Frankreich

Nationale Front droht ihren Kritikern mit Verbrennungsöfen

Von Francis Dubois
12. Juli 2014

Am 6. Juni richtete der Ehrenpräsident der profaschistischen Nationalen Front (FN) Jean-Marie Le Pen in einem Interview eine verbale Attacke gegen bekannte Künstler. Einer von ihnen, ein Jude, hatte nach der Europawahl die FN kritisiert. Le Pen drohte ihnen mit den Worten: „Wir werden beim nächsten Mal eine Ladung von euch in den Ofen stecken.“ Das war eine Anspielung auf die Vernichtung der Juden in den Krematorienöfen der Vernichtungslager durch die Nazis.

Diese Bemerkung im Zusammenhang mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich, löste in französischen und internationalen Medien eine Flut von Kommentaren aus. Die neofaschistische Partei erhielt bei den Europawahlen am 25. Mai mit 25 Prozent die höchste Stimmenanzahl. Seit den Kommunalwahlen vom 30. März hat sie die Mehrheit in einem Dutzend Stadträten. Insgesamt konnte sie 1.500 Stadtratssitze gewinnen.

Viele der Pressekommentare konzentrierten sich auf die Probleme, die der FN durch die Bemerkungen Jean-Marie Le Pens entstanden, und auf die Auseinandersetzungen zwischen der gegenwärtigen Präsidentin der FN Marine Le Pen und ihrem Vater Jean-Marie.

Marine Le Pen vermied sorgfältig, die Bemerkungen ihres Vaters offen zu verurteilen. Sie nannte sie einen „politischen Fehler“, der schädlich für das neue Image der FN sei. Wenn sich auch einige führend Neo-Faschisten von Jean-Marie Le Pen distanzierten, so haben doch viele ihn unterstützt, darunter Alain Soral und seine Vereinigung für Gleichheit und Versöhnung (Egalité et réconciliation) und der Komiker Dieudonné, ein berüchtigter Antisemit, die beide der FN nahestehen.

Die FN versucht mit aktiver Unterstützung der Parteien der herrschenden Klasse seit einigen Jahren, ihre faschistischen Wurzeln herunterzuspielen. Sie hat sich vom offenen Antisemitismus und Nazithemen distanziert und die herrschende Klasse versucht, ihr ein „respektableres“ Ansehen zu verpassen. Ihr Kongress in Tours 2011 sollte die „Verwandlung“ der Partei deutlich machen, indem die Macht vom Vater an die Tochter übergeben wurde. Sie sollte als eine der parlamentarischen Demokratie weniger feindlich gesonnene Partei dastehen, die in der Lage wäre, Frankreich zu regieren.

Jean-Marie Le Pens Bemerkungen unterstreichen, dass die oberflächliche Kosmetik an der FN der politischen Verschleierung dient. Le Pens Erklärungen sollen die Anhänger der Naziideologie innerhalb oder am Rande der FN besänftigen. Die Entwicklung dieser Partei bleibt abhängig von dem Anheizen antisemitischer und antidemokratischer Stimmungen, die mit dem Holocaust und dem Erbe der französischen Kollaboration unter der Nazibesetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg zusammenhängen.

Was diese Elemente unter den Bedingungen der sozialen Konterrevolution, die in ganz Europa vorangetrieben wird, für die Arbeiterklasse bedeuten, wird in Griechenland ganz deutlich, wo die Nazi-Partei Goldene Morgenröte gefördert wird und in der Ukraine, wo im Osten des Landes Massaker von der Armee organisiert werden, an deren Spitze die in der Nationalgarde organisierten faschistischen Elemente und diverse Milizen von privaten Geschäftsleuten stehen.

In dem korrupten und reaktionären politischen Klima, das heute überall in Europa vorherrscht, erregen die offen faschistischen Bemerkungen Le Pens kaum Ärgernis. Der Wissenschaftler Alexandre Dézé beschreibt die zynische Arbeitsteilung zwischen Vater und Tochter Le Pen. „Sie ist günstig für Marine Le Pen. Jean-Marie Le Pen hält aufrecht, was die Partei einzigartig macht, und gleichzeitig dient sie dazu, die Strategie [von Marine Le Pen] zu rechtfertigen, das dämonische Image der Partei zu reformieren, weil sie als Gegnerin ihres Vaters posiert.“

Die Integration der FN in das politische Establishment Frankreichs und die Medien, in denen viele Marine Le Pen als mögliche nächste Präsidentin des Landes handeln, muss eine Warnung für die Arbeiterklasse sein. Sie steht für die rasche Entwicklung der Kapitalistenklasse hin zu extrem rechten Positionen.

Abgesehen von einer kleinen Minderheit steht die französische Bevölkerung den Verbrechen des europäischen Faschismus grundsätzlich feindlich gegenüber. Die FN kann nur deshalb Einfluss gewinnen, weil sie als einzige Partei gegen das brutale Kürzungsprogramm der Sozialistischen Partei (PS) auftritt, das von den reaktionären pseudolinken Parteien wie der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA mitgetragen wird. Diese Kräfte zeigen jeden Tag ihren Hass auf die Arbeiterklasse, indem sie ihr die Austeritätsmaßnahmen der Bourgeoisie aufzwingen.

Angesichts der rücksichtslosen Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiter durch die bürgerlichen „Linken“ und ihrer unpopulären neokolonialen Kriege war die FN in der Lage, mit erheblicher Unterstützung von Arbeitern und Jugendlichen in Wahlen zu gewinnen. Dies ist ebenfalls ein Ergebnis der jahrzehntelangen Anstrengungen der Stalinisten, Sozialdemokraten und pseudolinker Gruppen, das sozialistische Bewusstsein in der Arbeiterklasse zu zerstören. Viele Arbeiter stimmten für die FN, weil eine sichtbare Alternative fehlte und sie die illusorische Hoffnung hatten, dadurch in der offiziellen Politik „eine Veränderung anzustoßen“.

Eine besondere Verantwortung fällt den Pseudolinken zu. Sie sind aufs Engste mit den Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Stalinisten verbunden und tun alles, um die Regierung gegen eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verteidigen. Das ist die Rolle der NPA. Nachdem sie im März den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt hatte, setzte sie sich für die von den Gewerkschaften organisierten Maidemonstrationen ein, die alle hinter Präsident François Hollande stehen.

Die ist ebenso der Fall mit Lutte Ouvrière (LO), die ebenfalls im Februar den faschistischen Putsch unterstützte. In einem Artikel zur FN vom 6. Juni bastelte sie sich eine demagogische „Argumentation“ mit der Behauptung zurecht, dass Jugendliche und Arbeiter für die FN gestimmt hätten, weil sie Illusionen in das bürgerliche Parlament hätten. Mit diesen Illusionen gehen die Sozialdemokraten und Stalinisten hausieren. Wahlen dienten nur „politischen Machenschaften“. Die LO besteht darauf dass Arbeiter und Jugendliche ihre Interessen mit „ihren eigenen Mitteln“ verteidigen sollten.

Der LO zufolge ist es in bürgerlichen Wahlen unmöglich für sozialistische Politik und Prinzipien zu kämpfen. Notwendig sei es, sich stattdessen auf Streiks und Demonstrationen zu konzentrieren, was heißt, keinen politischen Kampf gegen die Regierung zu führen, sondern Hand in Hand mit den Gewerkschaften und ihrem reaktionären Programm zu marschieren.

Die LO hat schon in der Praxis gezeigt, was sie Jugendlichen und Arbeitern vorschlägt: Ein Bündnis mit den Gewerkschaften und der Regierung. Bei den Kommunalwahlen 2008 kandidierte sie in 70 Städten auf gemeinsamen Listen mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und der Sozialistischen Partei (SP). 38 Listen davon waren von der KPF und 26 von der SP angeführt.

Die LO schloss später die Mitglieder aus, die sich geweigert hatten, diese Position zu unterstützen. In der Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützten sie François Hollande (SP). Ihr „gemeinsamer Kampf“ mit der Gewerkschaft CGT führte zur Stilllegung des PSA-Autowerks in Aulnay-sous-Bois.

Angesichts der üblen Auswirkungen ihrer eigenen Politik versucht die LO, ihre Spuren zu verwischen. Sie will sich die Möglichkeit offen halten, weiter die Gewerkschaftsbürokratie und die Regierung zu unterstützen, die für den Aufstieg der FN verantwortlich sind. Sie blockieren jeden politischen Kampf der Arbeiterklasse für eine sozialistische Perspektive gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus.