Türkei bereitet sich auf einen militärischen Einsatz in Syrien vor - Teil 2

Von Jean Shaoul
9. Oktober 2014

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seit 2008 eine außenpolitische Wende vollzogen, als er seinen Widerstand gegen eine Autonomie für die kurdische Regionalregierung (KRG) im Irak aufgab. Er unterzeichnete ein Energieabkommen, ohne die Zentralregierung in Bagdad zu informieren, und zog sich den Zorn der damaligen US-Marionette Nuri al-Maliki zu. Im Gegenzug, so hoffte er, würde die KRG den Einfluss verringern, den sowohl die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei, als auch die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), in Syrien genießen. Das war Teil seines umfassenderen Plans seit 2008, mit dem er einen Deal mit den Kurden erreichen und die PKK isolieren wollte.

Dies alles scheiterte, als ISIS Teile des Irak besetzte und auf Erbil, die Hauptstadt der KRG, und auf die irakisch-türkische Grenze vorrückte. Damit bedrohte ISIS die türkischen Energie- und Bauunternehmen in der KRG und Energielieferungen aus Kurdistan, die für die Türkei lebenswichtig sind. Bedroht waren auch ihre Exporte im Umfang von zwölf Milliarden US-Dollar in den Irak, wo es Hunderte türkischer Unternehmen gibt.

ISIS und die KRG führen jetzt gegeneinander Krieg, wobei die KRG von den USA unterstützt wird. Die Obama-Regierung hat gleichzeitig auf die Möglichkeit einer Anerkennung der KRG als unabhängigen Staat hingewiesen, um Bagdad einzuschüchtern, während sie die kurdischen Parteien im Irak zwingt, der neuen, fragilen Regierung des irakische Ministerpräsidenten al-Abadi Haider beizutreten.

Was die Kurden angeht, so sind die Bedingung für ihre Unterstützung Bagdads die Freigabe der der KRG zustehenden Mittel, die Beilegung von Streitigkeiten über die Ölexporte, die Bewaffnung der kurdischen Kräfte, die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den von Bagdad und Erbil umstrittenen Gebieten und die Übertragung der vollen Kontrolle ihres Luftraum an die KRG für zivile Flüge. Dies verheißt für die Abadi Regierung nichts Gutes.

Die KRG wendet sich gegen die Türkei, weil die Kurden die Regierung in Ankara beschuldigen, sie unterstütze ISIS gegen sie. Umgekehrt beschuldigt auch ISIS ihre türkischen Sponsoren. Im Mai 2013 führte ISIS einen doppelten Autobombenanschlag in Rehanli aus, bei dem zweiundfünfzig Menschen getötet wurden. Und im September 2013 drohte sie der Regierung mit einer Flut von Selbstmordanschlägen in Ankara und Istanbul. Nach mehreren Angriffen verschärfte die Regierung ihre Sicherheitsvorkehrungen entlang der Grenze zu Syrien, und die Behörden belegten mehr als sechstausend Personen mit Einreiseverbot. In diesem Jahr hat die Türkei über fünfhundert Personen abgeschoben.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spielte Ankaras Sorge über den ISIS-Vormarsch in den Irak im Juni herunter, und Erdogan warnte die Obama-Regierung vor der Aufnahme von Luftangriffen auf ISIS.

Zu dieser Zeit war die AKP völlig mit dem Schicksal von 49 ihrer Diplomaten und Mitarbeiter beschäftigt, die ISIS in dem türkischen Konsulat in Mossul als Geisel genommen hatte. In einem anderen Fall hatte ISIS im Juni letzten Jahres 31 türkische LKW-Fahrer gefangen genommen, um die Türkei von jeglicher Teilnahme an militärischen Aktionen gegen sie abzuhalten. Zurzeit benutzt ISIS das Konsulat in Mosul als sein Hauptquartier.

Die LKW-Fahrer wurden vor einem Monat freigelassen. Das konsularische Personal kam nur aufgrund eines Abkommens frei, in dem die Geiseln nicht an die KRG übergeben, sondern mittels des türkischen Geheimdienstes durch Syrien transportiert wurden, was ein Hinweis auf die angespannten Beziehungen zwischen der KRG und den sunnitischen Stämmen ist. Der Deal fiel mit der Freilassung von fünfzig ISIS-Mitgliedern durch eine andere syrische Rebellengruppe, Liwa al-Tawhid, zusammen.

Ankara bezeichnet ISIS bis heute nicht als terroristische Gruppe und hat auch ihre Stützpunkte in der Türkei bisher nicht geschlossen, noch nicht einmal nach der Entführung seines konsularischen Personals, weil es die islamistischen Aufständische in Syrien nicht schwächen oder die Beziehungen zu Katar gefährden will. Katar ist der Hauptsponsor von ISIS und einer der wenigen Verbündeten und Investoren in der Region, die Ankara noch geblieben sind. Seit Erdogans Amtsantritt als Präsident Ende Juli hat er Katar viermal besucht, was wahrscheinlich entscheidend zur Freilassung der Geiseln beitrug.

Im Juli 2013, als der ägyptische General Abdul Fatah al-Sissi den Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft absetzte, wobei ihn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten, isolierte dies die Türkei stark. Erdogan hatte zu Mursi gute Beziehungen unterhalten. Die Beziehungen zu Tel Aviv hatten sich schon seit 2008-2009 sehr verschlechtert. Währen der damaligen Bombardierung von Gaza beschlagnahmte Israel die von der Türkei finanzierte Hilfsflotte und tötete zehn türkische Bürger. (Der zehnte ist vor kurzem, nach jahrelangem Koma, gestorben.) Auch der jüngste völkermörderische Krieg Israels gegen Gaza verschlechterte die türkischen Beziehungen zu Tel Aviv. Im Gaza üben die Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft, die Kontrolle aus.

Ankaras langes Zögern, Obamas Koalition beizutreten, war zumindest teilweise dem tiefen Misstrauen der AKP gegenüber Washington geschuldet. Es hat sich durch die plötzlichen und häufigen Verschiebungen in der US-Politik im Nahen Osten noch verstärkt.

Washington hatte die AKP-Regierung für ihre brutale Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park in Istanbul kritisiert, die im Juni 2013 Massendemonstrationen im ganzen Land ausgelöst hatten. Seine spätere Zustimmung zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli, und noch später, die Verschiebung seiner Kriegspläne gegen Syrien (welche die Regierung Erdogan aggressiv vorangetrieben hatte) stießen auf den erbitterten Widerstand Ankaras. Der syrische Bürgerkrieg bedroht nun die Sicherheit der südlichen Grenzen der Türkei, was zum teil auch die Folge der Entscheidung der AKP-Regierung ist, rechten islamistischen Gruppen zu erlauben, von der Türkei aus zu operieren.

Erdogan beschuldigt die Washingtoner Regierung, hinter einem Putschversuch gegen ihn gestanden zu haben. Als er selbst in Korruption verstrickt war, wurden sein Sohn Bilal und vier Minister im vergangenen Dezember abgesetzt, was Untersuchungen zur Folge hatte. Erdogan versetzte Tausende von Polizisten, Ermittlern und Staatsanwälten. Er behauptete, sie hätten sich an einer Verschwörung beteiligt, welche die Washingtoner Regierung gemeinsam mit dem islamistischen Prediger Fethullah Gülen, der heute im amerikanischen Exil lebt, angezettelt habe.

Washingtons Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigen den wachsenden Öl- und Gashandel der Türkei mit Teheran massiv. Sie werden umgangen, indem die türkische Staatsbank Öl und Gas in Gold bezahlt. Die US-Unterstützung für den rechtsgerichteten Staatsstreich in der Ukraine durchkreuzte die jungen Beziehungen der Türkei zu Russland. Dabei ist es für die Türkei sehr wichtig, dass sie sich als Transit-Drehscheibe für Öl und Gas aus dem Nahen Osten, Russland und Zentralasien nach Europa in Stellung bringt. Als Reaktion auf das Scheitern seiner Bemühungen, sich der Europäischen Union oder der Eurasischen Union Russlands anzuschließen, versucht die Türkei nun, sich der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anzuschließen.

Erdogan befürchtet, Washingtons neuste Offensive gegen Syrien könnte nicht zu Assads Sturz führen, solange die USA keine Bodentruppen einsetzen, und es keine alternative Oppositionsbewegung gibt, welche die USA akzeptieren würden. Gleichzeitig kann diese Offensive einen größeren Flächenbrand entfachen, der immer stärkere Auswirkungen auf die Türkei hätte. Auf diese Weise hat der US-geführte Krieg in Afghanistan schon Pakistan destabilisiert.

Ende

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