Italien nach der Europawahl

Von Marianne Arens
10. Juni 2014

In Italien sind die regierenden Demokraten mit 40,8 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Europawahl vom 25. Mai hervorgegangen. An zweiter Stelle lag Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 21 Prozent der Stimmen. Kurz vor der Wahl hatten Umfragen noch mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Grillini mit der Partei von Regierungschef Matteo Renzi gerechnet.

Silvio Berlusconis Forza Italia kam mit knapp siebzehn Prozent auf den dritten Platz, die Lega Nord erreichte sechs Prozent und die Berlusconi-Abspaltung Nuovo Centro Destra (NCD) 4,4 Prozent. Die Sammelliste „L’Altra Europa con Tsipras“ überwand mit 4,03 Prozent knapp die italienische Sperrklausel von vier Prozent und schickt drei Politiker nach Europa.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,2 Prozent fast zehn Prozent unter derjenigen der letzten Europawahl. 2009 hatten sich noch 66 Prozent an der Wahl beteiligt. Hätten am 25. Mai nicht in einem Teil Italiens auch Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden, wären noch weniger Leute zur Wahl gegangen.

Die Erleichterung über den Wahlsieg Matteo Renzis war im bürgerlichen Establishment mit Händen zu greifen. Die Mailänder Börse reagierte auf das Ergebnis ihres Favoriten mit einem 3,4-Prozent-Sprung nach oben und einem Absinken der Zinsen für zehnjährige italienische Staatspapiere um vierzehn Basispunkte.

Die Regierungschefs in Brüssel beglückwünschten Renzi zum Wahlsieg, und Angela Merkel sprach ihn mit „Matador“ an. Italien wird im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die europäische Bourgeoisie hatte befürchtet, dass ein Sieg Beppe Grillos „die ohnehin schon unübersichtlichen politischen Verhältnisse Italiens endgültig ins Chaos kippen“ lasse, schreibt der Spiegel.

Der deutsche Bankier Schmieding sagte der Zeitung Die Welt, mit Renzis Sieg habe sich das Risiko verringert, „dass mit Italien eins der wichtigsten Länder in politische Turbulenzen gerät“. Der PD-Chef habe jetzt „ein starkes Mandat für die Reform des Arbeitsmarkts und der Institutionen“.

Diese „Reformen“ gehen einmal mehr auf Kosten der Arbeiterklasse, die schon seit sechs Jahren, seit Rezessionsbeginn 2008, die Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und grassierender Jugend- und Altersarmut bezahlt. Laut einer Ende Mai erstellten Erhebung von Istat lag die Zahl der Arbeitsplätze in Italien 2013 um fast eine Million niedriger (minus 984.000 oder 4,2%) als 2008. Allein gegenüber 2012 reduzierte sich die Zahl um über zwei Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat die vierzig Prozent-Marke offiziell schon letztes Jahr überschritten und liegt heute bedeutend höher: Der neuen Erhebung zufolge gelten nur vierzig Prozent der jungen Menschen zwischen fünfzehn und 34 Jahren in Italien als „beschäftigt“.

Der Wahlsieg der Demokraten ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass es keine linke Alternative zu ihrer rechten Politik gibt.

Die World Socialist Web Site hatte von Anfang an auf den rechten Charakter der Grillo-Partei hingewiesen. Das hat sich nun bestätigt.

Im Wahlkampf selbst war Grillo heftig über die EU und die Regierung in Rom hergezogen. Auf einer Wahlkundgebung auf der Piazza San Giovanni in Rom hatte er angekündigt, seine Anhänger würden nach Rom marschieren, den Amtssitz des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano belagern und so lange bleiben, bis dieser das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen werde. Stattdessen musste Grillo in den bisherigen Hochburgen der Fünf-Sterne-Bewegung (Sizilien, Friuli Venezia Giulia, Trentino-Alto Adige) Rückschläge von weit über vierzig Prozent hinnehmen.

Er reagierte, indem er in Brüssel den Führer von UKIP, Nigel Farage, aufsuchte und diesem eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene vorschlug. Die Unabhängige Partei des Vereinigten Königreichs (UKIP) vertritt ein stramm reaktionäres Programm, das Deregulierung, Ausländerfeindschaft, niedrige Unternehmenssteuern und rücksichtslosen Militarismus beinhaltet.

Die Protagonisten der „Liste Tsipras“ nahmen das Wahlergebnis zum Anlass, sich noch enger als bisher an die Demokraten anzuschließen. Schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale löste sich die „Liste Tsipras“ faktisch in ihre Bestandteile auf.

Die Führer von Nichi Vendolas SEL (Linke, Ökologie, Freiheit) gaben den Tageszeitungen reihenweise Interviews, in denen sie eine Zusammenarbeit oder gar den Zusammenschluss mit den Demokraten propagierten. Sie begründeten dies mit dem Aufstieg der Euroskeptiker in der EU.

Der SEL-Fraktionsführer Gennaro Migliore schlug in Repubblica eine Einheitspartei mit der PD vor. „Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen uns im Zentrum des Geschehens halten“, sagte Migliore. „Die Herausforderung“ bestehe darin, „in Italien ein einheitliches Linkssubjekt zu schaffen, das die Erwartung auf den Wechsel erfüllen“ könne. Auch die SEL-Abgeordnete Ileana Piazzoni erklärte im Espresso, sie wolle „die Linke zusammenführen“.

Nichi Vendola selbst, Chef der SEL und Gouverneur von Apulien, erklärte am 28. Mai in Neapel: „Renzi muss jetzt den schweren Hebel anwenden, den ihm die Wählerschaft anbietet, um Europa umzukrempeln.“ Falls er das tue und den europäischen Kurs ändere, „werden wir unsere Kritik und unsere abweichende Meinung in Konsens verwandeln“, so Vendola.

Den Standpunkt von Rifondazione Comunista, die sich ebenfalls der Liste Tsipras angeschlossen hatte, erklärt der SEL-Politiker Nicola Fratoianni aus Apulien auf Facebook. Er teile Vendolas Ansicht nicht, schreibt er. Nach den Wahlen sei ein „politisches Angebot“ an all jene nötig, die die Liste Tsipras als „wichtige Gelegenheit für eine starke und innovative, nicht-sektiererische und nicht-minoritäre Linke“ verstanden hätten.

Damit ist keineswegs eine unabhängige Alternative für die Arbeiterklasse gemeint: Diese Gruppe möchte sich auf etwas größerer Distanz zur PD halten, um sie besser von links abdecken zu können. Alle Zöglinge der KPI-Nachfolgepartei Rifondazione Comunista sind heute Teil einer kleinen, wohlhabenden Mittelschicht, die ihre privilegierten Pöstchen im Gewerkschaftsapparat, der Staatsbürokratie, den Medien etc. verteidigt.

Renzi, der im Februar handstreichartig die Regierung übernommen hatte, wertete den Wahlsieg als persönliche Bestätigung. Tatsächlich ist sein Wahlerfolg alles andere als überwältigend. Nur knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten haben ihm ihre Stimme gegeben.

Seine Reaktion auf die Wahl bestand darin, dass er „sehr harte und deutliche Reformen“ ankündigte. „Diesmal macht Italien ernst“, sagte er in einem Interview, das er am 31. Mai der Süddeutschen Zeitung, El Pais, The Guardian, Le Monde und der italienischen La Stampa gab. Er werde seine Arbeitsrechts-, Verfassungs- und Wahlreform zügig umsetzen.

Renzi verfolgt ein weitreichendes Programm an Privatisierungen und Sozialkürzungen. Seine Regierung will bis in zwei Jahren 34 Milliarden Euro an Staatsausgaben einsparen. Gleichzeitig hat seine Verteidigungsministerin Roberta Pinotti klar gemacht, dass Italien in der Ukraine-Krise das aggressive Vorgehen Deutschlands und der USA gegen Russland vorbehaltlos billigt und unterstützt.

Entlarvend ist auch die jüngste Blüte der Finanzpraxis des Mannes, der als „Verschrotters“ der korrupten Eliten angetreten ist. Im Wahlkampf hatte er unausgesetzt versprochen, den Kampf gegen Korruption und Verschwendung zu führen. Jetzt ist er in der Frage des sinkenden Bruttoinlandsprodukts auf eine ziemlich ausgefallene Lösung gekommen: Italien soll sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) verbessern, indem ab September 2014 auch die Schattenwirtschaft offiziell in die Berechnung aufgenommen wird.

Unter die „Schattenwirtschaft“ fällt nicht nur die Schwarzarbeit, sondern auch Zigarettenschmuggel, Drogen- und Waffenhandel und Prostitution. Das hat selbst Mitglieder der Partei des mehrfach wegen Korruption verurteilten Silvio Berlusconi zu Spott veranlasst. So schlug Senator Maurizio Gasparri von Forza Italia vor, den EZB-Präsidenten Mario Draghi durch Salvatore „Toto“ Riina, einen bekannten Mafia-Boss, zu ersetzen.

Die Europawahlen haben erneut deutlicher denn je gezeigt, dass die Arbeiterklasse in Italien keine Partei und keine Organisation hat, die in ihrem Namen sprechen würde. Zwischen der arbeitenden Bevölkerung und dem gesamten politischen Spektrum klafft ein gewaltiges Vakuum.