Die amerikanischen Halbzeitwahlen und der Bankrott des kapitalistischen Systems

18. Oktober 2014

Die bevorstehenden Halbzeitwahlen in den USA sind ein passender Anlass, eine Bilanz zu ziehen - über die sechsjährige Amtszeit der Obama-Regierung, und das politische System Amerikas als Ganzes.

Die Wahl, die schon in einigen Wochen stattfindet, ist eine "unsichtbare Wahl". Zwar werden hunderte Millionen Dollar in die Wahlkämpfe der beiden Parteien des Großkapitals investiert (die Gesamtausgaben werden das Jahr 2014 zum teuersten Wahljahr machen, in dem kein Präsidentschaftswahlkampf stattfindet), allerdings hat sie bei der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Spur von Enthusiasmus ausgelöst. Die Wahlbeteiligung wird voraussichtlich einen neuen Tiefstand erreichen - sogar für die Verhältnisse bei amerikanischer Wahlen, an denen sich regelmäßig weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen.

Der Grund für das kollektive Desinteresse an der Wahl 2014 ist die lang anhaltende Desillusionierung gegenüber dem politischen System Amerikas. In der Bevölkerung verbreitet sich das - völlig begründete - Gefühl, dass die Wahl, unabhängig davon, wer sie gewinnt, einen weiteren Rechtsruck nach sich ziehen wird.

Der Wahlsieg Obamas im Jahr 2008 und die Entwicklung seiner Regierung, die darauf folgte, waren ein wichtiger Wendepunkt in der Einstellung der Arbeiterklasse zum politischen System. Obamas Wahlkampf vor sechs Jahren war Teil eines geplanten Versuchs, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein politisches System wiederherzustellen, das durch den langen Niedergang der sozialen Bedingungen, das Trauma des extrem unpopulären Irakkrieges und den Schock der Wirtschaftskrise von 2008 erschüttert worden war. Obama wurde der Amtsnachfolger von George W. Bush, der sein Amt als verhasstester US-Präsident der Geschichte abgab. Der Wahlkampf ging einher mit einer enormen Marketingkampagne der Medien, in der ein Kandidat, der keine nennenswerte politische Erfahrung hatte, als "Hoffnungsträger" dargestellt wurde.

Nachdem er sein Amt angetreten hatte, verfolgte Obama jedoch die rechteste Agenda in der Geschichte Amerikas. Es wurde schnell deutlich, dass alle seine vagen Versprechen unaufrichtig waren, und dass seine Regierung sich für eine Verschärfung der Politik der Bush-Regierung einsetzte - unter ihr fanden eine Umverteilung von Vermögen zu den Reichen von historischem Ausmaß, eine Verschärfung der militärischen Gewalt nach außen, und der Angriffe auf demokratische Rechte in den USA statt.

In diesem Kontext ist es wichtig, sich daran zu erinnern, wie die "Linke" - das heißt, die politischen Organisationen und Publikationen, deren Geschäftsmodell es ist, Illusionen in die Demokratische Partei zu schüren und die politische Dominanz des kapitalistischen Zweiparteiensystems aufrecht zu erhalten - Illusionen in Obama geschürt hat.

Von diesen Kräften wurde Obamas Wahlsieg allgemein als ein Ereignis bezeichnet, das die amerikanische Politik "verwandeln" und in eine neue Richtung lenken werde. Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin des Magazins The Nation - Sprachrohr des selbsternannten liberalen Flügels der Demokratischen Partei - schrieb im August 2008, nachdem Obama als Kandidat der Demokraten bestätigt worden war, durch seinen Wahlsieg würden sich "neue Möglichkeiten auftun." Er repräsentiere "eine Kandidatur von historischem Ausmaß, eine neue Generation in Bewegung, eine Nation, die sich nach Veränderung sehnt." Vanden Heuvel schrieb weiter, er habe in seinem Wahlkampf zwar Zugeständnisse machen müssen, aber "man kann sich sicher sein, dass [Obamas] Wahlsieg eine neue Ära der Reformen einläuten wird."

Die International Socialist Organization, deren Spezialität es ist, der Politik der Demokratischen Partei den Deckmantel des "Sozialismus" umzuhängen, äußerte sich ähnlich. Nach Obamas Wahlsieg im November 2008 erklärte die Zeitung der ISO, Socialist Worker, in einem Leitartikel mit dem Titel "Die neue Form der amerikanischen Politik": "Barack Obamas eindeutiger Sieg... ist ein Ereignis, das die amerikanische Politik verändern wird: Ein Afroamerikaner übernimmt das höchste Amt eines Landes, das auf Sklaverei aufgebaut wurde" (Hervorhebung hinzugefügt).

Wenige Wochen später beharrte die ISO in einem Artikel mit dem Titel "Große Erwartungen" darauf, dass mit Obamas Wahlsieg die "neoliberale Ära" vorbei sei. "Das Ausmaß der Probleme und Fragen, mit denen die USA konfrontiert sind - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Bereich der Außenpolitik und vielen weiteren - treibt Obama zu einer anderen Agenda."

Ähnliche Kommentare finden sich in den Archiven zahlloser Publikationen, die im Orbit der Demokratischen Partei operieren. Ihre Behauptungen über eine historische Umwälzung - die größtenteils auf Obamas Status als erstem afroamerikanischen Präsidenten beruhten - haben sich als politischer Betrug erwiesen. Kleinere politische Korrekturen befriedigten die besonderen Anliegen von Teilen der oberen Mittelschicht, die die Grundlage für Gruppen wie die ISO und die Nation bilden und auf Identitätspolitik fixiert sind.

Die ISO, die Nation und ihresgleichen verfolgten mit ihrer Unterstützung für Obama eindeutige politische Ziele. Sie trafen nicht Fehleinschätzungen, sondern begingen vorsätzliche Täuschung. Sechs Jahre danach versuchen sie, durch den Aufbau von neuen, angeblich "linken" Figuren (Bill de Blasio, Elizabeth Warren und anderen) wieder Unterstützung für die Demokraten zu generieren oder, mit der gleichen Absicht, Bündnisse aufzustellen, die nominell nicht der Demokratischen Partei angehören (Kshama Sawants Wahlkampf für die Socialist Alternative in Seattle, die Kampagne für einen Mindestlohn von fünfzehn Dollar pro Stunde, die in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften organisiert wurde, etc.).

Vielmehr haben die Ereignisse der letzten sechs Jahre die Prognose der WSWS und der Socialist Equality Party bestätigt. Die SEP warnte in ihrer Wahlerklärung 2008, dass "der nächste Präsident, gleich, ob er McCain oder Obama heißt, sofort die Angriffe auf die amerikanische und internationale Arbeiterklasse verschärfen wird." Nach Obamas Sieg schrieb die WSWS, seine Politik werde nicht von den Erwartungen der Bevölkerung bestimmt, sondern von den innen- und außenpolitischen Interessen der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftselite.

Diese Vorhersagen, die sich in der Praxis bestätigt haben, hatten ihren Ursprung in der theoretischen Erkenntnis, dass Politik ein Ausdruck von Klasseninteressen ist. Der Staatsapparat - die beiden Parteien des Großkapitals, die Massenmedien, die Gerichte und die Polizei, und das Netzwerk von Organisationen, das die Peripherie der Demokratischen Partei bildet - stützen und verteidigen die globalen Interessen der herrschenden Klasse und des Gesellschaftssystems, auf dem sie basiert, des Kapitalismus.

In den USA verbreitet sich zunehmend das Gefühl, dass eine radikale soziale Umgestaltung notwendig ist. Es wäre ein Fehler, die Unzufriedenheit mit den bevorstehenden Wahl nur als Apathie anzusehen. Es herrscht ein weit verbreiteter Hass auf das politische System als Ganzes, und es besteht allgemein der Eindruck, die Politiker beider Parteien sprechen und handeln nur im Auftrag der Reichen.

Allerdings muss dieses instinktive, auf Erfahrung basierende Gefühl in ein bewusstes politisches Wissen umgewandelt werden, andernfalls werden die Arbeiter in anderer Form wieder in die gleiche Falle laufen. Vor allem ist es notwendig zu verstehen, dass die Entwicklung der Obama-Regierung nicht nur das Produkt einer Einzelperson oder einer Regierung ist, sondern des ganzen politischen und wirtschaftlichen Systems - in den USA und der Welt.

Durch eine Veränderung der personellen Zusammensetzung des kapitalistischen Staates lässt sich nichts ändern. Notwendig ist eine soziale Revolution, d.h. die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit zur Übernahme der politischen Macht, zur Errichtung neuer Formen von demokratischer Kontrolle über die Wirtschaft und zur Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage der Erfüllung sozialer Bedürfnisse anstatt privaten Profitstrebens.

Um diese Aufgabe auszuführen, muss eine politische Führung aufgebaut werden - die Socialist Equality Party und ihre internationalen Schwesterparteien. Wir rufen alle unsere Unterstützer auf, für diese Perspektive zu kämpfen, indem sie diesen Parteien beitreten und den Kampf für den Sozialismus aufnehmen.

Joseph Kishore

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