Das Referendum auf der Krim vom Sonntag wird von der Obama-Regierung und in den amerikanischen und europäischen Medien in Grund und Boden verdammt. Es muss dafür herhalten, die imperialistische Offensive in der Ukraine und Osteuropa weiter voranzutreiben, deren eigentliches Ziel darin besteht, einen Regimewechsel in Russland oder einen Krieg gegen Russland herbeizuführen.
Die Vereinigten Staaten betreiben ihre Außenpolitik nach dem Muster von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels: Eine Lüge muss nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.
Die USA und die Europäische Union erklärten das Referendum von vornherein für illegitim und „illegal“, weil sie davon ausgingen, dass die Abstimmung ein Ja zur Abtrennung von der Ukraine und zum Anschluss an die Russische Föderation ergeben werde. Das Weiße Haus ließ verlauten, die Abstimmung habe „in einer Atmosphäre der Gewalt und Einschüchterung, unter dem drohenden Schatten einer russischen Militärintervention stattgefunden, die internationales Recht verletzt“.
Welch eine Heuchelei! Die Vereinigten Staaten haben schon Wahlen in Ländern veranstaltet, die sie in die Unterwerfung bombardiert und militärisch besetzt hatten, und wo Zehntausende Gewehre, Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen auf die einheimische Bevölkerung gerichtet waren: So geschehen im Irak und in Afghanistan. Und sie haben diese Abstimmungen anschließend als demokratisch und beispielhaft hingestellt.
Nach einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am Samstag über eine Resolution, die das Referendum verurteilte und gegen die Russland sein Veto einlegte, erklärte die amerikanische UN-Botschafterin, Samantha Power: „Heute hat nur ein einziges Land [Russland] mit Nein gestimmt, weil die Welt der Meinung ist, dass internationale Grenzen mehr sind als unverbindliche Vorschläge.“
Kein Land der Welt verletzt aber in Wirklichkeit internationale Grenzen dreister als die USA. Dieselben Prinzipien der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, auf die sich der US-Imperialismus heute gegen Russland beruft, behandelt er im Umgang mit Regimes, die er als Hindernis für seine globalen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen betrachtet, nicht bloß als unverbindliche Vorschläge, sondern als vollkommen bedeutungslos.
Vor gut zehn Jahren begründete die amerikanische Regierung ihre Außenpolitik offiziell auf den Grundsatz des Präventivkriegs, der nach dem Völkerrecht eine Form von Aggression darstellt. Seither nimmt sie für sich das Recht in Anspruch, in jedem Land der Erde und ohne die Einwilligung der jeweiligen Regierung Menschen durch Drohnen zu töten. Ein hoher UN-Vertreter bezeichnete dies 2013 eindeutig illegal. Unter Obama haben solche Mordanschläge und Massentötungen enorm zugenommen. Tausende Menschen, auch amerikanische Staatsbürger, sind dieser Politik schon zum Opfer gefallen.
US-Außenminister John Kerry erklärte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Wochenende, in der Ostukraine habe „Russland Unruhen geschürt und russische Geheimdienstler hätten sie sogar angeleitet, (…) um die neue ukrainische Regierung zu untergraben und einen möglichen Vorwand für eine weitergehende russische Militärintervention zu schaffen“.
Dabe hat der amerikanische Imperialismus selbst zur Genüge vorgemacht, wie man wie man Vorwände für „Menschenrechtsinterventionen“ schafft, um Regierungen zu stürzen und Marionettenregime an die Macht zu bringen. So zuletzt geschehen in Syrien und Libyen.
Schon nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 begann die Regierung in Washington, Jugoslawien zu zerlegen. Dies war Teil ihrer Strategie, den Einfluss der USA auf die ehemaligen Länder des Ostblocks und die vormaligen Sowjetrepubliken auszudehnen. Die USA unterstützten die Kriege in Bosnien und Kroatien Mitte der 1990er Jahre und führten 1999 einen 78-tägigen Bombenkrieg gegen Serbien mit Tausenden Toten, um das Kosovo von Serbien abzuspalten. Später erkannte sie die langjährige serbische Provinz als unabhängigen Staat an.
Kerry beschuldigt Moskau, „Unruhen“ zu schüren und die Regierung der Ukraine zu untergraben. Er übergeht dabei geflissentlich, dass die USA die Proteste in Kiew manipuliert und Hilfestellung dabei geleistet haben, sie unter die Kontrolle faschistischer Kräfte zu bringen. Dies führte zum Sturz der gewählten pro-russischen Regierung von Viktor Janukowitsch, worauf ein pro-amerikanisches Regime eingesetzt wurde, das mit neonazistischen und antisemitischen Ministern durchsetzt ist.
Die wirklichen Aggressoren in der ukrainischen Krise sind die USA und ihre europäischen Verbündeten. Sie haben sich eingemischt, um die Kräfteverhältnisse in der Region dramatisch zuungunsten Russlands zu verändern. Sie wollen die Ukraine als militärischen Vorposten der USA und der Nato und als Ausgangspunkt für Provokationen gegen Russland etablieren, um Russland zu schwächen und schließlich aufzuspalten.
Die Vereinigten Staaten haben selbst Kriegsschiffe in die Region verlegt. Mit den USA und Europa verbündete Länder wie Litauen und Polen, die Vizepräsident Joseph Biden diese Woche besuchen wird, erhalten aufgestockte Hilfen. Länder wie Weißrussland und Kasachstan, die eher mit Russland verbündet sind, sind die nächsten Kandidaten für einen Regimewechsel.
Man kann diese politischen Tatsachen feststellen, ohne das Putin-Regime und seine Schritte gegen die westlichen Provokationen zu unterstützen. Die russische Regierung vertritt kriminelle Oligarchen, die sich an der Auflösung der Sowjetunion bereicherten und das ehemalige Staatseigentum stahlen. Sie ist der Arbeiterklasse gegenüber zutiefst feindlich eingestellt. Sie setzt ihre Interessen durch, indem sie sowohl in der Ukraine, wie auch in Russland russischen Chauvinismus schürt. Es ist ihr völlig unmöglich, an die breite Anti-Kriegsstimmung in der russischen ukrainischen, europäischen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse zu appellieren.
Mit der Entwicklung der Krise in der Ukraine wird immer klarer, dass die Vereinigten Staaten Russland eine demütigende Niederlage zufügen und das Kräfteverhältnis zwischen Russland und den USA dauerhaft verändern wollen. Die Washington Post schrieb am Sonntag in einem Leitartikel: „Der Westen muss also auch das Ziel in den Blick nehmen, das Putin-Regime zu bestrafen und Schritt für Schritt zu schwächen.“
US-Senator John McCain besucht zurzeit Kiew. Am Samstag erläuterte er in einem Kommentar in der New York Times,welche grundlegende Strategie die maßgeblichen Teile der amerikanischen herrschenden Klasse verfolgen. „[Putins] Regime mag imposant erscheinen, aber im Inneren ist es verfault“, schrieb McCain. „Irgendwann werden die Russen Putin in der gleichen Weise und aus den gleichen Gründen zur Verantwortung ziehen, wie die Ukrainer Viktor Janukowitsch zur Rechenschaft gezogen haben.“
Er forderte weitere und härtere Sanktionen gegen Russland, nicht nur wegen dessen Vorgehen auf der Krim, sondern wegen der Verletzung von „Menschenrechten“ russischer Bürger. Das ist die Grundlage für eine dauerhafte Blockade nach dem iranischen Modell. Weiter forderte er eine Aufnahme der Ukraine, Georgiens und Moldawiens in die Nato.
McCain und andere Senatoren, wie der Demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Dick Durbin, fordern sofortige Waffenlieferungen an die neue ukrainische Regierung.
Die ukrainische „Revolution“ hatte zum Ziel, den Einfluss Russland in einem seiner Nachbarländer zu eliminieren. Entweder erwartete die amerikanische herrschende Klasse, dass Russland stillhalten werde, und ist jetzt aufgebracht, weil das Putin-Regime versucht, die Kontrolle über die Krim zu behalten. Oder aber sie rechnete mit einer Reaktion Russlands und nutzt diese jetzt als willkommene Gelegenheit, ihre Drohungen und Einschüchterung zu eskalieren.
Wie weit sind die Vereinigten Staaten bereit zu gehen? Was immer sie im Zusammenhang mit der Ukraine beabsichtigen mögen, ihre Maßnahmen als Imperialisten haben eine eigene Logik.
In der Ukraine haben die USA und die Europäische Union ultrarechte und faschistische paramilitärische Kräfte herangezüchtet, die jetzt die Staatsmacht mitkontrollieren. Sie sind entschlossen einen Krieg des Westens gegen Russland zu provozieren und jede Opposition im Land zu unterdrücken. Die neue Regierung baut eine Nationalgarde auf, in die sie die Schocktruppen der „Revolution“ integriert, um sie damit staatlich zu sanktionieren. Die Situation ist insgesamt derart instabil, dass jeder kleine Zwischenfall schnell außer Kontrolle geraten und einen Krieg zwischen den Großmächten auslösen kann.
Wird die aktuelle Krise einen nuklearen Weltkrieg auslösen? Diese Gefahr besteht. Eines steht jedenfalls fest: Wenn der Imperialismus nicht durch das gemeinsame, internationale Handeln der Arbeiterklasse entwaffnet und besiegt wird, dann wird er immer neue Krisen hervorbringen, die jedes Mal das Potenzial bergen, die Welt in einen nuklearen Holocaust zu stürzen.
Die amerikanische herrschende Klasse anerkennt nur die öffentliche Meinung, die sie selbst manipuliert hat und die von elektronischen und gedruckten Medien gehorsam verbreitet wird. Die Arbeiterklasse hingegen lehnt die heutige Entwicklung, sofern sie sich darüber bewusst ist, von Grund auf ab. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben einen tiefen Eindruck im Bewusstsein der Bevölkerung in den USA und weltweit hinterlassen.
Unsere Aufgabe besteht darin, diese Opposition zu mobilisieren und mit einem Programm auszustatten, das sich gegen die Kriegstreiber, ihre politischen Vertreter und das kapitalistische System insgesamt richtet.