USA und EU verschärfen Ukraine-Krise und verhängen Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern
7. März 2014

Die USA und ihre europäischen Verbündeten verschärfen die Konfrontation mit Russland, nachdem sie einen rechten Putsch in der Ukraine inszeniert haben. Am Donnerstag verhängten die Obama-Regierung und die EU Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig entsandte Washington zusätzliche Militärkräfte nach Osteuropa.

Am Donnerstagmorgen landeten sechs F-15 Kampfflugzeuge und KC-135 Tankflugzeuge in Litauen. „Das wurde von unseren baltischen Verbündeten erbeten. Wir bekräftigen damit unsere Verpflichtung, für die Sicherheit der Nato zu sorgen“, erklärte ein US-Verteidigungssprecher.

Polnische Medien berichteten, dass das US-Militär weitere 12 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Polen verlegen wird. Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, das Pentagon werde die gemeinsame Ausbildung der Nato in Polen verstärken und die Nato-Luftüberwachung über der Ostsee ausweiten.

Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums ist der US-Lenkwaffen-Zerstörer „Truxtun“ auf dem Weg ins Schwarze Meer. Das Schiff ist Teil einer Flugzeugträgerkampfgruppe, die von der USS George H. W. Bush geführt wird und sich ebenfalls auf dem Weg Richtung Schwarzes Meer befinden soll. Der Flugzeugträger wird von 17 Schiffen und drei U-Booten begleitet, von denen zumindest eines mit Atomraketen ausgestattet sein soll.

Mit dem Militäraufmarsch verschärfen die USA ihre Provokation gegenüber Russland. Moskau hatte nach dem anti-russischen Putsch in der Ukraine Schritte unternommen, um die Krim zu sichern. Die Verlegung von amerikanischem Militär in die Region erhöht die Gefahr, dass die von den USA und der Nato ausgelöste Konfrontation zu einem Konflikt zwischen Atommächten führt.

Die militärische Eskalation erfolgt parallel zur Verhängung von Sanktionen. Die Obama-Regierung sprach Einreiseverbote gegen eine „Reihe von Regierungsbeamten und Personen“ aus, außerdem werden die US-Konten von „Einzelpersonen und Institutionen“ eingefroren. Das Weiße Haus erklärte, dass sich die Sanktionen gegen diejenigen richten, die „direkt daran beteiligt sind, die Ukraine zu destabilisieren, inklusive der Militärintervention auf der Krim“.

Auch die EU verhängte auf ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel Sanktionen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündige auf einer Pressekonferenz an, die Verhandlungen über Visaerleichterungen auf Eis zu legen und drohte mit einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland. Der Präsident des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, sagte, die EU erwäge Einreiseverbote und Kontensperrungen, falls die russische Regierung weiterhin Gespräche mit der neuen ukrainischen Regierung ablehne. „Weitere Schritte zur Destabilisierung hätten enorme Konsequenzen, die auch eine große Bandbreite an Wirtschaftssanktionen umfassen könnten“, drohte er.

Die USA und die EU bezeichneten das für den 16. März von der Krim-Regierung angesetzte Referendum über einen Beitritt zu Russland als „illegal“. Merkel sagte, die Abstimmung sei „nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar.“

Der Zynismus und die Kriminalität der Obama-Regierung und der EU sind atemberaubend. Es ist geradezu lächerlich, wenn Merkel und andere westliche Politiker jetzt die Einhaltung der ukrainischen Verfassung fordern. Die USA, die EU und allen voran Deutschland haben in der Ukraine gezielt rechte nationalistische und faschistische Kräfte gefördert, um einen gewählten Präsidenten zu stürzen und ein neues Regime an die Macht zu bringen, das vollständig ihre Interessen verfolgt.

Ein abgehörtes Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet beweist, dass die EU sehr genau weiß, mit welchen kriminellen und gewalttätigen Kräften sie zusammenarbeitet. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Scharfschützen, die am 20. Februar auf dem Maidan dutzende Menschen erschossen, von der pro-westlichen Opposition stammen.

Am Mittwoch waren die Gespräche zur Ukraine in Paris gescheitert, als die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs den russischen Außenminister Lawrow dazu drängten, direkten Kontakt mit dem neuen Regime in Kiew aufzunehmen. US-Außenminister John Kerry forderte „direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine“ und ein Treffen zwischen Lawrow und dem neuen ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschyzja.

Lawrow weigerte sich jedoch mit Deschtschyzja zu sprechen und die neue Regierung in Kiew anzuerkennen. Stattdessen soll er vorgeschlagen haben, zu dem Abkommen vom 21. Februar zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der vom Westen unterstützten Opposition zurückzukehren. Das Abkommen beließ Janukowitsch im Amt des Präsidenten, übertrug aber viele seiner Vollmachten auf die Opposition. Das Abkommen wurde am darauf folgenden Morgen durch den von Faschisten geführten Putsch über den Haufen geworfen.

Nach der Konferenz hatten amerikanische Vertreter heftig Lawrows Behauptung widersprochen, Moskau und die westlichen Mächte befürworteten ein von der EU vermitteltes Friedensabkommen für die Ukraine. Ein hoher Sprecher des State Departments erklärte gegenüber Reuters, in den Gesprächen zwischen Kerry und Lawrow habe es „keinerlei Übereinkunft“ gegeben, und sagte: „Ohne direkte Beteiligung der ukrainischen Regierung wird es auch keine geben.“

Das aggressive Vorgehen der USA und der EU unterstreicht, dass die Unterstützung westlicher Politiker für die Maidan-Proteste und der Putsch vom 22. Februar nicht mit Demokratie und Menschenrechten zu tun hatten. Die imperialistischen Mächte verfolgen dass Ziel, Russland geopolitisch zu isolieren und ihren Einfluss auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu vergrößern. Obwohl Putin, wie viele Beobachter bestätigen, diese Woche einlenkte, als er militärische Manöver absagte und erklärte, Russland werde die Ukraine nicht angreifen, heizen der amerikanische und europäische Imperialismus die Spannungen verantwortungslos weiter an.

Putins Rückzug nach dem zehnprozentigen Absturz der russischen Börse und Lawrows Vorschlag für eine Machtteilung mit den Rechtsextremen beleuchten die grundlegende Schwäche der Position des Kreml. Putin vertritt kleine, korrupte Eliten, arbeitet in Russland selbst mit rechten Parteien zusammen und lebt in ständiger Furcht vor der Unzufriedenheit der Massen mit seiner reaktionären Sozialpolitik. Deshalb kann der Kreml weder in Russland noch in der Ukraine an die Arbeiterklasse oder an progressive Stimmungen appellieren. Seine militärischen Schritte werden von russischem Nationalismus begleitet, wodurch sich die Gefahr von blutigen sektiererischen Konflikten und Krieg nur vergrößert.

In der Ukraine fordern die USA und die EU massive soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse. Große Banken weigern sich, die Ukraine weiterhin zu finanzieren. Das Land braucht in den nächsten Jahren 35 Milliarden Dollar, um seine Schulden zu refinanzieren. Am Mittwoch hat die EU Kiew 1,6 Milliarden Euro als dringlichen Beistandskredit versprochen, sowie weitere elf Milliarden Euro an Krediten in den nächsten sieben Jahren. Kerry hatte bei seinem Besuch am Dienstag in Kiew schon eine Kreditgarantie über eine Milliarde Dollar angeboten.

Wie die Europäische Kommission betont, wird der angebotene Beistandskredit nur dann gewährt, wenn die Ukraine eine Kreditvereinbarung mit dem IWF abschließt, der dem jetzt schon verarmten Land weitere tiefe Sozialkürzungen abverlangt. Im Gespräch sind Rentenkürzungen und die Abschaffung der Subventionen für Erdgas, was die Heizungskosten für Arbeiterfamilien drastisch erhöhen wird.

Die Teilnahme des Übergangs-Regierungschefs Arseni Jazenjuk am Gipfel in Brüssel unterstreicht die vollkommene Unterwürfigkeit des rechten ukrainischen Regimes vor dem europäischen und amerikanischen Imperialismus. Jazenjuk signalisierte, die verlangten sozialen Angriffe durchzuführen und das Assoziierungsabkommen mit der EU schnellstmöglich zu unterzeichnen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen