

Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage an der Universität Leipzig, nach der TU Dresden die größte Hochschule in Sachsen. Mehr als ein Viertel der Sparvorgaben soll zu Lasten der zweitältesten deutschen Universität gehen.

In einem Interview mit der ZEIT sagte die Rektorin der Uni Leipzig, Beate Schücking, man werde ab 2017 voraussichtlich ganze Fakultäten schließen müssen. „Ich rechne damit, dass der Freistaat allein von der Uni Leipzig zwischen 2017 und 2020 noch einmal die Streichung einer dreistelligen Zahl von Arbeitsplätzen verlangen wird.“

Selbst mehrere Institute zu schließen, würde nicht ausreichen um den Vorgaben nachzukommen, sagte Schücking. „Müssen wir am Ende komplette Fakultäten aufgeben? Ich fürchte, ja. Ich glaube nicht, dass wir jede unserer 14 Fakultäten würden erhalten können.“

Bereits im vergangenen Jahr musste die Uni Leipzig 48 Stellen streichen. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass das Institut für Pharmazie schließen muss – das einzige im gesamten Bundesland.

Auch die Streichung von 24 Stellen in diesem Jahr führt dazu, dass ganze Institute geschlossen werden. In diesem Fall trifft es die traditionsreiche Klassische Archäologie sowie die Theaterwissenschaften. In Ostdeutschland gibt es keine andere Universität, die diesen Studiengang noch anbietet. Im Bereich der physikalischen Chemie wird zudem eine Professur eingespart.

Auch andere sächsische Hochschulen sind von den Vorgaben zum Personalabbau betroffen. So muss die Technische Universität Chemnitz sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr je 14 Stellen einsparen. Dort soll der Abbau „nur“ den nicht-wissenschaftlichen Bereich treffen, wie die Sächsische Zeitung berichtet.

An der TU Bergakademie Freiberg fallen bis Ende 2015 insgesamt 19 Stellen weg. Laut einer Sprecherin kann die Qualität an der Bergakademie bei weitergehenden Kürzungen nicht länger gewährleistet werden: „Mit Ach und Krach können wir jetzt noch das Profil aufrechterhalten.“

Als einzige Universität in Sachsen ist die TU Dresden im Augenblick von den Personalkürzungen ausgenommen. Sie ist Teil der bundesweiten „Exzellenzinitiative“ und wird dadurch bis 2017 gesondert gefördert. Was danach auf die Universität zukommt, ist offen. Auch die Kunst- und Musikhochschulen im Freistaat sind bisher nicht von den Kürzungen betroffen. Ihre Schonfrist läuft aber bereits Ende 2015 aus.

Während den Universitäten die Sparvorgaben seitens der Landesregierung diktiert werden, setzen sie die Kürzungen, wenn auch teils widerwillig, ohne politischen Widerstand durch. Auf die Frage der ZEIT, welche Institute sie für entbehrlich halte, antwortete Rektorin Schücking von der Leipziger Universität: „Wir versuchen, unsere Stärken auszubauen. Also nur das aufzugeben, was nicht die Substanz unserer Uni ausmacht. Was wir auf keinen Fall wollen, ist das Kürzen nach der Rasenmäher-Methode, also überall ein bisschen was.“

Wer so argumentiert, kann die Sparmaßnahmen unter Schlagworten wie „Fokussierung“ oder „Profilschärfung“ sogar als fortschrittlich darstellen.

Die heftigen Angriffe auf das Bildungssystem sind nicht auf Sachsen beschränkt. In nahezu allen Bundesländern gibt es Pläne für weitreichende Kürzungen. Besonders die ostdeutschen Bundesländer sind stark davon betroffen. In Thüringen sollen 300 Stellen an den Hochschulen abgebaut werden, Sachsen-Anhalt will bis 2025 rund 50 Millionen Euro im Bildungsbereich einsparen.

Die Pläne sämtlicher Landesregierungen, an den Unis ein bisher ungekanntes Spardiktat umzusetzen, sind eine direkte Folge der 2009 beschlossenen Schuldenbremse. Demnach ist es den Bundesländern ab 2020 grundsätzlich untersagt, neue Kredite aufzunehmen. Angesichts ihres oftmals hohen Schuldenstands sind die Landesregierungen bemüht, sämtliche Ausgaben so weit wie möglich zusammenzustreichen.

Das trifft neben dem Bildungssektor auch den Kulturbereich. So sollen in Sachsen-Anhalt die Mittel für Theater und Orchester um sieben Millionen Euro gekürzt werden, was voraussichtlich die Schließung mehrerer renommierter Institutionen zur Folge haben wird.

Bei diesem Frontalangriff auf Bildung und Kultur arbeiten alle Parteien von CDU bis Linkspartei eng zusammen. Auseinandersetzungen gibt es höchstens über taktische Differenzen, etwa darüber, an welcher konkreten Stelle am besten zu kürzen sei.

Die Linkspartei spielt dabei eine wichtige Rolle. Als im vergangenen Frühjahr auch in Sachsen die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde, stellte sie sich demonstrativ dahinter – obwohl es in diesem Fall nicht auf ihre Stimme ankam.

Auch gegen die aktuellen Kürzungen an den Hochschulen in Sachsen muss die herrschende Elite keine Gegenwehr von der Linkspartei befürchten – im Gegenteil. Die Ausführungen des Landtagsabgeordneten Gerhard Besier von der Linkspartei zu den Stellenstreichungen an der Uni Leipzig lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Der Löwenanteil der Stellenstreichungen stehe den Hochschulen erst noch bevor. „In nicht allzu ferner Zukunft werden wir nicht mehr über die Schließung von Studiengängen und Instituten sprechen müssen, sondern über das Ende ganzer Fakultäten – und vielleicht: von Hochschulen“, sagte er und forderte er die Landesregierung auf: „Bringen Sie wenigstens den Mut auf, das zu sagen!“

„Wenn die Staatsregierung sich auf den Standpunkt stellt, dass mehr nicht investiert werden kann, dann muss für den in diesem Falle dringend notwendigen Rückbau ein sachsenweites Konzept her“, verlangte Besier.

Solcherlei Aussagen machen eines deutlich: sollte die Linkspartei in diesem Jahr in einem ostdeutschen Bundesland in die Regierung einziehen, dann wird das nicht weniger, sondern mehr Kürzungen zur Folge haben.