Statt der Kanzlerin belauscht die NSA nun ihre Gesprächspartner

Von Konrad Kreft
1. März 2014

Nachdem US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hat, ihr Telefon nicht mehr abzuhören, belauscht der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) nun verstärkt ihre Gesprächspartner. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Bild am Sonntag am vergangenen Sonntag veröffentlichte.

Laut BamS spioniert die NSA 320 hochrangige Zielpersonen in Deutschland aus, „vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.“ Zu diesem ausgewählten Kreis gehöre insbesondere das Umfeld der Kanzlerin. Namentlich nennt die Zeitung Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der auch schon zu seiner Zeit als Verteidigungsminister vom amerikanischen Geheimdienst belauscht worden sei.

Zu den ausgespähten Unternehmen soll auch der größte europäische Softwarehersteller SAP aus Walldorf gehören, der mit dem US-Unternehmen Oracle konkurriert.

Die BamS beruft sich auf einen anonymen Informanten aus der NSA, sprach aber auch mit Caitlin Hayden, einer Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA.

Dem Nachrichtendienst arbeiteten in Deutschland 297 Agenten zu, berichtet die Zeitung. Nach Obamas Anordnung, Merkel nicht mehr zu belauschen, habe die NSA die Spionage intensiviert. „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf“, zitiert sie ihren Informanten.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats rechtfertigte die NSA-Spionagetätigkeit mit dem Hinweis, „dass die Vereinigten Staaten nachrichtendienstliche Informationen der Art sammeln, wie sie von allen Staaten gesammelt werden“.

Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch der Verfassungsschutz profitierten von den umfassenden Abhörmaßnahmen der NSA, schreibt die BamS. Aus diesem Grunde seien „führende US-Geheimdienstler“ über „das doppelte Spiel der Deutschen“, das „dem jüngsten Wirbel um Merkels belauschtes Handy“ folgte, wenig begeistert.

In der Tat hat die deutsche Regierung nichts gegen die Ausspähung der Bevölkerung in Deutschland und der ganzen Welt einzuwenden, bei der deutsche und amerikanische Geheimdienste eng zusammenarbeiten. Doch sie verwahrt sich gegen die Spionage, die sie selbst und die wirtschaftlichen Interessen deutscher Konzerne betrifft.

In diesem Zusammenhang steht auch das 185 Millionen Dollar schwere Vorhaben, ein neues Glasfaserkabel quer durch den Atlantik von Europa direkt nach Brasilien zu verlegen. Bislang laufen alle Internet-Datenverbindungen von Europa nach Südamerika über die USA.

Die Verbindung zwischen der portugiesischen Hauptstadt Lissabon und Fortaleza im brasilianischen Nordosten werde hoffentlich im kommenden Jahr abgeschlossen, erklärte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel Anfang der Woche in Brüssel. Roussef war ebenfalls von der NSA bespitzelt worden. Auch sie legte Wert auf die Feststellung: „Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden.“

Die von Edward Snowden enthüllten Abhörmaßnahmen amerikanischer und britischer Geheimdienste in Europa haben erhebliche transatlantische Spannungen ausgelöst. Sowohl deutsche wie amerikanische Politiker bemühen sich seitdem, die Wogen wieder zu glätten.

Von einem ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten, auf das deutsche Politiker gedrängt hatten, wollte Washington allerdings nichts wissen. Präsident Obama war lediglich bereit, das Abhören befreundeter Staatschefs einzuschränken, wie er Mitte Januar in einer Grundsatzrede erklärte. Diese Haltung provozierte in Teilen des deutschen Establishments teils harsche Kritik, bis hin zu Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten.

Innenminister de Maizière, der sich zuvor unter Hinweis auf laufende und vertrauliche Gespräche zwischen Deutschen und Amerikanern zurückgehalten hatte, übte im Januar auf der Münchener Sicherheitskonferenz deutliche Kritik an den US-Geheimdiensten: „Was an Schaden für deutsche Interessen entstanden ist, ist maßlos. Die Aufklärung, die wir bekommen, ist unzureichend. Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus.“

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte de Maizière die Bundesregierung auf, ein „Signal“ gegen die NSA-Spionage zu setzen, und wies selbst die Idee eines „No-Spy-Abkommens“ zurück: „Was soll denn da geregelt werden? Und wer soll das kontrollieren?“ Staatdessen forderte er von den USA „ein Signal an einen ihrer wichtigsten europäischen Verbündeten“.

Mitte Februar berichtete dann Der Spiegel, die Bundesregierung plane, „ihre eigenen Spione auch auf Partnerstaaten wie die USA anzusetzen“. Der „Tabubruch“ sei zwar noch nicht endgültig entschieden, werde aber von allen Koalitionsparteien getragen, selbst von der traditionell amerikafreundlichen CSU. Das Nachrichtenmagazin zitierte den SPD-Innenexperten Michael Hartmann mit dem Satz: „Wir müssen uns schützen, egal von wem die Gefahr droht.“

Telefonüberwachung, Quellenanwerbung oder Observationen der westlichen Partner seien zunächst nicht vorgesehen, aber man wolle „alles daransetzen herauszufinden, was insbesondere in Botschaften und Konsulaten vor sich geht, wer dort arbeitet und über welche technischen Möglichkeiten man verfügt. Zum Beispiel, ob deutsche Regierungsstellen von der US-Botschaft in Berlin aus abgehört werden.“

Das Amt für Verfassungsschutz habe bereits „die US-Botschaft aufgefordert, Namen und Daten diplomatisch akkreditierter Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland zu übermitteln“. Zudem verlange Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Auskunft darüber, „mit welchen Privatfirmen die Amerikaner in Deutschland im Bereich Spionage kooperieren“, führte Der Spiegel aus. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr diskutiere derzeit „ob der Dienst bei der Spionageabwehr nicht auch stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken soll“.

Daneben hätten sich die Justiz-Minister Heiko Maas, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (alle SPD) mit ihren CDU-Kollegen Peter Altmaier (Kanzleramt) und de Maizière (Inneres) darauf verständigt, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionagetätigkeit in Deutschland durch den Generalbundesanwalt nicht aus politischen Gründen zu stoppen.

Das Weiße Haus scheint aber derzeit nicht zum Einlenken bereit zu sein. Bild am Sonntag zitiert Caitlin Hayden mit den Worten: „Wenn unsere Geheimdienste weiterhin Informationen über die Absichten von Regierungen (…) auf der ganzen Welt sammeln werden, und zwar in gleicher Weise wie dies die Nachrichtendienste jedes anderen Landes tun, werden wir uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste möglicherweise effektiver arbeiten.“