USA verstärken Unterstützung für kurdische Miliz in Syrien

Von Peter Symonds
22. Oktober 2014

Die Obama-Regierung verstärkt ihren Krieg in Syrien: Am Sonntag hat sie per Flugzeug militärische und medizinische Hilfsgüter für die geschwächten kurdischen Truppen abgeworfen, die die Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze gegen die Offensive der Miliz Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) verteidigen.

Die USA üben gleichzeitig massiv Druck auf die türkische Regierung aus: Diese soll am Kampf teilnehmen, um eine Einnahme von Kobane durch ISIS-Truppen zu verhindern.

Der Direktor des Geheimdienstes der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Lahur Jangi Talabani, sagte dem Guardian, drei amerikanische Militärtransportmaschinen hätten vierundzwanzig Tonnen Handfeuerwaffen und Munition sowie zehn Tonnen medizinischer Ausrüstung nach Kobane geliefert. Wie die türkische Presse meldete, waren die amerikanischen Flugzeuge nicht durch den türkischen Luftraum, sondern von Irak her angeflogen.

Die Türkei, die eine lange Grenze mit Syrien, dem Irak und dem Iran teilt, ist der einzige Nato-Verbündete im Nahen Osten. Sie hat bisher jede Unterstützung für die Kurden gegen ISIS hartnäckig verweigert und damit scharfe Spannungen in der Anti-ISIS-Koalition aufgedeckt. Die türkische Luftwaffe flog sogar Angriffe auf Stellungen der verbotenen separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei, die eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, ISIS aus dem Nordirak zurückzudrängen.

Die Schwesterpartei der PKK in Syrien ist die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), deren bewaffneter Flügel, die YPG, den Großteil der Kämpfe gegen ISIS in Kobane schultert. Ankara fürchtet, dass die Konsolidierung einer starken YPG in Nordsyrien die Stellung der PKK in der Türkei stärken wird, und dass Waffenlieferungen dazu beitragen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte am Samstag in einer Rede die Lieferung von amerikanischen Waffen nach Kobane eindeutig ab. "Die Bewaffnung der PYD zur Bildung einer Front gegen ISIS war Gesprächsthema. Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen der PYD und der PKK. Sie ist eine Terrororganisation. Es wäre sehr, sehr falsch, von uns zu erwarten, dass wir es gutheißen, wenn unser Nato-Verbündeter Amerika ihr eine solche Unterstützung gibt. So etwas von uns zu erwarten, ist unmöglich", erklärte er.

Erdogan betonte auch, die Gegenleistung der USA für die Benutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte müsse ihre Unterstützung für die Einrichtung von Flugverbots- und Pufferzonen in Syrien sein, die sich ausdrücklich gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad richteten. Die Türkei und andere regionale Verbündete der USA wie Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen den neuen Krieg der USA nur unter der Prämisse, sein Hauptziel sei der Sturz Assads. Die Spannungen zwischen der Türkei und den USA zeigen taktische Streitigkeiten über den Zeitplan und die Mittel für den Regimewechsel in Damaskus.

Dennoch kündigte die türkische Regierung nur wenige Stunden nach dem Abwurf der Hilfsgüter an, sie werde den kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Irak die Durchreise durch die Türkei erlauben, um die syrischen Kurden in Kobane zu verstärken. Die Entscheidung erfolgte nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und Erdogan, bei dem Obama die Lage in Kobane angeblich als verzweifelt beschrieb und Erdogan die geplanten Abwürfe ankündigte.

US-Außenminister Kerry erklärte am Montag, der türkische Präsident sei informiert worden, dass die Aktion keine "politische Wende der USA" sei, sondern eine "kurzfristige Aktion". Kerry wies die Einwände der Türkei zurück und erklärte, die YGP sei zwar "eine Abspaltung von den Leuten, gegen die unsere Freunde, die Türken, kämpfen, die aber tapfer gegen ISIL [ISIS] kämpfen. Wir dürfen hier den Preis nicht aus den Augen verlieren."

Kerrys Äußerungen unterstreichen, wie zynisch die Unterstützung der USA für die YGP und andere kurdische Milizen ist. Die Schlacht um Kobane stellt für die USA nicht nur eine Gelegenheit dar, ISIS große Verluste beizubringen, sondern trägt auch dazu bei, eine Basis für amerikanische Operationen in Syrien gegen das Assad-Regime zu etablieren. Einerseits stuft das US-Außenministerium die PYD und die PKK als Terrororganisation ein, und andererseits bezeichnet Außenminister Kerry sie neuerdings als Washingtons "tapfere" Freiheitskämpfer.

Der PYD begrüßten zwar die amerikanischen Abwürfe über Kobane, allerdings bezeichnete sie die Ankündigung der Türkei, Peschmerga-Kämpfer als Verstärkung durchreisen zu lassen, als "türkische Propaganda". Deutliche Spaltungen bestehen einerseits zwischen türkischen und syrischen Kurdengruppen, und andererseits der kurdischen Regionalregierung im Irak, die enge Beziehungen zu Ankara aufgebaut hat.

Die Nachrichtenagentur Al Jazeera berichtete, die kurdische Regionalregierung (KRG) im Irak habe noch nicht offiziell entschieden, Kämpfer zu schicken, da sie bereits sehr weit verstreut sind, um die erneute ISIS-Offensive abzuwehren. Am Montag begann ISIS eine Welle von etwa fünfzehn fast gleichzeitigen Anschlägen auf Stellungen der kurdischen Peschmerga im Nordirak, unter anderem auf den strategisch wichtigen Damm bei Mosul.

Offensichtlich versuchen die USA nun, die diversen kurdischen Milizen, bisher die einzigen Bodentruppen, die den Vormarsch des ISIS aufhalten konnten, in zuverlässige Stellvertretertruppen zu verwandeln, um die eigenen strategischen Ambitionen im Irak und Syrien durchzusetzen. Das US-Außenministerium führte erst vor einer Woche offizielle direkte Gespräche mit der PYD.

Gleichzeitig kommt eine Übereinkunft auch den diversen kurdischen Organisationen zupass. Sie haben immer die Unterstützung des Imperialismus angestrebt, um ihre Ziele zu erreichen. Das Wall Street Journal berichtete am Montag, dass etwa zwanzig syrische Kurdenfraktionen, darunter die Gruppen, die in Kobane kämpfen, sich in der autonomen Kurdenregion im Nordirak getroffen haben, um eine gemeinsame Agenda zu entwerfen. Ein PYD-Führer namens Sinam Mohamad sagte der Zeitung, es sei Zeit, eine Front aufzubauen, die "mehr internationale Unterstützung" anziehen könne.

Am Wochenende setzten die USA ihren Luftkrieg mit zehn Angriffen im Irak und dreizehn in Syrien fort. Die Luftangriffe im Irak konzentrierten sich auf die westliche Proviz Anbar, wo ISIS und mit ihm verbündete sunnitische Milizen große Gebiete kontrollieren und drohen, auf die Hauptstadt Bagdad vorzurücken. Die Angriffe in Syrien richteten sich hauptsächlich gegen ISIS-Positionen um Kobane.

Der sektiererische Charakter des Krieg im Irak und Syrien zeigte sich am Samstag, als das irakische Parlament nach längerer Verzögerung die vom irakischen Premierminister Haider al-Abadi ernannten Kandidaten auf die wichtigen Ministerposten Verteidigung und Inneres bestätigte. Abadi hat auf Druck Washingtons, sunnitische Politiker an seiner überwiegend schiitischen Regierung zu beteiligen, den sunnitischen Abgeordneten Khalid al-Obeidi als Verteidigungsminister nominiert. Allerdings wird der Kandidat, den er als Innenminister ernannt hat (Mohammed Salem al-Ghabban von der Badr-Organisation) mit Sicherheit sektiererische Spannungen entfachen. Die schiitischen Badr-Brigaden waren unter der amerikanischen Besetzung des Irak für sektiererische Gewalt gegen Sunniten berüchtigt.

Am Montag explodierten vier Autobomben nahe zwei wichtigen schiitischen Heiligtümern im südirakischen Karbala, bei der zweiundzwanzig Menschen getötet und 51 weitere verwundet wurden. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag bei einer schiitischen Moschee in Bagdad kamen mindestens achtzehn Menschen ums Leben, 33 weitere wurden verwundet.

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