Vereinigte Staaten beeilen sich, den Krieg im Irak nach Syrien auszuweiten

Von Peter Symonds
13. September 2014

Im Anschluss an die Rede von Präsident Obama von Mittwochabend bereiten die Vereinigten Staaten sich darauf vor, ihre Operation in Syrien und dem Irak rasch zu erweitern. Im vergangenen Monat flog das amerikanische Militär über 150 Luftangriffe gegen die Milizen des Islamischen Staats im Irak und Syrien (Isis), die sich im Irak befinden. „Jetzt“, erklärte Obama, werden die USA „in die Offensive gehen“ und den Krieg im Irak nach Syrien ausdehnen.

Obwohl die Isis-“Terroristen” als nominelles Ziel gelten, ist der neue von den Vereinigten Staaten im Nahen Osten geführte Krieg vor allem eine Wiederaufnahme der Pläne aus dem letzten Jahr zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Diese waren bloß aufgeschoben worden.

Unmittelbar nach Obamas Ansprache gab ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums den Medien die Pläne des Pentagon bekannt und erklärte, dass man „zur Ausführung direkter Aktionen gegen Ziele der ISIL [Isis] in Syrien bereit“ sei. Von den fast 500 zusätzlichen US-Soldaten, die nächste Woche in den Irak verlegt werden, soll über die Hälfte gemeinsame Operations- und Kommandozentren in Bagdad und der nördlich gelegenen kurdischen Stadt Erbil, nahe der syrischen Grenze, verstärken. Weiteres 125 Soldaten, werden nach Erbil verlegt, um die Anzahl der Drohnenangriffe im Irak und Syrien zu erhöhen.

Im Irak werden bereits US-Spezialeinheiten eingesetzt und sie werden zweifellos auch in Syrien zum Einsatz kommen. Ein hochrangiger Luftwaffenkommandeur sagte zu USA Today, dass es trotz der Fähigkeit der Aufklärungsflugzeuge, Ziele im Irak und Syrien zu identifizieren, “unbedingt erforderlich” sei, “dass die Piloten mit einem Amerikaner vor Ort kommunizieren können.“ Er zeigte eine Parallele mit der amerikanischen Invasion Afghanistans von 2001 auf, als amerikanische Spezialeinheiten und CIA-Agenten das Land infiltrierten, amerikanische Luftschläge gegen Ziele der Taliban leiteten und damit die Vorarbeit für die militärische Okkupation leisteten.

Um Anti-Assad-Milizen ausbilden und bewaffnen zu können, übt die Obama-Regierung Druck auf den Kongress aus, 500 Millionen Dollar zu bewilligen. Es ist zu erwarten, dass die Zustimmung beider Kongressparteien rasch erfolgt. Zur gleichen Zeit bereist der amerikanische Außenminister John Kerry den Nahen Osten, um politische und militärische Unterstützung für die Anti-Assad-Kräfte innerhalb Syriens zu sammeln.

Vor zwölf Monaten sagte Obama einen amerikanischen Luftkrieg gegen das Assad-Regime in letzter Minute ab, als weitverbreitete Ablehnung in der Bevölkerung mit Uneinigkeit in herrschenden Kreisen der USA und fehlende Unterstützung von wichtigen Verbündeten wie Großbritannien sowie Opposition, insbesondere von Russland, zusammenkamen. Jetzt greift das Weiße Haus auf das Gespenst der Isis zurück, das einen Vorwand für die Wiederaufnahme der Pläne zum Regimewechsel in Syrien bietet. Isis verdankt ihre Förderung und Finanzierung den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in den Golfstaaten.

Saudi-Arabien, das im vergangenen Jahr verbittert über die amerikanische Entscheidung war, die Luftangriffe abzusagen, unterstützt den neuen Krieg gegen Isis enthusiastisch, obwohl bedeutende Fraktionen der saudischen Elite Isis unterstützt haben. Die saudische Monarchie weiß sehr gut, dass die Vereinigten Staaten Assad ins Visier genommen haben. Assads Sturz würde den saudischen Erzrivalen Iran beträchtlich schwächen, weil damit Irans Verbündeter im Nahen Osten verschwinden würde.

Das saudische Regime stellt den Vereinigten Staaten Einrichtungen auf seinem Boden zur Verfügung, um „gemäßigte“ Anti-Assad-Milizen ausbilden und bewaffnen zu können. Gestern war es Gastgeber eines Meetings von Kerry und Außenministern des Nahen Ostens, darunter aus den Golfstaaten, der Türkei, Jordaniens, Ägyptens, des Libanons und des Iraks. In einem gemeinsamen Kommuniqué unterstützten die USA und zehn arabische Staaten die Beendigung der Finanzierung und den Abbruch von Freiwilligenrekrutierungen für Isis.

Die Erklärung rief zu einer koordinierten gemeinsamen Militärkampagne auf, zu der jedes Land “in angemessener Weise” beitragen solle. Einzelheiten wurden nicht genannt, aber ein Beamter des amerikanischen Außenministeriums, der mit Kerry reiste, sagte den Medien, dass „bald ein Treffen von Verteidigungsministern stattfinden wird, um die Details auszuarbeiten“, zu denen auch „erhöhte Stationierung und Überflüge“ amerikanischer Militäreinheiten gehören.

Der saudische Außenminister Saud al-Faisal zeigte sich nach dem Meeting begeistert: „Es gibt keine Begrenzung bei dem, was die Monarchie zusteuern kann.“ Angesprochen auf die Kritik an Obamas Entscheidung vom letzten Jahr, die Luftschläge gegen Syrien wieder abzusagen, spielte er die früheren Differenzen herunter und erklärte: „Ich sehe keine Meinungsverschiedenheiten. Ich sehe Einvernehmen über die gegenwärtige Situation.“ Jegliche saudische Beteiligung an militärischen Operationen in Syrien würde die Spannungen mit dem Iran und in der gesamten Region dramatisch erhöhen.

Die Anwesenheit des neuen irakischen Außenministers war bemerkenswert, weil Saudi-Arabien die vorhergehende Bagdader Regierung unter Premierminister Nuri al-Maliki als iranische Marionettenregierung bezeichnet und die diplomatischen Beziehungen eingestellt hatte. Washingtons Entschluss, Maliki von seinem Posten zu entfernen und eine „Regierung auf breiterer Grundlage“ einzusetzen, die in dieser Woche gebildet wurde, bezweckte, den Irak näher an Saudi-Arabien und andere arabische Staaten heranzurücken und den Iran zu isolieren.

Kerry, der sich am Mittwoch in Bagdad mit Ministern der neuen Regierung traf, unterstrich die Bedeutung, die Malikis Absetzung für Washingtons Kriegspläne spielt. „Jetzt, wo das irakische Parlament ein neues Kabinett mit neuen Führern und Repräsentanten aller irakischen Volksgruppen gebildet hat, kann es mit Vollgas loslegen. Die neue irakische Regierung unter umfassender Beteiligung muss der Motor unserer globalen Strategie gegen Isis sein.“

Obwohl er den Satz wiederholte, dass die Vereinigten Staaten keine Kampftruppen verlegen würden, ließ Kerry doch die Hintertür sperrangelweit geöffnet, indem er die Fußnote hinzusetzte: „außer natürlich, wenn sich etwas sehr Dramatisches ereignen sollte.“ Etwas Dramatisches ist praktisch unvermeidlich, solange die Vereinigten Staaten rücksichtslos mit voller Kraft in einen militärischen Konflikt im Irak und Syrien hineinjagen. Sollte ein dramatisches Ereignis auf sich warten lassen, kann es jederzeit provoziert oder fabriziert werden.

Die Regierungen in Syrien, dem Iran und Russland verstehen sehr wohl, dass sie die Ziele dieses neuen betrügerischen „Kriegs gegen den Terror“ sind. Der syrische Staatsminister für Nationale Versöhnungsangelegenheiten Ali Haidar erklärte gestern, dass „jede Aktion jeglicher Art, die ohne die Genehmigung der syrischen Regierung erfolgt, ein Angriff gegen Syrien ist.“ Haidar beharrte auf „Kooperation mit Syrien“, doch Obama wies dies ausdrücklich zurück.

Der russische Außenminister warnte, dass jede Aktion der USA “ohne Diskussion im UNO-Sicherheitsrat ein Akt der Aggression, eine Verletzung des Völkerrechts“ wäre. Obama deutete an, dass er zwar eine UNO-Resolution anstrebe, die Vereinigten Staaten aber bereit seien, auch ohne diese tätig zu werden. Russland, das sich bereits einer Intervention der USA und ihrer europäischen Partner in der Ukraine gegenübersieht, steht außerdem davor, seinen einzigen Verbündeten im Nahen Osten und damit seinen Flottenzugang zu einem Mittelmeerhafen zu verlieren.

Ebenso wenig wie die Irak-Invasion im Jahr 2003 etwas mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte, hat die jüngste amerikanische Intervention im Nahen Osten etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus zu tun, sondern bezweckt die Sicherstellung der amerikanischen Hegemonie über die Region. Ein Jahrzehnt später, inmitten massiv gesteigerter geopolitischer Spannungen, droht dieser neue ausgeweitete Aggressionskrieg, die gesamte Region in einen Krieg zu verwickeln und eine viel umfassendere Feuersbrunst zu nähren.

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