Europawahl 2014:

Sieg der französischen Neofaschisten zeigt Bankrott der herrschenden Elite

Von Alex Lantier
28. Mai 2014

Die Europawahlen am Sonntagabend endeten damit, dass die neofaschistische Partei Front National (FN) in Frankreich auf den ersten Platz kam. Das Ergebnis zeigt auf krasse Weise den Bankrott des politischen Establishments. Die gewaltige Wut über Kriege und Sparpolitik der regierenden Sozialistischen Partei (PS) und der Europäischen Union (EU) kommt infolge der Komplizenschaft der gesamten „Linken“ nur den Rechtsextremen zugute.

Der Sieg der Nationalen Front (FN) über die traditionellen Parteien der herrschenden Klasse in Frankreich ist das augenfälligste Ergebnis der rechtsextremen Kräfte, die in ganz Europa schon seit einiger Zeit auf dem Vormarsch sind. Weitere Beispiele sind die Wahlerfolge der britischen UKIP (Unabhängige Partei des Vereinigten Königreichs) und der Dänischen Volkspartei.

Laut den offiziellen Wahlresultaten vom Montag erhielt die FN 24,85 Prozent der Stimmen und verwies die rechte UMP mit 20,8 Prozent auf den zweiten Platz. Präsident François Hollandes PS erhielt nur knapp vierzehn Prozent und musste sich mit beschämenden 13,98 Prozent sich mit dem dritten Platz begnügen. Die pseudolinke Linksfront erhielt nur 6,33 Prozent und damit deutlich weniger als in den Präsidentschaftswahlen von 2012 (elf Prozent). Die Grünen erhielten knapp neun Prozent, und die rechte Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI) knapp zehn Prozent.

Einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Stimmen erhielt die Nationale Front von Arbeitern und Jugendlichen. So stimmten dreißig Prozent der Menschen unter 35 Jahren für die FN (und nur fünfzehn Prozent für die PS); von den Angestellten erhielt die FN 38 Prozent (die PS sechzehn Prozent) und von den Arbeitern 43 Prozent (acht Prozent für den PS).

Obwohl sich fast sechzig Prozent (57,57 %) der Wahl enthielten, begünstigte die hohe Wahlenthaltung die Nationale Front nicht übermäßig. Umfragen unter Wählern, die sich enthalten hatten, kamen zum Ergebnis, dass die FN auch unter ihnen die meisten Stimmen erhalten hätte.

Die Nationale Front plakatierte daraufhin mit dem Slogan, sie sei „Frankreichs führende Partei“. Am Sonntagabend appellierte die FN-Führerin Marine Le Pen an Hollande, er solle die Nationalversammlung auflösen und Parlamentswahlen ausrufen, um eine neue Regierung zu bilden.

„Der Präsident der Republik muss jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Versammlung national werden, das Volk vertreten und die Politik der Unabhängigkeit vorantreiben kann, für die das Volk heute gestimmt hat“, sagte Le Pen. „Frankreich muss aufhören, der ganzen Welt Lehren in Demokratie zu erteilen, und die Exekutive muss Wahlen vorbereiten, die zu einem noch verheerenderen Misstrauensvotum führen werden.“

Obwohl die herrschenden Kreise aufgrund der Umfragen vor der Wahl einen Sieg der Nationalen Front erwartet hatten, erlitt das politische Establishment dennoch einen gewaltigen Schock. Die Tatsache, dass die UMP auf dem zweiten Platz landete, übte einen starken innerparteilichen Druck auf den Parteipräsidenten Jean-François Copé aus, zurückzutreten. Gleichzeitig wird über ein mögliches Comeback des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy spekuliert, der wieder die Führung des UMP übernehmen könnte.

Hollande ist jetzt der unpopulärste Präsident Frankreichs seit 1958, seit dieses Amt geschaffen wurde. Für eine Wiederwahl 2017 hätte er nur elf Prozent Unterstützung. Am Montagabend brachten die Nachrichten eine oberflächliche, schon vorher aufgezeichnete Rede Hollandes.

Er gab zu, dass das Wahlergebnis ein tiefes „Misstrauen gegen Europa, gegen die Regierungsparteien“ ausdrücke, erklärte aber, er werde sich nicht um die öffentliche Wut kümmern und die Agenda der Finanzmärkte weiter durchsetzen. „Meine Pflicht ist es, Frankreich zu reformieren und Europa zu reformieren“, sagte Hollande. Er fügte hinzu: „Von dieser Führungslinie kann man nicht aufgrund der Umstände abweichen.“ Er rief dazu auf, den „Pakt der Verantwortung“ weiter umzusetzen, der fünfzig Milliarden Euro Kürzungen und eine „Reform“ der lokalen Regierungen mit weiteren Dutzenden Milliarden Euro Einsparungen beinhaltet.

PS-Premierminister Manuel Valls nannte das Ergebnis ein „Erdbeben“. Aber auch er gab zu verstehen, dass er das reaktionäre PS-Programm der Steuersenkungen und sozialen Kürzungen fortsetzen werde. Weiter sagte er, die PS werde nicht, wie von Le Pen gefordert, neue Parlamentswahlen ansetzen.

„[Sie fordern, dass] Hollande aus dem Wagen aussteigen, die Regierung auflösen und zulassen soll, dass die Rechtsextremen die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Valls. „Wir werden der Identitätskrise, der moralischen Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, kein Chaos durch Neuwahlen, kein unregierbares Land hinzufügen.“

Die Wahl der Nationalen Front ist ein Zeichen des historischen Bankrotts der französischen Bourgeoisie und ein Anzeichen für kommende Klassenkämpfe. Ob die unpopuläre PS-Regierung aufgrund ihrer aktuellen Mehrheit in der Nationalversammlung mit Sparkurs und Krieg weitermacht, oder ob sie doch schließlich zu Neuwahlen aufruft und versucht, in einer Koalition mit den rechten Parteien zu regieren, – sie wird so oder so auf starken Widerstand stoßen.

Aus dem Wahlergebnis kann keine große Unterstützung für das fanatisch ausländerfeindliche und protektionistische Programm der FN herausgelesen werden, geschweige denn für die Verbrechen, die ihre Vorläufer, das faschistische Vichy-Regime im zweiten Weltkrieg oder die Befürworter der französischen Kolonialherrschaft in Algerien und dem Krieg von 1954-1962 verübt hatten. Ein Versuch einer FN-geführten Regierung, Sozialkürzungen und rassistische Politik durchzusetzen, würde rasch einen wütenden Ausbruch von Arbeitern und jugendlichen Einwanderern provozieren, die die verarmten Vorstädte der französischen Metropolen bewohnen.

Der einzige Grund, warum die Nationale Front so viele Stimmen gewinnt, ist der Bankrott der „linken“ Parteien. In den zehn Jahren, seitdem der erste PS-Präsident, François Mitterrand, 1981 an die Macht kam, führte diese Partei mit Unterstützung ihrer pseudolinken Verbündeten systematisch eine rechte Politik durch. Beginnend mit Mitterrands „Austeritätswende“ von 1983, setzte die PS in Namen des freien Marktes Angriffe auf die Arbeiterklasse durch, führte Kriege und griff die demokratischen Grundrechte an. Ein Beispiel dafür ist das Burka-Verbot von 2009.

Sie stützte sich dabei auf die pseudolinken Parteien, um jede Streikwelle und jeden Studentenprotest zu brechen, während die PS politische Bündnisse aller Art unterhielt und damit Misstrauen in jede sozialistische Perspektive säte. Heute, wo sich breitere Bevölkerungsschichten immer stärker vom politischen Establishment abwenden, wird zugelassen, dass der Front National seine eigene, rechte Politik als „normal“ oder sogar als Widerstand präsentieren kann.

Eine scharfe Warnung ist notwendig: der Aufstieg der Nationalen Front ist nur der jüngste Ausdruck des weitreichenden Wende, die die gesamte herrschende Klasse Frankreichs durchmacht. Sie wendet sich einer rechtsextremen Politik und antidemokratischen Herrschaftsformen zu. Dies kann nicht durch die eine oder andere bürgerliche Fraktion gestoppt werden. Die entscheidende Frage in Frankreich wie in ganz Europa ist der Aufbau revolutionärer sozialistischer Parteien als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), um den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen die faschistische Gefahr anzuführen.

Die Wahlen an diesem Wochenende haben – in einer stärker erhitzten politischen Situation – die Ereignisse von vor zwölf Jahren wiederholt, als in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 21. April 2002 der Kandidat der PS Lionel Jospin von Jacques Chirac (UMP) und dem damaligen FN-Führer Jean-Marie Le Pen überrundet wurde. Der Grund war, dass Jospins Regierung der Vereinigten Linken mit ihrer Austeritätspolitik sehr unpopulär war. Gegen diese falsche „Wahl“ zwischen Chirac und Le Pen in der zweiten Wahlrunde brachen Massenproteste aus.

Die drei pseudolinken Parteien, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, Vorläufer der NPA), der Arbeiterkampf (LO, Lutte Ouvrière) und die Arbeiterpartei (PT, heute Unabhängige Arbeiterpartei) weigerten sich damals, dem Aufruf des IKVI zu folgen und diese Wahlen aktiv zu boykottieren. Nur so hätte die Grundlage für eine unabhängige Arbeiterbewegung gelegt werden können, um gegen Krieg und soziale Angriffe zu kämpfen, die Chirac voraussehbar einführte, sobald er gewählt wurde.

Stattdessen schürten diese drei Organisationen gemeinsam mit der PS die Illusion, durch eine Stimme für Chirac könne der Aufstieg der FN gestoppt werden, und Chiracs Politik könne gemäßigt werden.

Über ein Jahrzehnt später haben die Ereignisse die prokapitalistischen Illusionen, die von den Pseudolinken damals verbreitet wurden, gnadenlos widerlegt. Weit davon entfernt, den Aufstieg der Nationalen Front zu stoppen, geben sie selbst sich dafür her, das gesamte politische Establishment nach rechts zu rücken. Sie riefen zur Wahl der reaktionären Hollande-Regierung auf, und sie unterstützen die PS, die sich anschickt, Kriege und imperialistische Interventionen zu führen. In der Ukraine zum Beispiel arbeitet die Pariser Regierung mit denen in Washington und Berlin zusammen, um die offene Faschistenmiliz des Rechten Sektors zu unterstützen.