Obamas "Koalition der Willigen" gegen Syrien und den Iran

Von Peter Symonds
16. September 2014

Die Obama-Regierung beeilt sich, eine "Koalition der Willigen" zu bilden, die ihren neuen Angriffskrieg im Nahen Osten unterstützen soll. Unter dem Vorwand, die Milizen des Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu "schwächen und [zu] zerstören," hat Washington die Pläne zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und gegen Syriens Verbündete, den Iran und Russland, wiederbelebt, die es letztes Jahr aufschieben musste.

Seit Obama am Mittwoch seine Kriegspläne vorgestellt hat, reist US-Außenminister John Kerry quer durch den Nahen Osten, um für Unterstützung für eine Militäraktion im Irak und in Syrien und die Bewaffnung und Ausbildung der prowestlichen Milizen in beiden Ländern zu werben. Frankreich hat bereits seine Bereitschaft zugesagt, sich an Luftangriffen im Irak zu beteiligen. Am Sonntag kündigte die australische Regierung die Entsendung von acht Jagdbombern und weiteren Militärflugzeugen sowie 600 Soldaten in den Nahen Osten an.

Die jüngste barbarische Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch die Isis kam der britischen Regierung sehr gelegen, nachdem sie sich letztes Jahr gezwungen sah, sich nicht an dem geplanten Krieg der USA gegen Syrien zu beteiligen. Der britische Premierminister David Cameron hatte aufgrund von weit verbreitetem Widerstand der Öffentlichkeit und Spaltungen innerhalb der herrschenden Kreise eine Abstimmung im Parlament verloren, welche die Luftangriffe genehmigen sollte.

Obama hat die Ermordung zweier amerikanischer Journalisten durch Isis ausgenutzt, um die öffentliche Meinung zumindest vorübergehend für einen neuen Krieg im Nahen Osten zu gewinnen, und Cameron versucht das Gleiche. Er verurteilt die Isis als "Monster" und "Verkörperung des Bösen" und erklärt, Großbritannien würde zusammen mit den USA und ihren Verbündeten "Isis und das, wofür er steht, zu zerlegen und schließlich zu zerstören." Die britische Zeitung Telegraph berichtete am Sonntag, Cameron könnte bereits nächste Woche nach seinem Besuch bei der Uno und dem Zusammentritt des Unterhauses nach der Sommerpause Luftschläge ankündigen.

In Wirklichkeit ist die Isis eine Schöpfung der USA und ihrer Verbündeten. Sie entstand während des sektiererischen Blutvergießens, das die amerikanische Besetzung des Irak seit 2003 verursacht hatte, als Al Qaida im Irak. Im Rahmen der von den USA unterstützten Operationen für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien, die im Jahr 2011 begannen, entwickelte sich die Gruppierung zu Isis. Ihre starke Stellung in Syrien geht nicht auf Rückhalt in der syrischen Bevölkerung zurück, sondern auf Lieferungen von Waffen, Geld und Kämpfern von Verbündeten der USA im Nahen Osten, vor allem aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten.

Die Absurdität der amerikanischen Behauptungen, sie würden "gemäßigte" Assad-Gegner in Syrien ausbilden, um gegen Isis zu kämpfen, zeigte ein Bericht des Syrian Observatory for Human Rights vom Freitag, laut dem Isis einen Waffenstillstand mit "gemäßigten und islamistischen Rebellen" abgeschlossen hat. Ein Vertreter der prowestlichen Syrischen Nationalkoalition, der zweifellos besorgt ist, dass der Bericht die amerikanischen Waffen- und Hilfsgüterlieferungen gefährden könnte, leugnete ausdrücklich, dass die Freie Syrische Armee mehr als eine kurzfristige Waffenruhe ausgehandelt habe, deren Ziel die Bergung von Leichen sei. Er bemerkte jedoch, er spreche nicht für die zahlreichen anderen "gemäßigten" und islamistischen Milizen in Syrien.

Die syrischen Oppositionsmilizen, auch Isis, vereint trotz aller Streitigkeiten und Zusammenstöße ihre Entschlossenheit, Assad zu stürzen, und sie pflegen zweifellos enge Beziehungen. Die Familie des enthaupteten amerikanischen Journalisten Steven Sotloff berichtete, die "gemäßigte" FSA habe ihn für einen Betrag von 25.000 bis 50.000 Dollar an Isis ausgeliefert. Die FSA und andere Anti-Assad-Milizen begrüßen zweifellos die Aussicht auf amerikanische Hilfe, Ausbildung und Waffen, allerdings werden sie hauptsächlich nicht gegen Isis eingesetzt werden, sondern gegen das syrische Regime.

Das ist auch Washingtons Ziel. Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag, der auf Diskussionen basiert, die Obama letzte Woche mit ranghohen Journalisten, ehemaligen Funktionären und Außenpolitikexperten hatte, wies darauf hin, wie sich der Krieg gegen Isis schnell zu einem größeren Krieg zum Sturz Assads entwickeln könnte.

"[Obama] machte deutlich, wie verfahren die Lage ist, indem er die Möglichkeit erwog, Assad könnte seinen Truppen befehlen, auf amerikanische Flugzeuge zu schießen, die in syrischen Luftraum eindringen“, berichtete die New York Times. "Obama sagte, wenn er das wagte, könnten amerikanische Truppen das syrische Luftverteidigungssystem ausradieren, was er als einfacher bezeichnete, als gegen Isis vorzugehen, da deren Stellungen besser bekannt sind. Er erklärte weiter, ein solches Vorgehen Assads würde zu seinem Sturz führen."

Die Vergangenheit hat natürlich gezeigt, dass die USA durchaus in der Lage sind, einen solchen Vorfall zu inszenieren, wenn Assad dem Militär nicht befehlen sollte, auf amerikanische Luftangriffe zu reagieren. Solche Angriffe wären eine nackte Aggression gegen einen souveränen Staat. Außerdem würde nicht nur die syrische Luftabwehr ausgelöscht werden. Vielmehr würde das Pentagon Pläne zum Angriff auf das syrische Militär und die Industrie umsetzen, die es schon vor mindestens einem Jahr entworfen hat, darunter "Kommandozentren," Assad selbst stünde an der Spitze der Liste.

Die weiteren Ziele der USA zeigen sich auch an der Zusammensetzung der Konferenz, die am Montag in Paris zusammentraf, um Kriegspläne auszuarbeiten. Nachdem Frankreich erklärt hatte, der Iran könnte eingeladen werden, lehnte US-Außenminister Kerry diese Möglichkeit schnell ab und sagte in den Medien, das sei "angesichts der zahlreichen anderen Themen, über die diskutiert werden wird und angesichts [der iranischen] Aktivitäten in Syrien und anderen Ländern unangemessen." Das letzte, was Washington will, ist, dass das Assad-Regime oder sein Verbündeter, der Iran, der selbst im Fadenkreuz der USA ist, an den Diskussionen beteiligt wird.

Saudi-Arabien, das Obamas Entscheidung vom letzten Jahr, die Luftangriffe gegen Syrien zurückzustellen, heftig kritisiert hatte, unterstützt den neuen Krieg nur, weil Riad weiß, dass er sich gegen Assad und seinen Erzrivalen Iran richtet. Die saudische Monarchie hat zugestimmt, den USA Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, von denen aus sie die syrischen "gemäßigten Kräfte" ausbilden und bewaffnen kann. Letzte Woche fand in Saudi-Arabien ein Treffen von zehn arabischen Staaten statt, an dem Kerry teilnahm; die Teilnehmer einigten sich darauf, die Zerstörung von Isis, auch durch militärische Beteiligung in "angemessenem Rahmen" zu unterstützen.

Wie die New York Times vom Sonntag berichtete, erklärte ein hoher Vertreter des Außenministeriums, dass sich zumindest einige arabische Staaten schon seit einiger Zeit bereit erklärt hätten, sich an Luftangriffen auch in Syrien zu beteiligen.

Was hier vorbereitet wird, geht weit über die amerikanischen Luftangriffe hinaus, die bereits im Irak gegen Isis stattfinden. Sogar diese wurde deutlich untertrieben. Das Pentagon hat nur die 156 Luftangriffe auf Isis-Fahrzeuge, Straßensperren und andere Ziele erwähnt, aber die Zahl der Kampfeinsätze im letzten Monat war bis zum 11. September mit 2.749 Einsätzen inklusive Aufklärungs- und Betankungseinsätzen deutlich höher Die USA bereiten mit Unterstützung Frankreichs, Australiens, möglicherweise Großbritanniens und einiger arabischer Staaten einen verheerenden Luftkrieg im Irak und in Syrien vor.

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