Stoppt die Kriegstreiberei!

9. Mai 2014

Die eskalierende Entwicklung in Richtung eines militärischen Konfliktes wegen der Krise in der Ukraine ist eine deutliche Warnung an die internationale Arbeiterklasse vor den Gefahren eines Weltkriegs. Sie veranschaulicht die Bedeutung der Maifeiertags-Kundgebung, die die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am Sonntag veranstalten.

Während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten rücksichtslos eine Konfrontation mit Russland provozieren, wird die trotzkistische Weltbewegung auf ihre Weise reagieren: sie ruft Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, auf der Grundlage eines revolutionären, internationalistischen und sozialistischen Programms den gemeinsamen Kampf gegen den Krieg aufzunehmen.

Das ukrainische Militär begann am Freitag, angestachelt von der Obama-Regierung, einen Angriff auf prorussische Separatisten im ostukrainischen Slawjansk, bei dem mindestens fünf Menschen ums Leben kamen. Der Angriff war Teil der Unterdrückung des Widerstandes gegen die amerikanische Marionettenregierung in Kiew. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer setzten faschistische Schläger in SA-Manier ein Gewerkschaftsgebäude in Brand, dabei kamen 38 prorussische Sympathisanten um, die in dem Gebäude gefangen waren.

Solche Szenen erinnern an die Ereignisse in Europa in den 1930er Jahren. Nachdem die USA den von Faschisten angeführten Putsch im Februar unterstützt hatten, durch den die prorussische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde, drängen sie die neue Regierung dazu, die Hochburgen der Separatisten in der Ostukraine mit militärischer Gewalt einzunehmen. Die Organisationen, die auch bei Janukowitschs Sturz die führende Rolle gespielt hatten - die Neonazi-Organisation Rechter Sektor und die faschistische Partei Swoboda - stellen auch hier die Stoßtruppen.

Der Angriff auf prorussische Hochburgen in der Ostukraine geht mit einer Flut von Lügen und Propaganda Washingtons und seiner Verbündeten gegen Russlands "Expansionsdrang" und "Aggression" einher. In Wirklichkeit ist die Obama-Regierung diejenige, die das Moskauer Regime in die Ecke drängt und einen Krieg vorbereitet, indem sie ihre eigenen und die Truppen ihrer Verbündeten in Osteuropa und dem Schwarzen Meer aufmarschieren lässt.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte am Freitag in einer Rede am Wilson Centre offen, ein Krieg zwischen Großmächten sei wieder denkbar. Er klagte, eines der größten Hindernisse für höhere Militärausgaben der Nato-Verbündeten sei "das Gefühl, dass das Ende des Kalten Krieges ein Ende der Geschichte eingeläutet hätte, ein Ende der Unsicherheit - zumindest in Europa - und ein Ende der Aggression von Nationalstaaten." Er gab Russland die Schuld an der aktuellen Krise und fuhr fort: "Russlands Vorgehen in der Ukraine zerstört den Mythos und läutet neue, Realitäten ein."

Die treibende Kraft hinter dem Einläuten der "neuen, herausfordernden Realität" eines Krieges zwischen Atommächten ist der weltweite Zusammenbruch des Kapitalismus, der mit der Finanzkrise 2008 begann. Obama, der 2009 an die Macht kam, weil er sich als Kriegsgegner ausgab, verschärfte die Bestrebungen des US-Imperialismus dramatisch, seinen historischen Niedergang durch den Einsatz von militärischer Stärke auszugleichen.

Washington hält Russland und China für die zwei größten Hindernisse bei seinen lange gehegten Ambitionen, die riesige eurasische Landmasse zu beherrschen - den Schlüssel zur weltweiten Hegemonie der USA. Die amerikanischen Interventionen in Osteuropa unter der Schirmherrschaft der Nato verliefen parallel zu Obamas "Konzentration auf Asien" und der militärischen Umzingelung Chinas.

Während das Pentagon im Laufe der letzten Woche Truppen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in Europa in Stellung brachte, besuchte Obama militärische Verbündete in Asien und versicherte ihnen, dass die USA sie in einem Krieg gegen China unterstützen würden. Genau wie Washington Russland vorwirft, mit der Annexion der Krim die Krise in der Ukraine verursacht zu haben, macht es auch China für die erbitterten Territorialstreitigkeiten mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer verantwortlich. In Wirklichkeit hat Obama vorsätzlich kleine, aber seit langem bestehende Streitigkeiten zu gefährlichen internationalen Krisenherden hochgeschaukelt, indem er Verbündete wie Japan und die Philippinen dazu ermutigte, eine aggressive Haltung gegenüber China einzunehmen.

Das Pentagon ist dabei, die amerikanischen Truppen im indisch-pazifischen Raum zu stärken und umzustrukturieren und entwirft in enger Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten Pläne für einen Krieg gegen China. Das Wall Street Journal hat am letzten Wochenende enthüllt, dass das amerikanische Pacific Command Optionen und Eventualpläne entworfen hat, die bis sich bis hin zu "umfassenden Kampfoperationen" erstrecken.

Das Journal nannte als Hauptziel China und fuhr fort: "Aktuelle und ehemalige Amtsträger erklärten, eine der provokanteren Optionen, die erwogen werden, um China zu entgegenzutreten, umfasse die "Ausweitung amerikanischer Überwachungsflüge und die Entsendung von amerikanischen Flugzeugträgern in umstrittene Gewässer nahe an der chinesischen Küste, darunter auch der Meerenge von Taiwan."

Genau wie die Obama-Regierung mit ihren kalkulierten Provokationen in der Ukraine eine gefährliche Konfrontation mit Russland herbeigeführt hat, bereitet sie auch neue Provokationen gegen China vor, durch die die Gefahr eines Krieges mit einer weiteren Atommacht droht.

Während der US-Imperialismus die Menschheit in eine weltweite Katastrophe zu stürzen droht, setzt er die Medien, Denkfabriken und die akademische Welt ein, um Krieg zu legitimieren und Militarismus zu verherrlichen, und damit die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung zu überwinden.

Der Historiker Professor Ian Morris von der Universität Stanford argumentierte letzten Freitag in einem Kommentar der Washington Post, Krieg sei etwas absolut Nützliches. Er erklärte, zehntausend Jahre voller Konflikte haben "größere, organisiertere Gesellschaften" hervorgebracht, die "das Risiko für ihre Mitglieder, gewaltsam zu sterben, stark gesenkt haben" und "die Bedingungen für einen höheren Lebensstandard und Wirtschaftswachstum geschaffen" haben.

Mit Blick auf das zwanzigste Jahrhundert erklärte er, die 100 bis 200 Millionen Menschen, die in Kriegen, Völkermorden und von Regierungen verursachten Hungersnöten umgekommen seien, seien ein geringer Preis für eine reichere und sicherere Gesellschaft.

Die morbide, reaktionäre Perspektive von Morris' Kommentar ist nicht nur die eines einzelnen fehlgeleiteten Menschen, sondern zeigt die Denkweise von großen Teilen der amerikanischen Finanzaristokratie, die im Rahmen ihres Sparkurses bereits heute Fabriken schließt, Sozialleistungen abschafft und die Existenz von Millionen von Arbeitern zerstört.

Jetzt ist diese superreiche Elite bereit, die gesamte Menschheit in den Alptraum eines Atomkrieges zu schleudern, um ihre weltweite wirtschaftliche Vorherrschaft zu sichern. Wie Morris warnt, könnten die USA, genau wie Großbritannien im letzten Jahrhundert, ihre vorherrschende Stellung verlieren, es sei denn "Washington bekennt sich zu seiner Rolle als einziger möglicher Weltpolizist in einer zunehmend instabilen Welt - einer Welt mit Waffen, die noch viel tödlicher sind als Großbritannien es sich vor einem Jahrhundert hätte vorstellen können."

Die Arbeiterklasse steht vor großen Gefahren. Wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wird, wird er die Welt in einen weiteren Krieg stürzen, wie er es im letzten Jahrhundert zweimal getan hat.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Entwicklung in Richtung Krieg zu stoppen, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss auf der Grundlage eines revolutionären Programms zur Abschaffung des veralteten Profitsystems und seiner Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten mobilisiert werden. Sie müssen durch eine weltweite sozialistische Planwirtschaft ersetzt werden.

Die internationale Online-Kundgebung zum Maifeiertag am letzten Sonntag war ein wichtiger Schritt im Kampf für den Aufbau einer solchen weltweiten Antikriegsbewegung.Wir rufen Arbeiter und Jugendliche aus allen Ländern dazu auf, diesem gemeinsamen Forum beizutreten und über die sozialistische Perspektive zu diskutieren, die diesem Kampf zugrunde liegen muss.

Peter Symonds