Die Bombardierung Syriens und der uneingeschränkte Krieg der USA

25. September 2014

Die amerikanische Militärmaschinerie hat wieder einmal Marschflugkörper und Bomben auf ein wehrloses Land im Nahen Osten abgefeuert - diesmal auf Syrien. Genau wie zu Zeiten von "shock and awe" im Irak im Jahr 2003 und dem "humanitären" Krieg zum Regimewechsel in Libyen im Jahr 2011 treibt Washington die amerikanische Bevölkerung auf der Grundlage von Lügen in einen Angriffskrieg.

Dieser neueste Fall von amerikanischem Militarismus unterscheidet sich von vorherigen wohl am deutlichsten durch die oberflächliche Art, mit der der Präsident der Vereinigten Staaten angekündigt hat, dass Washington ein weiteres Land angreifen wird.

Barack Obama hielt am Dienstag eine kaum dreiminütige Rede, bevor er vor dem Weißen Haus in einen Hubschrauber stieg. Seine flüchtigen Bemerkungen - zuerst ein Lob für "das beste Militär, das die Welt je gesehen hat" - machen deutlich, dass sich die amerikanische herrschende Klasse nicht einmal mehr verpflichtet fühlt, ihre Militärinterventionen zu erklären, geschweige denn zu verteidigen. Die Öffentlichkeit soll sie einfach als ständigen Teil des Lebens akzeptieren.

Der Kongress befindet sich in seiner fünfwöchigen Tagungspause vor den Wahlen, die schon vor Beginn der Bombardierung begann. Er hat seine verfassungsmäßigen Befugnisse hinsichtlich der Führung von Kriegen praktisch abgegeben und dafür gesorgt, dass diese wichtige Frage kein Wahlkampfthema wird.

Da nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Kontrolle und Unterstützung der Bevölkerung aufrecht erhalten wird, ist es immer klarer, dass die wahren Entscheidungen von dem riesigen Militär- und Geheimdienstapparat gefällt werden, dem mächtigsten Organ des Staates. Bezeichnenderweise kam die erste öffentliche Bekanntmachung des Krieges in Syrien nicht vom Weißen Haus, sondern vom Pentagon.

Obama dient nur als Sprachrohr dieser mörderischen Maschinerie, und seine wiederholten Versprechen, keine Bodentruppen einzusetzen, werden bald beiseite gewischt werden, wenn die Generäle ihre Strategie umsetzen.

Diese Ereignisse erwecken das Gefühl, dass der Beginn eines weiteren Krieges gegen ein weiteres Land schon fast zur Routine wird, zu einer endlosen und stetigen Facette von Amerikas politischem Alltag. Dieser ungezügelte Militarismus ist nicht nur ein Instrument, mit dem der US-Imperialismus seine globalen Interessen durchsetzt, sondern dient auch zur Regulierung sozialer Instabilität, indem die immensen Spannungen, die sich in der Gesellschaft bilden - der am stärksten sozial polarisierten unter den kapitalistischen Industrienationen - nach außen projiziert werden.

Obama erklärte am Dienstag in seiner kurzen Stellungnahme, er sei "stolz, Seite an Seite mit unseren Freunden und Partnern zu stehen - Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Bahrain und Katar," die bei dem amerikanischen Angriff auf Syrien untergeordnete Unterstützerrollen spielen.

Ein Sprichwort besagt "Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist." Washington führt einen Krieg gegen "Terrorismus" "Seite an Seite" mit den monarchistischen Parasiten und Zuhältern des Nahen Ostens, die bis vor kurzem die wichtigsten Geldgeber der jetzt zu "Terroristen" erklärten Kräfte waren.

Die einzigen Staaten, die Obama für den amerikanischen Krieg als Unterstützung gewinnen konnte, sind vier Monarchien, die wenig mehr als Tochtergesellschaft der großen Ölkonglomerate sind, darunter Saudi-Arabien, das die ISIS mit seinen alltäglichen Enthauptungen inspiriert hat, und ein fünfter - Jordanien - der ein Klientelstaat Israels ist. Diese ekelhafte Kollaboration, die von den Medien als "Coup" Obamas gefeiert wird, entlarvt nur, wie durch und durch korrupt und illegal Washingtons neuer Krieg ist.

Nur wenige Stimmen in den Mainstreammedien haben sich die Mühe gemacht, darauf hinzuweisen, dass die Obama-Regierung genau ein Jahr vor dieser aktuellsten Intervention gezwungen war, schon geplante Luftangriffe gegen Syrien abzubrechen, die auf der Grundlage eines gänzlich anderen Vorwandes geführt werden sollten - der seither als Lüge entlarvten und diskreditierten Behauptung, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätte Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt.

Das britische Parlament hatte ihm angesichts von Widerstand in der Bevölkerung durch eine Abstimmung die internationale Deckung entzogen, und der amerikanische Kongress weigerte sich, für den Krieg zu stimmen. Obama war daraufhin gezwungen, eine von Moskau ausgehandelte Einigung zu akzeptieren, in deren Rahmen Syrien seine Chemiewaffen zerstört, und mit dem Iran über sein Atomprogramm zu verhandeln. Seither haben das Weiße Haus und das Pentagon ihre Kriegspläne neu ausgerichtet und rechtfertigen sie jetzt mit neuen Lügen über terroristische Bedrohungen, die die Mainstreammedien nachplappern.

Der einzige mögliche Ausgangspunkt für eine nüchterne Einschätzung dieses neuen amerikanischen Krieges ist die Prämisse, dass nichts, was das Weiße Haus, das Pentagon, das Außenministerium oder die Medien darüber behaupten, wahr ist.

Nachdem die US-Regierung in den letzten Wochen immer wieder erklärt hatte, das Hauptziel der amerikanischen Luftangriffe - der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) - stelle keine unmittelbare Bedrohung für die USA dar, sprach sie plötzlich von der Anwesenheit einer bis dahin unbekannten Terrorzelle namens "Khorasan-Gruppe," deren Pläne angeblich ein "fortgeschrittenes Stadium" erreicht haben, und die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Die Meinungsmacher im Fernsehen und die bezahlten Sicherheitsexperten reagierten zeitgleich und warnten in orwellscher Manier vor der angeblichen Gefahr durch die Khorasan-Gruppe, als sei dies schon lange allgemein und unbestreitbar bekannt gewesen.

In Wirklichkeit hat sich der aktuelle Krieg direkt aus den katastrophalen Folgen der letzten Interventionen des US-Imperialismus in der Region entwickelt. Zu diesen Folgen gehört die Zerstörung der irakischen Gesellschaft und die Ermordung hunderttausender Bürger des Landes während der mehr als acht Jahre Krieg und Besetzung, sowie die vergleichbare Zerstörung in Syrien durch drei Jahre sektiererischen Bürgerkrieg für einen Regimewechsel, den Washington und seine Verbündeten geschürt haben.

ISIS ist zu einem Großteil das direkte Ergebnis der amerikanischen Intervention in Syrien, die sich, wie zuvor diejenige in Libyen, stark auf sektiererische islamistische Milizen als Bodentruppen im Krieg für einen Regimewechsel verlassen hatte. Die amerikanischen Geheimdienste kennen das führende Personal der ISIS und haben mit ihm zusammengearbeitet. Ihre Verbrechen und Gräueltaten tragen alle Kennzeichen der schmutzigen Kriege der CIA.

Als die Operationen dieser Miliz sich mit der Rebellion der sunnitischen Bevölkerung im Irak überschnitten und die irakischen Sicherheitskräfte, die von den USA ausgebildet wurden, eine vernichtende Niederlage erlitten und die Kontrolle über einen Großteil des Landes verloren, begann die Agenda der ISIS, derjenigen Washingtons zuwider zu laufen.

Dennoch ist das Hauptziel der amerikanischen Intervention das gleiche wie vor einem Jahr: der Sturz der Assad-Regierung und die Einsetzung eines von den USA kontrollierten Marionettenregimes, um die amerikanische Hegemonie über den strategisch wichtigen und ölreichen Nahen Osten zu stützen und noch katastrophalere Kriege gegen die wichtigsten Verbündeten von Damaskus vorzubereiten - den Iran und Russland.

Die gleiche Regierung, die die Bombenangriffe gegen Syrien begonnen hat, hat gleichzeitig ein Programm aufgelegt, um Washingtons Atomarsenale für eine Billion Dollar aufzurüsten - als Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland und China.

Diese Entwicklungen sind Teil eines Wiederauflebens von imperialistischem Militarismus in einem Ausmaß wie zuletzt vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die Ausweitung des aktuellen Konfliktes könnte die Menschheit in einen katastrophalen Dritten Weltkrieg ziehen.

Die Ereignisse, die im Nahen Osten und weltweit stattfinden, bestätigen auf eindeutige Weise die Resolutionen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die amerikanische Socialist Equality Party angenommen haben - "Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg," bzw. "Der Kampf gegen Krieg und die politischen Aufgaben der Socialist Equality Party."

Wir rufen unsere Leser auf, diese Dokumente gründlich durchzulesen und sich zu entscheiden, sich der SEP und dem IKVI, das alleine für die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus als einziges Mittel im Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr kämpft, anzuschließen und sie aufzubauen.

Bill Van Auken

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