Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum
29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt. Die Flüchtlinge, die gegen ihre menschenunwürdige Behandlung durch die Behörden protestierten, waren am vorigen Samstag in Hungerstreik getreten. Sowohl ihr Protest als auch das Vorgehen der Behörden werfen ein Schlaglicht auf den skandalösen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland.

Mit 500 Beamten, darunter Spezialkräfte des Unterstützungskommandos, rückte die Polizei gegen das Camp der Flüchtlinge vor. Als zehn der Protestierenden auf Bäume flüchteten, bildeten die anderen Campbewohner und Unterstützer spontan Ketten um die Bäume, die gewaltsam von der Polizei aufgelöst wurden. Die Flüchtlinge verharrten teilweise die ganze Nacht bei eisiger Kälte auf den Bäumen, ehe sie mit Drehleitern der Feuerwehr heruntergeholt wurden.

Zuvor hatten weder Vertreter der Stadt München noch der bayerischen Landesregierung auch nur den Versuch unternommen, die Forderungen der Flüchtlinge ernsthaft anzuhören. Der Sprecher der Gruppe, Adeel A., hatte deswegen am Mittwochnachmittag angekündigt, dass die Protestierenden auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen und in einen trockenen Hungerstreik treten würden. „Wir sehen keine positiven Signale von den Politikern“ erklärte er dazu auf einer Pressekonferenz im Camp.

Der Protest, der von der Gruppe „Refugee Struggle For Freedom“ (Kampf der Flüchtlinge für Freiheit) organisiert worden war, richtete sich gegen die katastrophalen Lebensbedingungen, die Menschen erwarten, denen die Flucht nach Deutschland gelingt. In einem Statement erklärten sie, dass sie ihrer Rechte beraubt worden seien. Sie forderten ein Bleiberecht, eine Arbeits- und Studienerlaubnis sowie die Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern. „Wir verlangen, in Deutschland wie Menschen leben zu können. Das ist unsere einzige Forderung, “ ergänzte Adeel auf der Pressekonferenz am Mittwoch.

Doch die zuständigen Behörden stellten sich taub und wiesen jede Verantwortung von sich. Der Münchener Bürgermeister Dieter Reiter (SPD), der das Camp am Montag aufgesucht hatte, erklärte, die Stadt sei nicht zuständig, und bot den Flüchtlingen nur an, einen „offenen Dialog“ mit Vertretern aus Landes- und Bundesregierung zu organisieren.

Die Landesregierung wiederum sah die Verantwortung beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt, da dieses den Protest genehmigt hatte. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte den Hungerstreik als „bloßes Spektakel“ und erklärte den Protest für illegal. Den Flüchtlingen warf er „Undankbarkeit“ vor. Es sei ihm „unverständlich, dass man sich in einer solchen Situation auch noch in einer solchen Art und Weise über die Bedingungen in Deutschland beschwert“.

Ins gleiche Horn stieß die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU), die darauf beharrte, „dass ein demokratischer Staat sich nicht erpressen lassen darf“. In dreister Arroganz maßte sie sich an, den Flüchtlingen erklären zu müssen, was deutsche Rechtsstaatlichkeit bedeute: „Wir haben keinen totalitären Staat, wie sie das gewohnt sind von Zuhause aus. Infolgedessen müssen sie lernen, wie man sich hier in einem Rechtsstaat benimmt.“

Weder Herrmann noch Müller haben vor der Räumung des Camps auch nur einmal mit den Flüchtlingen gesprochen. Deren Sprecher Adeel A. brachte gegenüber der Süddeutschen Zeitung seine Verachtung für die bayerische Landesregierung zum Ausdruck. „Wir fordern doch nur, was ohnehin im Grundgesetz steht. Wir wollen einfach nur die Chance, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Man kann uns doch nicht in Lager einsperren (…) ohne das Recht zu arbeiten. Man kann uns doch nicht nur sagen: Esst und schlaft und seid still. Wenn die Minister glauben, dass die Situation in Lagern human ist, dann lade ich sie gerne ein und zeige ihnen, wie es dort wirklich ist.“

Die katastrophalen Bedingungen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind bekannt. In Nordrhein-Westfalen sind Flüchtlinge von Sicherheitsdienstmitarbeitern brutal misshandelt worden. Mindestens fünfzig Fälle sind inzwischen offiziell angezeigt. Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland sind völlig überfüllt, zum Teil mussten Asylsuchende unter freiem Himmel übernachten. Die hygienischen Zustände in den Heimen sind skandalös, in vielen hat sich Schimmel an den Wänden gebildet. Im Sommer mussten Erstaufnahmeeinrichtungen schließen, weil sich Infektionskrankheiten ausbreiteten.

Sozialministerin Müller blieb auch nach der Räumung bei ihrer harten Linie und erklärte nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Reiter und Adeel A., sie habe „keine Zusagen“ gemacht. Die Räumung des Camps diente auch weniger dazu, die Flüchtlinge „vor Gefahr an Leib und Leben zu schützen“, wie es von offizieller Seite hieß, sondern zu verhindern, dass die Ernsthaftigkeit und Berechtigung ihrer Anliegen vor die Augen einer großen Öffentlichkeit treten. Das Flüchtlingscamp erfuhr in den fünf Tagen eine massive Unterstützung der Anwohner, die Decken, Pullover und Geld spendeten.

Oberbürgermeister Reiter, der sich nach der Räumung erdreistete, „die Stimme der Flüchtlinge“ sein zu wollen, heuchelte, die Flüchtlinge hätten „ihr Ziel erreicht und eine politische Diskussion angestoßen“. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall.

Innenminister Herrmann erklärte dezidiert, dass die Forderungen der Flüchtlinge „unerfüllbar“ seien. Bayern werde an der „Lagerpflicht“ festhalten. Diese Bezeichnung für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in so genannten Gemeinschaftsunterkünften ist praktisch offizieller Sprachgebrauch, gerade so, als hätte es in Bayern und Deutschland nie Konzentrationslager gegeben.

Die Lagerpflicht in Unterkünften weit draußen vor den Städten verfolgt den Zweck, die Flüchtlinge zu isolieren und sie vom Zugang zu Bildung und Arbeit abzuschneiden. Die dort herrschende Enge, der Lärm, die unsäglichen hygienischen Zustände sind Ursache für Krankheiten und Depressionen und sollen die Asylsuchende drangsalieren und mürbe machen.

Schon nach der gewaltsamen Räumung eines ähnlichen Camps auf dem Münchner Rindermarkt, bei dem ebenfalls Flüchtlinge in den „trockenen“ Hungerstreik getreten waren, zeigten sich Kommune und Landesregierung unerbittlich. Statt eines Bleiberechts wurde bei nicht wenigen dieser Menschen das Asylgesuch abgelehnt. Und auch bei der Räumung einer besetzten Schule in Berlin wurden die Versprechungen der dortigen grünen Bezirksbürgermeisterin nicht eingehalten, und Flüchtlinge rigoros abgeschoben.

Die etablierten Parteien führen die „Diskussion“ über das Asylrecht nur in eine einzige Richtung: um es zu verschärfen. So hat der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann erst vor wenigen Wochen nicht nur der Ausweitung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, sondern auch die Beibehaltung eines faktischen Arbeitsverbots für Asylsuchende und die Residenzpflicht gutgeheißen. Auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Hamburg erhoben die Grünen dies zur offiziellen Parteipolitik.

In der kommenden Woche plant das Bundeskabinett die Verabschiedung einer massiven Verschärfung des Bleiberechts. Neue Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen geschaffen werden, wodurch das Prinzip der Kettenduldungen (die Praxis, Duldungen immer wieder zu verlängern) auf noch mehr Menschen als bisher ausgeweitet wird. Da die Duldung nur die Anerkennung von Abschiebehindernissen ist, formal aber einem Aufenthaltsverbot und damit der Illegalisierung von Flüchtlingen gleich kommt, ist der Duldungsstatus mit strikten Arbeits- und Ausbildungsverboten verbunden.

Außerdem werden neue Gründe für die Abschiebehaft bei den so genannten Dublin-Fällen geschaffen, also für Flüchtlinge, die in den EU-Mitgliedsstaat zurückgeschickt werden sollen, dessen Boden sie angeblich zuerst betreten haben. Schließlich sind Wiedereinreise-Sperren für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen.

Im Bundesland Sachsen hat der Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, eine spezielle Sondereinheit der Polizei für straffällige Asylbewerber einzurichten. „Wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig konsequent durchgegriffen werden“, erklärte Ulbig gegenüber Spiegel Online. Außerdem verteidigte er ausdrücklich ausländerfeindliche Demonstrationen gegen die 11.000 Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Sachsen kamen: „Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.“

Um die menschenverachtende Migrationspolitik voranzutreiben, werden nicht nur fremdenfeindliche Proteste verteidigt. Politik und Medien bauschen auch regelmäßig die Statistiken auf und interpretieren sie gezielt falsch. Statt der stets kolportierten „mehr als 200.000 Flüchtlinge“ in diesem Jahr, haben bis Ende Oktober gerade einmal 135.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt.

Angesichts der über fünfzig Millionen Flüchtlinge weltweit kann daher von einem Flüchtlingsstrom überhaupt nicht die Rede sein. Es ist eher nur ein Rinnsal, das Deutschland erreicht. Und selbst diese Wenigen sollen noch durch immer neue Verschärfungen abgeschreckt werden.