Die Ukraine, die Vereinigten Staaten und das Völkerrecht

12. März 2014

Das geplante Referendum über die Lostrennung der Krim von der Ukraine am kommenden Sonntag steht im Mittelpunkt verschärfter Angriffe auf Russland seitens der Regierung Obama und ihrer europäischen Verbündeten. Dabei werden zusätzliche Militärkräfte in die Region verlegt und neue Sanktionen angedroht.

Die USA, Deutschland und Großbritannien haben das Referendum in der mehrheitlich russischsprachigen autonomen Republik als Verletzung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Geoffrey Pyatt, der amerikanische Botschafter in der Ukraine, sagte am Montag, die USA würden das „sogenannte Referendum“ nicht anerkennen. „Pro-russische Schlägerbanden“ zögen durch die Region, und es gebe „bewusste Bestrebungen, Zwietracht in der Ukraine zu schüren“, lauteten seine Beschuldigungen.

Pyatts Äußerungen deckten sich mit denen Obamas, der erklärte, jedes Referendum “verletzt die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht“. Hochrangige Vertreter Englands und Deutschlands äußerten sich ähnlich. Nach einer Zusammenkunft am Sonntagabend zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron erklärte die britische Regierung, das Referendum sei „illegal, und jeder Versuch Russlands, das Ergebnis für rechtens zu erklären, würde zu weiteren Konsequenzen führen“. Cameron hatte bereits geäußert, das Vorgehen Russlands sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“.

Die Verlogenheit und Heuchelei der westlichen Mächte erreicht mit derlei Äußerungen eine neue Dimension. Regierungen, die sich nicht nur auf den militärisch-geheimdienstlichen Apparat und engstirnige Finanzinteressen stützen, sondern es auch für nötig halten, an die Unterstützung der Bevölkerung zu appellieren, machen sich Gedanken über die Schlüssigkeit und Stimmigkeit ihrer Behauptungen. Bei den vorgeblichen Fürsprechern des Völkerrechts ist davon nichts zu spüren.

Die Vereinigten Staaten haben die nationale Souveränität der Ukraine systematisch mit Füßen getreten, eine gewählte Regierung verfassungswidrig gestürzt und ein rechtsextremes Regime etabliert, dem Neo-Nazis angehören, deren Schläger beim Putsch vom 22. Februar als Stoßtruppen agierten. Und es war Mr. Pyatt, der im letzten Jahr ein abgehörtes Telefonat mit der Europa- und Eurasien-Beauftragten des US-Außenministeriums, Viktoria Nuland, führte, bei dem die beiden Politiker darüber sprachen, dass man „Geburtshelfer“ dabei sein müsse, die ukrainische Oppositionsbewegung zur Regierung zu machen. Sie stimmten überein, dass „Yats“ – wie sie Arseni Jazenjuk in ihrem Telefonat nannten -, der inzwischen als Premierminister fungiert, die „ökonomische“ und die „Regierungserfahrung“ habe, das Land als Handlanger der USA zu führen. 

Die Durchführung des gesamten Unternehmens ‚Regimewechsel’ war illegal; die USA und europäische Mächte intervenierten in der Ukraine, indem sie mit Milliarden Dollar die oppositionellen, mit Faschisten wie der Partei Swoboda und dem Rechten Sektor verbündeten Kräfte finanzierten. Genau diese fanatischen ukrainischen Nationalisten haben „bewusst Zwietracht in der Ukraine geschürt“, unflätige antijüdische Propaganda betrieben und russisch sprechende Ukrainer und andere Minderheiten bedroht und physisch attackiert. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Parlaments hob Russisch als zweite Amtssprache auf.

Pyatt spricht für einen Staat, der auf eine lange und schmutzige, mehr als hundertjährige Geschichte zurückblickt, „Zwietracht zu schüren“, Bürger aufeinander zu hetzen und Interventionen zum Sturz von Regierungen zu betreiben, die in ihren Augen den globalen Interessen der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzelite im Weg stehen.

Erst vor gut hundert Jahren war Roosevelt aktiv daran beteiligt, die sogenannte “Panama-Revolution” zu inszenieren, um kolumbianisches Territorium zu rauben. Die Regierung Roosevelt, die den französischen Ingenieur Phillipe-Jean Baunau-Varilla für den Bau des Kanals engagierte, entwarf die Verfassung des neuen Landes (zuvor eine Provinz Kolumbiens) und gab der neuen Regierung finanzielle Unterstützung. Dem neuen Staat Panama drohte man den Entzug der Militärhilfe an (und die Rückkehr kolumbianischer Streitkräfte), sollte er den Bau des Panamakanals nicht zügig absegnen und ihn amerikanischer Kontrolle unterstellen.

Die Abtrennung Panamas von Kolumbien fand nur wenige Jahre nach der Inbesitznahme der Philippinen durch die USA statt. Die Philippinen gehörten zur Beute aus dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, eine Eroberung, der ein grausamer Krieg gegen die einheimische Bevölkerung folgte, mit einer Million toter Zivilisten. Ein Jahr nach der Panama-Episode verkündete Roosevelt seine „Erweiterung“ der Monroe-Doktrin, womit Washington seinen Anspruch auf die Kontrolle der westlichen Hemisphäre („Amerikas Hinterhof“) ausdehnte und die Grundlage schuf für unzählige militärische Interventionen im Verlauf des folgenden Vierteljahrhunderts.

Seit jüngster Zeit nehmen die USA das Recht für sich in Anspruch, in jedem Land der Welt zu intervenieren, um ihre Interessen zu verteidigen. Sie haben die Politik des Präventivkriegs zur offiziellen Staatspolitik gemacht, in völligem Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und anderer internationaler Verträge, die Aggressionskriege ächten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die USA die nationale Souveränität, das Fundament der internationalen Beziehungen, praktisch für inexistent erklärt.

Die USA und Deutschland haben sich in den 1990er Jahren über die nationale Souveränität und territoriale Integrität Jugoslawiens hinweggesetzt und ethnische und religiöse Spannungen angeheizt, um das Land aufzuspalten. Den Auftakt dazu bildete die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch Deutschland. Im Winter und Frühjahr 1999 führten die USA und die Nato einen 78-Tage-Krieg gegen Serbien, um das Kosovo abzutrennen, das 2008 unter Missachtung der gewählten Regierung in Belgrad seine Unabhängigkeit erklärte, und von Washington und den europäischen Mächten bald als unabhängiger Staat anerkannt wurde. 

2011 haben die USA und europäische Verbündete in Libyen einen Bürgerkrieg entfacht und das Land dann bombardiert, um Gaddafi zu stürzen und ein Marionettenregime zu installieren. Diese neokoloniale Operation wurde damit begründet, dass die neu ausgerufene Doktrin „Verantwortung zu schützen“ Vorrang vor der Respektierung der nationalen Souveränität habe. Obama räumte damals ein, dass es nicht um Selbstverteidigung ging – die einzige völkerrechtliche Grundlage für einen Militärschlag -, sondern rechtfertigte den Krieg damit, dass amerikanische „Interessen und Werte“ auf dem Spiel stünden.

Ebenfalls 2011 unterstützten die USA die Abspaltung des ölreichen Südsudan, um den Einfluss Chinas in Nordafrika zu untergraben. Obama pries das Referendum über die Unabhängigkeit und erklärte, es beweise, dass „nach der dunklen Zeit des Krieges ein neuer Hoffnungsschimmer möglich ist“. Auf die Unabhängigkeit folgten nicht nur die marktwirtschaftliche Öffnung der Ölindustrie, sondern auch Grenzkriege über ressourcenreiche Regionen. 

Unzählige weitere Beispiel könnten angeführt werden. 2003 überfielen die USA den Irak (sogar ohne das juristische Feigenblatt einer Resolution des UN-Sicherheitsrates) auf der Basis von Lügen über Massenvernichtungswaffen. Dann wandten sie die „teile und herrsche“-Methode an, schürten damit sektiererische Feindseligkeiten und sorgten für bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in dem besetzten Land. Der damalige Senator und heutige Vizepräsident Joseph Biden schlug vor, das Land in ethnische Enklaven aufzuteilen. Dies ist weitgehend geschehen.

Washington hat einen Bürgerkrieg in Syrien angeheizt, der bis heute wütet. Es führt Drohnenangriffe durch in dreister Missachtung nationaler Souveränität (eine Politik, die ein Sonderbeobachter der UN als Verletzung des Völkerrechts bezeichnete).

Die Ukraine-Politik der USA setzt diese gesetzlose Politik fort. In seinem Streben nach Weltherrschaft reißt der amerikanische Imperialismus, im Bund mit seinen europäischen Verbündeten, die Menschheit immer tiefer in die Katastrophe. Die Bevölkerung der Ukraine, nicht nur der Krim, bezahlt dafür mit dem Aufstieg extrem rechter und faschistischer Bewegungen, dem Aufflammen bösartiger ethnischer Konflikte und der Vorbereitung grausamer, vom Internationalen Währungsfonds und den Banken diktierter Sparmaßnahmen. 

Das rücksichtslose Vorgehen des Imperialismus in der Ukraine und Osteuropa drohen einen Konflikt zwischen den Westmächten und der Nuklearmacht Russland auszulösen, dessen Folgen unabsehbar sind. 

Die Loslösung der Krim und die russische Intervention in der Ukraine bieten keine Lösung für die Krise. Das Putin-Regime, das korrupte Oligarchen repräsentiert, stützt sich auf das Schüren von russischem Chauvinismus und militärischen Manövern, während es noch eine Verständigung mit seinen viel mächtigeren Gegnern sucht. Es ist unfähig, sich an die Arbeiterklasse in Russland oder der Ukraine zu wenden.

Gegen eine erneute imperialistische Aufteilung Osteuropas und die Gefahr, dass die Welt in einen dritten Weltkrieg schlittert, muss die Arbeiterklasse ihre eigenständige Alternative voranbringen – ein vereinter Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms gegen den Imperialismus, gegen Krieg und das kapitalistische System. 

Joseph Kishore

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