Frankreich:

Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruptionsvorwürfen in Polizeigewahrsam

Von Alex Lantier
3. Juli 2014

Französische Justizbeamte nahmen am Dienstagmorgen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy für 24 Stunden in Polizeigewahrsam, um ihn im Polizeipräsidium von Nanterre bei Paris vernehmen zu können.

Am Dienstagabend trafen Sarkozy und sein Anwalt Thierry Herzog ihren Haftrichter zu einer Anhörung, bei der es um eine mögliche Anklage wegen illegaler Einflussnahme ging.

Sarkozy soll Gilbert Azibert, einem Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof (dem höchsten französischen Berufungsgericht), einen prestigeträchtigen Posten in Monaco angeboten haben. Im Gegenzug soll er die Herausgabe von Insiderinformationen über mehrere Ermittlungen gegen ihn verlangt haben.

Nach Ende der Anhörung wurden am Mittwochmorgen gegen Sarkozy, Herzog und Aribert offizielle Ermittlungsverfahren in mehreren zusammenhängenden Punkten eingeleitet: Ihnen wird unerlaubte Einflussnahme, aktive Korruption bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen.

Sarkozys Festnahme ist ein schwerer Schlag für das Prestige des französischen Staates und das politische Establishment. Seine Partei Union für eine Volksbewegung (UMP) wird schon länger von Korruptionsskandalen und Fraktionskämpfen erschüttert. Sein Amtsvorgänger, Präsident Jacques Chirac, wurde im Jahr 2011 für schuldig befunden, die UMP mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Er erhielt zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung.

Mit Sarkozy wird zum ersten Mal seit der Verhaftung des Nazi-Kollaborateurs Marschall Philippe Pétain, der 1945 wegen Hochverrats verhaftet worden war, ein französisches Staatsoberhaupt in Gewahrsam genommen.

Die Ermittlungen gegen Sarkozy bringen nicht nur die Korruption in den obersten Rängen des französischen Staats ans Licht, sondern zeigen auch die erbitterten Spaltungen, die in der herrschenden Klasse aufbrechen.

Seit Sarkozy im Jahr 2012 die Präsidentschaftswahl gegen François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) verloren hatte, fanden mehrere Ermittlungen gegen ihn statt. Unter anderem wurde wegen Vorwürfen ermittelt, seine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur von 2007 sei illegal von dem libyschen Diktator Oberst Muammar Gaddafi, oder auch von der Multimilliardärin Liliane Bettencourt, finanziert worden.

Als im letzten Jahr die Fraktionskämpfe in der UMP eskalierten, kamen weitere detaillierte Vorwürfe auf. So soll es in Sarkozys Wahlkampf 2012 Bilanzfälschungen gegeben haben, um zu verbergen, dass die rechtliche Ausgabenobergrenze von 22,5 Millionen Euro überschritten wurde.

Das ist die Situation, in der Sarkozy versucht, den Vorsitz der UMP zurückzugewinnen und auf diesem Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident anzutreten.

Der aktuelle Skandal brach auf, weil die Konflikte aufgrund der Ermittlungen in der UMP, und allgemeiner innerhalb des Staates, eskalierten. Ermittler hatten Telefonmitschnitte von Sarkozy und Herzog abgehört. Im Falle Libyens enthüllten sie im Januar und im Februar, dass die beiden detailliert über die Beratungen des Kassationshofes in der Bettencourt-Affäre Bescheid wussten. Auf dieser Grundlage konnten die Ermittler eine Verbindung zu Azibert und Patrick Sassoust, einem weiteren hochrangigen Richter, herstellen.

Die Konflikte gewinnen zusätzlich an Bedeutung, weil sich die Hollande-Regierung in einer tiefen Krise befindet. Sie ist durch ihre rechte Politik und den Aufstieg des neofaschistischen Front National (FN) zutiefst diskreditiert. Hollande selbst erklärte, er trete vielleicht nicht erneut zur Wahl an. Zumindest momentan sieht es danach aus, als wäre der Präsidentschaftskandidat der UMP 2017 der wichtigste Gegner des FN, für den, wie allgemein angenommen wird, Parteichefin Marine Le Pen antreten wird.

Am Dienstag äußerten einige UMP-Vertreter den Vorwurf, die Ermittlungen gegen Sarkozy seien politisch motivierte Versuche, seine Rückkehr in die Politik zu verhindern. Der UMP-Abgeordnete Sebastien Huyghe erklärte: "Ich bin überrascht, dass fünfzehn Tage, nachdem Nicolas Sarkozy ankündigt, er könnte wieder als UMP-Parteichef antreten, eine neue juristische Episode einsetzt. Das war jedes Mal so, wenn diese Möglichkeit in Betracht gezogen wurde."

Jedenfalls verweigerten Sarkozys Rivalen in der UMP-Führung, die möglicherweise selbst 2017 als Präsidentschaftskandidaten antreten wollen, ihm am Dienstag die Unterstützung. Der ehemalige Premierminister François Fillon weigerte sich, eine offizielle Stellungnahme abzugeben, und die Tageszeitung Libération schrieb, Fillon habe ihr "privat" erklärt: "Sarkozy kann wegen der Skandale nie zurückkehren."

PS-Politiker unterstützten die Ermittlungen gegen Sarkozy. Regierungssprecher Stéphane le Foll erklärte auf iTélé: "Die Justiz ermittelt, sie muss es zu Ende bringen." Über die Vorwürfe der UMP, die Anklage sei politisch motiviert, erklärte le Foll: "Wer das sagt, will den Eindruck erwecken, die Dinge fänden woanders statt."

Marine Le Pen betonte, Sarkozy werde aufgrund der Affären 2017 nicht antreten können: "Sarkozy ist mit unglaublich vielen Skandalen konfrontiert, die noch nicht geklärt sind. Das ist nur einer von vielen, und vielleicht nicht der schlimmste. Ich denke, all das trägt dazu bei, Sarkozys Rückkehrpläne in die Politik, und vor allem eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl, völlig unmöglich zu machen."

Die Tatsache, dass Sarkozy in Gewahrsam genommen wird, und die Skandale, die die UMP erschüttern, zeigen den Bankrott des ganzen politischen Establishments und eine Krise der Klassenherrschaft in Frankreich.

Obwohl Frankreichs bürgerliche "linke" Regierungspartei diskreditiert ist, kann ihr traditioneller rechter Gegenspieler, die UMP, nicht davon profitieren, sondern versinkt stattdessen in einem Morast aus Skandalen und Fraktionskonflikten.

Gleichzeitig versuchen mit der PS verbündete pseudolinke Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), den Widerstand von links und Kämpfe der Arbeiter gegen Hollande zu unterdrücken. Davon profitiert am meisten Marine Le Pens Front National.

Natürlich gibt es genug Gründe für die Annahme, dass Sarkozy und seine Entourage schwere Vergehen begangen haben. Aber den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse Frankreichs geht es bei ihren Auseinandersetzungen um die Anklage gegen Sarkozy um mehr als um Finanzskandale bei der Wahlkampffinanzierung oder verbotene Einflussnahme. Wichtige Weichen für die Wahl 2017 werden gestellt, die unter anderem darüber entscheiden könnten, ob Frankreich einen neofaschistischen Präsidenten bekommen wird.

Vor allem die UMP befindet sich in einem Dilemma. Die PS ist weit nach rechts gerückt, sie hat weitere Kriege begonnen und mehr Sozialkürzungen (in zweistelliger Milliardenhöhe!) umgesetzt als Sarkozy. Da die UMP die PS nicht von rechts überholen kann, ohne sich völlig der FN anzugleichen, ist sie über die Frage, wie es weitergehen soll, tief zerstritten.

Bestimmte Kreise, wie die Tendenz Starke Rechte von Guillaume Peltier, versuchen nun, die UMP enger an die FN zu binden. Andere fordern ein Bündnis mit rechten Parteien, die der PS näher stehen, wie der Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI) oder der Demokratischen Bewegung (MoDem). Dazu gehören Fillon und der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin, die zusammen mit Alain Juppé vorübergehend die UMP-Führung übernommen haben, nachdem Jean-François Copés wegen des Wahlkampffinanzierungsskandals 2012 zurücktreten musste,

Das hat zu erbitterten Fraktionskämpfen innerhalb der UMP geführt. Letzten Monat veröffentlichten Peltier, Laurent Wauquiez und zwei ehemalige hohe Funktionäre der Regierung Sarkozy, Henri Guaino und Rachida Dati, einen öffentlichen Appell, in dem sie Pläne für engere Beziehungen mit der UDI und MoDem zurückwiesen.

Wauquiez erklärte: "Wir lehnen den Weg ab, den einige mit einer Fusion mit der MoDem und der UDI vorschlagen, ohne vorher unsere eigenen Ideen zu klären. Es handelt sich dabei um eine panische Flucht in die Leere, hin zu einer Art von sozialistischem Radikalismus, mit dem wir unsere Ideale endgültig verraten würden."

Tatsächlich verringern sich die politischen Unterschiede zwischen der PS, der UMP und der FN ständig, da die gesamte herrschende Elite scharf nach rechts rückt. Die Anklage gegen Sarkozy schafft die Bedingungen für noch brutalere Kämpfe innerhalb einer reaktionären politischen Elite, die völlig von der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung abgekoppelt ist.