Lug und Trug bei den Vereinten Nationen

26. September 2014

Nachdem Präsident Obama einen weiteren illegalen Krieg begonnen hat, hielt er am Mittwoch eine Rede vor den Vereinten Nationen, in der er das weltweite Vorgehen der USA rechtfertigte und alle anderen Nationen aufforderte, die USA bei ihrem Streben nach weltweiter Hegemonie zu unterstützen.

Seine Rede war eine Ansammlung von Deklamationen, Drohungen und Ultimaten, verbunden mit hohlen Phrasen und Klischees. Er hielt sie in einer stockenden, ritualistischen Art, eine Erklärung folgte auf die andere, mit langen Pausen und geschürzten Lippen dazwischen, ohne zu versuchen, eine zusammenhängende Argumentation aufzubauen.

Wirklich auffallend war an der Rede vor allem, wie vollständig die geäußerten Feststellungen von der politischen Realität losgelöst waren. Obamas Lügen waren so extrem und dreist, dass sie schon fast einen wahnhaften Charakter hatten. Wenn die weltpolitische Lage einen Punkt erreicht hat, an dem die Machthaber nicht ein einziges wahres Wort aussprechen können, ist dies bereits Ausdruck einer hochgradigen Krise der ganzen politischen und wirtschaftlichen Ordnung.

Obama verurteilte eine "Weltsicht, in der das Recht des Stärkeren herrscht - eine Welt, in der eine Nation die Grenzen einer anderen neu ziehen kann“ Alle Lügen und Heucheleien Obamas sind in dieser Aussage verkörpert. “Amerika steht für etwas anderes“, behauptete er. "Wir glauben, dass Recht wichtiger ist als Macht - dass größere Nationen nicht das Recht haben sollten, kleinere zu schikanieren, dass die Menschen das Recht haben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." [Hervorhebung hinzugefügt]. Diese Aussage kommt von einem Mann, der das Land vertritt, das von allen Ländern der Welt am meisten Gewalt und Einschüchterung einsetzt; ein Land, das direkt gegen die UN-Charta verstoßen und Präventivkriege zur Grundlage seiner Außenpolitik gemacht hat und sich das uneingeschränkte Recht anmaßt, überall zu intervenieren, wo seine wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen in Gefahr sind.

Seit sich die USA Ende des neunzehnten Jahrhunderts zu einer imperialistischen Macht entwickelt haben, maßen sie sich das Recht an, kleine und große Ländern gleichermaßen zu bedrohen und ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Vor allem im letzten Vierteljahrhundert hat der amerikanische Imperialismus eine endlose und immer weiter andauernde Reihe von Kriegen, Invasionen, verdeckten Operationen und Bombenangriffen auf Länder in allen Teilen der Welt durchgeführt. Durch seine Militäraktionen ist der amerikanische Imperialismus für den Tod von hunderttausenden Menschen verantwortlich.

Man könnte unter anderem die Invasion in Panama 1989, den Ersten Golfkrieg gegen den Irak 1991, die Invasion von Haiti 1994, die Bombardierung des Sudan 1998, den Krieg gegen Serbien 1999 und die Invasion und Besetzung Afghanistans 2001 und des Irak 2003 nennen. Unter Obama haben die USA einen Krieg gegen Libyen geführt, in Syrien einen Bürgerkrieg geschürt, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen und Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia durchgeführt.

Der amerikanische Imperialismus führt die Menschheit mit seinen Versuchen, die Welt zu kontrollieren, in einen neuen, katastrophalen Weltkrieg. Obama beendete seine Rede mit der Feststellung: "Der Schatten des Weltkrieges, der zum Zeitpunkt der Gründung dieser Institution existierte, wurde gelüftet, und die Gefahr eines Krieges zwischen Großmächten wurde verringert." Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und die Nato Osteuropa in ein Heerlager verwandeln und den Bürgerkrieg in der Ukraine - eine Krise, die sie selbst verursacht haben - ausnutzen, um die Welt an den Rand eines militärischen Konfliktes zwischen dem Westen und der Atommacht Russland zu bringen.

Nur wenige Minuten später sprach Obama eine klare militärische Drohung gegen Moskau aus: "Wir werden unsere Nato-Verbündeten stärken und unsere Verpflichtung zur kollektiven Selbstverteidigung einhalten."

In Asien betreibt Washington eine aggressive diplomatische, wirtschaftliche und militärische Offensive gegen China. Und der neue Krieg in Syrien könnte einen Flächenbrand im ganzen Nahen Osten verursachen und einen Krieg zwischen den USA und ihren Verbündeten und den Unterstützern des syrischen Regimes auslösen, dem Iran und Russland. Im direkten Gegensatz zu Obamas Behauptung ist die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten größer als je zuvor.

Als Obama zum Hauptthema seiner Rede kam, dem Beginn eines endlosen, "Generationen andauernden" Krieges, angeblich gegen islamistischen Terrorismus, erklärte er, man könne sich nicht "wieder und wieder" "von einem Regelwerk fesseln lassen, das für ein anderes Jahrhundert geschrieben" wurde. Mit anderen Worten, die UN-Charta, die Kriege als Instrument der Außenpolitik verbietet und Länder daran hindert, in Bürgerkriege in anderen Ländern einzugreifen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Obama gab stattdessen dem "Krebsgeschwür des gewalttätigen Extremismus" in der muslimischen Welt die alleinige Schuld an der Katastrophe im Irak und in Syrien. Doch alle im Publikum wussten, dass der amerikanische Imperialismus die Hauptverantwortung für die Katastrophe in der Region trägt.

Obama erklärte in einem Atemzug: "Es ist Zeit, die Zerstörung zu erkennen, die Stellvertreterkriege und Terrorkampagnen zwischen Sunniten und Schiiten im ganzen Nahen Osten verursacht haben," im nächsten erklärte er stolz: "Amerika versorgt und trainiert, zusammen mit seinen Partnern die [überwiegend sunnitische] Opposition in Syrien als Gegengewicht gegen die Terroristen des ISIL und die Brutalität des [schiitischen] Assad-Regimes."

Es ist nicht möglich, hier all die kolossalen Lügen zusammenzufassen, die Obama in seiner 45-minütigen Rede von sich gab. Doch seine Darstellung der Krise in der Ukraine verdeutlicht den Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der Wirklichkeit.

"Das sind die Tatsachen“, erklärte er: "Nachdem die Bevölkerung der Ukraine Proteste organisierte und Reformen forderte, floh ihr korrupter Präsident. Gegen den Willen der Regierung wurde die Krim annektiert. Russland hat Waffen in die Ostukraine geschickt, gewalttätige Separatisten unterstützt einen Konflikt angeheizt, der tausende von Todesopfern gefordert hat."

Natürlich wurden die "Proteste der Bevölkerung" von den USA und Deutschland finanziert und organisiert und von bewaffneten Faschisten angeführt, die ukrainische Nazikollaborateure und den Massenmord an ukrainischen Juden verherrlichen.

Der gewählte prorussische Präsident wurde in einem Staatsstreich gestürzt, und die illegale Regierung, die ihn ersetzt hat - und in der Neonazis und Ultranationalisten eine große Rolle spielen - wurde von der Mehrheit der Einwohner im Osten des Landes abgelehnt.

Von den tausenden, die daraufhin in der Ostukraine getötet wurden, starb die große Masse durch das von den USA unterstützte ukrainische Militär und von Faschisten dominierte Milizen, die von prorussischen Separatisten kontrollierte Städte belagern.

Erst letzten Monat führte Israel, Washingtons Verbündeter im Nahen Osten, einen brutalen Bombenkrieg gegen die wehrlosen Palästinenser im Gazastreifen, der mehr als 2.200 Todesopfer forderte, die große Mehrheit von ihnen Zivilisten.

Es ist schwer zu sagen, welche Alternative beängstigender ist: dass er sich der Kluft zwischen seinen Feststellungen und der Realität bewusst ist, oder dass er so losgelöst von der Wirklichkeit ist, dass er seine Aussagen tatsächlich glaubt. Künftige Historiker werden diese Rede als Meilenstein in der Entwicklung sehen, in der die amerikanische herrschende Klasse alle Hemmungen verloren und die Menschheit in einen neuen Weltkrieg getrieben hat.

Barry Grey

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