USA starten Luftangriffe in Syrien

Von Peter Symonds
24. September 2014

Die USA haben am Dienstagmorgen mit verheerenden Luftangriffen begonnen, in deren Rahmen die Stadt Raqqa und Ziele des Islamischen Staates im Irak und Syrien (Isis) an der irakisch-syrischen Grenze angegriffen werden. Die Angriffe auf Isis sind der Vorwand für die Verschärfung der von den USA unterstützten Kämpfe für einen Regimewechsel gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Sie sind die Ausweitung eines leichtsinnigen und kriminellen Krieges, der katastrophale Folgen für den Nahen Osten und die Welt haben wird.

Der neue Luftkrieg wurde vom Pressesprecher des Pentagon, Konteradmiral John Kirby, in einer kurzen Stellungnahme bekannt gegeben, in der er erklärte: „Das US-Militär und die Streitkräfte der Partnernationen gehen mit Jagdflugzeugen, Bombern und landgestützten Tomahawk-Raketen militärisch gegen Isil [Isis]-Terroristen in Syrien vor." Präsident Obama, dem die öffentliche Meinung gleichgültig ist, gab weder eine Stellungnahme noch einen Kommentar ab.

Anonyme Vertreter der US-Regierung haben Details bekannt gemacht, die deutlich machen, dass der Luftkrieg in Syrien das Ausmaß der Luftangriffe im Irak in den letzten sechs Wochen deutlich in den Schatten stellen wird. In den ersten Stunden wurden zwanzig Ziele von Marschflugkörpern von Schiffen der amerikanischen Marine und Präzisionsbomben von Kampfflugzeugen und Drohnen getroffen. Die Angriffe richteten sich angeblich gegen Isis-Kommandozentren, Waffenlager, Lagerhallen, Kasernen und Gebäude.

Amerikanische Kampfflugzeuge wurden angeblich von Flugzeugen von mindestens vier arabischen Ländern unterstützt - Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die allesamt mit den USA verbündet sind. Washingtons Behauptung, es genieße bei seinem neuen Krieg breite Unterstützung, wird von der Tatsache widerlegt, dass es mit autokratischen Regimes verbündet ist, die zu den despotischsten der Welt gehören.

Die Luftangriffe sind eine illegale Kampfhandlung gegen ein Land, das nie eine Gefahr für die USA dargestellt hat. Die Obama-Regierung begann die Bombardierung, ohne sich auch nur um den Deckmantel einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu bemühen, und gegen den ausdrücklichen Widerstand der syrischen Regierung, die angeboten hatte, im Kampf gegen Isis mit Washington zusammenzuarbeiten. Die USA führen wieder einmal einen unprovozierten Angriffskrieg. Das Führen eines Angriffskriegs war der Hauptanklagepunkt, unter dem die Naziführung nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt wurde.

Selbst wenn man die Rechtfertigungen der USA für bare Münze nimmt, sind die reaktionären Islamisten der Isis ein direktes Ergebnis der vorherigen kriminellen Kriege des US-Imperialismus, unter anderem des verdeckten CIA-Krieges in Afghanistan in den 1980ern, des Einmarsches im Irak 2003 und der Regimewechsel in Libyen und Syrien 2011. Tatsächlich haben die gleichen Verbündeten, die heute die Luftangriffe unterstützen, nämlich Saudi-Arabien und die Golfstaaten, Isis und andere islamistische Milizen seit drei Jahren finanziert, ausgebildet und mit Waffen versorgt, um Assad zu stürzen.

In Wirklichkeit hat keine von Washingtons Erklärungen und Ausreden die geringste Glaubwürdigkeit. Saudi-Arabien und die Verbündeten im Nahen Osten haben sich dem Krieg gegen Syrien nur angeschlossen, weil das Ziel der USA nicht die Zerstörung der Isis ist, sondern der Sturz des Assad-Regimes, des wichtigsten Verbündeten des Iran im Nahen Osten. Saudi-Arabien, das den Iran als seinen Erzrivalen betrachtet, hatte die Obama-Regierung heftig kritisiert, als es seinen Luftkrieg gegen Syrien vor einem Jahr im letzten Moment aufgeschoben hatte.

Ein Vertreter der Regierung machte in einem Kommentar in der New York Times über die Luftangriffe in Syrien deutlich, dass das syrische Regime keine Möglichkeit haben dürfe, von den Angriffen auf von Isis kontrollierte Gebiete zu profitieren. "Wir haben nicht vor, es Assad leicht zu machen, Gebiete zurückzuerobern," erklärte er, ohne zu erläutern, welche Methoden dazu angewandt würden. Die USA sind durchaus in der Lage, nach Beginn der Bombardierung einen Vorfall zu inszenieren und ihn als Vorwand zu nutzen, um den Luftkrieg gegen die syrische Regierung und ihr Militär zu richten.

Es ist kein Zufall, dass die Obama-Regierung letzte Woche wieder Vorwürfe erhoben hat, das Assad-Regime habe Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Trotz der Tatsache, dass Syrien seine Chemiewaffen und Produktionsanlagen demontiert hat, behauptet US-Außenminister John Kerry - ohne Beweise - es habe Chlorgas gegen von der Opposition kontrollierte Dörfer eingesetzt. Vor einem Jahr standen die USA kurz vor Luftangriffen auf Syrien mit der später völlig diskreditierten Rechtfertigung, Assads Regierung hätte in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, Nervengas eingesetzt.

Die Obama-Regierung behauptet, sie führe eine humanitäre Operation, um die verfolgten Minderheiten im Irak oder Syrien zu schützen. Das ist ein grausamer Witz. Die amerikanische Invasion im Irak im Jahr 2003 hat das Land tiefgreifend destabilisiert, sie hat zu hunderttausenden von zivilen Todesopfern geführt, Millionen ins Exil gezwungen und erbitterte sektiererische Spannungen in der ganzen Region geschürt. Der drei Jahre andauernde Bürgerkrieg in Syrien, den die USA und ihre Verbündeten angezettelt und angeheizt haben, hat eine weitere humanitäre Katastrophe ausgelöst.

Die Ergebnisse der neuesten Militärintervention werden genauso katastrophal sein. Tausende von Zivilisten werden sterben, weitere Millionen werden zur Flucht gezwungen werden, und was von Syriens sozialer und physischer Infrastruktur übrig bleibt, wird in Ruinen liegen.

Und damit wird es nicht enden. Der Krieg gegen Syrien ist das Vorspiel zu militärischen Konfrontationen der USA mit Assads Verbündeten - dem Iran, Russland und China. Der US-Imperialismus führt, angetrieben von seinem historischen wirtschaftlichen Niedergang, einen andauernden Krieg, um seine Vorherrschaft im energiereichen Nahen Osten und allen Teilen der Welt zu stärken und schafft so die Bedingungen für einen globalen Flächenbrand.

Die Obama-Regierung hat die Angriffe auf Syrien begonnen, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Ermächtigung des Kongresses dafür zu erhalten oder es der amerikanischen Bevölkerung zu erklären. Es handelt sich um einen Krieg, der im Namen einer winzigen, aufgeblähten Finanzaristokratie geführt wird, für deren kriminelle Plünderungsoperationen die amerikanische Hegemonie von entscheidender Bedeutung ist. Der Ausbruch des Militarismus im Ausland geht einher mit zunehmender sozialer Ungleichheit und dem Aufbau eines Polizeistaatsapparates, um soziale Spannungen im eigenen Land zu unterdrücken. Wichtige Sozialleistungen werden zerstört, während für das Militär und die Polizei unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Hintergrund der imperialistischen Gewalt ist die Krise des Weltkapitalismus, die jedoch auch die Bedingungen für revolutionäre Aufstände schafft. Der Aufbau einer vereinigten Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Perspektive des sozialistischen Internationalismus, für ein Ende des barbarischen und veralteten Profitsystems ist von drängendster Notwendigkeit.

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