Amerikanische und japanische Truppen üben Krieg gegen China

1. März 2014

Ein hervorgehobener Artikel in der New York Times vom vergangenen Wochenende ließ keinen Zweifel an den amerikanisch-japanischen Kriegsvorbereitungen und an ihrem avisierten Ziel. Unter dem Titel „Japans Übungen mit den USA haben eine Botschaft für China“ berichtete die Times über die Ausbildung von Japans neugeschaffener amphibischer Einheit durch US-Marines in der „Rückeroberung einer von feindlichen Kräften eroberten Insel“.

Zwar findet die gemeinsame Übung mit der Bezeichnung Eiserne Faust jedes Jahr statt, aber Marineoberstleutnant John O’Neall erklärte, dass die japanischen Truppen dieses Jahr mit „neuer Entschlossenheit” gekommen seien. Die 250 Mann starke Abteilung, die 2006 noch 25 Mann stark war, kam mit „ihren eigenen“ Humvees, ihrer Ausrüstung und anderen Zutaten für die Rückeroberung von Inseln. Oder in der gängigen Marinesprache, "für einen amphibischen Angriff mit der Absicht an Land Objekte unter Kontrolle zu nehmen.“ O’Neill erklärte, dass die einmonatige Übung in Camp Pendleton in Südkalifornien bisher die größte und intensivste gewesen sei.

Die gemeinsame Übung wurde als defensiv verkleidet und als Reaktion auf die "zunehmende militärische Stärke“ Chinas verkauft. Sie gehe auf die gemeinsame „Besorgnis“ amerikanischer und japanischer militärischer Kreise über Chinas Kraftmeierei zurück. Anfang des Monats hatte Kapitän James Fanell, Direktor der Marineaufklärung der amerikanischen Pazifikflotte, in einer Rede das chinesische Militär beschuldigt, einen kurzen, scharfen Krieg vorzubereiten, um die japanischen Kräfte im Ostchinesischen Meer zu zerstören und anschließend die umstrittenen Senkaku/Diaoyu Inseln zu besetzen.

Fanells Bemerkungen sind nur die kriegerischsten eines ganzen Trommelfeuers der Obama-Regierung und des US-Militärs, die ein stark auftrumpfendes China für die zunehmenden Spannungen in Asien verantwortlich machen. In Wirklichkeit bereitet der US-Imperialismus unter dem Deckmantel von Frieden und Stabilität nach einem Jahrzehnt von Aggressionskriegen in Afghanistan, Irak und Libyen einen neuen, noch schrecklicheren Konflikt gegen das nuklear bewaffnete China vor.

Als Teil von Obamas ”Pivot to Asia” ( Konzentration auf Asien) verschiebt das Pentagon sechzig Prozent seiner Luft- und Seestreitkräfte in die indo-pazifische Region. Es handelt neue Stationierungsabkommen in der ganzen Region aus und richtet vorhandene neu aus, wie in Japan und Südkorea. Indem Obama militärische Verbündete wie Japan ermutigt, eine aggressivere Haltung gegen China einzunehmen, verwandelt er Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer, die vor fünf Jahren in der Weltpolitik noch keine Rolle spielten, in gefährliche Herde für einen Krieg.

Obamas “Pivot” hat militaristischen Schichten in den herrschenden Kreisen Japans Oberwasser gegeben und direkt zur Bildung der rechtesten Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg unter der Führung von Shinzo Abe beigetragen. In den vierzehn Monaten seiner Amtszeit hat Abe das Verteidigungsbudget des Landes zum ersten Mal seit Jahrzehnten erhöht, hat Schritte unternommen, um die juristischen und verfassungsmäßigen Schranken zu überwinden, die dem japanischen Militär gesetzt waren, und eine neue strategische Orientierung enthüllt, die sich auf die südwestlichen Inseln des Landes gegenüber dem chinesischen Festland konzentriert.

Im März letzten Jahres signalisierte Abe in der Frage der umstrittenen Senkaku-Inseln nur wenige Monate nach seiner Amtsübernahme eine kriegerische, kompromisslose Haltung gegenüber China. Er beruft sich dabei auf die Rechtfertigung der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher für den Falklandkrieg 1982 gegen Argentinien. Im Namen der „Inselverteidigung“ setzte Abe die Schaffung einer amphibischen Truppe ähnlich den amerikanischen Marines ganz hoch auf die Agenda des japanischen Militärs. Ebenso den Ausbau der Marine, der Luftwaffe und der Küstenwache.

Abes Remilitarisierung geht Hand in Hand mit einer Wiederbelebung der reaktionären Traditionen des japanischen Militarismus der 1930er und 1940er Jahre, die besonders von seinem Besuch des Yasukuni-Schreins symbolisiert wurde, mit dem die japanischen Kriegstoten geehrt werden sollen, darunter auch Kriegsverbrecher der Klasse A. In einem Artikel des Wall Street Journal wurde diese Woche über den „Aufstieg einer lautstarken nationalistischen Minderheit in Japan“ berichtet, zu der auch jüngere Abgeordnete von Abes regierender Liberaldemokratischer Partei (LDP) gehören. Sie äußern sich nicht nur feindselig gegenüber China und Südkorea, sondern auch gegenüber den USA, weil sie den Besuch Abes bei dem Yasukuni-Schrein milde kritisiert hatten.

Der amerikanische “Pivot” entfesselt in Japan und anderswo in Asien politische Kräfte, die es nicht unter Kontrolle hat. Unter dem Einfluss der globalen Rezession nutzt Washington das Militär, um seine Hegemonie in Asien, das jetzt eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft spielt, zu verteidigen. Die Abe-Regierung ist zwar jetzt ein Verbündeter des US-Imperialismus, aber sie verfolgt vor allem die Interessen des japanischen Imperialismus – mit oder ohne amerikanische Unterstützung. Ein Falke unter den LDP-Abgeordneten, Takaya Muto, sagte dem Wall Street Journal: „Wir müssen uns selbst verteidigen können“, auch mit „Atomwaffen“.

Der zunehmende, gnadenlose Druck der USA und ihrer Verbündeten enthüllt die innewohnende Schwäche der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die nach drei Jahrzehnten kapitalistischer Restauration über einer Gesellschaft thront, die von einer tiefen Spaltung zwischen Arm und Reich zerrissen ist. Das KP Regime ist organisch unfähig, sich an die Arbeiterklasse in China zu wenden, geschweige denn an die internationale Arbeiterklasse. Deswegen versucht es, die USA zu beschwichtigen und baut gleichzeitig das chinesische Militär auf und putscht reaktionären chinesischen Nationalismus auf, um ihre soziale Basis zu stärken.

Die Obama-Regierung ihrerseits nutzt Pekings Gehabe in der Frage der Territorialstreitigkeiten mit Japan und seine militärische Expansion aus, um ihren „Pivot“ zu beschleunigen. Die jüngsten amerikanisch-japanischen Übungen sind davon nur ein kleiner Teil. In den letzten fünf Jahren haben die USA die ganze Region in einen gefährlichen Sprengsatz verwandelt, in der eine Fehleinschätzung oder ein Irrtum leicht in einen großen Konflikt ausarten könnte, der eine Katastrophe für die ganze Menschheit wäre.

Diese unablässige Kriegstreiberei kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die in der Lage ist, die grundlegende Ursache für Krieg abzuschaffen, die in dem Profitsystem und der veralteten Aufspaltung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten liegt. Die Arbeiter in China, Japan, den Vereinigten Staaten und international teilen das gemeinsame Klasseninteresse, den Kapitalismus abzuschaffen und die Gesellschaft sozialistisch umzustrukturieren, um die drängenden sozialen Interessen der Menschheit zu befriedigen, statt die Profitinteressen der Ultra-Reichen.

Peter Symonds