Demokraten im Senat setzen sich durch:

Obama bricht Einwanderer-freundliches Versprechen

Von Patrick Martin
13. September 2014

Nach einem Monat intensiver Lobbyarbeit einer großen Gruppe von Demokraten im Senat gab Präsident Obama am Samstag bekannt, er nehme sein Versprechen an die Einwanderer zurück und werde vor den Wahlen am 4. November in Sachen Abschiebestopp kein Machtwort mehr sprechen.

Was die Massenvertreibung der Sans-Papiers angeht, ist die Obama Regierung die schlimmste in der Geschichte der USA. In weniger als sechs Jahren Amtszeit hat sie zwei Millionen Einwanderer abgeschoben. Das sind mehr als unter George W. Bush in seiner acht-jährigen Amtszeit. Dabei besteht das einzige "Vergehen" der Betroffenen darin, dass sie in die USA eingereist sind, weil sie Arbeit suchen, um ihre Familien zu ernähren.

Vor einem Jahr unterstützte das Weiße Haus ein durch und durch reaktionäres, parteiübergreifendes Zuwanderungsgesetz. Es stellte Milliardensummen für die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko bereit und schrieb Einwanderern für ihre Legalisierung eine gnadenlose, vierzehnjährige Prozedur vor. Nur für die Niedriglöhner, die in Agrarbetrieben ausgebeutet werden, sollte es Ausnahmeregeln nach dem Modell des berüchtigten "Bracero"-Programms geben. [Bracero – Spanisch: Handlanger, hieß ein Abkommen mit Mexiko von 1942, in dessen Rahmen mexikanische Landarbeiter auf US-Farmen geholt wurden; d.Ü.]

Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten diesen Gesetzentwurf, weil unter ihnen die extrem ausländerfeindlichen Ultrarechten von der Tea Party den Ton angeben. Sie forderten ein reines Zwangsprogramm systematischer Razzien, sowie die Abschiebung sämtlicher nicht dokumentierter Arbeiter, was nur durch polizeistaatliche Methoden erreicht werden könnte.

Im Sommer schlug das Weiße Haus dann nicht ganz so harsche Maßnahmen gegen die Einwanderer vor. Es reagierte damit auf einen politischen Sturm, der sich an der Zuwanderung Zehntausender Einwandererkinder über die mexikanische Grenze entzündete. Die aus Mittelamerika stammenden Kinder und Jugendlichen waren auf der Flucht vor Armut, Gewalt und rechten Diktaturen, die mit den USA im Bunde stehen.

Obama bot den Rechten erhebliche Zugeständnisse an, einschließlich der Entsendung der Nationalgarde an die Grenze, mehr Zuschüsse für Auffanglager, die Beschleunigung der Abschiebungsprozesse durch spezielle Richter und die Aufhebung von gesetzlichen Erschwernissen zur Kinder-Abschiebung. Aber der mehrheitlich Demokratische Senat und das Republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus konnten erneut keine Einigung erzielen.

Da erklärte Obama, falls die Republikaner das Gesetz im Repräsentantenhaus weiter blockierten, werde er noch vor dem 1. September ein Machtwort sprechen. Darauf folgten mehrere Treffen mit Einwandereranwälten und Unternehmenslobbyisten. Geprüft wurden verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel durch Visa für hochqualifizierte Facharbeiter die legale Immigration gesteigert werden könne. Abschiebung solle sich, wie es hieß, auf undokumentierte Einwanderer beschränken.

Dies erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dabei konnten die aus dem Weißen Haus durchsickernden Informationen unter den Immigranten und ihren Familien nur Illusionen erzeugen. Auch die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung begrüßte die versprochene Entspannung bei den Zwangsabschiebungen, denn die meisten Amerikaner lehnen Massenabschiebungen ab.

Der Regierung ging es vor allem um zwei Kategorien von Einwanderern: Eltern der so genannten "Dreamers" (Träumer), die im Kindsalter in die USA gebracht wurden und aufgrund eines Dekrets von 2012 (Deferred Action for Childhood Arrivals - DACA) nicht abgeschoben werden können. Diese Personengruppe macht 550.000 bis 1,1 Millionen Menschen aus. Eine noch größere Gruppe von rund 4,4 Millionen sind nicht dokumentierte Eltern von in den USA geborenen und als Staatsbürger anerkannten Kindern.

Die Tatsache, dass die Hälfte der geschätzten elf Millionen Einwanderer ohne Papiere Eltern von Kindern sind, die entweder in den USA geboren oder laut DACA aufenthaltsberechtigt sind, wirft ein grelles Licht auf die zutiefst reaktionären und antidemokratischen Forderungen der ausländerfeindlichen Gruppen.

Am Ende entpuppten sich sämtliche Verheißungen aus dem Weißen Haus als Luftnummer, trotz aller Vorschusslorbeeren, mit denen die lateinamerikanischen Bürgerrechtsgruppen und Gewerkschaftsvertreter sie bedacht hatten. All die Zahlenbeispiele summierten sich auf eine runde Null, denn das ist die Zahl der Zuwanderer, die von der Politik der Obama-Regierung profitieren werden.

In einem Interview der NBC Show "Meet the Press" bestätigte Obama seine Kehrtwende in punkto Massenabschiebungen und räumte ein, der Grund für die Änderung seiner Politik sei die rechte Hetzkampagne aufgrund der zentralamerikanischen Einwandererkinder. Er sagte: "Die Politik hat sich im Hochsommer aufgrund dieses Problems verändert".

Die Schuld an der Rechtswende schob er jedoch eher der amerikanischen Bevölkerung in die Schuhe als der Demokratischen Partei. Er sagte: "Ich möchte sicherstellen, dass die Öffentlichkeit versteht, warum wir etwas tun (...) warum es für die Amerikaner das Richtige ist, warum es für die amerikanische Wirtschaft das Richtige ist."

In Wahrheit deutet nichts auf eine größere Veränderung in der öffentlichen Meinung über Einwanderung hin. Laut Umfragen hat eine beträchtliche Mehrheit Mitleid mit der Notlage der zentralamerikanischen Kinder und ist der Meinung, sie sollten menschlich behandelt werden. Als eine Handvoll ausländerfeindlicher Faschisten vor den Sammel- und Auffanglager demonstrierten, waren die meisten Amerikaner entsetzt.

Nicht in der amerikanischen Bevölkerung hat ein Rechtsruck stattgefunden, sondern bei den Demokraten im Senat und unter den Demokratischen Kandidaten.

Im August trat eine Gruppe Demokratischer Senatoren gegen die Regierungsmaßnahmen auf, um die Gunst der Einwanderer-feindlichen Gruppen zu gewinnen, und wies Vorwürfe der Republikaner zurück, sie befürworteten eine „Amnestie für illegale Einwanderer“. Dies betrifft hauptsächlich konservative Demokraten, die auf eine Wiederwahl in jenen Staaten hoffen, in denen Obama in den Präsidentschaftswahlen 2012 verloren hatte.

Kay Hagan aus North Carolina erklärte: "Ich bin der Meinung, dass dieses Thema in die Legislative gehört, und nicht in die Exekutive".

Mark Pryor aus Arkansas sagte, die republikanische Opposition "gibt dem Präsidenten keine uneingeschränkte Vollmacht, den Kongress zu umgehen, wenn immer es nicht nach seinem Willen läuft".

Mark Begich aus Alaska (einem Staat, der kaum von Einwanderern aus Lateinamerika überrannt wird) erklärte: "Ich finde, die Sicherung unserer Grenzen muss Priorität haben, und das sollte der Präsident im Auge behalten."

In Kentucky bezeichnete die Demokratische Senatskandidat Alison Lundergan Grimes es als falsch, wenn Präsident Obama in der Einwanderungspolitik exekutive Maßnahmen ergreifen würde.

Ein Sprecher der Senatorin Jeanne Shahenn aus New Hampshires sagte, die Kandidatin "ist der Meinung, der Kongress müsse das dysfunktionale Einwanderungssystem durch umfassende Maßnahmen in Ordnung bringen. Dieses Stückwerk mit Regierungsentscheidungen werde sie nicht unterstützen".

Senator Angus King aus Maine nannte jegliche einwanderungspolitische Maßnahme des Weißen Hauses einen "Fehler", während Senator Al Franken aus Minnesota, (ein weiterer Liberaler aus einem Staat, der an Kanada und nicht an Mexiko grenzt), erklärte, auch er habe "Bedenken wegen eines Machtworts des Präsidenten".

Das sind rücksichtslose, opportunistische Wahlkalkulationen. In all diesen Staaten gibt es vergleichsweise wenige hispanische und asiatische Wähler. Gleichzeitig finden in den Staaten mit großen Konzentrationen solcher Wähler (z.B. Kalifornien, Nevada, Arizona, Texas, Florida, New York und Illinois) dieses Jahr keine Senatswahlen statt.

Aber es geht um mehr. Seit langem weist die WSWS darauf hin, dass in der amerikanischen herrschenden Elite niemand mehr die demokratischen Grund- und Verfassungsrechte verteidigt. Das betrifft gerade die Einwandererrechte, die doch in einem Land, dessen Bevölkerung zu 99 Prozent von Einwanderern abstammt, so wichtig sind! Schließlich erfuhren die meisten Einwanderer sowohl im Herkunftsland, als auch bei ihrer Ankunft auf dem amerikanischen Kontinent Demütigung und Unterdrückung am eignen Leib.

Obamas feiger Kurswechsel hat bei den hispanischen Bürgerrechtsgruppen und AFL-CIO-Gewerkschaften zu vorhersehbaren Empörungsschreien geführt. So sagte Mary Kay Henry, die Vorsitzende der Service Employees International Union (SEIU), ihre Mitglieder seien "zutiefst entmutigt, dass die Träume von hart arbeitenden Einwandererfamilien, die lange zum amerikanischen Leben beigetragen haben, weiterhin bedroht sind. Die Entscheidung des Weißen Hauses, exekutive Maßnahmen zu stoppen, zwingt unzählige Familien dazu, weiter im Schatten der Angst zu leben.“

Diese Phrasen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Die SEIU-Funktionäre schleusen enorme Ressourcen in die Wahlkämpfe derselben reaktionären Amtsträger von der Demokratischen Partei, in deren Interesse Obama entschieden hat, dass Millionen von Einwanderern "weiter im Schatten der Angst leben" müssen.

Obama behauptet, er werde nun ein Machtwort der Regierung zur Einwanderung nach den Wahlen am 4. November sprechen. Ein weiteres wertloses Versprechen. Das wirkliche Programm der Obama-Regierung ist in einem neuen riesigen "Familienauffanglager" zu besichtigen, das im Süden von Texas eröffnet wurde. Diese 2.400-Betten-Einrichtung wird, laut einer Pressemeldung, die "aktuelle Kapazität für Einwandererfamilien, die auf Abschiebung warten, fast verdoppeln".

Die Einrichtung wird vom größten privaten Gefängnisbetreiber in den Vereinigten Staaten, der in Tennessee ansässigen Corrections Corporation of America (CCA), geleitet. Sie betreibt schon mehr als sechzig Auffanglager und Gefängnisse, die häufig wegen Missbrauchs von Gefangenen und Datenfälschung in den Schlagzeilen stehen.

Jeh Johnson, Minister für Homeland Security, erklärte dazu: "Die Öffnung dieser zusätzlichen Einrichtung zeigt unser anhaltendes Engagement, temporäre Einrichtungen für Erwachsene mit Kindern, die im Abschiebungsverfahren sind, zur Verfügung zu stellen. Es ist Teil der nachhaltigen und aggressiven Homeland Security-Kampagne, die Flut der illegalen Einwanderer aus Mittelamerika einzudämmen."

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