Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert
17. Oktober 2014

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen in Deutschland gehört die Einbindung der Linkspartei in den Kriegskurs der Regierung.

Als Anfang des Jahres Bundespräsident Gauck und die Spitzen der Koalitionsregierung das Ende der militärischen Zurückhaltung und die Rückkehr deutscher Großmachtpolitik ankündigten, war die Linkspartei bereits in diese außenpolitische Wende eingebunden. Der Vertreter der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, gehörte zu den 50 führenden Politikern, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Think Tanks German Marshall Fund (GMF) das Strategie-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausgearbeitet hatten.

Seitdem unterstützt die Partei immer offener die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung. Im April stimmten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken im Namen von „Abrüstung“ und „Friedenspolitik“ erstmals für einen Bundeswehreinsatz gegen Syrien.

Im Sommer forderte Gregor Gysi als einer der ersten deutschen Politiker Waffenlieferungen an die Kurden und verlangte im Bundestag eine massive Intervention von UN-Truppen. Ulla Jelpke, die Sprecherin der Strömung Anti-Kapitalistische Linke (AKL), griff Anfang September in der Sondersitzung des Bundestags zu den deutschen Waffenlieferungen in den Irak die Bundesregierung von rechts an und sagte: „Wir fordern sogar sehr viel mehr für den Irak und Syrien, als hier beschlossen wurde.“

In der vergangenen Woche veröffentlichten dann 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“, der eine massive Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak fordert. Zu den Unterzeichnern gehören zwölf Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte, die Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau und natürlich Stefan Liebich.

Gestützt auf Medienberichte über Gräueltaten der IS-Miliz schlägt die Partei die Kriegstrommel. Dabei nutzt sie die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Auf einer Internetseite sammelt ein Berliner Ortsverband der Linken Unterschriften für Waffenlieferungen und Militärhilfe an kurdische Gruppen im Irak und in Syrien. Es heißt dort, „der Krieg gegen den IS“ stehe erst am Anfang, und es gebe bisher „kein überzeugendes Szenario“, wie die Dschihadisten „ohne Waffengewalt und Unterstützung des Westens zurückgedrängt und besiegt werden“ könnten.

Weiter heißt es: „Wir alle wissen, welche Rolle die USA und Großbritannien in den letzten zehn Jahren im Irak gespielt haben. (...) Doch wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder der Anti-IS-Koalition in der konkreten Situation der Bedrohung durch den IS etwas Richtiges machen: den Kurden und der irakischen Bevölkerung beiseite zu stehen. Denn auch wir finden es richtig, den IS militärisch aus der Luft und am Boden zu bekämpfen.“

Um jeden Zweifel auszuräumen, dass sie die Regierungspolitik unterstützen, schreiben die Linkspartei-Autoren in diesem „Appell der 200“ weiter: „Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass es richtig ist, dass die CDU-SPD-Regierung sich für Waffenlieferungen an die Kurden entschieden hat.“

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Rückkehr deutscher Kriegs- und Großmachtpolitik in der Bevölkerung hat die Linkspartei eine sehr spezifische Aufgabe übernommen. Sie versucht die Rückkehr des deutschen Militarismus mit Phrasen über „Frieden“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verschleiern und den Widerstand dagegen zu unterdrücken. Dabei spielen pseudolinke Strömungen wie Marx21 und die SAV eine wichtige Rolle. Sie treiben den Menschenrechtsimperialismus am aggressivsten voran. Sie liefern die Argumente, mit denen die herrschende Klasse ihre Kriegspolitik bemäntelt und ideologisch legitimiert.

Eine besonders üble und demagogische Rolle spielt dabei Christine Buchholz. Das Marx21-Mitglied sitzt für die Linkspartei seit fünf Jahren im Verteidigungsausschuss des Bundestags und ist dadurch bestens über die Kriegspläne des deutschen Imperialismus informiert. Im Februar flog sie gemeinsam mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einer Bundeswehrmaschine in ein Einsatzgebiet der deutschen Armee nach Afrika und berichtete anschließend begeistert über ihre Gespräche mit Armeestrategen und Offizieren.

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Buchholz einen Aufruf zur Unterstützung der „kurdischen Volksverteidigungskräfte“ in der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane. Sie fordert die Bundesregierung auf, das PKK-Verbot aufzuheben und den PKK-Widerstand gegen den IS zu unterstützen.

Gleichzeitig kritisiert sie die US-Luftangriffe als nicht zielführend und kontraproduktiv. Sie schreibt: „Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. (...) Diese Entwicklung droht die Reste der Revolution zu zerstören, die 2011 gegen das Assad-Regime begann.“

Mit anderen Worten: Buchholz fordert vor allem, den Kampf gegen das Assad-Regime fortzusetzen. Sie bezeichnet den Kampf der imperialistischen Söldnertruppen gegen die Regierung in Damaskus als Revolution, obwohl die Terrormiliz des Islamischen Staats gerade aus diesen, von den Westmächten und ihren Verbündeten in der Golfregion finanzierten und bewaffneten Gruppen entstanden ist.

Damit setzt Buchholz die reaktionäre Politik fort, die Marx21 und die Linkspartei in den vergangenen Jahren in Syrien verfolgt haben. Vor zwei Jahren spielten sie eine zentrale Rolle beim Aufbau des so gennannten „syrischen Widerstands“ und der Vernetzung verschiedener Oppositionsgruppen. Sie unterstützten und glorifizierten die Organisation „Adopt a Revolution“ (AaR) und versuchten mit allen Mitteln, die proimperialistische Ausrichtung dieser Bewegung zu verschleiern.

Doch in Wahrheit diente „Adopt a Revolution“ der Unterstützung der Anti-Assad-Opposition und war ebenso wie der Syrische Nationalrat und das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) eng mit der Freien Syrischen Armee (FSA) verbunden, die sich alle für ein militärisches Eingreifen der Nato in Syrien einsetzten. Diese proimperialistischen Oppositionsbewegung ermöglichte es den Terroreinheiten von „Al-Qaida im Irak“ (AQI) sich nach Syrien auszubreiten und den „Islamischen Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) zu bilden. Die Politik der Linkspartei und Marx21 sind für die gegenwärtige Entwicklung und den Terror des IS in hohem Maße mitverantwortlich.

Der gegenwärtige Versuch, die imperialistischen Interessen durch eine Zusammenarbeit mit der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verfolgen, ist keinen Deut besser. Wieder bemüht sich die Linkspartei, den kurdischen Widerstand als „demokratische Volksbewegung“ darzustellen. Der Kampf der PKK und der „ihr nahe stehenden syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte PYG“ sei „zu einem Fanal für die Unterdrückten der gesamten Region geworden“, schreibt Buchholz.

Was davon zu halten ist, machte vor zwei Tagen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) deutlich. Der Vertraute der Kanzlerin lobte in einem Spiegel-Interview die Kampfbereitschaft der PKK und regte an, über deutsche Waffenlieferungen an die PKK-Kämpfer nachzudenken.

Während die Bundesregierung nach Möglichkeiten sucht, ihren Einfluss in Syrien und dem Nahen Osten zu stärken, fungiert die Linkspartei als politischer Wegbereiter und versucht die imperialistischen Interessen hinter einem Schwall pseudodemokratischer Phrasen über Volksbefreiung und nationale Selbstbestimmung zu verbergen.

Die Bildung von Ministaaten auf ethnischer Grundlage hat nichts mit Volksbefreiung zu tun, sondern führt zu einer Balkanisierung des Nahen Ostens und schafft den imperialistischen Mächten die Möglichkeit, die unterschiedlichen nationalen Gruppen gegeneinander auszuspielen und die Ausbeutung der Region zu intensivieren.

Die Interessen der Bevölkerung können nicht auf nationaler Grundlage, durch Spaltung und angebliche Unabhängigkeit, vertreten und durchgesetzt werden. Gerade in einer Region wie dem Nahen Osten, wo zahlreiche ethnische und religiöse Gruppen auf dichtem Raum zusammenleben, führt eine solche Politik unweigerlich zu Massakern und ethnischen Säuberungen. Statt nationaler Spaltung ist die Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms notwendig.

Die revolutionäre Erhebung der Arbeiter in Ägypten hat vor dreieinhalb Jahren deutlich gemacht, wie machtvoll die Arbeiterklasse im Nahen Osten auftreten kann. Doch das Fehlen einer revolutionären Partei, die ein internationales sozialistisches Programm vertritt und eine Strategie gegen den Imperialismus und die nationale Bourgeoisie verfolgt, hat es den reaktionären Kräften in der Region ermöglicht, sich an der Macht zu halten.

Die Arbeit der Linkspartei ist vor allem darauf ausgerichtet, den Aufbau einer solchen revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu verhindern.

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