Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Interview mit NBC News am Mittwoch sein Vorgehen klar und deutlich verteidigt. In seinem ersten Fernsehinterview mit den amerikanischen Medien verurteilte Snowden die kriminellen Aktivitäten der amerikanischen Regierung und erklärte, sie habe in massivem Ausmaß gegen die Verfassung verstoßen.
Es ist mittlerweile fast ein Jahr her, seit Snowdens Enthüllungen am 5. Juni 2013 in einem Artikel im Guardian publik wurden. Seither wurde Snowden von der US-Regierung gejagt, ins Exil nach Russland gezwungen, als Verräter verunglimpft, ihm wurden Verstöße gegen das Antispionage-Gesetz (Espionage Act) vorgeworfen, ihm wurde mit Gewalt oder dem Tod gedroht.
Die Stellungnahmen von US-Außenminister John Kerry vom Mittwoch, die am Donnerstag in verschiedenen Formen von anderen Regierungsvertretern wiederholt wurden, waren typisch für die Lügerei der Obama-Regierung. Kerry bezeichnete den Whistleblower als "Verräter" und nannte ihn einen "Feigling," weil er nicht in die USA zurückkehrt, um sich für den Dienst, den er der Öffentlichkeit erwiesen hat, einem Schauprozess zu stellen. Dass Snowden sein Vorgehen verteidigt, bezeichnete das Oberhaupt des Außenministeriums in einer Wortwahl, die der Kraft seiner Argumente entsprach, als "dumm".
Snowden hat während dieser einjährigen Bedrohungs- und Rufmordkampagne eine prinzipientreue Haltung gewahrt. Dass er dazu in der Lage ist, ist nicht nur auf seinen persönlichen Mut zurückzuführen, sondern auch auf die breite Unterstützung, die er in der Bevölkerung weiterhin genießt. Die Obama-Regierung und ihre Komplizen aus den Medien und andere Regierungen haben es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft, die öffentliche Meinung zu ändern.
Was Snowden in einer Reihe von Veröffentlichungen aufgedeckt hat, sind die weit fortgeschrittenen Rahmenbedingungen für einen Polizeistaat, die sowohl illegal als auch verfassungswidrig sind. Die National Security Agency (NSA) und das amerikanische Spionagenetzwerk sind damit beschäftigt, nahezu alle Kommunkationen zu sammeln und riesige Datenbanken anzulegen, um die persönlichen, sozialen und politischen Aktivitäten der gesamten Bevölkerung zu überwachen.
Während ihrer Angriffe auf Snowden haben die Obama-Regierung und die NSA versucht, ihre eigenen Verbrechen mit Lügen zu vertuschen, unter anderem behaupteten sie, amerikanische Bürger würden nicht wahllos ausspioniert.
"Jetzt können, unabhängig davon, ob wir etwas Falsches getan haben, alle unsere Daten gesammelt werden ohne dies rechtfertigen zu müssen," antwortete Snowden in dem Interview auf diese Behauptungen. "Alle Ihre privaten Aufzeichnungen, alle Ihre privaten Kommunikationen, alle Ihre Überweisungen, alle Ihre Verbindungen, mit wem Sie reden, wen Sie lieben, was Sie kaufen, was Sie lesen – alle dies Dinge kann aufgezeichnet und von der Regierung festgehalten werden und später aus irgendeinem Grund durchsucht werden, ohne Rechtfertigung, ohne irgendeine juristische Kontrolle, ohne dass diejenigen, die dabei etwas falsch machen, zur Rechenschaft gezogen werden können."
Snowden fügte hinzu: "Wir haben heute ein System umfassender, präventiver Überwachung, weil die Regierung sehen will, was Sie tun, nur zu wissen, was Sie vorhaben und zu erfahren, was Sie selbst hinter verschlossenen Türen denken." Er beschrieb die Fähigkeit des Staates, auf der Grundlage der Kenntnis des Musters von Telefonaten ein "Lebensmuster" von jedem zu konstruieren, von dem er dies haben will.
Geheimdienste können auf dem Computer einer Zielperson Überwachungssoftware installieren, mit der sie "sehen können, welche Sätze Sie schreiben, wie sie ihre Fehler löschen und Worte ändern, wie Sie Pausen machen, um darüber nachzudenken, was Sie sagen wollten und es ändern. Und sie können auf diese außergewöhnlich Weise nicht nur in Ihre Kommunikationen und fertigen Botschaften eindringen, sondern auch im Entwurfsprozess verfolgen, wie Sie denken."
Wie die World Socialist Web Site in einer früheren Erklärung schrieb, in der sie zur Mobilisierung von Unterstützung der Bevölkerung zu seiner Verteidigung aufrief, reflektiert die Lebenserfahrung des 30-jährigen Snowden die Erfahrungen einer ganzen Generation – eine Erfahrung, die Snowden auch in seinem NBC-Interview wiederholte. Die Unzufriedenheit und der zunehmende Widerstand gegen die bestehende soziale und politische Ordnung, die sich in der Entwicklung von Snowdens Ansichten zeigte, ist nicht nur ein individueller Prozess, sondern Teil eines Wandels, an dem Millionen Menschen seiner Generation teilhaben. Diese Tatsache ist der Grund für die außergewöhnliche Wut und Angst innerhalb des Staatsapparates, die sein Handeln verursacht hat.
Snowden erklärte, er habe die Reaktion der Regierung auf die Anschläge vom 11. September und ihre Behauptungen über den Irakkrieg anfangs geglaubt, als er jedoch in immer höhere Ebenen der Geheimdienstkreise aufstieg, "habe ich immer mehr Zugang bekommen und immer mehr vertrauliche Informationen auf den höchsten Ebenen gesehen und erkannt, dass so viele Dinge, die uns die Regierung glauben machen wollte, einfach nicht wahr sind. So wie die Argumente über Aluminiumröhren und Massenvernichtungswaffen im Irak... Der Irakkrieg, den ich unterstützt habe, basierte auf einer falschen Prämisse. Die amerikanische Bevölkerung wurde in die Irre geführt."
Snowden äußerte sich auch zu den Aussagen der Obama-Regierung, er solle in die USA zurückkehren und sich, wie Kerry es am Mittwoch formulierte, "die Suppe auslöffeln." Der Außenminister erklärte in der Today Show, Snowden sollte "zurückkommen und seinen Fall vortragen... Er sollte dem amerikanischen Justizsystem vertrauen."
Snowden erklärte, die Anklagepunkte, die ihm nach dem Espionage Act drohten, ließen ihm "keine Chance für eine öffentliche Verteidigung". Er fuhr fort: "Niemand kann vor den Geschworenen argumentieren, dass seine Taten im Interesse der Öffentlichkeit waren... Man darf nicht auf der Grundlage all dieser Beweise argumentieren, die für einen sprechen, weil diese Beweise vertraulich sein könnten, selbst wenn sie einen entlasten... Es ist keine offene Verhandlung und kein fairer Prozess."
Der wahre Charakter des "amerikanischen Justizsystems" zeigt sich an der Behandlung von Chelsea (Bradley) Manning, der in Einzelhaft gehalten, gefoltert und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Auf die Behauptung der Obama-Regierung, er hätte durch die "üblichen Kanäle" gehen sollen, anstatt illegal Regierungsprogramme direkt vor der Bevölkerung zu enthüllen, erklärte Snowden, er habe versucht, innerhalb der NSA Bedenken anzumelden. "Die NSA hat Aufzeichnungen," erklärte er. "Sie haben jetzt Kopien von E-Mails an ihr Office of General Counsel, an die Kontroll- und Zustimmungsstellen, in denen ich Bedenken über die Auslegung ihrer rechtlichen Autoritäten durch die NSA äußere."
Die Reaktion der NSA war "in mehr oder weniger bürokratischer Sprache, man solle aufhören, Fragen zu stellen," erklärte Snowden. Die NSA veröffentlichte am Donnerstag eine E-Mai von Snowden, die sie offensichtlich ein Jahr lang unter Verschluss gehalten hatte und behauptete, sie habe keine weiteren Beweise, dass Snowden Protest eingelegt hätte.
Alle Geheimdienstmitarbeiter, die in der Vergangenheit Einwände gegen die illegalen Programme vorgebracht haben, (darunter Thomas Drake, William Binney, Kirk Wiebe, John Kiriakou, Manning und andere) wurden schikaniert, gejagt, bedroht und verfolgt. "Die gegenwärtige Regierung hat mehr Anklagen nach dem Espionage Act eingereicht als alle anderen Regierungen in der Geschichte Amerikas," sagte Snowden.
Auf die Kritik der Obama-Regierung an Snowden wegen seiner Flucht in das "autoritäre" Russland, (eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Natur der Programme, die Snowden enthüllt hat), antwortete der Whistleblower: "In Wirklichkeit habe ich nie beabsichtigt, in Russland zu enden. Ich hatte einen Flug nach Kuba gebucht und war auf dem Weg nach Lateinamerika, wurde aber aufgehalten, weil die Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen hat, meinen Reisepass einzuziehen und mich auf dem Moskauer Flughafen festzusetzen."
Die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten gingen so weit, ein Flugzeug mit dem ecuadorianischen Präsident an Bord zum Landen zu zwingen, weil sie vermuteten, Snowden könnte an Bord sein.
Es gibt Anzeichen dafür, dass Snowden versuchen könnte, sich mit der amerikanischen Regierung zu einigen, um wieder in die USA zurückkehren zu können. Seine Anwälte haben mit der Obama-Regierung über eine mögliche gerichtliche Einigung (plea bargain) diskutiert.
Snowden muss davor gewarnt werden, den Versprechen der US-Regierung das geringste Vertrauen zu schenken. Die Geheimdienste und der Staat als Ganzes sind wütend über Snowdens Taten, und entschlossen an ihm ein Exempel zu statuieren. Sie fürchten, dass sein Vorgehen Nachahmer ermutigen könnte.
Im Laufe des Interviews wurde deutlich, dass Snowden das Verständnis für die sozialen und politischen Kräfte fehlt, mit denen er konfrontiert ist. Dies zeigte sich beispielsweise, als er die "Reformen" ansprach, die die Obama-Regierung und der Kongress durchgesetzt hatten und sie als nennenswertes Zeichen für einen Fortschritt bezeichnete. In Wirklichkeit sollen diese Maßnahmen sicherstellen, dass die massiven Überwachungsprogramme mit dem Feigenblatt der Legalität und dem Segen des Kongresses fortgesetzt werden können.
Snowden erklärte auch, die Überwachungsprogramme, die er enthüllt habe, seien eine "übertriebene Reaktion" auf die Ereignisse vom 11. September 2001. Aber die illegale Überwachung der Bevölkerung ist keine falsche Reaktion auf die Terroranschläge. Vielmehr ist sie eine vorsätzliche Schwächung der verfassungsmäßigen und demokratischen Rechte durch eine Wirtschafts- und Finanzelite, die die Unzufriedenheit der Massen, die sich unter der Oberfläche des amerikanischen Lebens gärt, erkennt und fürchtet. Die Überwachung richtet sich gegen jeden sozialen und politischen Widerstand gegen die Politik einer herrschenden Klasse, die tief in kriminelle Machenschaften verwickelt ist.
Die brutale und wütende Reaktion des politischen Establishments auf Snowdens Enthüllungen ist Ausdruck eben dieser sozialen Interessen. Es muss immer wieder betont werden, dass die Verteidigung Snowdens und der Widerstand gegen den polizeistaatlichen Spionageapparat, bei dessen Enthüllung er geholfen hat, mit der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit verbunden werden muss.