Senatsbericht über CIA-Verhöre beschreibt brutale Folter

Von Eric London
11. Dezember 2014

Die freigegebene Zusammenfassung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats über die Verhörmethoden der CIA, der am Dienstag veröffentlicht wurde, enthüllt ein brutales Folter- und Misshandlungsprogramm und beweist, dass die US-Regierung noch umfangreichere Verbrechen begangen hat, als bisher bekannt ist.

Der 500-seitige Bericht über CIA-Folter unter der Bush-Regierung wurde am Dienstagmorgen veröffentlicht, begleitet von Äußerungen der Vorsitzenden des Ausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Er ist die Zusammenfassung eines umfangreicheren, noch als vertraulich eingestuften 6.700-seitigen Dokuments, das die Mitarbeiter des Senats aus sechs Millionen Seiten Dokumenten zusammengestellt haben.

Der Bericht des Geheimdienstausschusses war zwar bereits 2012 fertig, allerdings versuchte die CIA mit Unterstützung der Obama-Regierung seine Veröffentlichung zu behindern.

Der Bericht zeichnet das Bild eines Geheimdienstes, der außerhalb aller rechtlichen Beschränkungen operiert. Beim Lesen des Berichtes bekommt man den Eindruck, es handele sich um ein groteskes Experiment, in dem Methoden getestet werden, mit denen sich Gefangene in einen Zustand absoluter Unterwerfung versetzen lassen.

Abgesehen von "Waterboarding" (bei dem Gefangenen immer wieder das Gefühl des Ertrinkens vermittelt wird) umfassen die Foltermethoden, die die CIA genehmigt hat, auch "rektale Rehydration," in der Gefangene "ohne dokumentierte medizinische Notwendigkeit" rektal gefüttert wurden. Laut dem Verhörchef der CIA wurde dies getan, um "vollständige Kontrolle über den Gefangenen auszuüben."

Gefangene wurden regelmäßig gegen Wände geschleudert oder "Rough Takedowns" unterzogen, einer Behandlung, bei der "ungefähr fünf CIA-Beamte den Gefangenen anschreien, aus seiner Zelle zerren, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn mit Kunststoffasern fesseln. Danach bekommt der Gefangene eine Kapuze über den Kopf gezogen und wird einen langen Korridor hinauf- und hinuntergezerrt und dabei geohrfeigt und geschlagen."

Andere Gefangene wurden bei inszenierten "Beerdigungen" in kleinen Kisten gefangen gehalten, in denen sie sich stundenlang nicht bewegen konnten. Ein Gefangener namens Gul Rahman musste in Eiswasser baden und wurde danach "halbnackt an einen Betonboden gekettet," bis er an Unterkühlung starb. Einer der Beamten, die für Rahmans Tod verantwortlich waren, erhielt daraufhin von der CIA eine Prämie von 2.500 Dollar für seine "andauernd herausragende Arbeit."

Laut der Zusammenfassung des Berichts hatten CIA-Beamte auch "mindestens drei Gefangenen gedroht, ihren Familien etwas anzutun - einem Gefangenen wurde gedroht, seinen Kindern etwas anzutun, einem anderen wurde angedroht, seine Mutter sexuell zu missbrauchen, einem anderen, seiner Mutter die Kehle durchzuschneiden."

Ferner "sagte ein Verhörbeamter einem anderen Gefangenen, er werde nie vor Gericht kommen, weil 'die Welt nie erfahren darf, was ich mit dir gemacht habe,'" ein anderer Verhörbeamter "spielte mit einem Gefangenen 'Russisch Roulette'"

Ein CIA-Beschäftigter sagte, dass Gefangene in der Haftanstalt COBALT (die vom Verhörchef als "das Verlies" bezeichnet wird) "wirklich wie Hunde in einem Zwinger" aussahen, und dass sie sich hingekauert hätten, wenn die Zellentüren geöffnet wurden.

Aufgrund der Foltermethoden versuchten viele Gefangene, sich umzubringen oder zu verstümmeln. In dem Bericht hieß es: "Majid Khan versuchte unter anderem zweimal, sich die Pulsadern aufzuschneiden, einmal sich an der Innenseite des Ellenbogens in den Arm zu beißen, einmal sich eine Vene an der Oberseite seines Fußes zu durchtrennen und einmal, sich die Haut am Ellenbogen mit einer angespitzten Zahnbürste zu durchstechen."

Die Zusammenfassung des Berichtes beschreibt, wie die CIA die beiden Ärzte Grayson Swigert und Hammond Dunbar angeheuert hat, um eine Foltermethode zu entwickeln, mit der sich Gefangene in einen Zustand physischer und geistiger Zerstörung versetzen lassen. Die Empfehlungen der Ärzte basierten auf der Theorie der "erlernten Hilflosigkeit“, in der "Personen als Reaktion auf nachteilige und unkontrollierbare Ereignisse passiv und depressiv werden."

Laut der Zusammenfassung haben Swigert und Dunbar von der CIA 81 Millionen Dollar für ihre Dienste erhalten. Darüber hinaus hat die CIA 2007 außerdem "ein mehrjähriges Entschädigungsabkommen unterzeichnet, um [Swigert und Dunbars Firma] und ihre Beschäftigten vor rechtlichen Folgen aus dem Programm zu schützen."

Von mindestens 26 Gefangenen wird zugegeben, dass sie ohne jede Grundlage gefangen gehalten werden. Einer dieser Gefangenen war eine "intellektuell minderbemittelte Person," die von der CIA nur verhaftet wurde, um sie als Druckmittel gegen ein anderes Familienmitglied zu benutzen, das Informationen liefern sollte."

Die Zusammenfassung des Berichtes nennt Dutzende von Fällen, in denen ranghohe CIA-Funktionäre den Kongress und die Öffentlichkeit belogen haben. Im Laufe einer einzigen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hatte der damalige CIA-Direktor Michael Hayden am 12. April 2007 ganze siebzehnmal über Themen im Zusammenhang mit Folterprogrammen gelogen.

Der Bericht enthält außerdem sehr aufschlussreiche Informationen über das Verhältnis zwischen der CIA und den Mainstreammedien.

Der Bericht beschreibt, wie CIA-Beamte Journalisten ungesicherte Hintergrundinformationen über das Programm für Bücher, Artikel und Sendungen geliefert haben...""um die Presseberichterstattung über das Verhaftungs- und Verhörprogramm der CIA zu beeinflussen.“

Der stellvertretende Chefberater der CIA John Rizzo erklärte, dass der CIA-Direktor einmal einen Journalisten ausgezeichnet habe, der wohlwollend über die Folterprogramme berichtete. Diese Anstrengungen waren Teil einer Publicitykampagne, in deren Rahmen Journalisten falsche Informationen über die Folterprogramme geliefert wurden.

Das Dokument weist darauf hin, dass die CIA eine besonders kooperative Beziehung mit der New York Times hat: die Zeitung hat der CIA eine "detaillierte Inhaltsangabe" mindestens eines Artikels geliefert, und der Times-Journalist Douglas Jehl hat die CIA darüber informiert, er werde betonen, dass "die verschärften Verhörtechniken funktionieren, dass sie durch einen internen Prozess genehmigt wurden, und dass die CIA große Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass das Verhörprogramm vom Weißen Haus und dem Justizministerium genehmigt wird."

Obama, der mit CIA-Direktor John Brennan - der selbst einer der Schöpfer des CIA-Folterprogramms unter Bush war – gemeinsam versucht hatte, den Senat auszubremsen und zu blockieren, veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, in der er die CIA lobte. Er fügte hinzu, er hoffe, die Entscheidung, das Folterprogramm zu beenden, werde dabei helfen, das Image der USA in der Welt wieder zu verbessern.

Obama erklärte, der Bericht "bestärkt mich in meiner seit langem gehegten Ansicht, dass diese brutalen Methoden nicht nur unvereinbar mit unseren Werten als Nation sind, sondern weder unseren Antiterrorbemühungen noch unsrer nationalen Sicherheit dienen."

Seit seinem Amtsantritt hat Obama immer betont, niemand werde für die Verbrechen unter der Bush-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden. Am Montag versuchte er in einer vorbereiteten Erklärung wieder einmal, die Verantwortlichen zu entschuldigen: "In den Jahren nach dem 11. September stand die Regierung angesichts der berechtigten Angst vor weiteren Anschlägen und der Verpflichtung, weitere katastrophale Verluste zu verhindern, vor schmerzhaften Entscheidungen..."

Obama fügte hinzu: "Ich hoffe, der heutige Bericht wird nicht als Anlass genommen werden, alte Streitigkeiten neu auszutragen, sondern wird uns helfen, diese Techniken der Vergangenheit angehören zu lassen, wo sie hingehören."

Die Versuche des Weißen Hauses und der CIA, den Bericht zu unterdrücken, erstreckten sich bis letzten Freitag, als Außenminister John Kerry den außergewöhnlichen Schritt unternahm, direkt an Feinstein zu appellieren, die Veröffentlichung des Berichtes noch einmal zu verzögern. Das durchsichtige Ziel dieses Antrags war es, Zeit zu gewinnen, bis der neue, von den Republikanern dominierte Senat im Januar an die Macht kommt, sodass der Geheimdienstausschuss, der dann ebenfalls von den Republikanern kontrolliert wird, die Zusammenfassung nicht veröffentlichen werde.

Zeitgleich sind ehemalige Amtsträger der Bush-Regierung unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney aktiv geworden, um das Programm zu verteidigen und die Veröffentlichung des Berichts zu verurteilen.

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden behauptete am Dienstagabend in einem Interview mit NBC News, die Methoden, die in dem Bericht beschrieben werden, stellten keine Folter dar. "So schlimm wie manche Menschen das Verhalten der CIA auch finden:... wenn alle auf der Welt sich ein Beispiel am Verhalten der CIA nehmen würden, dann würden Gefangene weltweit insgesamt sogar besser behandelt werden," behauptete Hayden.