Politische Lehren aus dem Freispruch von Ferguson

27. November 2014

Am Montagabend gab der Staatsanwalt von St. Louis County, Robert McCulloch, bekannt, dass der Polizist Darren Wilson nicht vor Gericht gestellt wird. Das wird im ganzen Land und weltweit als juristische Farce verstanden.

Vom ersten Tag an war der ganze Prozess, der schließlich zu dieser Entscheidung führte, nur auf ein Ziel gerichtet: den Polizisten zu schützen, der den unbewaffneten achtzehnjährigen Michael Brown ermordet hat.

Anstatt einem Richter eine Klageschrift vorzulegen, berief der Staat eine Grand Jury ein und ersetzte einen öffentlichen Prozess durch geheime Anhörungen hinter verschlossenen Türen. Dabei wurden die Beweise und Indizien vom Büro des Staatsanwalts kontrolliert, der für seine engen Beziehungen zur Polizei bekannt ist. Die nächste, höchst ungewöhnliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestand darin, dass er darauf verzichtete, spezifische Vorwürfe zu erheben und Beweise dafür zu erbringen.

Niederschriften der Sitzungen der Grand Jury zeigen unmissverständlich und unverkennbar, dass die Staatsanwälte voreingenommen waren. Sie bemühten sich, alle Indizien und Zeugenaussagen, die nicht in das vorgegebene Muster passten, herunterzuspielen. Im Gegensatz dazu konnte Wilson vier Stunden lang seine Version des Geschehens ausbreiten, ohne dass ihm kritische Fragen gestellt worden wären. Bei den Hearings erweckte die Staatsanwaltschaft durchgängig den Eindruck, als stehe Michael Brown vor Gericht und nicht Darren Wilson.

Üblicherweise liefert eine Grand Jury das Ergebnis, das der Staatsanwalt anstrebt, und hier war es nicht anders. Trotz der überwältigenden Indizien für ein Verbrechen erhob die Grand Jury keine Anklage, weil der Staatsanwalt keine Anklage haben wollte.

Das Ergebnis, dass Wilsons Verbrechen nun nicht geahndet wird, kann allerdings nicht alleine McCulloch angelastet werden. Das Vorgehen des Staatsanwalts war Teil einer konzertierten politischen Operation, die eng mit der Obama-Regierung abgestimmt war, wie McCulloch nicht müde wurde zu betonen.

Angesichts der großen Empörung in der Öffentlichkeit über die Ermordung Browns und der ganz unzweifelhaft vorliegenden juristischen Begründung für einen ordentlichen Prozess kann man sich fragen, warum die Grand Jury nicht wenigstens auf eine Anklage für ein minder schweres Verbrechen, wie zum Beispiel Totschlag, entschieden hat. Oder warum nicht Anklage erhoben und ein Prozess geführt wurde, der angesichts der offensichtlichen Sympathien der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich das gleiche Ergebnis gezeitigt hätte: den Freispruch Wilsons. Mit Sicherheit hat es in den drei Monaten seit Browns Ermordung hinter den Kulissen Debatten über diese verschiedenen Möglichkeiten gegeben.

Zwei Faktoren erklären die Präferenz der herrschenden Klasse für die schließlich getroffene Entscheidung. Da ist als erstes das Element der Provokation. Die herrschende Klasse nutzte die Ereignisse in Ferguson als Präzedenzfall für ihre neuen Unterdrückungsmethoden in den Vereinigten Staaten. Das Timing der Bekanntgabe der Entscheidung der Grand Jury am späten Abend scheint regelrecht darauf angelegt gewesen zu sein, die besten Bedingungen für Polizeigewalt zu schaffen.

Wie schon im August marschierte die Bereitschaftspolizei auf, bewaffnet mit Sturmgewehren und ausgerüstet mit gepanzerten Fahrzeugen, und feuerte mit Gummigeschossen, Schrotkugeln und Tränengas auf die Demonstranten. Am Dienstag gab der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, bekannt, dass 2.200 Mitglieder der Nationalgarde, einer Abteilung der bewaffneten Streitkräfte, direkt gegen die Demonstranten eingesetzt würden. Nixon hatte schon eine Woche vor der Entscheidung der Grand Jury vorbeugend den Ausnahmezustand verhängt. Damit wurde eine ganze amerikanische Stadt praktisch militärisch besetzt.

Zweitens verrät die Entscheidung der herrschenden Klasse eine Wagenburgmentalität. Was immer für taktische Möglichkeiten diskutiert worden sein mögen: Am Ende wurde entschieden, dass angesichts zunehmender sozialer Unruhen keine Zugeständnisse gemacht werden dürften, weil sie nur als Zeichen der Schwäche verstanden würden und weitere Opposition ermutigen könnten.

Die herrschende Klasse jedoch, die ihre Herrschaft durch den Einsatz von Gewalt verteidigen muss, diskreditiert sich in den Augen der ganzen Welt. Ein Staat, der in allen Weltgegenden Kriege führt, die er regelmäßig mit der Verteidigung von Menschenrechten rechtfertigt, setzt brutalste Unterdrückung gegen Opposition innerhalb seiner eigenen Grenzen ein!

In manchen Medien herrscht eine gewisse Nervosität hinsichtlich der politischen Folgen eines solchen Vorgehens. Die Washington Post-Kolumnistin Dana Milbank zum Beispiel befürchtet, dass „die lächerliche Strafverfolgung Darran Wilsons durch McCulloch, bei Afroamerikanern und vielen anderen“ den Eindruck erwecken könnte, dass sie „in dem Justizsystem keine Chance haben“.

Die New York Times spricht für Teile der Demokratischen Partei, wenn sie am Dienstag in einem Leitartikel schreibt, dass die “vernarbten Straßen von St. Louis und der Zorn, der immer noch über der Stadt hängt, (…) einmal mehr zeigen, dass das Mistrauen gegenüber unserem Justizsystem eine ernste Gefahr für den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten darstellt“. Diese „ernste Gefahr“ sei durch die Entscheidung, Wilson nicht anzuklagen, nur vergrößert worden, schreibt die Times.

Auch wenn diese Kommentare sich im Allgemeinen auf die Rassenfrage beziehen, geht es doch eigentlich um Klassenfragen. Die herrschende Klasse weiß, dass ihre Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution äußerst unpopulär ist. Mit der „ernsten Gefahr für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes“ meint die Times unkontrollierbare soziale Unruhen, ja, Revolution.

Die herrschende Klasse ist sich zwar über die brodelnde soziale Unzufriedenheit bewusst, aber sie hat keine Antwort. Die Times verbindet ihre Kritik an der Entscheidung der Grand Jury mit Lob für die Rolle Obamas, als ob seine Regierung nichts mit dem unmittelbaren Ergebnis in Ferguson oder der generellen politischen Krise der amerikanischen herrschenden Klasse zu tun hätte.

Obamas eigene Reaktion auf die Entscheidung der Grand Jury ist entlarvend. Der Präsident eilte sofort ins Fernsehen und erklärte das Ergebnis für gültig und legitim. „Wir sind ein Rechtsstaat“, sagte er, „also müssen wir die Entscheidung der Grand Jury akzeptieren.“ Das ist nichts anderes als der präsidentielle Segen für einen juristischen Betrug. Obama solidarisiert sich mit einer Entscheidung, die der Polizei eine Lizenz zum Töten ausstellt. Sodann stellt er sich hin und erklärt in Richtung Demonstranten, dass es „niemals eine Rechtfertigung für Gewalt gibt“.

Sechs Jahre Obama-Regierung haben ihre Spuren hinterlassen. Millionen Arbeiter und Jugendliche in den Vereinigten Staaten beginnen die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es für sie keine Möglichkeit gibt, in dem bestehenden gesellschaftlichen und politischen System ihre Interessen zu vertreten oder ihre Opposition zu artikulieren. Diese Erkenntnis ist durch die Entlastung von Darran Wilson weiter gefestigt worden. Das sind die Kennzeichen eines Systems, das unausweichlich auf seinen Ruin zutreibt.

Joseph Kishore

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